Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2015

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/7248 18. Wahlperiode 11.01.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Jan Korte, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2015 Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die in der medialen Berichterstattung zumeist nur wenig Beachtung finden. So ist kaum bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen (vgl. hierzu und zum Folgenden die Bundestagsdrucksache 18/3850). Die so genannte bereinigte Schutzquote, bei der rein formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2014 bei 48,5 Prozent – und das, obwohl Flüchtlinge z. B. aus Serbien, Bosnien oder Mazedonien zu beinahe 100 Prozent abgelehnt wurden. Hinzu kommen noch Anerkennungen, die von den Gerichten ausgesprochen werden: Im Jahr 2014 erwiesen sich mehr als 10 Prozent aller Klagen gegen ablehnende Asylbescheide als begründet, rund 23 Prozent wurden abgewiesen, zwei Drittel der Gerichtsverfahren wurden aus unterschiedlichen Gründen eingestellt. Im Ergebnis führte somit weit mehr als jeder zweite inhaltlich geprüfte Asylantrag zu einem Schutzstatus in Deutschland. Bei einem Fünftel aller Asylsuchenden stellte das BAMF im Jahr 2014 ein Rückübernahmeersuchen nach der Dublin-Verordnung der Europäischen Union (EU). Im Jahr 2013 lag dieser Anteil bei einem Drittel. Es gibt eine steigende Zahl von Flüchtlingen, deren Schutzbedürftigkeit im EU-Asylsystem zwar festgestellt wurde, die aber faktisch rechtlos sind, weil sie sich – zumeist aus guten Gründen – nicht im formal zuständigen Mitgliedstaat aufhalten. Selbst der damalige Präsident des BAMF, Dr. Manfred Schmidt, erklärte: „Das Schlimmste, was ihnen heute passieren könnte, wäre, anerkannter Flüchtling in Italien zu werden“, da dort „selbst Familien mit Kleinkindern unter Brücken schlafen“ müssten (Fränkische Landeszeitung vom 20. Januar 2015). Die Zahl der Asylsuchenden, die über Griechenland nach Deutschland einreisen, ist seit dem Überstellungsstopp wegen der dortigen systemischen Mängel im Asylsystem im Jahr 2011 über Jahre weitgehend stabil geblieben, 2014 brach die Zahl um 60 Prozent auf nur noch 1 519 Personen ein (Vorjahr: 3 879 Personen). Der zuvor beschworene „Pull-Effekt“ durch die Aussetzung von Überstellungen nach Griechenland ist somit nicht eingetreten. Übernahmeersuchen wurden im Jahr 2014 vor allem an Italien gerichtet (25,9 Prozent), danach folgten Bulgarien (12,5 Prozent) und Ungarn (11,1 Prozent). Syrische Flüchtlinge stellen dabei mit 15,1 Prozent die größte Betroffenengruppe. Den insgesamt 35 115 Ersuchen im Jahr 2014 standen nur 4 772 tatsächliche Überstellungen gegenüber, das sind gerade einmal 13,6 Prozent. Gemessen an den Zustimmungen der anderen EU-Mit-   gliedstaaten zur Rückübernahme (27 157) betrug die so genannte Überstellungsquote 17,6 Prozent (Italien: 9,7 Prozent). Viele Betroffene wehren sich wegen erheblicher Mängel in den Asylsystemen anderer Mitgliedstaaten oder aufgrund individueller Umstände erfolgreich auf gerichtlichem Weg gegen eine Überstellung. Manche tauchen im Zweifelsfall lieber unter, als sich gegen ihren Willen in ein Land überstellen zu lassen, in dem sie ein unfaires Asylverfahren, unwürdige Lebensbedingungen, Obdachlosigkeit oder eine Inhaftierung fürchten müssen. Das Dublin-System produziert nach Auffassung der Fragesteller auf diese Weise eine große Zahl von illegalisierten Flüchtlingen und erreicht nicht sein vorgebliches Ziel, allen Asylsuchenden in der EU ein faires Asylverfahren zu bieten. Innerhalb des BAMF werden für Dublin-Verfahren Personalressourcen gebunden, die nach Auffassung der Fragesteller weitaus sinnvoller in der regulären Asylprüfung eingesetzt werden könnten. Eine reale Verteilungswirkung ist mit dem Dublin-System für Deutschland kaum verbunden: Obwohl die immer komplexeren Dublin-Verfahren das BAMF und die Gerichte zunehmend beschäftigen, reduzierte sich die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland durch Dublin- Überstellungen im Jahr 2014 im Saldo um gerade einmal 2 500 Personen – also ein Prozent der etwa 200 000 im selben Jahr gestellten Asylanträge. Eine Möglichkeit zur Einsparung von Arbeitskapazitäten im BAMF wäre der Verzicht auf massenhafte Widerrufsverfahren – in der EU sieht nur Deutschland obligatorische Widerrufsprüfungen drei Jahre nach der Anerkennung ohne konkreten Anlass vor. Im Jahr 2014 kam es bei 16 061 Prüfverfahren nur in jedem 20. Fall zu einer Aberkennung eines Flüchtlingsstatus, wobei diese Widerrufe bei einer gerichtlichen Überprüfung wiederum nur zu einem Drittel Bestand hatten. Für die Betroffenen – politisch verfolgte und häufig traumatisierte Flüchtlinge – sind diese Verfahren sehr belastend. Ein behördliches Asylverfahren in Deutschland dauerte im Jahr 2014 im Durchschnitt 7,1 Monate. Bei bestimmten Herkunftsländern mit geringen Anerkennungsquoten ist die Verfahrensdauer infolge von Beschleunigungsmaßnahmen deutlich kürzer. Umso länger dauern die Verfahren jedoch bei zahlreichen Flüchtlingen mit guten Anerkennungschancen. Im Jahr 2014 mussten etwa Asylsuchende aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran 14 bis 16 Monate auf eine Behördenentscheidung warten. Werden Dublin-Verfahren, Folgeverfahren und priorisierte Schnellverfahren nicht berücksichtigt, ergibt sich eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer im regulären Asylverfahren von 13,1 Monaten. Immer länger dauert auch die Zeit vom ersten Asylgesuch bis zur Asylantragstellung, die bei den offiziellen Angaben zur durchschnittlichen Asylverfahrensdauer nicht berücksichtigt wird, doch die Bundesregierung will oder kann hierzu keine konkreten Angaben machen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5785, Antwort zu Frage 4d), bei einzelnen BAMF-Außenstellen sind es mehrere Monate (vgl. Plenarprotokoll 18/142, S. 13922 f., Anlage 13). Vom umstrittenen Asyl-Flughafenverfahren waren im Jahr 2014 643 Asylsuchende betroffen, unter ihnen 178 syrische und 96 afghanische Flüchtlinge sowie 18 unbegleitete Minderjährige. Im Ergebnis wurde 56 dieser Asylsuchenden nach einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ die Einreise im Rechtssinne verweigert – wie viele von ihnen tatsächlich ausreisten oder abgeschoben wurden oder in Deutschland verbleiben konnten, ist nicht bekannt. 31,8 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2014 waren Kinder. 2,6 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, bei denen die bereinigte Gesamtschutzquote zwischen 66,4 und 81,1 Prozent betrug. Ausgerechnet die Asylverfahren unbegleiteter Minderjähriger dauerten im Jahr 2014 mit durchschnittlich 10,4 Monaten besonders lange.   Wir fragen die Bundesregierung: 1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes – GG –, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – und in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention – GFK –, subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im vierten Quartal 2015, im Gesamtjahr 2015, und wie lauten die Vergleichswerte des Vorjahres (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG / GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung, internationaler Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht rein formelle (Nicht-)Entscheidungen (bitte wie in Frage 1a differenzieren)? c) Wieso gibt das Bundesministerium des Innern (BMI) bei den monatlich veröffentlichten Asyl-Anerkennungsquoten neben der Gesamtschutzquote nicht zusätzlich auch die bereinigte Gesamtschutzquote an, die der Berechnungsweise des Statistischen Amts der EU – Eurostat –, das bei den Asylentscheidungen Verfahrenseinstellungen, Antragsrücknahmen und Entscheidungen im Dublin-Verfahren nicht berücksichtigt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5785, Antwort zu Frage 5c), entsprechen würde und die Auskunft darüber gibt, in welchem Ausmaß das BAMF Schutz gewährt, wenn inhaltlich über Asylgesuche entschieden wird – gehört dies nicht auch zur Darstellung des „Asylgeschehens als Teil des Migrationsgeschehens in Deutschland“ dazu (Nachfrage zur Antwort auf die Frage 1c auf Bundestagsdrucksache 18/6860)? 2. Wie viele der Anerkennungen nach Artikel 16a GG bzw. nach § 60 Absatz 1 AufenthG/GFK im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen) beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? 3. Wie viele Widerrufsverfahren wurden im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen) eingeleitet (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis gab es in diesen Zeiträumen (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 4. Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen), wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung (d. h. inklusive eines Gerichtsverfahrens, soweit vorliegend), und wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Erst- und Folgeanträgen differenzieren)?   a) Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Dublin-Verfahren (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? b) Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Asylverfahren, in denen kein Ersuchen nach der Dublin-Verordnung gestellt wurde (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? c) Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung, wenn Dublin- Verfahren, Folgeverfahren und die priorisierten Länder herausgerechnet werden (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? d) Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung, wenn nur Verfahren berücksichtigt werden, in denen es eine inhaltliche Asylanhörung gab (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? e) Wie viele Personen wurden im EASY-System als Asylsuchende für das Jahr 2015 registriert, wie viele Asylantragsteller waren es im Vergleich hierzu (bitte beide Angaben auch nach Bundesländern, Monaten und den 15 wichtigsten Herkunftsländern – in jedem Fall den sechs Westbalkanländern – differenzieren)? f) Gibt es gegenüber der Antwort zu Frage 4f auf Bundestagsdrucksache 18/6860 eine geänderte Einschätzung zu der Frage, in welchem Umfang sich im EASY-System registrierte Asylsuchende später nicht als Asylantragsteller melden und den Gründen hierzu (bitte darlegen)? g) Wie lang sind derzeit die von den einzelnen BAMF-Außenstellen eingeräumten Terminsetzungen zur Asylantragstellung (bitte bei den Außenstellen abfragen und nach Außenstellen differenziert und mit Angabe des jeweiligen Auskunftsdatums darstellen; soweit keine Termine zur Antragstellung vergeben werden, weil diese über drei Monate betragen würden, bitte auch dies kenntlich machen), und inwieweit sind vor dem Hintergrund zum Teil monatelanger Wartezeiten bis zur Asylantragstellung (vgl. Plenarprotokoll 18/142, S. 13923, Anlage 13) die Angaben des BAMF zu durchschnittlichen Asylverfahrensdauern, die diese Zeit unberücksichtigt lassen, überhaupt realistisch und aussagekräftig (bitte ausführen)? h) Welche Verfahren werden derzeit prioritär bearbeitet, wie viele Asylverfahren wurden im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 prioritär bearbeitet (absolut bzw. anteilig an allen Verfahren, bitte auch nach den priorisierten Gruppen auflisten), und wie lang ist derzeit im Durchschnitt die ungefähre Dauer eines priorisierten Asylverfahrens? i) Wie lang war im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen) durchschnittlich die Dauer bis zur Anhörung der Asylsuchenden, wie lang die durchschnittliche Dauer nach der Anhörung bis zur behördlichen Entscheidung (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?   j) Wie hoch war im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr der Anteil rein schriftlicher Anerkennungsverfahren an allen Verfahren in Bezug auf die Herkunftsländer Syrien, Irak und Eritrea, wie lang dauerten diese Verfahren bei Antragstellung im Jahr 2015 durchschnittlich (bitte nach Herkunftsländern auflisten), und mit welchem zeitlichen, organisatorischen und personellen (bitte getrennt angeben) Mehraufwand rechnen fachkundige Bedienstete bzw. die Führungsspitze des BAMF infolge der Beendigung rein schriftlicher Anerkennungsverfahren zum 1. Januar 2016 – vor dem Hintergrund, dass schriftliche Anerkennungsverfahren bei syrischen Asylsuchenden vom 1. Januar bis 31. August 2015 2,3 Monate, Asylverfahren syrischer Asylsuchender mit inhaltlicher Asylanhörung im dritten Quartal hingegen 6,8 Monate, d. h. drei Mal so lang, dauerten (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6860, Antworten zu den Fragen 4d und 4o; bitte ausführlich darstellen)? k) Nach welchem Kriterium wird entschieden, dass voraussichtlich eine positive Entscheidung erfolgt, so dass in Anhörungen auf Fragen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot verzichtet wird (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6860, Nachfrage zur Antwort auf die Frage 4p), und welchen anteiligen Umfang machen diese Verfahren in etwa aus? l) Wie viele beim BAMF anhängige Verfahren sind seit über 3, 6, 12, 18, 24 bzw. 36 Monaten anhängig (bitte auch nach den zehn am meisten betroffenen Herkunftsländern differenzieren), wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung von so genannten Altverfahren (seit 2013 bzw. früher anhängig) im BAMF (bitte im Detail darstellen), und müssten inzwischen nicht Verfahren, die seit dem Jahr 2014 und früher anhängig sind, als Altverfahren angesehen werden – und welche Einschätzungen gibt es dazu, in welchem Zeitraum diese lang andauernden Verfahren abgeschlossen werden können? 5. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen) eingeleitet (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf EURODAC-Treffern – EURODAC: europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken – basierenden Dublin-Verfahren angeben; bitte auch nach den unterschiedlichen EURODAC-Treffern differenzieren), und wie viele VIS-Treffer (VIS: Visa-Informationssystem) bei Asylsuchenden gab es (bitte Gesamtzahl nennen und jeweils nach den fünf wichtigsten Ausstellungsländern der Visa und Herkunftsländern differenzieren)? a) Welche waren in den benannten Zeiträumen die 15 am stärksten betroffenen Herkunftsländer und welche die 15 am stärksten angefragten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben, sowie in jedem Fall die Zahlen zu Griechenland, Zypern, Malta, Bulgarien und Ungarn sowie zu syrischen Asylsuchenden nennen)? b) Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik Deutschland, Selbsteintritt, humanitäre Fälle, Familienzusammenführung usw.) gab es in den benannten Zeiträumen (bitte bei der Zahl der Selbsteintritte auch nach Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den jeweils fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?   c) Wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung wurden in den benannten Zeiträumen vollzogen (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben und auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern – in jedem Fall auch Syrien – und Mitgliedstaaten der Europäischen Union – in jedem Fall auch Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Zypern und Malta – differenzieren), und wie viele dieser Personen wurden unter Einschaltung des BAMF, aber ohne Durchführung eines Asylverfahrens überstellt? d) Wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen mit der Begründung einer Nicht-Zuständigkeit nach der Dublin-Verordnung abgelehnt oder eingestellt oder als unbeachtlich betrachtet, ohne dass ein Asylverfahren mit inhaltlicher Prüfung durchgeführt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben), und wie viele Asylanträge wurden als unzulässig erachtet, weil bereits in einem anderen Land ein Schutzstatus gewährt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und weitere Angaben zu den wichtigsten betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den dort gewährten Schutzstatus und die Staatsangehörigkeit der Betroffenen machen)? e) In wie vielen Fällen wurde in den genannten Zeiträumen bei Asylsuchenden festgestellt, dass eigentlich Griechenland nach der Dublin- Verordnung zuständig wäre (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenziert angeben), wann und nach welchen Kriterien wird in diesen Fällen die Zuständigkeit eines weiteren durchreisten Dublin- Mitgliedstaats geprüft, und in welchem ungefähren Umfang finden solche Prüfungen eines möglicherweise nach den Dublin-Regelungen zuständigen Viertstaats statt (bitte darlegen)? f) Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen bzw. Überstellungen (bitte differenzieren) im Rahmen des Dublin-Systems gab es in den genannten Zeiträumen durch bzw. an Deutschland (bitte auch nach Ländern differenzieren und die jeweiligen Überstellungsquoten nennen)? g) Wie und nach welchen Kriterien wird im Allgemeinen und konkret in Bezug auf syrische Asylsuchende entschieden, ob ein Dublin-Verfahren eingeleitet wird oder nicht, vor dem Hintergrund, dass bei der Mehrzahl aller über den Landweg eingereisten Asylsuchenden die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats vorliegen dürfte (bitte so konkret wie möglich darstellen)? h) Welche Auswirkungen hatte die Wiederaufnahme der Dublin-Prüfungen zum 22. Oktober 2015 bei syrischen Asylsuchenden (bitte so genau wie möglich darstellen, z. B. in Bezug auf die Betroffenenzahlen, den personellen und zeitlichen Mehraufwand, Erfolgsquoten usw.)