Umsetzung des 12-Punkte-Integrationsplans der SPD-Bundesministerinnen

Welchen Status hat das Integrationskonzept, das sich auf der Website der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/IB/Artikel/Allgemein/2015-12-01-konzept-integration.html (abgerufen am 11. Dezember 2015, 9:40 Uhr) findet?

Wie bewertet die Bundesregierung die einzelnen Vorschläge der Mitglieder der Bundesregierung?

War die Vorstellung des 12-Punkte-Plans nach Kenntnis der Bundesregierung von vornherein für den 1. Dezember 2015 geplant, und war der Bundesregierung dieser Termin als Zeitpunkt der Vorstellung bekannt?

Warum wurde der „12-Punkte-Plan für Integration und Zusammenhalt in Deutschland“, dessen Umsetzung zu geschätzten jährlichen Mehrausgaben in Höhe von 5 Mrd. Euro führen wird, erst nach Abschluss der Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2016 veröffentlicht?

Wie bewertet die Bundesregierung den Zeitpunkt der Veröffentlichung im Hinblick auf die haushaltspolitische Bedeutung?

Ist der Umstand, dass der „12-Punkte-Plan für Integration und Zusammenhalt in Deutschland“ in diversen Bereichen – darunter beispielsweise der Mittelansätze zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus und zur Kita-Qualitätsoffensive – inhaltlich mit Anträgen übereinstimmt, die von der Opposition in die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2016 eingebracht, aber abgelehnt wurden, dahingehend zu verstehen, dass die Bundesregierung die Entscheidung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD in den entsprechenden Bereichen inhaltlich für inadäquat bzw. unzureichend hält?

Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung sonst die Übereinstimmung mit den Anträgen der Opposition?

Wann und wie plant die Bundesregierung, den „12-Punkte-Plan für Integration und Zusammenhalt in Deutschland“ in welchen Schritten umzusetzen?

Wurden hierzu schon konkrete Maßnahmen ergriffen?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Kooperationsverbots vorlegen, und wie bewertet die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, dieses Vorhaben?

Wie will die Bundesregierung konkret einen „starken Rechtsstaat“ garantieren, „der die Menschen- und Bürgerrechte gem. Art. 1 bis 20 GG“ schützt und welche Rolle spielen die Justizgrundrechte aus den Artikeln 101 bis 104 GG?

Welche konkreten gesetzgeberischen Vorschläge wird der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, hierzu vorlegen?

Warum findet nach Kenntnis der Bundesregierung die Stärkung einer freiheitlichen Demokratie keinen ebenso deutlichen Niederschlag im „12-Punkte-Plan für Integration und Zusammenhalt in Deutschland“?

Wie erklärt es sich die Bundesregierung, dass beispielsweise die Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention keine Erwähnung im „12-Punkte-Plan für Integration und Zusammenhalt in Deutschland“ finden?

Was genau ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Formulierung gemeint, Integration nicht nur fördern, sondern auch „einfordern“ zu müssen?

Was ist nach Auffassung der Bundesregierung eine „verpflichtende Integrationsbereitschaft“, und wie soll sie sanktioniert werden?

Welche konkreten Folgen sollen mangelnde Integrationsbemühungen nach Kenntnis der Bundesregierung nach sich ziehen?

Welchen unmittelbaren Mehrwert verspricht sich die Bundesregierung aus einer „Charta für Demokratie und Vielfalt“?

Wann soll diese Charta veröffentlicht werden, welche Partner aus Politik, Wirtschaft, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft konnte die Bundesregierung bisher für die gemeinsame Erarbeitung und Umsetzung gewinnen, und was beinhaltet sie?

Mit welchen Migrantenselbstorganisationen ist die Bundesregierung bisher im Gespräch, und soll es sich nur um muslimische Organisationen oder Organisationen mit mehrheitlich muslimischen Mitgliedern handeln, oder sind alle Migrantenselbstorganisationen mitberücksichtigt?

Wann wird die Bundesregierung das geplante bundesweite Patenschaftsprogramm „Wir in Deutschland“ mit Partnern aus dem Stiftungssektor und der Wirtschaft starten, welche Partner konnten hierfür bereits gewonnen werden, welche Aufgabe hat das Patenschaftsprogramm, und wie bewertet der Bundesminister für Wirtschaft und Energie dieses Vorhaben?

Warum will die Bundesregierung eine „Deutsche Stiftung Ehrenamt“ ins Leben rufen, und wie wäre deren Finanzierung sichergestellt?

Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass das Parlament über die Verwendung der Steuermittel entscheidet und nicht ein externes Gremium?

Welche Aufgaben sollte eine solche Stiftung übernehmen, und wie kann eine dauerhafte statt auf ständige Projektfinanzierung angewiesene Arbeit vor Ort sichergestellt werden?

Was wird die Bundesregierung tun, um 80 000 zusätzliche Kitaplätze und 20 000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung zu stellen, und haben hierzu schon Gespräche mit Vertretern der Länder stattgefunden?

Wie will die Bundesregierung für zusätzliche Lehrkräfte sorgen und sicherstellen, dass zusätzliche Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter eingestellt werden?

In welcher Höhe wird die Bundesregierung zusätzliche Mittel für die in Aussicht gestellte „Ganztagsschul-Offensive“ bereitstellen, ist deren Finanzierung bereits gesichert, wann werden diese zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt, haben hierzu bereits Gespräche mit Vertretern der Länder stattgefunden, und wie bewertet die Bundesbildungsministerin dieses Vorhaben?

Wann und wie konkret will die Bundesregierung sicherstellen, dass Flüchtlinge Sprachkurse und Maßnahmen zum Arbeitsmarkteinstieg parallel – und nicht wie bisher hintereinander – absolvieren können, und wie bewertet der Bundesminister des Innern dieses Vorhaben?

Welche Auswirkungen haben diese Ankündigungen im „12-Punkte-Plan für Integration und Zusammenhalt in Deutschland“ nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Regelung, dass eine hohe Anzahl von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, etwa aus Afghanistan und Somalia, keinen Zugang zu Sprachkursen bekommen soll?

Ab wann und wie konkret will die Bundesregierung qualifizierten Zuwanderern einen „schnellen Berufseinstieg über schnelle und unbürokratische Anerkennung von Qualifikationen“ ermöglichen, wen zählt die Bundesregierung hierzu, und wie bewertet die Bundesbildungsministerin dieses Vorhaben?

Sind hierzu schon konkrete Maßnahmen geplant?

Wenn ja, welche?

Welche „angepassten Einstiegsprogramme in die berufliche Ausbildung“ will die Bundesregierung jungen Flüchtlingen bieten, in welcher konkreten Form und ab wann?

Ab wann und wie konkret soll Flüchtlingen ein „einfacherer Zugang über Arbeitsgelegenheiten“ zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden?

Wann und wie konkret will die Bundesregierung den Arbeitsmarktzugang durch „sichere Aufenthaltstitel für Flüchtlinge in Ausbildung erleichtern“, und wie bewertet der Bundesinnenminister dieses Vorhaben?

Welche Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration plant die Bundesregierung für Menschen mit dem Status „geduldet“?

Welche Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration plant die Bundesregierung außerdem bei lang andauernden Asylverfahren?

Welche „Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ will die Bundesregierung in welcher Form konkret verstärken?

Welche „eigenen Kompetenzen“ will die Bundesregierung bei der Förderung des Wohnungsbaus konkret stärker nutzen?

Gibt es hierzu schon konkrete Maßnahmen?

Wenn ja, welche?

Welche „neuen Kompetenzen bei der Förderung des Wohnungsbaus“ möchte die Bundesregierung schaffen, die „die Vorschriften der Länder ergänzen“, und haben hierzu schon Gespräche mit den Ländern stattgefunden?

Wie wird die Bundesregierung eine zweckgebundene Mittelverwendung der Aufstockung der Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau sicherstellen?

Wie konkret und wann möchte die Bundesregierung „zusätzliche Anreize für den Neubau bezahlbaren Wohnraums in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt“ setzen?

Von welchen konkreten Vorschriften im Baurecht gehen nach Ansicht der Bundesregierung „vermeidbare Kostensteigerungen“ aus, wann hat die Bundesregierung diese Vorschriften als Kostentreiber identifiziert, und was plant die Bundesregierung konkret, um das Baurecht „schlanker“ zu machen?

Wann und wie wird die Bundesregierung das Programm „Soziale Stadt“ zu einem Leitprogramm der sozialen Integration in den Quartieren ausbauen, und welche Kosten werden dadurch entstehen?

Welche Summe wird die Bundesregierung in den Bundeshaushalt 2017 und der folgenden Jahre insgesamt zur Finanzierung dieser Punkte einstellen?