? i) Welche Bedingungen, Regeln oder Einschränkungen einzelner Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rückübernahme im Rahmen des Dublin-Systems gibt es derzeit bzw. gab es im Jahr 2015 (bitte nach den jeweiligen Mitgliedstaaten differenziert darstellen, z. B. inwieweit es quantitative Höchstgrenzen oder zeitliche Beschränkungen oder zusätzliche prozedurale oder sonstige Anforderungen in Bezug auf die Rückübernahme gibt), und wie wird dies von der Bundesregierung bewertet?   6. Wie viele Asylanträge wurden im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen) nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder von Asylsuchenden gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von bzw. für Kinder(n) unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? 7. Wie viele unbegleitete Minderjährige (d. h. unter 18-Jährige) haben im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 einen Asylerstantrag gestellt (bitte aufgliedern nach wichtigsten Herkunftsländern und Bundesländern), und wie waren die Asylentscheidungen bei unbegleiteten Minderjährigen im genannten Zeitraum (bitte nach verschiedenen Schutzstatus und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 8. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen) an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 9. Wie viele Asylanträge wurden im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen) als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? 10. Wie viele so genannte Flughafenverfahren wurden im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen) an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen)? 11. Wie lautet die Statistik zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das Jahr 2015, soweit vorliegend (bitte in der Differenzierung wie auf Bundestagsdrucksache 18/6860 zu Frage 11 darstellen)? 12. Wie viele Asyl-Anhörungen und wie viele rein schriftliche Anhörungen gab es im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 13. Wie waren die Schutzquoten und die Zahl der Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko und Libyen im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen)? 14. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina in den Monaten Oktober, November und Dezember 2015 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge in diesen Monaten jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? 15. Welche neuen Informationen gibt es zur Personalsituation, -entwicklung und -planung im BAMF und zu unterstützenden Sondermaßnahmen, insbesondere im Bereich der Asylprüfung, und welche Bedarfsplanung und Forderungen gibt es derzeit im BAMF für das laufende und das kommende Jahr?   16. Zu welchem ungefähren Anteil wird nach Einschätzungen von fachkundigen Bediensteten des BAMF derzeit das Prinzip der Einheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren in der Praxis gewahrt (soweit möglich bitte auch nach Herkunftsländern differenzieren)? 17. Wie lang war die Verfahrensdauer bei Asylsuchenden, die nicht aus Ländern des Westbalkans kommen, im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen), und wie hoch war in diesen Zeiträumen die bereinigte Gesamtschutzquote in Bezug auf diese Länder (ohne Westbalkan)? 18. Wie lange dauern derzeit im Durchschnitt nach Einschätzungen fachkundiger Bediensteter des BAMF Asylanhörungen generell, wie lange dauern diese jeweils bei Asylsuchenden aus den sechs Westbalkanländern, aus Syrien und anderen wichtigen Herkunftsländern? 19. In wie vielen Fällen wurde das BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen) mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 20. Inwieweit ist die Sonderauswertung des Ausländerzentralregisters (AZR) zum 30. Juni 2015 bzw. 30. September 2015 zu noch aufhältigen, im Jahr 2014 bzw. 2015 rechts- oder bestandskräftig abgelehnten Asylbewerbern (vgl. Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 18/6860) aussagekräftig in Bezug auf die Frage, wie effektiv Abschiebungen oder freiwillige Ausreisen verlaufen, wenn nicht erhoben bzw. ausgewertet wurde, wie viele der noch aufhältigen Personen über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen (so der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder in einem Schreiben vom 15. Dezember 2015 an die Abgeordnete Ulla Jelpke) und zudem unklar ist, wie viele der nach Angaben des AZR Ausreisepflichtigen ohne Duldung sich tatsächlich noch in Deutschland aufhalten (vgl. Antwort auf Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 18/6860), und wie lauten die angefragten Zahlen einer entsprechenden Sonderauswertung des AZR zum Ende des Jahres 2015, wenn diese Umstände berücksichtigt werden (bitte so detailliert wie möglich darstellen, differenziert nach Herkunfts- und Bundesländern usw.)? 21. Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung zu dem Schreiben der Europäischen Kommission an die Bundesregierung machen (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 27. September 2015: „Deutsche Abschiebepraxis: EU- Kommission bemängelt Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern“), in dem insbesondere kritisiert worden sein soll, dass es im Jahr 2014 128 000 Personen ohne „Aufenthaltsberechtigung“ und zugleich nur 34 000 Aufforderungen zur Ausreise gegeben haben soll, denen 22 000 Menschen gefolgt seien, was hat die Bundesregierung dem konkret entgegnet, und welche Zahlen wurden in diesem Zusammenhang der Europäischen Kommission übermittelt (bitte so ausführlich wie möglich darstellen; Wiederholung der Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 18/6860, weil die Antwort der Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller noch weniger konkrete Informationen enthält als der in der Frage in Bezug genommene Zeitungsartikel)?   22. Welche Erkenntnisse und Einschätzungen fachkundiger Bediensteter oder Rückmeldungen seitens der Bundesländer liegen der Bundesregierung zu der Frage vor, wie sich die seit dem 1. August 2015 geltenden neuen Regelungen zur Abschiebehaft in der Praxis auswirken, insbesondere im Umgang mit so genannten Dublin-Flüchtlingen, und wie bewertet die Bundesregierung dies (Wiederholung der Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 18/6860, weil die Fragesteller davon ausgehen, dass die Bundesregierung durch entsprechende Rückfragen bei der Bundespolizei zumindest Angaben zu dem „insbesondere“ angefragten „Umgang mit so genannten Dublin-Flüchtlingen“, die vor allem auf Betreiben der Bundespolizei inhaftiert werden, machen kann)? 23. Welche aktualisierten Angaben, auch zum Jahr 2015 insgesamt (soweit vorliegend), lassen sich zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum ungefähren Anteil gefälschter Dokumente Asylsuchender machen (bitte auch differenzieren nach wesentlichen Hauptherkunftsländern, wie in der Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/7015), welche Erkenntnisse für das Jahr 2015 liegen zu entsprechenden physikalisch-technischen Untersuchungen vor (vgl. Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 18/7015), und inwieweit unterscheiden sich diese Untersuchungen von den Prüfungen, von denen in der Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/7015 die Rede ist (bitte darstellen)? Berlin, den 11. Januar 2016 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 19. Februar 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7625 18. Wahlperiode 22.02.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7248 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2015 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die in der medialen Berichterstattung zumeist nur wenig Beachtung finden. So ist kaum bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen (vgl. hierzu und zum Folgenden die Bundestagsdrucksache 18/3850). Die so genannte bereinigte Schutzquote, bei der rein formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2014 bei 48,5 Prozent – und das, obwohl Flüchtlinge z. B. aus Serbien, Bosnien oder Mazedonien zu beinahe 100 Prozent abgelehnt wurden. Hinzu kommen noch Anerkennungen, die von den Gerichten ausgesprochen werden: Im Jahr 2014 erwiesen sich mehr als 10 Prozent aller Klagen gegen ablehnende Asylbescheide als begründet, rund 23 Prozent wurden abgewiesen, zwei Drittel der Gerichtsverfahren wurden aus unterschiedlichen Gründen eingestellt. Im Ergebnis führte somit weit mehr als jeder zweite inhaltlich geprüfte Asylantrag zu einem Schutzstatus in Deutschland. Bei einem Fünftel aller Asylsuchenden stellte das BAMF im Jahr 2014 ein Rückübernahmeersuchen nach der Dublin-Verordnung der Europäischen Union (EU). Im Jahr 2013 lag dieser Anteil bei einem Drittel. Es gibt eine steigende Zahl von Flüchtlingen, deren Schutzbedürftigkeit im EU-Asylsystem zwar festgestellt wurde, die aber faktisch rechtlos sind, weil sie sich – zumeist aus guten Gründen – nicht im formal zuständigen Mitgliedstaat aufhalten. Selbst der damalige Präsident des BAMF, Dr. Manfred Schmidt, erklärte: „Das Schlimmste, was ihnen heute passieren könnte, wäre, anerkannter Flüchtling in Italien zu werden“, da dort „selbst Familien mit Kleinkindern unter Brücken schlafen“ müssten (Fränkische Landeszeitung vom 20. Januar 2015). Die Zahl der Asylsuchenden, die über Griechenland nach Deutschland einreisen, ist seit dem Überstellungsstopp wegen der dortigen systemischen Mängel im Asylsystem im Jahr 2011 über Jahre weitgehend stabil geblieben, 2014 brach die Zahl um 60 Prozent auf nur noch 1 519 Personen ein (Vorjahr: 3 879 Personen). Der zuvor beschworene „Pull-Effekt“ durch die Aussetzung von Überstellungen nach Griechenland ist somit nicht eingetreten. Übernahmeersuchen wurden im Jahr 2014 vor allem an Italien gerichtet (25,9 Prozent), danach folgten Bulgarien (12,5 Prozent) und Ungarn (11,1 Prozent). Syrische Flüchtlinge stellen dabei mit 15,1 Prozent die größte Betroffenengruppe. Den insgesamt 35 115 Ersuchen im Jahr 2014 standen nur 4 772 tatsächliche Überstellungen gegenüber, das sind gerade einmal 13,6 Prozent. Gemessen an den Zustimmungen der anderen EU-Mitgliedstaaten zur Rückübernahme (27 157) betrug die so genannte Überstellungsquote 17,6 Prozent (Italien: 9,7 Prozent). Viele Betroffene wehren sich wegen erheblicher Mängel in den Asylsystemen anderer Mitgliedstaaten oder aufgrund individueller Umstände erfolgreich auf gerichtlichem Weg gegen eine Überstellung. Manche tauchen im Zweifelsfall lieber unter, als sich gegen ihren Willen in ein Land überstellen zu lassen, in dem sie ein unfaires Asylverfahren, unwürdige Lebensbedingungen, Obdachlosigkeit oder eine Inhaftierung fürchten müssen. Das Dublin-System produziert nach Auffassung der Fragesteller auf diese Weise eine große Zahl von illegalisierten Flüchtlingen und erreicht nicht sein vorgebliches Ziel, allen Asylsuchenden in der EU ein faires Asylverfahren zu bieten. Innerhalb des BAMF werden für Dublin-Verfahren Personalressourcen gebunden, die nach Auffassung der Fragesteller weitaus sinnvoller in der regulären Asylprüfung eingesetzt werden könnten. Eine reale Verteilungswirkung ist mit dem Dublin-System für Deutschland kaum verbunden: Obwohl die immer komplexeren Dublin- Verfahren das BAMF und die Gerichte zunehmend beschäftigen, reduzierte sich die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland durch Dublin-Überstellungen im Jahr 2014 im Saldo um gerade einmal 2 500 Personen – also ein Prozent der etwa 200 000 im selben Jahr gestellten Asylanträge. Eine Möglichkeit zur Einsparung von Arbeitskapazitäten im BAMF wäre der Verzicht auf massenhafte Widerrufsverfahren – in der EU sieht nur Deutschland obligatorische Widerrufsprüfungen drei Jahre nach der Anerkennung ohne konkreten Anlass vor. Im Jahr 2014 kam es bei 16 061 Prüfverfahren nur in jedem 20. Fall zu einer Aberkennung eines Flüchtlingsstatus, wobei diese Widerrufe bei einer gerichtlichen Überprüfung wiederum nur zu einem Drittel Bestand hatten. Für die Betroffenen – politisch verfolgte und häufig traumatisierte Flüchtlinge – sind diese Verfahren sehr belastend. Ein behördliches Asylverfahren in Deutschland dauerte im Jahr 2014 im Durchschnitt 7,1 Monate. Bei bestimmten Herkunftsländern mit geringen Anerkennungsquoten ist die Verfahrensdauer infolge von Beschleunigungsmaßnahmen deutlich kürzer. Umso länger dauern die Verfahren jedoch bei zahlreichen Flüchtlingen mit guten Anerkennungschancen. Im Jahr 2014 mussten etwa Asylsuchende aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran 14 bis 16 Monate auf eine Behördenentscheidung warten. Werden Dublin-Verfahren, Folgeverfahren und priorisierte Schnellverfahren nicht berücksichtigt, ergibt sich eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer im regulären Asylverfahren von 13,1 Monaten. Immer länger dauert auch die Zeit vom ersten Asylgesuch bis zur Asylantragstellung, die bei den offiziellen Angaben zur durchschnittlichen Asylverfahrensdauer nicht berücksichtigt wird, doch die Bundesregierung will oder kann hierzu keine konkreten Angaben machen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5785, Antwort zu Frage 4d), bei einzelnen BAMF-Außenstellen sind es mehrere Monate (vgl. Plenarprotokoll 18/142, S. 13922 f., Anlage 13). Vom umstrittenen Asyl-Flughafenverfahren waren im Jahr 2014 643 Asylsuchende betroffen, unter ihnen 178 syrische und 96 afghanische Flüchtlinge sowie 18 unbegleitete Minderjährige. Im Ergebnis wurde 56 dieser Asylsuchenden nach einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ die Einreise im Rechtssinne verweigert – wie viele von ihnen tatsächlich ausreisten oder abgeschoben wurden oder in Deutschland verbleiben konnten, ist nicht bekannt. 31,8 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2014 waren Kinder. 2,6 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, bei denen die bereinigte Gesamtschutzquote zwischen 66,4 und 81,1 Prozent betrug. Ausgerechnet die Asylverfahren unbegleiteter Minderjähriger dauerten im Jahr 2014 mit durchschnittlich 10,4 Monaten besonders lange. 1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes – GG –, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – und in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention – GFK –, subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im vierten Quartal 2015, im Gesamtjahr 2015, und wie lauten die Vergleichswerte des Vorjahres (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG/GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung, internationaler Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht rein formelle (Nicht-)Entscheidungen (bitte wie in Frage 1a differenzieren)? Die Fragen 1a und 1b werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2015 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b abso-lut in % absolut in % absolut in % ab-solut in % absolut in % in % Herkunftsländer gesamt 453 0,4 70.967 64,4 522 0,5 668 0,6 72.610 65,9 74,7 davon Syrien 183 0,3 56.252 98,6 8 0,0 82 0,1 56.525 99,1 100,0 Afghanistan 12 0,7 489 27,2 104 5,8 281 15,6 886 49,3 73,9 Irak 92 1,6 4.640 82,2 138 2,4 29 0,5 4.899 86,8 98,2 Albanien - - 4 0,0 17 0,1 18 0,1 39 0,3 0,3 Ungeklärt 3 0,2 1.290 89,0 3 0,2 8 0,6 1.304 90,0 93,7 Eritrea 30 0,5 5.949 95,5 50 0,8 7 0,1 6.036 96,9 99,8 Pakistan 2 0,3 36 4,9 - - 7 1,0 45 6,2 10,6 Iran 55 7,5 333 45,6 8 1,1 8 1,1 404 55,3 78,8 Serbien - - 1 0,0 - - 5 0,1 6 0,1 0,2 Staatenlos 1 0,1 771 97,5 - - - - 772 97,6 99,5 Mazedonien - - 6 0,3 1 0,0 5 0,2 12 0,5 0,8 Kosovo - - 6 0,2 3 0,1 25 0,7 34 1,0 1,2 Russische Föderation 3 0,2 49 3,3 14 0,9 28 1,9 94 6,3 28,3 sonst. asiat. Staatsang. - - 699 87,2 3 0,4 2 0,2 704 87,8 93,5 Ukraine - - 11 3,7 - - - - 11 3,7 25,0 Gesamt 2015 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b abso-lut in % absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % in % Herkunftsländer gesamt 2.029 0,7 135.10 7 47,8 1.70 7 0,6 2.07 2 0,7 140.915 49,8 60,6 davon Syrien 1.167 1,1 99.970 94,7 61 0,1 221 0,2 101.419 96,0 100,0 Albanien - - 7 0,0 33 0,1 36 0,1 76 0,2 0,2 Kosovo - - 13 0,0 22 0,1 97 0,3 132 0,4 0,5 Afghanistan 48 0,8 1.660 27,8 325 5,4 809 13,6 2.842 47,6 77,6 Irak 157 0,9 14.353 85,5 289 1,7 81 0,5 14.880 88,6 99,1 Serbien - - 4 0,0 - - 22 0,1 26 0,1 0,2 Ungeklärt 35 0,8 3.256 78,9 5 0,1 13 0,3 3.309 80,2 90,4 Eritrea 44 0,4 8.870 87,8 347 3,4 39 0,4 9.300 92,1 99,6 Mazedonien - - 23 0,3 1 0,0 20 0,2 44 0,5 0,8 Pakistan 4 0,2 158 7,8 11 0,5 24 1,2 197 9,8 18,9 Iran 208 7,8 1.325 49,7 29 1,1 25 0,9 1.587 59,6 85,1 Russische Föderation 9 0,2 185 3,8 71 1,5 138 2,9 403 8,3 30,5 Nigeria 7 0,6 25 2,2 7 0,6 37 3,2 76 6,6 29,5 Somalia - - 434 21,3 265 13,0 110 5,4 809 39,7 81,6 Bosnien-Herzeg. - - 1 0,0 - - 12 0,2 13 0,2 0,4 4. Quartal 2014 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b abso-lut in % absolut in % absolut in % ab-solut in % absolut in % in % Herkunftsländer gesamt 823 1,9 13.053 30,3 456 1,1 577 1,3 14.90 9 34,6 49,4 davon Syrien 592 5,2 9.276 81,7 165 1,5 41 0, 4 10.07 4 88,7 100,0 Serbien - - - - 4 0,0 10 0,1 14 0,1 0,2 Kosovo - - - - - - 5 0,5 5 0,5 1,2 Eritrea 5 1,4 165 47, 4 37 10,6 8 2,3 215 61,8 97,7 Afghanistan 21 1,3 413 24, 7 57 3,4 277 16,6 768 46,0 70,0 Albanien - - 2 0,3 11 1,6 - - 13 1,9 2,6 4. Quartal 2014 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b abso-lut in % absolut in % absolut in % ab-solut in % absolut in % in % Irak 36 2,1 1.441 85,5 27 1,6 11 0,7 1.515 89,9 99,4 Bosnien- Herzegowina - - - - - - 6 0,2 6 0,2 0,3 Ukraine - - - - - - - - - - - Mazedonien - - - - - - 7 0,2 7 0,2 0,3 Ungeklärt 5 0,7 477 68,6 5 0,7 15 2,2 502 72,2 90,8 Somalia - - 101 14, 7 56 8,2 40 5,8 197 28,7 76,4 Nigeria 1 0,3 29 9,1 4 1,3 7 2,2 41 12,9 42,7 Pakistan 1 0,1 111 14, 2 6 0,8 2 0,3 120 15,3 22,6 Russische Föderation 3 0,2 52 4,1 18 1,4 28 2,2 101 8,0 22,2 Gesamt 2014 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut in % absolut in % absolut in % ab-solut in % absolut in % in % Herkunftsländer gesamt 2.285 1,8 31.025 24,1 5.17 4 4,0 2.07 9 1,6 40.56 3 31,5 48,5 davon Syrien 1.489 5,6 19.018 71,2 3.24 6 12,2 106 0,4 23.85 9 89,3 99,9 Serbien - - 1 0,0 17 0,1 25 0,1 43 0,2 0,3 Eritrea 36 2,0 709 39,5 210 11,7 36 2,0 991 55,2 98,4 Afghanistan 87 1,2 1.939 26,6 355 4,9 1.02 2 14,0 3.403 46,7 68,4 Albanien - - 9 0,3 43 1,2 25 0,7 77 2,2 2,6 Kosovo - - 4 0,1 1 0,0 35 0,9 40 1,1 2,2 Bosnien- Herzegowina - - - - 2 0,0 15 0,2 17 0,3 0,4 Mazedonien - - 2 0,0 5 0,1 15 0,2 22 0,3 0,4 Somalia 4 0,1 518 14,9 222 6,4 125 3,6 869 25,0 74,1 Irak 60 1,3 3.161 69,0 99 2,2 69 1,5 3.389 73,9 88,7 Russische Föderation 4 0,1 195 3,0 94 1,5 129 2,0 422 6,5 23,9 Pakistan 18 0,6 513 16,9 15 0,5 20 0,7 566 18,6 28,4 Gesamt 2014 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut in % absolut in % absolut in % ab-solut in % absolut in % in % Nigeria 1 0,1 50 4,0 27 2,1 25 2,0 103 8,1 31,0 Ungeklärt 22 1,1 1.111 53,3 259 12,4 21 1,0 1.413 67,8 81,9 Iran 256 6,2 1.781 43,3 58 1,4 32 0,8 2.127 51,8 73,7 4.Quartal 2015 Quote zu Frage 1b absolut in Prozent Asylberechtigung 453 0,4 0,5 Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 70.967 64,4 73,0 Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 11 0,0 0,0 § 4 I Nr. 2 AsylG 275 0,2 0,3 § 4 I Nr. 3 AsylG 197 0,2 0,2 § 4 I AsylG Familienschutz 39 0,0 0,0 Summe subsidiärer Schutz 522 0,5 0,5 Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 447 0,4 0,5 § 60 VII AufenthG 221 0,2 0,2 Summe Abschiebungsverbot 668 0,6 0,7 Gesamtschutz 72.610 65,9 74,7 Gesamt 2015 Quote zu Frage 1b absolut in Prozent Asylberechtigung 2.029 0,7 0,9 Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 135.107 47,8 58,1 Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 27 0,0 0,0 § 4 I Nr. 2 AsylG 955 0,3 0,4 § 4 I Nr. 3 AsylG 527 0,2 0,2 § 4 I AsylG Familienschutz 198 0,1 0,1 Summe subsidiärer Schutz 1.707 0,6 0,7 Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 1.421 0,5 0,6 § 60 VII AufenthG 651 0,2 0,3 Summe Abschiebungsverbot 2.072 0,7 0,9 Gesamtschutz 140.915 49,8 60,6 Gesamt 2014 Quote zu Frage 1b absolut in Prozent Asylberechtigung 2.285 1,8 2,7 Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 31.025 24,1 37,1 Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 79 0,1 0,1 § 4 I Nr. 2 AsylG 1.609 1,2 1,9 § 4 I Nr. 3 AsylG 3.142 2,4 3,8 § 4 I AsylG Familienschutz 344 0,3 0,4 Summe subsidiärer Schutz 5.174 4,0 6,2 Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 987 0,8 1,2 § 60 VII AufenthG 1.092 0,8 1,3 Summe Abschiebungsverbot 2.079 1,6 2,5 Gesamtschutz 40.563 31,5 48,5 4.Quartal 2014 Quote zu Frage 1b absolut in Prozent Asylberechtigung 823 1,9 2,7 Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 13.053 30,3 43,2 Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 13 0,0 0,0 § 4 I Nr. 2 AsylG 187 0,4 0,6 § 4 I Nr. 3 AsylG 216 0,5 0,7 § 4 I AsylG Familienschutz 40 0,1 0,1 Summe subsidiärer Schutz 456 1,1 1,5 Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 376 0,9 1,2 § 60 VII AufenthG 201 0,5 0,7 Summe Abschiebungsverbot 577 1,3 1,9 Gesamtschutz 14.909 34,6 49,4 c) Wieso gibt das Bundesministerium des Innern (BMI) bei den monatlich veröffentlichten Asyl-Anerkennungsquoten neben der Gesamtschutzquote nicht zusätzlich auch die bereinigte Gesamtschutzquote an, die der Berechnungsweise des Statistischen Amts der EU – Eurostat –, das bei den Asylentscheidungen Verfahrenseinstellungen, Antragsrücknahmen und Entscheidungen im Dublin-Verfahren nicht berücksichtigt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5785, Antwort zu Frage 5c), entsprechen würde und die Auskunft darüber gibt, in welchem Ausmaß das BAMF Schutz gewährt, wenn inhaltlich über Asylgesuche entschieden wird – gehört dies nicht auch zur Darstellung des „Asylgeschehens als Teil des Migrationsgeschehens in Deutschland“ dazu (Nachfrage zur Antwort auf die Frage 1c auf Bundestagsdrucksache 18/6860)? Die Fragesteller nehmen offenbar Bezug auf die monatlich vom Bundesministerium des Innern (BMI) veröffentlichten Pressemitteilungen zu den aktuellen Asylzahlen. Die in der Frage formulierte Annahme, dass in diesen Pressemitteilungen Gesamtschutzquoten genannt werden, trifft jedoch nicht zu, da diese im Regelfall dort nicht genannt werden. Im Übrigen wird auf die ausführliche Antwort der Bundesregierung zu Frage 1c der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6860 vom 30. November 2015 verwiesen. 2. Wie viele der Anerkennungen nach Artikel 16a GG bzw. nach § 60 Absatz 1 AufenthG/GFK im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen) beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? Angaben im Sinne der Frage werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) erfasst und können der folgenden Tabelle entnommen werden. Für die Asylbewerber, deren Asylverfahren im schriftlichen Verfahren entschieden werden, werden diese Merkmale nicht erfasst. 4. Quartal 2015 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG darunter: Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung 70.967 744 18.953 54 6.365 131 darunter: Syrien 56.252 162 15.062 37 3.852 6 Afghanistan 489 103 27 0 352 47 Irak 4.640 141 242 1 1.667 18 Albanien 4 1 0 0 3 0 Ungeklärt 1.290 9 519 1 92 0 Eritrea 5.949 87 2.237 4 44 0 Pakistan 36 4 1 0 31 2 Iran 333 55 261 2 7 2 Serbien 1 1 0 0 0 0 Staatenlos 771 3 241 0 50 0 Mazedonien 6 0 0 0 5 1 Kosovo 6 0 0 0 6 1 Russische Föd. 49 11 33 1 5 1 sonst. asiat. Sta. 699 6 272 0 56 1 Ukraine 11 8 3 0 0 0 Gesamt 2015 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG darunter: Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung 135.10 7 2.974 38.965 784 16.342 464 darunter: Syrien 99.970 687 29.151 527 7.291 57 Albanien 7 2 0 0 5 0 Kosovo 13 4 0 0 9 3 Afghanistan 1.660 376 129 9 1.136 111 Irak 14.353 786 589 135 6.638 96 Serbien 4 1 0 0 3 0 Ungeklärt 3.256 66 1.689 17 190 1 Eritrea 8.870 197 4.713 30 74 4 Mazedonien 23 3 0 0 19 9 Pakistan 158 31 8 0 119 5 Iran 1.325 183 1.101 20 27 9 Russische Föd. 185 70 104 3 11 6 Nigeria 25 10 2 1 13 9 Somalia 434 204 4 0 216 79 Bosnien-Herzeg. 1 1 0 0 0 0 4. Quartal 2014 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG darunter: Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung 13.05 3 579 7.826 104 2.925 122 darunter: Syrien 9.276 128 6.474 67 1.130 6 Serbien 0 0 0 0 0 0 Kosovo 0 0 0 0 0 0 Eritrea 165 11 149 10 4 0 Afghanistan 413 115 28 5 268 30 Albanien 2 0 0 0 2 0 Irak 1.441 130 49 4 1.144 8 Bosnien-Herzeg. 0 0 0 0 0 0 4. Quartal 2014 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG darunter: Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Ukraine 0 0 0 0 0 0 Mazedonien 0 0 0 0 0 0 Ungeklärt 477 6 399 2 68 0 Somalia 101 32 2 2 66 32 Nigeria 29 6 0 0 23 17 Pakistan 111 19 4 3 88 12 Russische Föd. 52 16 30 1 5 1 Gesamt 2014 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG darunter: Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung 31.025 3.446 18.965 196 6.891 428 darunter: Syrien 19.018 827 14.303 97 2.344 14 Serbien 1 0 0 0 1 1 Eritrea 709 85 609 15 14 2 Afghanistan 1.939 430 168 11 1.339 139 Albanien 9 0 1 0 8 2 Kosovo 4 1 0 0 3 2 Bosnien-Herzeg. 0 0 0 0 0 0 Mazedonien 2 0 0 0 2 1 Somalia 518 271 2 2 244 109 Irak 3.161 1.038 107 14 1.898 29 Russische Föd. 195 97 81 3 16 6 Pakistan 513 68 36 6 409 13 Nigeria 50 11 0 0 39 28 Ungeklärt 1.111 61 940 2 106 0 Iran 1.781 258 1.477 31 45 5 3. Wie viele Widerrufsverfahren wurden im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen) eingeleitet (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis gab es in diesen Zeiträumen (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2015 eingeleitete Widerrufs prüfverfahren Entschei dungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme Subsidiärer Schutz kein Widerruf/ Keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 559 708 17 2,4 24 3,4 6 0,8 661 93,4 Irak 153 174 1 0,6 1 0,6 - - 172 98,9 Syrien 92 78 - - 1 1,3 - - 77 98,7 Türkei 83 95 5 5,3 3 3,2 1 1,1 86 90,5 Afghanistan 40 79 - - 2 2,5 - - 77 97,5 Kosovo 22 20 3 15,0 - - 2 10,0 15 75,0 Russische Föd. 18 34 1 2,9 1 2,9 - - 32 94,1 Ungeklärt 16 16 - - - - - - 16 100,0 Vietnam 14 5 1 20,0 2 40,0 - - 2 40,0 Iran 13 62 4 6,5 8 12,9 - - 50 80,6 Äthiopien 9 6 - - - - 1 16,7 5 83,3 Pakistan 9 20 - - - - - - 20 100,0 Serbien 8 6 - - - - 1 16,7 5 83,3 Jahr 2015 eingeleitete Widerrufs prüfverfahren Entschei dungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme Subsidiärer Schutz kein Widerruf/ Keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 8.302 9.894 140 1,4 101 1,0 62 0,6 9.591 96,9 Irak 1.941 2.347 3 0,1 4 0,2 - - 2.340 99,7 Syrien 1.710 1.911 - - 3 0,2 7 0,4 1.901 99,5 Iran 1.135 1.358 6 0,4 12 0,9 1 0,1 1.339 98,6 Afghanistan 878 1.086 - - 5 0,5 7 0,6 1.074 98,9 Türkei 528 579 51 8,8 20 3,5 7 1,2 501 86,5 Pakistan 256 379 - - 1 0,3 1 0,3 377 99,5 Russische Föd. 191 207 1 0,5 3 1,4 - - 203 98,1 Somalia 185 251 - - 1 0,4 - - 250 99,6 Jahr 2015 eingeleitete Widerrufs prüfverfahren Entschei dungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme Subsidiärer Schutz kein Widerruf/ Keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Eritrea 168 242 - - 2 0,8 - - 240 99,2 Sri Lanka 133 151 2 1,3 4 2,6 5 3,3 140 92,7 Ungeklärt 118 152 1 0,7 1 0,7 3 2,0 147 96,7 Kosovo 114 128 34 26,6 5 3,9 8 6,3 81 63,3 Äthiopien 83 89 1 1,1 - - 1 1,1 87 97,8 China 80 99 1 1,0 1 1,0 1 1,0 96 97,0 Staatenlos 75 108 - - - - - - 108 100,0 4. Quartal 2014 eingeleitete Widerrufs prüfverfahren Entschei dungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme Subsidiärer Schutz kein Widerruf/ Keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 4.139 4.026 88 2,2 42 1,0 39 1,0 3.857 95,8 Irak 1.115 1.187 - - 1 0,1 - - 1.186 99,9 Iran 651 691 2 0,3 6 0,9 - - 683 98,8 Syrien 572 401 - - 1 0,2 - - 400 99,8 Afghanistan 404 383 3 0,8 - - 8 2,1 372 97,1 Pakistan 213 124 - - - - - - 124 100,0 Türkei 209 240 19 7,9 3 1,3 3 1,3 215 89,6 Somalia 138 126 - - 1 0,8 - - 125 99,2 Eritrea 129 120 - - 1 0,8 - - 119 99,2 Russische Föd. 69 87 - - 1 1,1 3 3,4 83 95,4 Sri Lanka 65 65 - - - - 2 3,1 63 96,9 Ungeklärt 56 34 - - - - 3 8,8 31 91,2 Staatenlos 51 15 - - - - - - 15 100,0 Aserbaidschan 45 32 - - - - - - 32 100,0 Äthiopien 44 52 - - 1 1,9 - - 51 98,1 Kosovo 42 102 49 48,0 14 13,7 7 6,9 32 31,4 Jahr 2014 eingeleitete Widerrufs prüfverfahren Entschei dungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme Subsidiärer Schutz kein Widerruf/ Keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 12.527 16.061 357 2,2 257 1,6 154 1,0 15.293 95,2 Irak 3.716 4.098 5 0,1 70 1,7 2 0,0 4.021 98,1 Iran 1.901 2.549 9 0,4 20 0,8 5 0,2 2.515 98,7 Afghanistan 1.376 1.745 5 0,3 4 0,2 26 1,5 1.710 98,0 Syrien 1.174 1.134 8 0,7 24 2,1 2 0,2 1.100 97,0 Türkei 765 965 70 7,3 19 2,0 16 1,7 860 89,1 Somalia 476 657 1 0,2 1 0,2 - - 655 99,7 Pakistan 384 309 - - 1 0,3 - - 308 99,7 Eritrea 369 498 6 1,2 4 0,8 - - 488 98,0 Russische Föd. 309 606 - - 5 0,8 9 1,5 592 97,7 Kosovo 221 593 182 30,7 44 7,4 21 3,5 346 58,3 Sri Lanka 187 499 13 2,6 6 1,2 5 1,0 475 95,2 Äthiopien 181 246 5 2,0 1 0,4 1 0,4 239 97,2 Ungeklärt 123 127 2 1,6 3 2,4 5 3,9 117 92,1 Aserbaidschan 122 229 - - 4 1,7 1 0,4 224 97,8 China 119 140 1 0,7 4 2,9 4 2,9 131 93,6 4. Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen), wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung (d. h. inklusive eines Gerichtsverfahrens, soweit vorliegend), und wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Erst- und Folgeanträgen differenzieren)? Zahlen zur Verfahrensdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung liegen für das Jahr 2015 noch nicht vor. Die übrigen Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2015 Herkunftsländer gesamt 5,1 darunter: Syrien 2,7 Afghanistan 14,9 Irak 5,8 Albanien 3,9 Ungeklärt 4,6 Eritrea 13,4 Pakistan 15,4 Iran 18,0 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2015 Serbien 5,7 Staatenlos 3,7 Mazedonien 4,5 Kosovo 6,7 Russische Föderation 9,0 sonst. asiatische Staatsangehörige 5,0 Ukraine 5,9 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2015 Gesamt 5,1 davon Erstanträge 5,0 Folgeanträge 6,8 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2015 Herkunftsländer gesamt 5,2 darunter: Syrien 3,2 Albanien 3,2 Kosovo 3,1 Afghanistan 14,0 Irak 6,8 Serbien 4,2 Ungeklärt 5,1 Eritrea 13,3 Mazedonien 4,5 Pakistan 15,3 Iran 17,1 Russische Föderation 11,8 Nigeria 11,8 Somalia 13,6 Bosnien-Herzegowina 4,6 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2015 Gesamt 5,2 davon Erstanträge 5,1 Folgeanträge 5,2 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2014 Herkunftsländer gesamt 6,6 darunter: Syrien 3,6 Serbien 4,4 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2014 Kosovo 4,1 Eritrea 8,5 Afghanistan 15,9 Albanien 4,9 Irak 9,4 Bosnien-Herzegowina 4,5 Ukraine 2,9 Mazedonien 6,3 Ungeklärt 5,2 Somalia 10,9 Nigeria 11,2 Pakistan 18,7 Russische Föderation 14,0 4. Quartal 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Herkunftsländer gesamt 6,0 darunter: Syrien 4,0 Eritrea 9,6 Irak 4,4 Afghanistan 9,3 Ungeklärt 2,9 Somalia 13,9 Albanien 3,0 Staatenlos 5,0 sonstige asiatische Staatsangehörige 3,9 Kosovo 8,0 Mazedonien 2,6 Libanon 4,2 Serbien 8,3 Pakistan 10,7 Algerien 12,3 Jahr 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Herkunftsländer gesamt 6,7 darunter: Syrien 4,4 Irak 4,8 Afghanistan 11,4 Eritrea 9,3 Ungeklärt 3,6 Somalia 15,1 Albanien 3,1 Kosovo 3,7 Staatenlos 4,8 Jahr 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten sonstige asiatische Staatsangehörige 3,7 Serbien 5,9 Ägypten 10,7 Guinea 16,7 Äthiopien 14,2 Mazedonien 2,8 4. Quartal 2014 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Herkunftsländer gesamt 9,7 darunter: Syrien 5,7 Afghanistan 13,8 Eritrea 6,3 Irak 11,2 Somalia 11,9 Ungeklärt 7,5 Marokko 9,8 Serbien 5,3 Mazedonien 7,3 Algerien 5,4 Staatenlos 6,5 Äthiopien 21,7 Pakistan 25,1 Nigeria 18,8 Angola 32,3 Jahr 2014 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Herkunftsländer gesamt 10,4 darunter: Afghanistan 14,3 Syrien 5,5 Eritrea 6,3 Somalia 11,0 Irak 12,2 Ägypten 8,4 Marokko 6,5 Pakistan 17,5 Äthiopien 20,2 Serbien 4,8 Ungeklärt 7,5 Algerien 7,1 Guinea 14,4 Mazedonien 5,9 Iran 13,4 Es wird darauf hingewiesen, dass die Aussagekraft zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen aufgrund z. T. sehr geringer Fallzahlen begrenzt ist. a) Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Dublin-Verfahren (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Angaben zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Dublin-Verfahren nach Quartalen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4.Quartal 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Dublin-Verfahren in Monaten Herkunftsländer gesamt 3,6 darunter: Syrien 2,9 Afghanistan 4,3 Irak 3,7 Ungeklärt 3,8 Eritrea 4,8 Pakistan 3,8 Iran 3,6 Staatenlos 4,3 Kosovo 3,6 Russische Föderation 2,7 sonstige asiatische Staatsangehörige 3,1 Ukraine 4,3 Somalia 5,1 Gambia 4,9 Bosnien-Herzegowina 2,9 Jahr 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Dublin-Verfahren in Monaten Herkunftsländer gesamt 3,3 darunter: Syrien 2,9 Albanien 3,0 Kosovo 3,0 Afghanistan 3,4 Irak 3,5 Serbien 3,7 Ungeklärt 4,1 Eritrea 4,1 Mazedonien 19,4 Pakistan 3,7 Iran 3,7 Russische Föderation 2,9 Nigeria 3,6 Somalia 3,9 Bosnien-Herzegowina 3,8 4.Quartal 2014 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Dublin-Verfahren in Monaten Herkunftsländer gesamt 3,1 darunter: Syrien 2,8 Serbien 2,2 Kosovo 2,3 Eritrea 3,4 Afghanistan 3,0 Albanien 3,1 Irak 3,8 Bosnien-Herzegowina 3,7 Ukraine 2,4 Mazedonien 3,6 Ungeklärt 3,4 Somalia 4,6 Nigeria 3,4 Pakistan 3,4 Russische Föderation 2,8 Jahr 2014 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Dublin-Verfahren in Monaten Herkunftsländer gesamt 4,3 darunter: Syrien 3,5 Serbien 3,6 Eritrea 4,2 Afghanistan 3,9 Albanien 3,5 Kosovo 3,3 Bosnien-Herzegowina 4,0 Mazedonien 4,1 Somalia 5,0 Irak 4,3 Russische Föderation 4,3 Pakistan 4,7 Nigeria 5,2 Ungeklärt 3,6 Iran 4,4 b) Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Asylverfahren, in denen kein Ersuchen nach der Dublin-Verordnung gestellt wurde (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4.Quartal 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, in denen kein Ersuchen nach Dublin VO gestellt wurde in Monaten Herkunftsländer gesamt 5,1 darunter: Syrien 2,7 Afghanistan 19,2 Irak 6,0 Albanien 3,9 Ungeklärt 4,6 Eritrea 13,5 Pakistan 20,4 Iran 21,3 Serbien 5,7 Staatenlos 3,7 Mazedonien 4,5 Kosovo 6,7 Russische Föderation 18,7 sonstige asiatische Staatsangehörige 5,1 Ukraine 8,1 Jahr 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, in denen kein Ersuchen nach Dublin VO gestellt wurde in Monaten Herkunftsländer gesamt 5,3 darunter: Syrien 3,2 Albanien 3,2 Kosovo 3,1 Afghanistan 19,1 Irak 7,1 Serbien 4,2 Ungeklärt 5,2 Eritrea 13,8 Mazedonien 4,4 Pakistan 21,6 Iran 20,5 Russische Föderation 19,8 Nigeria 22,4 Somalia 16,6 Bosnien-Herzegowina 4,6 4.Quartal 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, in denen kein Ersuchen nach Dublin VO gestellt wurde in Monaten Herkunftsländer gesamt 5,1 darunter: Syrien 2,7 Afghanistan 19,2 Irak 6,0 Albanien 3,9 Ungeklärt 4,6 Eritrea 13,5 Pakistan 20,4 Iran 21,3 Serbien 5,7 Staatenlos 3,7 Mazedonien 4,5 Kosovo 6,7 Russische Föderation 18,7 sonstige asiatische Staatsangehörige 5,1 Ukraine 8,1 Jahr 2014 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, in denen kein Ersuchen nach Dublin VO gestellt wurde in Monaten Herkunftsländer gesamt 7,7 darunter: Syrien 4,3 Serbien 4,0 Eritrea 11,0 Afghanistan 17,7 Albanien 3,6 Kosovo 5,4 Bosnien und Herzegowina 3,9 Mazedonien 5,3 Somalia 13,8 Irak 10,4 Russische Föderation 16,0 Pakistan 20,1 Nigeria 17,4 Ungeklärt 6,7 Iran 17,7 c) Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung, wenn Dublin- Verfahren, Folgeverfahren und die priorisierten Länder herausgerechnet werden (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben ohne Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo, Eritrea, Syrien und Irak sowie ohne Dublin- und Folgeverfahren können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung ohne Dublin- u. Folgeverfahren sowie ohne priorisierte Länder in Monaten Herkunftsländer gesamt 14,7 darunter: Afghanistan 19,1 Ungeklärt 4,5 Pakistan 20,7 Iran 21,6 Staatenlos 3,6 Russische Föderation 19,6 sonstige asiatische Staatsangehörige 4,8 Ukraine 8,0 Somalia 19,5 Gambia 21,3 Äthiopien 20,1 Libanon 14,6 Nigeria 25,9 Georgien 14,4 Indien 20,4 Jahr 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung ohne Dublin- u. Folgeverfahren sowie ohne priorisierte Länder in Monaten Herkunftsländer gesamt 14,5 darunter: Afghanistan 19,1 Ungeklärt 5,1 Pakistan 22,1 Iran 21,0 Russische Föderation 18,9 Nigeria 22,7 Somalia 16,5 Ukraine 6,8 Staatenlos 4,1 sonstige asiatische Staatsangehörige 6,5 Gambia 22,0 Georgien 10,5 Äthiopien 18,4 Algerien 15,9 Armenien 16,4 4. Quartal 2014 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung ohne Dublin- u. Folgeverfahren sowie ohne priorisierte Länder in Monaten Herkunftsländer gesamt 16,8 darunter: Afghanistan 21,7 Ukraine 7,8 Ungeklärt 5,5 Somalia 14,0 Nigeria 22,6 Pakistan 24,1 Russische Föderation 21,4 Iran 21,9 Georgien 13,0 Armenien 14,4 sonstige asiatische Staatsangehörige 7,7 Staatenlos 5,0 Algerien 15,5 Gambia 24,2 Indien 15,4 Jahr 2014 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung ohne Dublin- u. Folgeverfahren sowie ohne priorisierte Länder in Monaten Herkunftsländer gesamt 14,8 darunter: Afghanistan 18,2 Somalia 13,4 Russische Föderation 15,6 Pakistan 20,3 Nigeria 17,7 Ungeklärt 6,8 Iran 18,1 Georgien 12,3 Ukraine 13,6 Algerien 13,4 Armenien 14,1 Gambia 20,1 sonstige asiatische Staatsangehörige 7,5 Indien 11,7 Türkei 14,6 d) Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung, wenn nur Verfahren berücksichtigt werden, in denen es eine inhaltliche Asylanhörung gab (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 4. Quartal 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren mit inhaltlicher Asylanhörung Gesamt 8,6 davon Afghanistan 20,6 Albanien 3,8 Eritrea 16,1 Irak 11,2 Iran 23,5 Kosovo 6,7 Mazedonien 4,4 Pakistan 22,0 Russische Föderation 25,1 Serbien 6,2 sonstige asiatische Staatsangehörige. 7,1 Staatenlos 12,1 Syrien 5,5 Ukraine 9,9 Ungeklärt 13,2 Jahr 2015 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren mit inhaltlicher Asylanhörung Gesamt 7,1 davon Afghanistan 20,5 Albanien 3,1 Bosnien-Herzegowina 4,9 Eritrea 15,6 Irak 12,9 Iran 22,5 Kosovo 2,7 Mazedonien 4,6 Nigeria 28,8 Pakistan 24,1 Russische Föderation 24,5 Serbien 4,3 Somalia 23,0 Syrien 6,2 Ungeklärt 10,4 4. Quartal 2014 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren mit inhaltlicher Asylanhörung Gesamt 9,7 davon Afghanistan 21,8 Albanien 5,5 Bosnien-Herzegowina 4,9 Eritrea 9,7 Irak 15,3 Kosovo 5,5 Mazedonien 7,0 Nigeria 24,5 Pakistan 25,3 Russische Föderation 24,1 Serbien 5,0 Somalia 20,3 Syrien 5,0 Ukraine 11,6 Ungeklärt 7,6 Jahr 2014 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren mit inhaltlicher Asylanhörung Gesamt 9,6 davon Afghanistan 17,8 Albanien 3,6 Bosnien-Herzegowina 4,2 Eritrea 11,1 Irak 15,5 Iran 17,6 Kosovo 5,3 Mazedonien 5,8 Nigeria 17,7 Pakistan 20,3 Russische Föderation 16,9 Serbien 4,3 Somalia 15,0 Syrien 5,0 Ungeklärt 7,7 e) Wie viele Personen wurden im EASY-System als Asylsuchende für das Jahr 2015 registriert, wie viele Asylantragsteller waren es im Vergleich hierzu (bitte beide Angaben auch nach Bundesländern, Monaten und den 15 wichtigsten Herkunftsländern – in jedem Fall den sechs Westbalkanländern – differenzieren)? Angaben zu im EASY-System erfassten Asylsuchenden und zu formellen Asylanträgen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2015 EASY-Zugänge formelle Asylanträge Insgesamt 1.091.894 441.899 davon Baden-Württemberg 141.540 57.578 Bayern 159.765 67.639 Berlin 55.001 33.281 Brandenburg 33.659 18.661 Bremen 10.274 4.689 Hamburg 27.609 12.437 Hessen 79.788 27.239 Mecklenburg-Vorpommern 23.080 18.851 Niedersachsen 102.231 34.248 Nordrhein-Westfalen 231.878 66.758 Rheinland-Pfalz 52.846 17.625 Saarland 13.442 10.089 Sachsen 58.988 27.180 Sachsen-Anhalt 31.285 16.410 Schleswig-Holstein 38.365 15.572 Thüringen 32.143 13.455 Unbekannt 0 187 Jahr 2015 EASY-Zugänge formelle Asylanträge insgesamt 1.091.894 441.899 davon Syrien 428.648 158.657 Albanien 69.426 53.805 Kosovo 33.049 33.427 Afghanistan 154.046 31.382 Irak 121.662 29.784 Serbien 20.365 16.700 Ungeklärt 3.657 11.721 Eritrea 25.505 10.876 Mazedonien 14.004 9.083 Pakistan 28.392 8.199 Iran 29.826 5.394 Russische Föderation 9.056 5.257 Nigeria 11.825 5.207 Somalia 12.814 5.126 Bosnien-Herzegowina 6.275 4.634 Jahr 2015 EASY-Zugänge formelle Asylanträge insgesamt 1.091.894 441.899 davon Januar 2015 32.229 17.835 Februar 2015 38.892 17.580 März 2015 31.091 22.754 April 2015 33.150 19.199 Mai 2015 37.194 16.784 Juni 2015 53.721 20.512 Juli 2015 82.798 22.710 August 2015 104.460 16.769 September 2015 163.772 22.983 Oktober 2015 181.166 31.580 November 2015 206.101 35.422 Dezember 2015 127.320 43.227 f) Gibt es gegenüber der Antwort zu Frage 4f auf Bundestagsdrucksache 18/6860 eine geänderte Einschätzung zu der Frage, in welchem Umfang sich im EASY-System registrierte Asylsuchende später nicht als Asylantragsteller melden und den Gründen hierzu (bitte darlegen)? Von den im Jahr 2015 im EASY-System (System zur Erstverteilung von Asylsuchenden) registrierten Asylbegehrenden sind mit Sachstand 31. Dezember 2015 rund 13 Prozent nicht in der Erstaufnahmeeinrichtung, die im Rahmen der Verteilung auf die Länder vorgesehen war, angekommen. In wie vielen Fällen es in der Folge zu der weiteren Entscheidung kommt, keinen Asylantrag zu stellen, ist jedoch nicht zu ermitteln. Denkbare Gründe hierfür könnten z. B. Rückreisen in das Heimatland, Weiterreisen in einen anderen Staat oder das Untertauchen in die Illegalität sein. Bezogen auf die Verteilung im Rahmen des EASY-Systems könnten auch Mehrfachanträge eine Rolle spielen. Eine Verifizierung ist hier aber bereits deshalb nicht möglich, da im EASY-System keine personenbezogenen Daten gespeichert werden. g) Wie lang sind derzeit die von den einzelnen BAMF-Außenstellen eingeräumten Terminsetzungen zur Asylantragstellung (bitte bei den Außenstellen abfragen und nach Außenstellen differenziert und mit Angabe des jeweiligen Auskunftsdatums darstellen; soweit keine Termine zur Antragstellung vergeben werden, weil diese über drei Monate betragen würden, bitte auch dies kenntlich machen), und inwieweit sind vor dem Hintergrund zum Teil monatelanger Wartezeiten bis zur Asylantragstellung (vgl. Plenarprotokoll 18/142, S. 13923, Anlage 13) die Angaben des BAMF zu durchschnittlichen Asylverfahrensdauern, die diese Zeit unberücksichtigt lassen, überhaupt realistisch und aussagekräftig (bitte ausführen)? Aufgrund des sehr hohen Zugangs im Jahr 2015 konnten Termine zur Antragstellung teilweise nur mit Verzögerung vergeben werden. In nahezu jeder Außenstelle des BAMF ist ein Rückstau bei den Terminierungen für die Antragstellung zu verzeichnen, weil die Anzahl der Asylsuchenden höher ist, als es die dreimonatige Ladungskapazität zulässt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sich dazu entschlossen, zunächst Termine nur für drei Monate zu vergeben und dies mit den Landeseinrichtungen entsprechend zu kommunizieren. Bereits vergebene Termine bleiben davon unberührt. Der Personalaufbau im BAMF wird dazu führen, dass ab dem ersten Quartal 2016 die Anträge zunehmend zeitnah angenommen werden können und damit künftig eine auf Monate hinausgehende Terminierung nicht mehr erforderlich sein wird. Die Asylsuchenden werden schriftlich zu einer Antragstellung eingeladen. Die vom BAMF angegebene durchschnittliche Verfahrensdauer gibt die Bearbeitungsspanne vom Zeitpunkt der förmlichen Asylantragstellung beim BAMF bis zum zugestellten Bescheid wieder. Für diesen definierten Sachverhalt sind die Angaben des BAMF zu durchschnittlichen Asylverfahrensdauern realistisch und aussagekräftig. h) Welche Verfahren werden derzeit prioritär bearbeitet, wie viele Asylverfahren wurden im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 prioritär bearbeitet (absolut bzw. anteilig an allen Verfahren, bitte auch nach den priorisierten Gruppen auflisten), und wie lang ist derzeit im Durchschnitt die ungefähre Dauer eines priorisierten Asylverfahrens? Aktuell werden Asylanträge aus den Herkunftsländern des Westbalkan (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien) und Syrien, Eritrea sowie die Anträge von Antragstellern aus dem Irak, die religiösen Minderheiten angehören, prioritär bearbeitet. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: HKL 4. Quartal 2015 Jahr 2015 Zugänge (EA u. FA) anteilig aller Zugänge Entscheidungen (EA u. FA) anteilig aller Zugänge Zugänge (EA u. FA) anteilig aller Zugänge Entscheidungen (EA u. FA) anteilig aller Zugänge Verfahrensdauer -in Monaten- (EA u. FA) gesamt 160.970 - 110.229 - 476.649 - 282.726 - 5,2 gesamt priorisierte Verfahren 120.248 74,7 % 96.570 87,6 % 348.920 73,2 % 237.420 84,0 % davon Albanien 9.525 5,9 % 14.620 13,3 % 54.762 11,5 % 35.721 12,6 % 3,2 Bosn.-Herzeg. 1.369 0,9 % 1.610 1,5 % 7.473 1,6 % 6.500 2,3 % 4,6 Kosovo 1.867 1,2 % 3.556 3,2 % 37.095 7,8 % 29.801 10,5 % 3,1 Mazedonien 2.344 1,5 % 2.204 2,0 % 14.131 3,0 % 8.245 2,9 % 4,5 Montenegro 323 0,2 % 972 0,9 % 3.635 0,8 % 2.297 0,8 % 4,5 Serbien 3.691 2,3 % 4.694 4,3 % 26.945 5,7 % 22.341 7,9 % 4,2 Syrien 84.392 52,4 % 57.028 51,7 % 162.510 34,1 % 105.620 37,4 % 3,2 Irak 13.568 8,4 % 5.652 5,1 % 31.379 6,6 % 16.796 5,9 % 6,8 Eritrea** 3.169 2,0 % 6.234 5,7 % 10.990 2,3 % 10.099 3,6 % 13,3 Hinweis: Addition/Abgleich mit Vor(Monats)Listen ist wegen nachträglicher Veränderungen nicht möglich. **Priorisierung erst seit Juli 2015 i) Wie lang war im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen) durchschnittlich die Dauer bis zur Anhörung der Asylsuchenden, wie lang die durchschnittliche Dauer nach der Anhörung bis zur behördlichen Entscheidung (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4.Quartal 2015 Antragstellung bis Anhörung Anhörung bis Entscheidung Gesamt 5,4 4,8 davon Afghanistan 8,2 11,8 Albanien 2,7 1,6 Eritrea 10,9 7,5 Irak 4,7 5,3 Iran 15,7 13,3 Kosovo 5,0 4,3 Mazedonien 2,1 3,2 Pakistan 10,2 12,6 Russische Föderation 17,3 14,6 Serbien 3,6 4,2 sonst. asiat. Staatsangeh. 3,2 5,1 Staatenlos 7,3 7,2 Syrien 3,0 2,9 Ukraine 5,8 5,1 Ungeklärt 6,5 7,8 Jahr 2015 Antragstellung bis Anhörung Anhörung bis Entscheidung Gesamt 3,9 4,2 davon Afghanistan 10,0 13,1 Albanien 1,7 1,7 Bosnien-Herzegowina 2,4 3,0 Eritrea 10,5 7,6 Irak 6,0 6,7 Iran 15,3 13,5 Kosovo 1,5 1,6 Mazedonien 1,9 3,0 Nigeria 20,6 15,1 Pakistan 13,7 13,3 Russische Föderation 15,0 16,1 Serbien 2,1 2,7 Somalia 15,1 12,9 Syrien 3,1 3,7 Ungeklärt 5,4 7,1 4.Quartal 2014 Antragstellung bis Anhörung Anhörung bis Entscheidung Gesamt 3,9 6,5 davon Afghanistan 7,6 15,4 Albanien 2,0 4,1 Bosnien-Herzegowina. 1,7 3,8 4.Quartal 2014 Antragstellung bis Anhörung Anhörung bis Entscheidung Eritrea 5,8 6,1 Irak 6,1 9,8 Kosovo 1,6 3,9 Mazedonien 2,1 5,6 Nigeria 17,4 17,6 Pakistan 16,7 14,3 Russische Föderation 14,8 17,2 Serbien 1,5 3,9 Somalia 10,7 9,8 Syrien 2,0 3,2 Ukraine 7,2 9,0 Ungeklärt 4,0 3,9 Jahr 2014 Antragstellung bis Anhörung Anhörung bis Entscheidung Gesamt 4,0 6,4 davon Afghanistan 8,1 12,6 Albanien 0,9 2,7 Bosnien-Herzegowina. 1,3 3,3 Eritrea 4,4 6,9 Irak 7,3 10,1 Iran 8,8 11,9 Kosovo 1,4 3,9 Mazedonien 1,7 4,5 Nigeria 13,1 11,5 Pakistan 13,4 12,2 Russische Föderation 9,9 11,2 Serbien 1,3 3,3 Somalia 8,4 7,5 Syrien 2,1 3,1 Ungeklärt 3,4 4,6 j) Wie hoch war im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr der Anteil rein schriftlicher Anerkennungsverfahren an allen Verfahren in Bezug auf die Herkunftsländer Syrien, Irak und Eritrea, wie lang dauerten diese Verfahren bei Antragstellung im Jahr 2015 durchschnittlich (bitte nach Herkunftsländern auflisten), und mit welchem zeitlichen, organisatorischen und personellen (bitte getrennt angeben) Mehraufwand rechnen fachkundige Bedienstete bzw. die Führungsspitze des BAMF infolge der Beendigung rein schriftlicher Anerkennungsverfahren zum 1. Januar 2016 – vor dem Hintergrund, dass schriftliche Anerkennungsverfahren bei syrischen Asylsuchenden vom 1. Januar bis 31. August 2015 2,3 Monate, Asylverfahren syrischer Asylsuchender mit inhaltlicher Asylanhörung im dritten Quartal hingegen 6,8 Monate, d. h. drei Mal so lang, dauerten (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6860, Antworten zu den Fragen 4d und 4o; bitte ausführlich darstellen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 2015 4. Quartal 2015 Herkunftsland Anteil schriftlicher Verfahren durchschnittl. Bearbeitungsdauer Anteil schriftlicher Verfahren durchschnittl. Bearbeitungsdauer Eritrea 49,2% 3,9 69,4% 4,3 Irak 57,1% 3,7 72,6% 4,1 Syrien 86,5% 2,4 94,5% 2,3 Die bisherige Verfahrensdauer wird sich nach der Wiedereinführung der persönlichen Anhörung bei syrischen, eritreischen und irakischen (religiöse Minderheiten) Antragstellern aus Sicht des BAMF lediglich um die Dauer der Durchführung der Anhörung erhöhen, so dass eine Differenzierung hinsichtlich der Verfahrensdauer für die drei Herkunftsländer entbehrlich sein dürfte. Die Dauer der Anhörung wird abhängig vom jeweiligen Sachvortrag des einzelnen Antragstellers zwischen 40 bis 120 Minuten betragen. Diese Einschätzung setzt allerdings optimale Bedingungen für die Durchführung der Asylverfahren voraus. Dazu zählt zunächst die flächendeckende Einführung der im Modellprojekt Heidelberg laufenden Prozessabläufe in allen Bundesländern. Darüber hinaus ist eine an die Entwicklung der Zugangszahlen angepasste weitere Personaleinstellung und - qualifizierung erforderlich. k) Nach welchem Kriterium wird entschieden, dass voraussichtlich eine positive Entscheidung erfolgt, so dass in Anhörungen auf Fragen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot verzichtet wird (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6860, Nachfrage zur Antwort auf die Frage 4p), und welchen anteiligen Umfang machen diese Verfahren in etwa aus? Das Kriterium ergibt sich zum Teil aufgrund der Zugehörigkeit des Antragstellers zu einem bestimmten Herkunftsland. Antragsteller aus sehr unsicheren Herkunftsländern wie Syrien, Eritrea und Irak (religiöse Minderheiten) erhalten mit weit überwiegender Wahrscheinlichkeit Schutz (Anteil aller Schutzformen 2015 an den BAMF-Asylentscheidungen bei Syrien 96,0 Prozent, bei Eritrea 92,1 Prozent, bei Irak 88,6 Prozent). Bei anderen Herkunftsländern kommt es auf den individuellen Verlauf der Anhörung und den Angaben des Antragstellers an. Eine Aussage zum anteiligen Umfang dieser Verfahren ist nicht möglich, da dies statistisch nicht ausgewertet werden kann. l) Wie viele beim BAMF anhängige Verfahren sind seit über 3, 6, 12, 18, 24 bzw. 36 Monaten anhängig (bitte auch nach den zehn am meisten betroffenen Herkunftsländern differenzieren), wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung von so genannten Altverfahren (seit 2013 bzw. früher anhängig) im BAMF (bitte im Detail darstellen), und müssten inzwischen nicht Verfahren, die seit dem Jahr 2014 und früher anhängig sind, als Altverfahren angesehen werden – und welche Einschätzungen gibt es dazu, in welchem Zeitraum diese lang andauernden Verfahren abgeschlossen werden können? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Anhängige Verf. Stand: 31.12.2015 unter 3 Monate über 3 Monate über 6 Monate über 12 Monate über 18 Monate über 24 Monate über 36 Monate Insgesamt Gesamt 132.500 232.164 165.241 89.336 46.066 24.410 1.960 364.664 Anhängige Verf. Stand: 31.12.2015 unter 3 Monate über 3 Monate über 6 Monate über 12 Monate über 18 Monate über 24 Monate über 36 Monate Insgesamt davon Syrien 60.609 17.303 5.672 1.373 367 73 4 77.912 Afghanistan 14.556 24.367 16.135 9.659 5.901 3.406 252 38.923 Albanien 5.796 18.757 11.404 2.031 537 25 24.553 Irak 13.169 10.733 5.716 2.326 804 421 71 23.902 Serbien 2.810 14.434 10.030 3.780 798 212 12 17.244 Eritrea 3.069 12.962 10.133 7.684 2.167 496 3 16.031 Kosovo 1.680 12.655 10.415 2.038 385 131 8 14.335 Pakistan 3.083 10.500 8.217 5.893 4.071 2.721 382 13.583 Ungeklärt 6.421 4.507 2.761 1.485 558 245 20 10.928 Mazedonien 1.888 8.383 5.116 1.609 447 151 11 10.271 Anhängige Verfahren aus 2013 und früher (Stand 31. Dezember 2015) 24.410 davon Afghanistan 3.406 Pakistan 2.721 Russische Föderation 2.059 Iran 1.387 Somalia 1.359 Ägypten 1.267 Nigeria 1.174 Guinea 896 Türkei 691 Armenien 565 Waren Anfang 2015 insgesamt 39 802 sog. Altverfahren aus den Jahren 2013 und früher anhängig, wurde dieser Stand zum 31. Dezember 2015 auf 24 410 anhängige Verfahren reduziert. Altverfahren sind jeweils die Verfahren, in denen die Antragstellung aus dem vorletzten Kalenderjahr oder früher stammt. Bis wann diese abgeschlossen werden können, hängt von vielen Parametern ab, u. a. der Entwicklung der Zugangszahlen und der entsprechenden Personaleinstellung und -qualifizierung. 5. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen) eingeleitet (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf EURODAC-Treffern – EURODAC: europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken – basierenden Dublin-Verfahren angeben; bitte auch nach den unterschiedlichen EURODAC-Treffern differenzieren), und wie viele VIS-Treffer (VIS: Visa-Informationssystem) bei Asylsuchenden gab es (bitte Gesamtzahl nennen und jeweils nach den fünf wichtigsten Ausstellungsländern der Visa und Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden: Asylerstanträge Übernahmeersuchen (ÜE) an die Mitgliedstaaten gesamt Prozentualer Anteil der ÜE zu den Asylerstanträgen Prozentualer Anteil der ÜE mit EURO- DAC-Treffer 4. Quartal 2015 162.551 9.388 5,8 70,7 4. Quartal 2014 55.320 10.969 19,8 69,3 Jahr 2015 441.899 44.892 10,2 76,0 Jahr 2014 173.072 35.115 20,3 68,5 Übernahmeersuchen mit EURODAC-Treffern 4. Quartal 2015 4. Quartal 2014 Jahr 2015 Jahr 2014 EURODAC-Treffer gesamt 6.638 7.598 34.109 24.059 davon EURODAC-Treffer nach Artikel 4/neu Artikel 9 EURODAC-Verordnung 5.449 5.898 25.674 19.229 nach Artikel 8/neu Artikel 14 EURODAC-Verordnung 969 1.167 5.870 3.111 nach Artikel 11/neu Artikel 17 EURODAC-Verordnung 220 533 2.565 1.719 Liegen für eine Person mehrere unterschiedliche EURODAC-Treffer vor, werden vorrangig die gemäß Artikel 9 der EURODAC-Verordnung vorhandenen Treffer ausgewiesen. VIS-Treffer im 4. Quartal 2015 VIS-Treffer im 4. Quartal 2014 VIS-Treffer gesamt 1.312 VIS-Treffer gesamt 1.484 davon: davon: Ausstellendes Land Ausstellendes Land Italien 208 Italien 367 Frankreich 208 Frankreich 322 Deutschland 194 Deutschland 201 Spanien 147 Spanien 178 Tschechische Republik 92 Polen 74 VIS-Treffer im 4. Quartal 2015 VIS-Treffer im 4. Quartal 2014 VIS-Treffer gesamt 1.312 VIS-Treffer gesamt 1.484 davon: davon: Herkunftsland Herkunftsland Syrien 337 Iran 282 Georgien 114 Syrien 271 Irak 114 Irak 146 Iran 94 Nigeria 82 Ukraine 61 Algerien 69 VIS-Treffer im Jahr 2015 VIS-Treffer im Jahr 2014 VIS-Treffer gesamt 5.788 VIS-Treffer gesamt 5.952 davon: davon: Ausstellendes Land Ausstellendes Land Frankreich 1.098 Italien 1.342 VIS-Treffer im Jahr 2015 VIS-Treffer im Jahr 2014 Italien 1.068 Frankreich 1.120 Deutschland 926 Spanien 977 Spanien 722 Deutschland 793 Polen 376 Polen 365 VIS-Treffer im Jahr 2015 VIS-Treffer im Jahr 2014 VIS-Treffer gesamt 5.788 VIS-Treffer gesamt 5.952 davon: davon: Herkunftsland Herkunftsland Syrien 1.275 Iran 1.011 Iran 636 Syrien 874 Irak 519 Irak 675 Algerien 269 Nigeria 328 Ukraine 240 Libanon 262 a) Welche waren in den benannten Zeiträumen die 15 am stärksten betroffenen Herkunftsländer und welche die 15 am stärksten angefragten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben, sowie in jedem Fall die Zahlen zu Griechenland, Zypern, Malta, Bulgarien und Ungarn sowie zu syrischen Asylsuchenden nennen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2015 Übernahmeersuchen Herkunftsländer absolut in Prozent Syrien 1.754 18,7 Irak 1.439 15,3 Afghanistan 1.203 12,8 Russische Föderation 986 10,5 Pakistan 358 3,8 Nigeria 292 3,1 Ukraine 272 2,9 Eritrea 255 2,7 Iran 247 2,6 Somalia 224 2,4 Algerien 156 1,7 Georgien 144 1,5 Gambia 141 1,5 Ungeklärt 125 1,3 Bangladesch 107 1,1 Jahr 2015 Übernahmeersuchen Herkunftsländer absolut in Prozent Syrien 9.594 21,4 Afghanistan 6.008 13,4 Irak 4.618 10,3 Russische Föderation 3.247 7,2 Pakistan 1.468 3,3 Eritrea 1.351 3,0 Kosovo 1.346 3,0 Jahr 2015 Übernahmeersuchen Herkunftsländer absolut in Prozent Nigeria 1.314 2,9 Somalia 1.300 2,9 Iran 1.136 2,5 Ukraine 1.081 2,4 Algerien 1.014 2,3 Ungeklärt 964 2,1 Gambia 887 2,0 Georgien 685 1,5 4. Quartal 2014 Übernahmeersuchen Herkunftsländer absolut in Prozent Syrien 2.455 22,4 Kosovo 925 8,4 Afghanistan 877 8,0 Russische Föderation 684 6,2 Eritrea 412 3,8 Nigeria 391 3,6 Somalia 383 3,5 Georgien 364 3,3 Irak 343 3,1 Iran 332 3,0 Ukraine 290 2,6 Algerien 287 2,6 Pakistan 282 2,6 Ungeklärt 241 2,2 Gambia 224 2,0 Jahr 2014 Übernahmeersuchen Herkunftsländer absolut in Prozent Syrien 5.307 15,1 Russische Föderation 3.083 8,8 Afghanistan 2.997 8,5 Somalia 2.281 6,5 Kosovo 1.747 5,0 Iran 1.380 3,9 Georgien 1.285 3,7 Eritrea 1.198 3,4 Nigeria 1.101 3,1 Algerien 1.079 3,1 Pakistan 1.006 2,9 Irak 956 2,7 Marokko 824 2,3 Serbien 820 2,3 Gambia 667 1,9 4. Quartal 2015 Übernahmeersuchen ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Ungarn 3.766 40,1 Italien 1.580 16,8 Polen 1.068 11,4 Bulgarien 827 8,8 Österreich 423 4,5 Frankreich 287 3,1 Spanien 273 2,9 Schweden 220 2,3 Schweiz 183 1,9 Belgien 125 1,3 Niederlande 112 1,2 Litauen 89 0,9 Norwegen 86 0,9 Dänemark 77 0,8 Rumänien 48 0,5 Zypern 13 0,1 Malta 11 0,1 Griechenland 0 0,0 Jahr 2015 Übernahmeersuchen ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Ungarn 14.587 32,5 Italien 9.231 20,6 Bulgarien 4.744 10,6 Polen 3.784 8,4 Spanien 2.064 4,6 Frankreich 1.885 4,2 Österreich 1.880 4,2 Schweden 1.311 2,9 Schweiz 1.159 2,6 Belgien 872 1,9 Niederlande 722 1,6 Norwegen 507 1,1 Dänemark 448 1,0 Rumänien 336 0,7 Litauen 289 0,6 Malta 148 0,3 Zypern 50 0,1 Griechenland 0 0,0 4. Quartal 2014 Übernahmeersuchen ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Italien 2.902 26,5 Ungarn 1.992 18,2 Bulgarien 1.452 13,2 Polen 992 9,0 Frankreich 641 5,8 Spanien 462 4,2 Schweiz 391 3,6 4. Quartal 2014 Übernahmeersuchen ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Belgien 389 3,5 Schweden 381 3,5 Österreich 360 3,3 Niederlande 187 1,7 Norwegen 158 1,4 Dänemark 152 1,4 Rumänien 103 0,9 Litauen 78 0,7 Malta 61 0,6 Zypern 12 0,1 Griechenland 0 0,0 Jahr 2014 Übernahmeersuchen ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Italien 9.102 25,9 Bulgarien 4.405 12,5 Ungarn 3.913 11,1 Polen 3.311 9,4 Frankreich 2.422 6,9 Belgien 2.138 6,1 Spanien 1.851 5,3 Schweiz 1.706 4,9 Schweden 1.521 4,3 Österreich 1.085 3,1 Niederlande 752 2,1 Norwegen 599 1,7 Dänemark 520 1,5 Malta 322 0,9 Rumänien 218 0,6 Zypern 53 0,2 Griechenland 0 0,0 b) Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik Deutschland, Selbsteintritt, humanitäre Fälle, Familienzusammenführung usw.) gab es in den benannten Zeiträumen (bitte bei der Zahl der Selbsteintritte auch nach Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den jeweils fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Entscheidungen über Dublin-Verfahren werden im Statistiksystem beim BAMF nach den in den folgenden Tabellen aufgeführten Kategorien erfasst: 4. Quartal 2015 4. Quartal 2014 Jahr 2015 Jahr 2014 Ablehnungen durch den Mitgliedstaat gesamt 1.836 3.500 10.280 10.728 davon Ablehnungen nach Artikel 6 Satz 2 Dublin II 3 16 nach Artikel 7 Dublin II 3 14 nach Artikel 15 Dublin II 5 22 nach Artikel 8 Absatz 1 Dublin III 4 6 40 9 4. Quartal 2015 4. Quartal 2014 Jahr 2015 Jahr 2014 nach Artikel 8 Absatz 2 Dublin III 1 6 nach Artikel 8 Absatz 3 Dublin III 8 1 nach Artikel 8 Absatz 4 Dublin III 27 21 91 41 nach Artikel 9 Dublin III 5 15 20 37 nach Artikel 10 Dublin III 9 9 57 78 nach Artikel 11 a) Dublin III 31 16 87 48 nach Artikel 11 b) Dublin III 10 38 16 nach Artikel 16 Absatz 1 Dublin III 5 12 54 nach Artikel 16 Absatz 2 Dublin III 1 1 7 nach Artikel 17 Absatz 1 Dublin III 2 7 16 21 nach Artikel 17 Absatz 2 Dublin III 7 9 31 18 nach Artikel 20 Absatz 3 Dublin III 17 10 40 37 Zustimmungen des Mitgliedstaates gesamt 5.492 6.578 29.699 27.157 davon Zustimmungen nach Artikel 4 Absatz 3 Dublin II 3 1 98 nach Artikel 6 Satz 1 Dublin II 1 5 nach Artikel 7 Dublin II 1 3 6 nach Artikel 8 Dublin II 1 10 nach Artikel 14 a) und b) Dublin II 10 3 nach Artikel 15 Dublin II 3 9 nach Artikel 8 Absatz 1 Dublin III 2 1 2 8 nach Artikel 8 Absatz 2 Dublin III 4 5 nach Artikel 8 Absatz 3 Dublin III 2 nach Artikel 8 Absatz 4 Dublin III 1 1 5 1 nach Artikel 9 Dublin III 1 3 17 33 nach Artikel 10 Dublin III 3 8 15 38 nach Artikel 11 a) Dublin III 1 5 24 26 nach Artikel 11 b) Dublin III 1 8 2 nach Artikel 16 Absatz 1 Dublin III 10 17 69 nach Artikel 16 Absatz 2 Dublin III 1 5 nach Artikel 17 Absatz 1 Dublin III 1 5 74 7 nach Artikel 17 Absatz 2 Dublin III 6 10 7 nach Artikel 20 Absatz 3 Dublin III 3 40 66 138 4. Quartal 2015 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Belgien 21 darunter: Syrien 15 Ruanda 2 Afghanistan 1 Serbien 1 Kamerun 1 Bulgarien 155 darunter: Syrien 81 Irak 54 Afghanistan 8 4. Quartal 2015 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Ungeklärt 7 Somalia 2 Dänemark 2 Libanon 1 Syrien 1 Frankreich 36 darunter: Syrien 24 Irak 5 Nigeria 2 Burkina-Faso 1 Afghanistan 1 Griechenland 1.491 darunter: Syrien 1.006 Afghanistan 149 Pakistan 73 Irak 63 Ungeklärt 61 Italien 242 darunter: Syrien 123 Staatenlos 16 sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 15 Somalia 12 Ungeklärt 12 Kroatien 1 Somalia 1 Lettland 4 Tadschikistan 4 Liechtenstein 4 Armenien 4 Litauen 1 Tadschikistan 1 Russische Föderation Malta 17 Syrien 10 Somalia 4 Nigeria 1 Staatsangehörigkeit ohne Bez. 1 Libyen 1 Niederlande 14 darunter: Syrien 4 Mongolei 4 Bosnien-Herzegowina 2 Afghanistan 2 Türkei 1 Norwegen 10 Afghanistan 8 Ungeklärt 1 Sudan (ohne Südsudan) 1 Österreich 25 darunter: Syrien 8 Irak 7 Türkei 3 4. Quartal 2015 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Staatenlos 2 Afghanistan 2 Polen 38 darunter: Russische Föderation 14 Syrien 12 Ukraine 4 Tadschikistan 3 Georgien 3 Portugal 3 Angola 2 Syrien 1 Rumänien 12 Syrien 9 Irak 3 Schweden 8 Albanien 3 Afghanistan 3 Syrien 1 Armenien 1 Schweiz 12 Kosovo 6 Irak 4 Ägypten 1 Syrien 1 Slowakische Republik 1 Somalia 1 Spanien 83 darunter: Syrien 69 Kamerun 3 Irak 3 sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 3 Guinea 1 Tschechische Republik 4 Syrien 4 Ungarn 1.041 darunter: Syrien 707 Irak 102 Afghanistan 67 Ungeklärt 60 Kosovo 23 Zypern 1 Syrien 1 Gesamt 3.226 Jahr 2015 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Belgien 68 darunter: Syrien 35 Serbien 5 Kosovo 4 Jahr 2015 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Libanon 3 Albanien 2 Bulgarien 572 darunter: Syrien 377 Irak 99 Afghanistan 59 Ungeklärt 12 Somalia 6 Dänemark 8 Kosovo 5 Afghanistan 1 Libanon 1 Syrien 1 Estland 1 Syrien 1 Finnland 3 Afghanistan 3 Frankreich 122 darunter: Syrien 52 Irak 11 Afghanistan 7 Kosovo 7 Sri Lanka 6 Griechenland 5.436 darunter: Syrien 3.536 Afghanistan 708 Pakistan 204 Ungeklärt 186 Irak 146 Großbritannien 1 Syrien 1 Italien 999 darunter: Syrien 522 Ungeklärt 62 Iran 60 Eritrea 47 sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 41 Kroatien 4 Syrien 3 Somalia 1 Lettland 5 Tadschikistan 4 Syrien 1 Liechtenstein 4 Armenien 4 Litauen 14 Afghanistan 5 Tadschikistan 4 Georgien 3 Armenien 1 Russische Föderation 1 Malta 55 darunter: Somalia 19 Syrien 16 Nigeria 7 Eritrea 5 Jahr 2015 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Algerien 4 Niederlande 35 darunter: Syrien 11 Bosnien-Herzegowina 7 Armenien 5 Mongolei 4 Afghanistan 3 Norwegen 25 darunter: Afghanistan 18 Jemen 2 Ungeklärt 2 Iran 1 Sri Lanka 1 Österreich 70 darunter: Syrien 29 Irak 18 Ungeklärt 5 Afghanistan 4 Staatenlos 3 Polen 201 darunter: Russische Föderation 102 Syrien 37 Tadschikistan 18 Georgien 15 Ukraine 10 Portugal 4 Angola 2 Syrien 1 Ungeklärt 1 Rumänien 44 Syrien 33 Afghanistan 5 Irak 3 Iran 3 Schweden 42 darunter: Syrien 17 Staatenlos 6 Ungeklärt 5 Afghanistan 4 Albanien 3 Schweiz 32 darunter: Syrien 18 Kosovo 6 Irak 4 Afghanistan 1 Ägypten 1 Slowakische Republik 4 Irak 2 Somalia 1 Syrien 1 Slowenien 12 Türkei 9 Jahr 2015 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Syrien 3 Spanien 322 darunter: Syrien 269 Kamerun 9 Ungeklärt 8 Libanon 7 Somalia 7 Tschechische Republik 15 darunter: Syrien 4 Ukraine 4 Armenien 3 Irak 2 Libanon 1 Ungarn 2.395 darunter: Syrien 1.640 Afghanistan 210 Irak 155 Ungeklärt 128 Kosovo 118 Zypern 2 Georgien 1 Syrien 1 Gesamt 10.495 4. Quartal 2014 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Belgien 20 darunter: Nigeria 5 Afghanistan 4 Albanien 4 Bosnien-Herzegowina 3 Russische Föderation 2 Bulgarien 11 Syrien 9 Afghanistan 1 Ungeklärt 1 Frankreich 3 Kenia 1 Russische Föderation 1 Turkmenistan 1 Griechenland 585 darunter: Syrien 283 Afghanistan 168 Pakistan 22 Nigeria 13 Somalia 13 Island 1 Äthiopien 1 4. Quartal 2014 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Italien 42 darunter: Afghanistan 14 sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 10 Somalia 6 Syrien 5 Iran 4 Kroatien 1 Sri Lanka 1 Malta 30 Somalia 11 Libyen 7 Eritrea 6 sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 5 Tschad 1 Niederlande 5 Irak 2 Mongolei 2 Kenia 1 Norwegen 9 Kirgisistan 5 Afghanistan 2 Iran 2 Polen 14 darunter: Afghanistan 4 Irak 4 Russische Föderation 3 sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 1 Tadschikistan 1 Portugal 2 Afghanistan 1 Ägypten 1 Schweden 2 Kosovo 1 Serbien 1 Schweiz 1 Türkei 1 Spanien 14 Irak 7 Libanon 4 Kenia 1 Nigeria 1 Syrien 1 Ungarn 4 Afghanistan 2 Pakistan 1 Syrien 1 Gesamt 744 Jahr 2014 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Belgien 54 darunter: Russische Föderation 11 Afghanistan 10 Nigeria 5 Albanien 4 Somalia 4 Bulgarien 69 darunter: Syrien 43 Afghanistan 18 Somalia 4 Senegal 2 Jordanien 1 Dänemark 1 Afghanistan 1 Frankreich 18 darunter: Montenegro 6 Iran 2 Nigeria 2 Georgien 1 Guinea 1 Griechenland 1.519 darunter: Syrien 591 Afghanistan 498 Pakistan 95 Iran 50 Somalia 44 Großbritannien 1 Pakistan 1 Island 1 Äthiopien 1 Italien 146 darunter: Syrien 43 Afghanistan 26 Iran 14 sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 13 Somalia 10 Kroatien 1 Sri Lanka 1 Malta 198 darunter: Libyen 94 Somalia 64 Eritrea 13 sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 11 Tschad 4 Niederlande 14 darunter: Irak 3 Somalia 3 Mongolei 2 Afghanistan 1 Jahr 2014 Selbsteintritte oder faktische Überstellungshindernisse, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaaten Herkunftsländer Kenia 1 Norwegen 10 Kirgisistan 5 Iran 3 Afghanistan 2 Österreich 2 Pakistan 2 Polen 79 darunter: Russische Föderation 47 Syrien 12 Irak 5 Afghanistan 4 Ägypten 4 Portugal 9 Syrien 7 Afghanistan 1 Ägypten 1 Rumänien 9 Syrien 8 Afghanistan 1 Schweden 7 Afghanistan 2 Irak 2 Kosovo 2 Serbien 1 Schweiz 4 Syrien 2 Afghanistan 1 Türkei 1 Slowakische Republik 1 Somalia 1 Spanien 34 davon: Irak 15 Syrien 11 Libanon 4 Iran 1 Kenia 1 Tschechische Rep. 2 Syrien 2 Ungarn 46 darunter: Afghanistan 21 Syrien 12 Pakistan 6 Kosovo 3 Irak 2 Gesamt 2.225 c) Wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung wurden in den benannten Zeiträumen vollzogen (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben und auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern – in jedem Fall auch Syrien – und Mitgliedstaaten der Europäischen Union – in jedem Fall auch Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Zypern und Malta – differenzieren), und wie viele dieser Personen wurden unter Einschaltung des BAMF, aber ohne Durchführung eines Asylverfahrens überstellt? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2015 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent gesamt 893 darunter: Russische Föderation 128 14,3 Ukraine 72 8,1 Afghanistan 50 5,6 Irak 44 4,9 Algerien 35 3,9 Gambia 33 3,7 Pakistan 32 3,6 Somalia 32 3,6 Albanien 28 3,1 Marokko 27 3,0 Guinea 24 2,7 Nigeria 24 2,7 Georgien 23 2,6 Libyen 23 2,6 Guinea-Bissau 22 2,5 Syrien 7 0,8 Jahr 2015 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent gesamt 3.597 darunter: Russische Föderation 465 12,9 Ukraine 178 4,9 Syrien 168 4,7 Afghanistan 166 4,6 Pakistan 165 4,6 Georgien 154 4,3 Gambia 153 4,3 Somalia 147 4,1 Algerien 135 3,8 Kosovo 120 3,3 Marokko 112 3,1 Irak 108 3,0 Guinea 100 2,8 Albanien 94 2,6 Nigeria 92 2,6 4. Quartal 2014 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent gesamt 946 darunter: Russische Föderation 184 19,5 Somalia 56 5,9 Kosovo 44 4,7 Afghanistan 42 4,4 Pakistan 42 4,4 Guinea 41 4,3 Algerien 40 4,2 Irak 31 3,3 Marokko 29 3,1 Nigeria 29 3,1 Gambia 27 2,9 Georgien 27 2,9 Mazedonien 23 2,4 Iran 20 2,1 Mali 20 2,1 Syrien 19 2,0 Jahr 2014 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent gesamt 4.772 darunter: Russische Föderation 1.435 30,1 Kosovo 267 5,6 Somalia 251 5,3 Afghanistan 246 5,2 Pakistan 192 4,0 Georgien 166 3,5 Marokko 147 3,1 Serbien 142 3,0 Algerien 141 3,0 Mazedonien 136 2,8 Guinea 116 2,4 Syrien 102 2,1 Irak 93 1,9 Iran 93 1,9 Tunesien 87 1,8 4. Quartal 2015 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 893 darunter: Italien 213 23,9 Polen 166 18,6 Frankreich 77 8,6 Spanien 76 8,5 Österreich 64 7,2 Belgien 56 6,3 Ungarn 55 6,2 4. Quartal 2015 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Schweden 53 5,9 Schweiz 40 4,5 Niederlande 21 2,4 Malta 9 1,0 Norwegen 9 1,0 Dänemark 8 0,9 Portugal 7 0,8 Bulgarien 6 0,7 Zypern 1 0,1 Griechenland 0 0,0 Jahr 2015 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 3.597 darunter: Italien 861 23,9 Polen 556 15,5 Frankreich 427 11,9 Belgien 321 8,9 Spanien 271 7,5 Österreich 193 5,4 Ungarn 192 5,3 Schweden 175 4,9 Schweiz 160 4,4 Niederlande 126 3,5 Dänemark 71 2,0 Norwegen 47 1,3 Bulgarien 39 1,1 Malta 27 0,8 Litauen 23 0,6 Zypern 1 0,0 Griechenland 0 0,0 4. Quartal 2014 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 946 darunter: Italien 197 20,8 Belgien 168 17,8 Polen 159 16,8 Spanien 70 7,4 Schweiz 64 6,8 Frankreich 57 6,0 Ungarn 37 3,9 Schweden 36 3,8 Niederlande 31 3,3 Österreich 26 2,7 Norwegen 26 2,7 Finnland 19 2,0 Portugal 9 1,0 4. Quartal 2014 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Bulgarien 8 0,8 Slowakische Republik 7 0,7 Malta 3 0,3 Zypern 0 0,0 Griechenland 0 0,0 Jahr 2014 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 4.772 darunter: Polen 1.218 25,5 Belgien 844 17,7 Italien 782 16,4 Frankreich 374 7,8 Schweiz 292 6,1 Österreich 225 4,7 Schweden 215 4,5 Ungarn 178 3,7 Spanien 177 3,7 Niederlande 109 2,3 Norwegen 93 1,9 Dänemark 47 1,0 Malta 44 0,9 Finnland 28 0,6 Portugal 22 0,5 Bulgarien 14 0,3 Zypern 2 0,0 Griechenland 0 0,0 Zeitraum Überstellungen ohne Durchführung eines Asylverfahrens 4. Quartal 2015 33 4. Quartal 2014 17 Jahr 2015 116 Jahr 2014 186 d) Wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen mit der Begründung einer Nicht-Zuständigkeit nach der Dublin-Verordnung abgelehnt oder eingestellt oder als unbeachtlich betrachtet, ohne dass ein Asylverfahren mit inhaltlicher Prüfung durchgeführt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben), und wie viele Asylanträge wurden als unzulässig erachtet, weil bereits in einem anderen Land ein Schutzstatus gewährt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und weitere Angaben zu den wichtigsten betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den dort gewährten Schutzstatus und die Staatsangehörigkeit der Betroffenen machen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Zeitraum Entscheidungen gesamt davon Dublin-Entscheidungen (Nichtzuständigkeit) davon unzulässig (nach § 27a AsylG) davon Einstellungen davon kein weiteres Verfahren durchzuführen 4. Quartal 2015 110.188 4.234 4.211 9 14 Jahr 2015 282.726 18.770 18.658 68 44 4. Quartal 2014 43.066 5.337 5.324 11 2 Jahr 2014 128.911 23.413 23.056 195 162 Zeitraum Entscheidungen gesamt davon Schutz im Mitgliedstaat 4. Quartal 2015 110.188 853 4. Quartal 2014 43.066 1.154 Jahr 2015 282.726 4.308 Jahr 2014 128.911 2.511 Die Entscheidungen über die Gewährung eines Schutzstatus in einem anderen Land werden unabhängig davon getroffen, ob ein Dublin-Verfahren durchgeführt wird. Deshalb ist die Zuordnung zu einem Land nicht möglich. e) In wie vielen Fällen wurde in den genannten Zeiträumen bei Asylsuchenden festgestellt, dass eigentlich Griechenland nach der Dublin- Verordnung zuständig wäre (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenziert angeben), wann und nach welchen Kriterien wird in diesen Fällen die Zuständigkeit eines weiteren durchreisten Dublin- Mitgliedstaats geprüft, und in welchem ungefähren Umfang finden solche Prüfungen eines möglicherweise nach den Dublin-Regelungen zuständigen Viertstaats statt (bitte darlegen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands 4. Quartal 2015 Herkunftsländer gesamt 1.491 darunter: Syrien 1.006 Afghanistan 149 Pakistan 73 Irak 63 Ungeklärt 61 Staatenlos 36 Iran 15 Marokko 15 Libanon 12 Nigeria 10 Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands Jahr 2015 Herkunftsländer gesamt 5.436 darunter: Syrien 3.536 Afghanistan 708 Pakistan 204 Ungeklärt 186 Irak 146 Staatenlos 131 sonst. asiatische Staatsangehörigkeit 112 Iran 52 Albanien 43 Somalia 38 Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands 4. Quartal 2014 Herkunftsländer gesamt 585 darunter: Syrien 283 Afghanistan 168 Pakistan 22 Somalia 13 Nigeria 13 Iran 12 Ungeklärt 12 Irak 10 Staatenlos 9 sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 8 Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands Jahr 2014 Herkunftsländer gesamt 1.519 darunter: Syrien 591 Afghanistan 498 Pakistan 95 Iran 50 Somalia 44 Irak 36 sonst. asiat. Staatsangehörigkeit 24 Staatenlos 23 Ungeklärt 20 Nigeria 18 Die Zuständigkeitskriterien nach Artikel 7 bis Artikel 15 Dublin III - Verordnung werden immer geprüft. Der Umfang hängt vom konkreten Einzelfall ab und kann daher nicht näher verifiziert werden. f) Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen bzw. Überstellungen (bitte differenzieren) im Rahmen des Dublin-Systems gab es in den genannten Zeiträumen durch bzw. an Deutschland (bitte auch nach Ländern differenzieren und die jeweiligen Überstellungsquoten nennen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Etwaige Überstellungsquoten ergeben sich aus dem Verhältnis der jeweils erfolgten Überstellungen zu den jeweiligen Zustimmungen. 4. Quartal 2015 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Österreich 423 191 64 189 138 32 Belgien 125 95 56 529 458 79 Bulgarien 827 398 6 3 1 6 Schweiz 183 72 40 666 572 97 Zypern 13 4 1 5 2 2 Tschechische Rep. 46 47 6 8 5 Dänemark 77 31 8 223 193 40 Estland 27 18 1 Spanien 273 189 76 Finnland 23 15 312 294 7 Frankreich 287 219 77 633 492 109 Griechenland 72 45 200 Kroatien 16 9 4 1 1 1 Ungarn 3.766 1.773 55 33 19 5 Irland 2 3 1 6 1 Island 1 19 16 Italien 1.580 1.176 213 11 6 Liechtenstein 3 2 1 Litauen 89 29 6 2 2 3 Luxemburg 15 6 6 34 30 12 Lettland 13 7 Malta 11 18 9 2 2 Niederlande 112 54 21 949 930 75 Norwegen 86 36 9 661 595 142 Polen 1.068 983 166 33 30 16 Portugal 17 19 7 4 1 Rumänien 48 12 5 3 1 1 Schweden 220 74 53 2.065 1.730 125 Slowenien 3 4 2 4 3 2 Slowakische Republik 18 4 1 2 Vereinigtes Königreich 20 5 75 62 15 Gesamt 9.388 5.492 893 6.545 5.630 973 Jahr 2015 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Österreich 1.880 939 193 464 360 141 Belgien 872 714 321 883 756 273 Bulgarien 4.744 1.669 39 26 11 12 Schweiz 1.159 539 160 1.210 1.006 327 Zypern 50 25 1 18 10 8 Tschechische Republik 218 148 18 28 11 3 Dänemark 448 227 71 443 370 166 Estland 58 32 3 2 2 2 Spanien 2.064 1.796 271 4 4 3 Finnland 97 37 6 364 334 33 Frankreich 1.885 1.645 427 1.740 1.289 327 Griechenland 601 508 542 Kroatien 60 46 11 2 1 1 Ungarn 14.587 9.303 192 45 29 12 Irland 4 3 1 14 7 Island 1 2 24 21 Italien 9.231 7.150 861 46 37 15 Liechtenstein 1 4 7 2 1 Litauen 289 222 23 4 4 4 Luxemburg 49 39 14 103 97 35 Lettland 67 50 9 Malta 148 164 27 6 6 2 Niederlande 722 371 126 1.853 1.792 267 Norwegen 507 257 47 780 695 237 Polen 3.784 3.280 556 89 75 52 Portugal 65 56 12 9 5 4 Rumänien 336 175 8 13 7 5 Schweden 1.311 682 175 2.796 2.355 505 Slowenien 40 32 9 10 9 8 Slowakische Republik 110 61 10 6 2 2 Vereinigtes Königreich 105 31 6 195 160 45 Gesamt 44.892 29.699 3.597 11.785 9.965 3.032 4. Quartal 2014 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Österreich 360 163 26 71 49 27 Belgien 389 356 168 103 99 32 Bulgarien 1.452 360 8 3 2 1 Schweiz 391 158 64 123 100 81 Zypern 12 10 10 8 10 Tschechische Republik 43 43 1 5 3 Dänemark 152 100 6 84 66 44 Estland 2 4 Spanien 462 381 70 3 Finnland 29 8 19 34 26 13 Frankreich 641 428 57 221 135 74 Griechenland 110 95 119 Kroatien 19 25 2 Ungarn 1.992 1.492 37 4 3 Irland 1 2 2 2 Island 2 1 Italien 2.902 1.495 197 20 19 Liechtenstein 2 1 1 Litauen 78 50 6 2 Luxemburg 12 13 5 19 16 9 Lettland 19 28 3 Malta 61 46 3 Niederlande 187 117 31 175 162 28 Norwegen 158 93 26 64 53 46 Polen 992 874 159 15 8 14 Portugal 10 15 9 1 1 Rumänien 103 42 1 4 1 1 Schweden 381 217 36 279 212 150 Slowenien 29 26 2 Slowakische Republik 55 25 7 1 Vereinigtes Königreich 33 8 3 35 22 5 Gesamt 10.969 6.578 946 1.386 1.086 656 Jahr 2014 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Österreich 1.085 619 225 251 191 84 Belgien 2.138 2.147 844 321 285 135 Bulgarien 4.405 1.177 14 13 6 4 Schweiz 1.706 879 292 548 446 241 Zypern 53 58 2 24 19 17 Tschechische Republik 164 138 8 12 8 8 Dänemark 520 314 47 243 211 128 Estland 9 7 Spanien 1.851 1.523 177 10 10 3 Finnland 108 55 28 99 95 62 Frankreich 2.422 1.798 374 818 512 167 Griechenland 462 435 460 Kroatien 61 58 9 3 1 Ungarn 3.913 3.282 178 34 24 10 Irland 2 3 3 2 Island 6 1 7 6 Italien 9.102 8.082 782 51 34 2 Liechtenstein 3 1 1 1 4 Litauen 172 159 17 7 2 2 Luxemburg 98 67 18 55 47 23 Lettland 94 95 5 Malta 322 361 44 1 1 Niederlande 752 481 109 570 543 156 Norwegen 599 385 93 269 230 205 Polen 3.311 4.161 1.218 60 38 26 Portugal 94 108 22 6 6 3 Rumänien 218 87 4 15 11 6 Schweden 1.521 863 215 1.084 925 483 Slowenien 81 61 5 3 2 2 Slowakische Republik 163 126 20 2 1 2 Vereinigtes Königreich 142 64 22 119 85 39 Gesamt 35.115 27.157 4.772 5.091 4.177 2.275 g) Wie und nach welchen Kriterien wird im Allgemeinen und konkret in Bezug auf syrische Asylsuchende entschieden, ob ein Dublin-Verfahren eingeleitet wird oder nicht, vor dem Hintergrund, dass bei der Mehrzahl aller über den Landweg eingereisten Asylsuchenden die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats vorliegen dürfte (bitte so konkret wie möglich darstellen)? Auf die Antwort zu Frage 5e wird verwiesen. h) Welche Auswirkungen hatte die Wiederaufnahme der Dublin-Prüfungen zum 22. Oktober 2015 bei syrischen Asylsuchenden (bitte so genau wie möglich darstellen, z. B. in Bezug auf die Betroffenenzahlen, den personellen und zeitlichen Mehraufwand, Erfolgsquoten usw.)? Die zahlenmäßige Entwicklung im Zeitverlauf zwischen August und Dezember 2015 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5e verwiesen. Entwicklung Syrien ab August2015 Zugänge Entscheidungen davon Dublin- Entscheidungen Dublin- Entscheidungen in % anhängige Verfahren davon Dublin- Verfahren anhängige Dublin- Verfahren in % Überstellungen in andere Mitgliedstaaten August 10.440 6.345 113 1,8 33.659 6.028 17,9 15 September 16.838 6.126 5 0,1 45.803 2.770 6,0 21 Oktober 28.462 12.552 9 0,1 63.476 1.166 1,8 4 November 30.573 19.461 18 0,1 76.609 3.462 4,5 2 Dezember 25.357 25.015 46 0,2 77.912 5.997 7,7 1 i) Welche Bedingungen, Regeln oder Einschränkungen einzelner Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rückübernahme im Rahmen des Dublin-Systems gibt es derzeit bzw. gab es im Jahr 2015 (bitte nach den jeweiligen Mitgliedstaaten differenziert darstellen, z. B. inwieweit es quantitative Höchstgrenzen oder zeitliche Beschränkungen oder zusätzliche prozedurale oder sonstige Anforderungen in Bezug auf die Rückübernahme gibt), und wie wird dies von der Bundesregierung bewertet? Die ungarischen Behörden kontingentieren weiterhin in dem bisherigen Rahmen Dublin-Überstellungen der Mitgliedstaaten nach Ungarn. Die insgesamt niedrige Zahl von Dublin-Überstellungen von Deutschland nach Ungarn (192 Überstellungen im Jahr 2015) hängt unter anderem mit der Kontingentierung von Überstellungen durch die ungarischen Behörden zusammen, da eine fristgemäße Überstellung häufig nicht möglich ist. Bedingungen, Regeln oder Einschränkungen, die in der Dublin III-VO nicht vorgesehen sind, erhöhen den Aufwand für den überstellenden Mitgliedstaat und mindern die Effizienz des Dublin-Verfahrens. 6. Wie viele Asylanträge wurden im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen) nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder von Asylsuchenden gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von bzw. für Kinder(n) unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im vierten Quartal 2015 bei 94,1 Prozent (viertes Quartal 2014: 87,7 Prozent), bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 91,5 Prozent (viertes Quartal 2014: 70,7 Prozent) und bei Personen unter 18 Jahren bei 57,3 Prozent (viertes Quartal 2014: 29,7 Prozent). Die sogenannte bereinigte Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im vierten Quartal 2015 bei 97,1 Prozent (viertes Quartal 2014: 89,9 Prozent), bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 94,6 Prozent (viertes Quartal 2014: 73,3 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 65,5 Prozent (viertes Quartal 2014: 40,8 Prozent). Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im Jahr 2015 bei 92,8 Prozent (2014: 77,1 Prozent), bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 88,2 Prozent (2014: 62,7 Prozent) und bei Personen unter 18 Jahren bei 42,1 Prozent (2014: 31,4 Prozent). Die sogenannte bereinigte Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im Jahr 2015 bei 95,6 Prozent (2014: 81,1 Prozent), bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 91,7 Prozent (2014: 66,4 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 50,9 Prozent (2014: 45,5 Prozent). Die weiteren Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben. Bei Anträgen nach § 14a Absatz 2 AsylG, die nur Kinder unter 16 Jahre betreffen, kann statistisch nicht ausgewertet werden, ob ein Kind hier geboren oder eingereist ist. 4.Quartal 2015 4.Quartal 2014 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 162.551 55.320 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 48.938 30,1% 16.831 30,4% Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 42.017 25,8% 14.724 26,6% unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 1.548 1,0% 262 0,5% Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 1.173 0,7% 1.008 1,8% Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 6.921 4,3% 2.107 3,8% unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 3.108 1,9% 1.017 1,8% Jahr 2015 Jahr 2014 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 441.899 173.072 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 137.479 31,1% 54.996 31,8% Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 117.008 26,5% 48.370 27,9% unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 4.140 0,9% 1.008 0,6% Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 6.774 1,5% 4.728 2,7% Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 20.471 4,6% 6.626 3,8% unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 10.296 2,3% 3.391 2,0% 7. Wie viele unbegleitete Minderjährige (d. h. unter 18-Jährige) haben im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 einen Asylerstantrag gestellt (bitte aufgliedern nach wichtigsten Herkunftsländern und Bundesländern), und wie waren die Asylentscheidungen bei unbegleiteten Minderjährigen im genannten Zeitraum (bitte nach verschiedenen Schutzstatus und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger 4. Quartal 2015 Herkunftsländer gesamt 4.658 darunter Syrien 1.878 Afghanistan 1.537 Irak 355 Eritrea 286 Ungeklärt 132 Somalia 119 Pakistan 77 Albanien 36 Iran 27 Guinea 25 Gambia 19 Äthiopien 18 Ägypten 14 Bangladesch 14 Nigeria 12 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Jahr 2015 Herkunftsländer gesamt 14.439 darunter Afghanistan 4.744 Syrien 3.985 Eritrea 1.349 Irak 1.340 Somalia 793 Ungeklärt 279 Albanien 223 Pakistan 205 Gambia 179 Äthiopien 133 Kosovo 121 Guinea 117 Iran 77 Ägypten 64 Senegal 53 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger 4. Quartal 2015 Bundesländer gesamt 4.658 davon Baden-Württemberg 262 Bayern 1.544 Berlin 245 Brandenburg 126 Bremen 66 Hamburg 129 Hessen 410 Mecklenburg-Vorpommern 126 Niedersachsen 377 Nordrhein-Westfalen 639 Rheinland-Pfalz 123 Saarland 120 Sachsen 175 Sachsen-Anhalt 26 Schleswig-Holstein 193 Thüringen 97 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Jahr 2015 Bundesländer gesamt 14.439 davon Baden-Württemberg 1.038 Bayern 5.117 Berlin 595 Brandenburg 227 Bremen 165 Hamburg 841 Hessen 1.575 Mecklenburg-Vorpommern 190 Niedersachsen 1.076 Nordrhein-Westfalen 1.718 Rheinland-Pfalz 398 Saarland 381 Sachsen 344 Sachsen-Anhalt 59 Schleswig-Holstein 518 Thüringen 197 4. Quartal 2015 Entscheidungen über Erstanträge* insgesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG Herkunftsländer gesamt 1.262 10 1.052 23 79 darunter Syrien 553 6 536 - 1 Afghanistan 134 3 33 7 66 Irak 208 - 202 2 - Eritrea 219 1 210 7 - Ungeklärt 28 - 26 - - Somalia 26 - 17 6 3 Pakistan 3 - - - - Albanien 21 - - - - Iran 1 - 1 - - Guinea - - - - - Gambia - - - - - Äthiopien 2 - - - 1 Ägypten 1 - - - - Bangladesch - - - - - Nigeria 2 - - - 2 Jahr 2015 Entscheidungen über Erstanträge* insgesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG Herkunftsländer gesamt 2.922 21 2.244 105 259 darunter Afghanistan 408 3 122 24 212 Syrien 1.258 15 1.219 - 2 Eritrea 350 1 304 42 - Irak 435 1 426 3 - Somalia 72 - 31 28 8 Ungeklärt 78 - 71 - - Albanien 52 - - - - Pakistan 9 - 3 - - Gambia 2 - 1 - 1 Äthiopien 12 - 3 1 4 Kosovo 48 - - - - Guinea 12 - - - 12 Iran 8 - 5 - 1 Ägypten 18 - - - 1 Senegal - - - - - * Etwaige Quoten ergeben sich aus dem Verhältnis der jeweiligen Einzelentscheidungen zu allen Entscheidungen 8. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen) an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben für das vierte Quartal 2015 und das Jahr 2015 sowie die Vergleichswerte des Vorjahres können den folgenden Tabellen entnommen werden. Für den Zeitraum Januar bis November 2015 wurden nur Daten zu Minderjährigen unter 16 Jahren im Sinne von § 80 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzw. § 12 AsylG erfasst. Seit Dezember 2015 erfasst die Bundespolizei Minderjährige bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. 4. Quartal 2015 nach Grenze Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Gesamt 3007 20 4 2966 Österreich 2681 2 2670 Frankreich 165 9 156 Schweiz 43 5 36 Dänemark 29 29 Polen 21 4 15 Belgien 20 1 19 Seehäfen 17 16 Tschechische Republik 12 11 Flughäfen 11 2 7 Niederlande 6 1 5 Luxemburg 2 2 Jahr 2015 nach Grenze Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Gesamt 6153 21 10 6061 Österreich 5263 3 5215 Frankreich 376 9 2 365 Tschechische Republik 99 1 95 Schweiz 91 5 1 83 Belgien 89 1 1 87 Dänemark 85 85 Seehäfen 47 46 Flughäfen 43 2 33 Niederlande 28 1 1 26 Polen 24 4 18 Luxemburg 8 8 4. Quartal 2014 nach Grenze Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Gesamt 388 1 11 370 Österreich 225 219 Frankreich 85 85 Belgien 30 5 25 Schweiz 12 12 Niederlande 11 6 5 Dänemark 9 9 Flughäfen 9 1 8 Luxemburg 4 4 Seehäfen 2 2 Tschechische Republik 1 1 Jahr 2014 nach Grenze Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Gesamt 1087 1 27 1034 Österreich 540 1 526 Frankreich 287 286 Belgien 82 8 74 Niederlande 62 18 40 Schweiz 46 46 Flughäfen 33 1 27 Dänemark 20 20 Tschechische Republik 7 7 Luxemburg 5 5 Polen 3 1 Seehäfen 2 2 4. Quartal 2015 nach Staatsangehörigkeit Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Afghanistan 1778 5 1765 Syrien 354 3 348 Somalia 247 247 Irak 156 1 154 Eritrea 118 3 115 Jahr 2015 nach Staatsangehörigkeit Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Afghanistan 3656 5 2 3614 Syrien 772 3 2 762 Eritrea 405 3 400 Somalia 373 1 372 Irak 283 1 279 4. Quartal 2014 nach Staatsangehörigkeit Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Afghanistan 256 4 247 Syrien 32 2 30 Marokko 24 1 23 Somalia 23 23 Eritrea 8 8 Jahr 2014 nach Staatsangehörigkeit Anzahl davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Afghanistan 536 5 522 Eritrea 171 8 163 Somalia 91 1 88 Syrien 73 2 71 Marokko 66 3 63 Etwaige Differenzen zwischen der Zahl der Aufgegriffenen und den aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der Grenzbehörden, etwa die Übergabe an zur Abholung berechtigte Personen. 9. Wie viele Asylanträge wurden im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen) als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2015 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 24.575 22.553 91,8% darunter Syrien 16 9 56,3% Afghanistan 313 28 8,9% Irak 88 8 9,1% Albanien 12.023 11.830 98,4% Ungeklärt 87 70 80,5% Eritrea 14 2 14,3% Pakistan 381 162 42,5% Iran 109 14 12,8% Serbien 2.907 2.889 99,4% Staatenlos 4 1 25,0% Mazedonien 1.481 1.469 99,2% Kosovo 2.920 2.831 97,0% Russische Föderation 238 70 29,4% sonst. asiat. Staatsang. 49 41 83,7% Ukraine 33 12 36,4% Jahr 2015 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 91.514 85.173 93,1% darunter Syrien 23 16 69,6% Albanien 31.150 30.253 97,1% Kosovo 26.139 25.514 97,6% Afghanistan 819 52 6,3% Irak 128 19 14,8% Serbien 13.611 13.532 99,4% Ungeklärt 352 307 87,2% Eritrea 38 6 15,8% Mazedonien 5.583 5.525 99,0% Pakistan 844 289 34,2% Iran 278 26 9,4% Russische Föderation 918 262 28,5% Nigeria 182 68 37,4% Somalia 183 35 19,1% Bosnien-Herzegowina 3.339 3.300 98,8% 4. Quartal 2014 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 15.298 13.183 86,2% darunter Syrien 1 0 0,0% Serbien 6.642 6.530 98,3% Kosovo 424 381 89,9% Eritrea 5 1 20,0% Afghanistan 329 9 2,7% Albanien 487 410 84,2% Irak 9 3 33,3% Bosnien-Herzegowina 1.887 1.851 98,1% Ukraine 3 1 33,3% Mazedonien 2.646 2.542 96,1% Ungeklärt 51 37 72,5% Somalia 61 14 23,0% Nigeria 55 24 43,6% Pakistan 411 96 23,4% Russische Föderation 354 65 18,4% Jahr 2014 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 43.018 32.601 75,8% darunter Syrien 19 8 42,1% Serbien 13.714 13.015 94,9% Eritrea 16 4 25,0% Afghanistan 1.569 62 4,0% Albanien 2.831 2.463 87,0% Kosovo 1.812 1.495 82,5% Bosnien-Herzegowina 3.992 3.701 92,7% Mazedonien 5.565 5.178 93,0% Somalia 303 37 12,2% Irak 432 46 10,6% Russische Föderation 1.341 329 24,5% Pakistan 1.428 288 20,2% Nigeria 229 139 60,7% Ungeklärt 312 238 76,3% Iran 759 14 1,8% 10. Wie viele so genannte Flughafenverfahren wurden im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen) an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2015 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt 108 86 23 0 davon Frankfurt 108 86 23 0 München 0 0 0 0 Jahr 2015 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt 627 549 74 0 davon Frankfurt 623 548 71 0 Berlin 3 1 2 0 München 1 0 1 0 4. Quartal 2014 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt 171 151 19 0 darunter: Frankfurt 169 150 18 0 München 2 1 1 0 Jahr 2014 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt 643 539 56 0 darunter: Frankfurt 569 505 55 0 Düsseldorf 69 32 0 0 Berlin 3 1 0 0 München 2 1 1 0 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt 4. Quartal 2015 108 86 23 0 davon: Syrien 18 18 0 0 Libanon 11 4 7 0 Irak 10 9 1 0 Armenien 10 6 4 0 Afghanistan 9 8 1 0 Sri Lanka 8 6 2 0 Pakistan 7 7 0 0 sonst. asiat. Staatsang. 6 6 0 0 Iran 6 5 3 0 Somalia 5 5 0 0 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt Jahr 2015 627 549 74 0 davon: Syrien 143 142 1 0 Iran 67 64 3 0 Afghanistan 65 61 4 0 Sri Lanka 42 34 7 0 Irak 38 37 1 0 Armenien 33 28 5 0 Kongo, Dem. Republik 31 28 5 0 sonst. asiat. Staatsang. 30 28 2 0 Pakistan 20 18 3 0 Somalia 18 17 1 0 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt 4. Quartal 2014 171 151 19 0 darunter: Syrien 54 54 - - Afghanistan 24 24 - - Kongo, Dem. Republik 14 7 5 - Sri Lanka 10 10 - - Iran 9 9 - - Eritrea 7 7 - - Somalia 7 7 - - Irak 7 7 - - sonst. asiat. Staatsang. 7 1 6 - Ghana 5 1 4 - Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt Jahr 2014 643 539 56 0 darunter: Syrien 178 167 - - Afghanistan 96 84 - - Iran 52 48 - - Somalia 43 41 - - Kongo, Dem. Republik 35 20 13 - Irak 27 26 - - Sri Lanka 22 20 1 - Pakistan 19 15 - - sonst. asiat. Staatsang. 19 12 7 - Ägypten 16 16 - - Im vierten Quartal 2015 wurde kein unbegleiteter Antragsteller unter 18 Jahren erfasst. Im Jahr 2015 wurden am Flughafen Frankfurt/ Main insgesamt 2 unbegleitete Antragsteller unter 18 Jahren erfasst. Bei den 2 Personen (Afghanistan, Syrien) erfolgte eine Mitteilung nach § 18a Absatz 6 AsylG. Bei den anderen Flughäfen gab es keine Feststellungen. Im vierten Quartal 2014 wurden am Flughafen Frankfurt/ Main zwei unbegleitete Antragsteller unter 18 Jahren aus Syrien und dem Iran erfasst. Bei allen zwei Personen erfolgte eine Mitteilung nach § 18a Absatz 6 AsylG. Bei den anderen Flughäfen gab es keine Feststellungen. Im Jahr 2014 wurden am Flughafen Frankfurt/ Main insgesamt 18 unbegleitete Antragsteller unter 18 Jahren erfasst. Bei 16 Personen erfolgte eine Mitteilung nach § 18a Absatz 6 AsylG. Angaben zu den Herkunftsländern können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Bei den anderen Flughäfen gab es keine Feststellungen. Unbegleitete Antragsteller unter 18 Jahre Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt Jahr 2014 18 16 - - darunter: Somalia 4 2 - - Afghanistan 4 4 - - Syrien 3 3 - - Kongo, Dem. Republik 2 2 - - Angola 1 1 - - Eritrea 1 1 - - Ruanda 1 1 - - Irak 1 1 - - Iran 1 1 - - 11. Wie lautet die Statistik zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das Jahr 2015, soweit vorliegend (bitte in der Differenzierung wie auf Bundestagsdrucksache 18/6860 zu Frage 11 darstellen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Erst- und Folgeanträge Januar – November 2015 Klagen, Berufungen, Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Asyl Art.16a GG u. Fam.Asyl (GFK) Flüchtlingsschutz subsidiärer Schutz Abschie bungsverbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z.B. Rücknahmen) absolut in Pro-zent absolut in Prozent Herkunfts länder gesamt 67.669 56.325 78 1.352 258 740 16.552 29,4% 37.345 66,3% 57.674 darunter Kosovo 15.771 9.784 0 0 0 52 3.846 39,3% 5.886 60,2% 7.745 Albanien 11.704 4.890 0 0 11 24 1.836 37,5% 3.019 61,7% 8.117 Serbien 10.044 12.112 0 0 0 47 4.441 36,7% 7.624 62,9% 6.559 Syrien 4.876 3.567 10 217 0 5 50 1,4% 3.285 92,1% 3.892 Mazedonien 4.226 4.767 0 6 0 37 1.828 38,3% 2.896 60,8% 3.550 Russ. Föd. 2.644 2.484 3 37 24 13 459 18,5% 1.948 78,4% 4.762 Afghanistan 2.427 2.325 2 225 94 295 279 12,0% 1.430 61,5% 3.776 Bosn.-Herzeg. 1.780 2.377 0 0 0 41 853 35,9% 1.483 62,4% 1.297 Irak 1.300 756 1 24 7 8 36 4,8% 680 89,9% 1.341 Georgien 1.050 999 0 5 4 18 234 23,4% 738 73,9% 963 Montenegro 936 651 0 0 0 13 268 41,2% 370 56,8% 749 Pakistan 897 1.300 0 295 6 15 426 32,8% 558 42,9% 1.370 Somalia 874 1.066 4 43 79 19 101 9,5% 820 76,9% 1.775 Eritrea 751 614 2 44 0 1 19 3,1% 548 89,3% 670 Iran 737 1.123 18 247 4 7 159 14,2% 688 61,3% 1.074 Widerrufsverfahren Januar – November 2015 eingelegte Klagen, Berufungen, Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Widerruf Art. 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft / subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z.B. Rücknahmen) absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 145 215 68 31,6% 55 25,6% 92 42,8% 359 darunter Türkei 44 56 17 30,4% 16 28,6% 23 41,1% 79 Kosovo 20 31 7 22,6% 5 16,1% 19 61,3% 44 Afghanistan 9 18 6 33,3% 5 27,8% 7 38,9% 35 Syrien 8 10 2 20,0% 0 0,0% 8 80,0% 6 Sri Lanka 9 9 0 0,0% 8 88,9% 1 11,1% 16 Russ. Föd. 3 7 5 71,4% 2 28,6% 0 0,0% 6 Angola 1 6 1 16,7% 2 33,3% 3 50,0% 9 Kongo, Dem. Rep. 1 5 1 20,0% 0 0,0% 4 80,0% 6 Iran 7 4 2 50,0% 1 25,0% 1 25,0% 18 Widerrufsverfahren Januar – November 2015 eingelegte Klagen, Berufungen, Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Widerruf Art. 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft / subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z.B. Rücknahmen) absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Aserbaidschan 9 3 0 0,0% 1 33,3% 2 66,7% 7 Bosnien-Herzeg. 1 3 2 66,7% 0 0,0% 1 33,3% 1 Vietnam 4 3 2 66,7% 0 0,0% 1 33,3% 9 Äthiopien 1 2 1 50,0% 0 0,0% 1 50,0% 3 Polen 1 2 1 50,0% 0 0,0% 1 50,0% 1 Serbien 5 2 0 0,0% 2 100,0% 0 0,0% 10 Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge: Verfahrensdauer Widerrufe: Jan-November 2015 7,9 21,9 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublinverfahren Jan. – Nov. 2015 abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Belgien 284 23 307 Bulgarien 361 107 468 Dänemark u. Färöer 83 4 87 Finnland 5 1 6 Frankreich 534 79 613 Großbritannien mit Nordirland 4 1 5 Italien 1.973 689 2.662 Kroatien 18 18 Lettland 15 7 22 Litauen 75 17 92 Luxemburg 21 21 Malta 43 33 76 Niederlande 193 17 210 Norwegen 55 11 66 Österreich 199 11 210 Polen 1.331 188 1.519 Portugal 13 4 17 Rumänien 42 11 53 Schweden 176 13 189 Schweiz 131 10 141 Slowakische Rep. 32 5 37 Slowenien 12 4 16 Spanien 504 77 581 Tschechische Rep. 57 9 66 Ungarn 1.794 1.498 3.292 Zypern 2 16 18 Estland 1 1 Liechtenstein 4 4 12. Wie viele Asyl-Anhörungen und wie viele rein schriftliche Anhörungen gab es im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Anhörungen im 4. Quartal 2015 Anzahl Herkunftsländer gesamt 21.006 darunter Syrien 1.492 Afghanistan 1.132 Irak 1.042 Albanien 8.569 Ungeklärt 181 Eritrea 410 Pakistan 328 Iran 326 Serbien 1.656 Staatenlos 45 Mazedonien 914 Kosovo 1.403 Russische Föderation 248 sonst. asiat. Staatsangeh. 217 Ukraine 105 Anhörungen 2015 Anzahl Herkunftsländer gesamt 83.822 darunter Syrien 4.120 Albanien 25.849 Kosovo 19.450 Afghanistan 2.908 Irak 2.269 Serbien 7.982 Ungeklärt 693 Eritrea 1.823 Mazedonien 4.129 Pakistan 833 Iran 1.173 Russische Föderation 717 Nigeria 186 Somalia 666 Bosnien-Herzegowina 2.059 Folgende Schriftliche Anhörungen sind im vierten Quartal 2015 bzw. im Jahr 2015 eingegangen: Beim Bundesamt eingegangene Fragebögen 4. Quartal 2015 Jahr 2015 Eritrea 6.764 13.671 Irak 4.973 17.429 Syrien 83.681 170.599 13. Wie waren die Schutzquoten und die Zahl der Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko und Libyen im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Herkunftsland 2015 2014 Erstanträge Folgeanträge Gesamtschutz Erstanträge Folgeanträge Gesamtschutz absolut In Prozent absolut In Prozent Ägypten 1.002 75 365 42,2 1.014 55 94 16,2 Libyen 1.127 25 123 34,4 602 28 120 33,7 Marokko 1.630 117 36 3,7 1.537 78 12 1,0 Tunesien 822 101 1 0,2 676 96 2 0,2 Herkunftsland 4. Quartal 2015 4. Quartal 2014 Erstanträge Folgeanträge Gesamtschutz Erstanträge Folgeanträge Gesamtschutz absolut In Prozent absolut In Prozent Ägypten 261 10 107 42,8 256 13 10 11,5 Libyen 263 3 42 35,3 173 9 31 44,9 Marokko 510 26 26 7,9 378 25 3 1,1 Tunesien 105 10 - - 164 21 1 0,5 14. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina in den Monaten Oktober, November und Dezember 2015 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge in diesen Monaten jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Asylanträge Oktober 2015 Entscheidungen über Asylanträge Oktober 2015 Herkunftsland Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Fa- mil.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem § 4 I AsylG Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrenser ledigungen Serbien 1.423 861 562 1.608 - - - 2 1.018 588 davon Roma 1.134 616 518 1.359 - - - 1 816 542 Kosovo 753 619 134 1.451 - - 3 12 1.230 206 davon Roma 200 136 64 227 - - - 1 188 38 Mazedonien 1.039 703 336 902 - 4 1 5 645 247 davon Roma 584 297 287 457 - - 1 4 300 152 Montenegro 117 97 20 285 - - 3 - 220 62 davon Roma 40 30 10 52 - - - - 31 21 Albanien 4.680 4.549 131 7.218 - 4 7 1 6.445 761 davon Roma 184 167 17 528 - - - - 440 88 Bosn.-Herzeg. 572 308 264 541 - - - - 321 220 davon Roma 304 101 203 292 - - - - 157 135 Asylanträge November 2015 Entscheidungen über Asylanträge November 2015 Herkunftsland Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Fa- mil.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem § 4 I AsylG Fest- stellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrenser ledigungen Serbien 1.362 809 553 1.113 - - - 3 588 522 davon Roma 1.174 653 521 968 - - - 3 494 471 Kosovo 663 549 114 804 - 5 - 7 603 189 davon Roma 130 87 43 142 - 1 - - 102 39 Mazedonien 835 609 226 561 - 1 - - 351 209 davon Roma 530 340 190 311 - 1 - - 157 153 Montenegro 126 97 29 142 - - - 2 93 47 davon Roma 52 26 26 22 - - - - 10 12 Albanien 3.044 2.960 84 3.814 - - 2 10 2.874 928 davon Roma 109 102 7 291 - - - - 200 91 Bosn-Herzeg. 522 306 216 403 - - - 1 177 225 davon Roma 312 144 168 227 - - - - 99 128 Asylanträge Dezember 2015 Entscheidungen über Asylanträge Dezember 2015 Herkunftsland Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Fa- mil.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem § 4 I AsylG Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrenser ledigungen Serbien 906 380 526 1.973 - 1 - - 1.310 662 davon Roma 756 263 493 1.674 - - - - 1.068 606 Kosovo 451 342 109 1.301 - 1 - 6 1.089 205 davon Roma 114 72 42 348 - - - - 277 71 Mazedonien 470 297 173 741 - 1 - - 485 255 davon Roma 283 150 133 424 - 1 - - 264 159 Montenegro 80 70 10 545 - - - - 524 21 davon Roma 35 28 7 72 - - - - 62 10 Albanien 1.801 1.760 41 3.588 - - 8 7 2.706 867 davon Roma 53 50 3 255 - - - - 167 88 Bosn.-Herzeg. 275 140 135 666 - - - - 393 273 davon Roma 175 68 107 313 - - - - 163 150 15. Welche neuen Informationen gibt es zur Personalsituation, -entwicklung und -planung im BAMF und zu unterstützenden Sondermaßnahmen, insbesondere im Bereich der Asylprüfung, und welche Bedarfsplanung und Forderungen gibt es derzeit im BAMF für das laufende und das kommende Jahr? Der Personalkörper des BAMF beträgt Stand vom 2. Februar 2016 nahezu 3 500 Vollzeitäquivalente (VZÄ). Im vergangenen Jahr wurden rund 900 Einstellungen vorgenommen. Im Jahr 2015 erfolgte somit ein Aufwuchs des Personals um ca. 40 Prozent. Derzeit sind rund 600 Asylentscheider in den Außenstellen mit der Anhörung von Asylbewerbern und der Entscheidung über Anträge beschäftigt. Weitere 400 Sonderentscheider sind in vier Entscheidungszentren eingesetzt und bearbeiten dort entscheidungsreife Verfahren nach Aktenlage. 1 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (1 200 in Außenstellen und 100 in den Entscheidungszentren) sind in den Asylverfahrenssekretariaten mit Tätigkeiten wie Antragsannahme, erkennungsdienstliche Behandlung, Koordinierung der Dolmetscher, Versand der Bescheide und weiteren Tätigkeiten beschäftigt, die für die Durchführung der Asylverfahren erforderlich sind. Für das Jahr 2016 wurde zur Bewältigung der Herausforderungen zusätzliche 3 000 Planstellen und Stellen sowie Finanzmittel für zusätzliche 1 000 befristet einzustellende Beschäftigte genehmigt. Damit wird sich das Personal des BAMF innerhalb eines Jahres mit bis zu 7 300 nochmals mehr als verdoppeln. Nach aktueller Planung besteht ein Gesamtbedarf von 1 700 Asylentscheidern und 1 920 Bürosachbearbeitern im Asylverfahrenssekretariat zur zeitgerechten Bearbeitung der Asylanträge. Die Bedarfe werden in Abständen lagebedingt evaluiert. Der Rekrutierungsprozess wird im Jahr 2016 kontinuierlich fortgesetzt. 16. Zu welchem ungefähren Anteil wird nach Einschätzungen von fachkundigen Bediensteten des BAMF derzeit das Prinzip der Einheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren in der Praxis gewahrt (soweit möglich bitte auch nach Herkunftsländern differenzieren)? Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben zur Identität von Anhörer und Entscheider. Der entsprechende Anteil hat sich gegenüber dem dritten Quartal 2015, wo der entsprechende Anteil bei grober Einschätzung von fachkundigen Bediensteten des BAMF bei ungefähr 75 Prozent lag, durch die Leistungen der Entscheidungszentren des BAMF erkennbar verringert. Mit den Entscheidungszentren reagiert das BAMF auf die Herausforderung durch die hohen Flüchtlingszahlen. Ziel ist es, die Außenstellen des BAMF zu entlasten und die Verfahren zu beschleunigen. In den Entscheidungszentren werden in größer werdender Menge ausschließlich entscheidungsreife Fälle bearbeitet, persönliche Anhörungen finden dort nicht statt. Dadurch wird der Anteil der Fälle, in denen Anhörer und Entscheider identisch sind, zunehmend kleiner. 17. Wie lang war die Verfahrensdauer bei Asylsuchenden, die nicht aus Ländern des Westbalkans kommen, im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen), und wie hoch war in diesen Zeiträumen die bereinigte Gesamtschutzquote in Bezug auf diese Länder (ohne Westbalkan)? Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Asylsuchenden, die nicht aus Ländern des Westbalkans kommen (also ohne Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo), betrug im vierten Quartal 2015 durchschnittlich 5,2 Monate, im Jahr 2015 durchschnittlich 6,1 Monate, im vierten Quartal 2014 durchschnittlich 7,9 Monate und im Jahr 2014 durchschnittlich 8,6 Monate. Die erfragte Quote von Asylsuchenden, die nicht aus den genannten Ländern des Westbalkans kommen, betrug im vierten Quartal 2015 95,4 Prozent (viertes Quartal 2014: 83,4 Prozent) und im Jahr 2015 93,5 Prozent (2014: 73,6 Prozent). 18. Wie lange dauern derzeit im Durchschnitt nach Einschätzungen fachkundiger Bediensteter des BAMF Asylanhörungen generell, wie lange dauern diese jeweils bei Asylsuchenden aus den sechs Westbalkanländern, aus Syrien und anderen wichtigen Herkunftsländern? Nach Schätzungen des BAMF beträgt die durchschnittliche Dauer der Asylanhörungen allgemein aktuell etwa 100 Minuten, für Antragsteller aus Westbalkanländern durchschnittlich etwa 50, bei syrischen Asylantragstellern etwa 45 Minuten. 19. In wie vielen Fällen wurde das BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer im vierten Quartal 2015 bzw. im Gesamtjahr 2015 (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen) mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u.a.) 4. Quartal 2015 120 18 26 76 davon Baden-Württemberg 9 3 2 4 Bayern 13 2 11 Berlin 14 4 3 7 Brandenburg 1 1 Hamburg 3 1 2 Hessen 8 1 7 Niedersachsen 8 1 5 2 Nordrhein-Westfalen 42 4 6 32 Rheinland-Pfalz 5 1 4 Saarland 7 4 1 2 Sachsen 5 2 3 Sachsen-Anhalt 3 3 Schleswig-Holstein 2 2 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u.a.) Jahr 2015 1.546 360 492 694 davon Baden-Württemberg 186 46 71 69 Bayern 87 13 21 53 Berlin 169 39 63 67 Brandenburg 5 1 4 Bremen 56 14 17 25 Hamburg 104 29 29 46 Hessen 92 18 22 52 Mecklenburg-Vorpommern 11 1 3 7 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u.a.) Niedersachsen 128 24 44 60 Nordrhein-Westfalen 554 151 169 234 Rheinland-Pfalz 41 4 15 22 Saarland 28 7 10 11 Sachsen 24 7 5 12 Sachsen-Anhalt 18 11 7 Schleswig-Holstein 37 6 9 22 Thüringen 5 1 2 2 Unbekannt 1 0 0 1 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u.a.) 4. Quartal 2014 212 36 55 121 davon Baden-Württemberg 30 3 8 19 Bayern 16 7 2 7 Berlin 31 4 7 20 Brandenburg 1 1 0 Bremen 12 2 10 Hamburg 11 2 9 Hessen 13 3 2 8 Mecklenburg-Vorpommern 2 1 1 0 Niedersachsen 12 1 6 5 Nordrhein-Westfalen 64 12 18 34 Rheinland-Pfalz 4 1 1 2 Saarland 2 2 0 Sachsen 1 1 0 Sachsen-Anhalt 2 2 Schleswig-Holstein 10 1 4 5 Thüringen 1 1 0 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u.a.) Jahr 2014 1.014 200 248 566 davon Baden-Württemberg 110 19 34 57 Bayern 78 22 15 41 Berlin 132 26 24 82 Brandenburg 11 1 1 9 Bremen 29 2 11 16 Hamburg 76 16 23 37 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u.a.) Hessen 85 16 15 54 Mecklenburg-Vorpommern 8 2 4 2 Niedersachsen 75 15 25 35 Nordrhein-Westfalen 329 70 75 184 Rheinland-Pfalz 9 3 2 4 Saarland 8 2 1 5 Sachsen 25 4 4 17 Sachsen-Anhalt 11 0 3 8 Schleswig-Holstein 25 2 9 14 Thüringen 2 0 2 0 Unbekannt 1 0 0 1 20. Inwieweit ist die Sonderauswertung des Ausländerzentralregisters (AZR) zum 30. Juni 2015 bzw. 30. September 2015 zu noch aufhältigen, im Jahr 2014 bzw. 2015 rechts- oder bestandskräftig abgelehnten Asylbewerbern (vgl. Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 18/6860) aussagekräftig in Bezug auf die Frage, wie effektiv Abschiebungen oder freiwillige Ausreisen verlaufen, wenn nicht erhoben bzw. ausgewertet wurde, wie viele der noch aufhältigen Personen über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen (so der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder in einem Schreiben vom 15. Dezember 2015 an die Abgeordnete Ulla Jelpke) und zudem unklar ist, wie viele der nach Angaben des AZR Ausreisepflichtigen ohne Duldung sich tatsächlich noch in Deutschland aufhalten (vgl. Antwort auf Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 18/6860), und wie lauten die angefragten Zahlen einer entsprechenden Sonderauswertung des AZR zum Ende des Jahres 2015, wenn diese Umstände berücksichtigt werden (bitte so detailliert wie möglich darstellen, differenziert nach Herkunfts- und Bundesländern usw.)? Die Sonderauswertung ist aus fachlichen Gründen veranlasst worden, wohlwissend dass die gewonnenen Daten nicht alle Fragen im Zusammenhang mit Ausreisen abgelehnter Asylbewerber werden klären können, sondern eher einen groben Überblick geben. Aus fachlicher Sicht ist der grobe Überblick hinnehmbar, da zum einen wegen des kurzen Zeitraumes zwischen Rechts- oder Bestandskraft der Entscheidung und dem Abfragezeitpunkt andere rechtliche Gründe als Duldungen für einen andauernden Aufenthalt eine nur untergeordnete Rolle spielen und zum anderen, da solche Sonderauswertungen aufgrund der vorgegebenen komplexen technischen Struktur des AZR bereits grundsätzlich sehr zeit- und arbeitsaufwändig in Konzeption, Auswertung und Zusammenstellung der auszuwertenden Daten sind und jeder weitere auszuwertende Sachverhalt diesen Aufwand weiter erhöht. Angaben zu einer erneuten Sonderauswertung zum Stichtag 31. Dezember 2015 – unter Einbeziehung der zusätzlichen Anforderungen im Sinne der Frage – können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit im Jahr 2015 abgelehntem Asylantrag (soweit rechts- oder bestandskräftig) zum Stichtag 31. Dezember 2015: Bundesland insgesamt davon zum 31.12.2015 nicht aufhältig aufhältig Baden-Württemberg 7.048 3.400 3.648 Bayern 11.503 8.977 2.526 Berlin 5.152 2.539 2.613 Brandenburg 2.673 1.521 1.152 Bremen 537 133 404 Hamburg 2.634 1.527 1.107 Hessen 7.516 5.648 1.868 Mecklenburg- Vorpommern 1.012 461 551 Niedersachsen 6.752 3.080 3.672 Nordrhein-Westfalen 18.222 7.863 10.359 Rheinland-Pfalz 4.411 2.601 1.810 Saarland 523 343 180 Sachsen 4.486 1.543 2.943 Sachsen-Anhalt 3.030 1.840 1.190 Schleswig-Holstein 1.361 477 884 Thüringen 2.115 1.121 994 Gesamt 78.975 43.074 35.901 Herkunftsland insgesamt davon zum 31.12.2015 nicht aufhältig aufhältig Albanien 18.917 11.722 7.195 Kosovo 18.331 12.607 5.724 Serbien 17.053 9.576 7.477 Mazedonien 6.041 2.992 3.049 Bosnien-Herzegowina 4.622 2.605 2.017 Afghanistan 1.453 82 1.371 Russische Föderation 1.168 320 848 Georgien 1.097 583 514 Montenegro 1.077 505 572 Syrien 745 88 657 Pakistan 723 103 620 Jugoslawien (ehemals) 686 312 374 Türkei 438 60 378 Somalia 415 81 334 Marokko 374 130 244 aufhältig 35.901 davon: mit Duldung 18.318 mit Aufenthaltstitel 2.888 Aufenthaltsgestattung 2.139 ohne Aufenthaltsrecht / kein Eintrag 12.237 davon ausreisepflichtig ohne Duldung 11.066 sonstiges 319 davon im AZR erfasste Duldungsgründe (nach AufenthG) Bundesland zum Stichtag 31.12.2015 mit Duldung § 60a Abs. 1 § 60a Abs. 2 Satz 1 § 60a Abs. 2 Satz 1 wegen fehlender Reisedokumente § 60a Abs. 2 Satz 1 fam. Bindungen zu Duldungsinh. fehlende Reisedokumente § 60a Abs. 2 Satz 1 aus medizinischen Gründen § 60a Abs. 2 Satz 1 aus sonstigen Gründen § 60a Abs. 2 Satz 2 § 60a Abs. 2 Satz 3 § 60a Abs. 2b § 60a (alt) Baden- Württemberg 2.016 20 1 630 17 2 1.344 1 1 Bayern 762 15 2 230 29 4 467 11 1 3 Berlin 941 3 126 22 630 1 159 Brandenburg 546 13 167 6 359 1 Bremen 211 22 57 6 126 Hamburg 569 105 4 460 Hessen 744 51 158 10 2 516 1 5 1 Mecklenburg- Vorpommern 274 8 1 102 1 162 Niedersachsen 2.186 114 2 481 55 10 1.366 5 151 2 Nordrhein- Westfalen 6.255 496 1 1.239 100 25 4.350 15 4 2 23 Rheinland-Pfalz 788 71 4 74 13 565 61 Saarland 118 1 117 Sachsen 1.160 36 731 13 376 4 Sachsen-Anhalt 658 4 221 2 3 412 15 1 Schleswig-Holstein 461 68 100 2 285 5 1 Thüringen 629 9 169 7 6 433 5 Gesamt 18.318 927 14 4.591 287 52 11.968 44 402 7 26 Personen mit im Jahr 2014 abgelehntem Asylantrag (soweit rechts- oder bestandskräftig) zum Stichtag 31. Dezember 2015: Bundesland insgesamt davon zum 31.12.2015 nicht aufhältig aufhältig Baden-Württemberg 4.122 1.743 2.379 Bayern 4.542 2.489 2.053 Berlin 4.335 2.251 2.084 Brandenburg 860 387 473 Bremen 332 21 311 Hamburg 1.632 764 868 Hessen 1.984 830 1.154 Mecklenburg- Vorpommern 815 378 437 Niedersachsen 4.673 2.006 2.667 Nordrhein-Westfalen 13.661 5.033 8.628 Rheinland-Pfalz 1.690 703 987 Saarland 420 217 203 Sachsen 1.771 837 934 Sachsen-Anhalt 1.752 1.004 748 Schleswig-Holstein 1.060 380 680 Thüringen 1.795 960 835 Gesamt 45.444 20.003 25.441 Herkunftsland insgesamt davon zum 31.12.2015 nicht aufhältig aufhältig Serbien 13.828 8.285 5.543 Mazedonien 5.501 2.799 2.702 Bosnien-Herzegowina 4.224 2.675 1.549 Afghanistan 2.674 131 2.543 Kosovo 1.863 835 1.028 Albanien 1.791 1.054 737 Russische Föderation 1.415 475 940 Syrien 1.354 73 1.281 Irak 886 58 828 Georgien 812 575 237 Pakistan 784 207 577 Türkei 605 118 487 Jugoslawien (ehemals) 536 269 267 Iran 528 108 420 Marokko 528 271 257 aufhältig 25.441 davon: mit Duldung 14.369 mit Aufenthaltstitel 7.026 Aufenthaltsgestattung 826 ohne Aufenthaltsrecht / kein Eintrag 2.560 davon ausreisepflichtig ohne Duldung 1.717 sonstiges 660 davon im AZR erfasste Duldungsgründe (nach AufenthG) Bundesland zum Stichtag 31.12.2015 mit Duldung § 60a Abs. 1 § 60a Abs. 2 Satz 1 § 60a Abs. 2 Satz 1 wegen fehlender Reisedokumente § 60a Abs. 2 Satz 1 fam. Bindungen zu Duldungsinh. fehlende Reisedokumente § 60a Abs. 2 Satz 1 aus medizinischen Gründen § 60a Abs. 2 Satz 1 aus sonstigen Gründen § 60a Abs. 2 Satz 2 § 60a Abs. 2 Satz 3 § 60a Abs. 2b § 60a (alt) Baden- Württemberg 1.526 20 3 502 14 985 1 1 Bayern 850 37 4 409 15 1 352 2 9 1 20 Berlin 886 4 189 6 542 1 144 Brandenburg 226 9 1 81 135 Bremen 118 20 19 5 74 Hamburg 362 1 161 8 192 Hessen 478 21 1 124 11 312 2 7 Mecklenburg- Vorpommern 169 1 2 60 1 104 1 Niedersachsen 1.683 145 4 373 26 4 1.028 1 99 3 Nordrhein- Westfalen 5.525 574 23 1.201 81 14 3.573 11 12 36 Rheinland-Pfalz 467 74 1 50 3 310 5 24 Saarland 99 10 1 88 Sachsen 588 25 1 421 6 133 1 1 Sachsen-Anhalt 501 5 2 259 223 7 5 Schleswig-Holstein 358 81 79 9 184 3 2 Thüringen 533 2 1 124 9 391 6 Gesamt 14.369 1.015 47 4.062 195 19 8.626 33 304 4 64 21. Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung zu dem Schreiben der Europäischen Kommission an die Bundesregierung machen (vgl. SPIE- GEL ONLINE vom 27. September 2015: „Deutsche Abschiebepraxis: EU- Kommission bemängelt Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern“), in dem insbesondere kritisiert worden sein soll, dass es im Jahr 2014 128 000 Personen ohne „Aufenthaltsberechtigung“ und zugleich nur 34 000 Aufforderungen zur Ausreise gegeben haben soll, denen 22 000 Menschen gefolgt seien, was hat die Bundesregierung dem konkret entgegnet, und welche Zahlen wurden in diesem Zusammenhang der Europäischen Kommission übermittelt (bitte so ausführlich wie möglich darstellen; Wiederholung der Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 18/6860, weil die Antwort der Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller noch weniger konkrete Informationen enthält als der in der Frage in Bezug genommene Zeitungsartikel)? Die EU-Kommission, d. h. der Generaldirektor der Generaldirektion Inneres Ruete, hat sich mit Schreiben vom 11. September 2015 an die deutsche Bundesregierung gewandt und verschiedene Fragen zur deutschen Rückkehrpolitik aufgeworfen. Unter Bezugnahme auf die notwendige Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen als wichtige Komponente einer umfassenden und nachhaltigen Migrationspolitik und unter Verweis auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG, insbesondere aus Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie, warf die Kommission einige Fragen an Deutschland auf. Diese befassten sich insbesondere mit  der statistischen Differenz zwischen unerlaubt eingereisten / aufhältigen Drittstaatsangehörigen und ergangenen Rückkehrentscheidungen im Jahr 2014.  der statistischen Differenz zwischen rechtskräftig abgelehnten Asylanträgen und ergangenen Rückkehrentscheidungen in den Jahren 2011 bis 2014.  der statistischen Differenz zwischen ergangenen Rückkehrentscheidungen und tatsächlichen Rückführungen in den Jahren 2008 bis 2014. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 hat die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Frau Dr. Emily Haber geantwortet und dabei zu den angesprochenen Diskrepanzen Folgendes ausgeführt:  Zur Differenz zwischen unerlaubt Aufhältigen und ergangenen Rückkehrentscheidungen: Die von der Europäischen Kommission im Anschreiben in Bezug genommene Zahl der illegal Aufhältigen beinhaltet die Anzahl der Polizeiaufgriffe wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts. Ein solcher, zunächst unerlaubter Aufenthalt kann aber – z. B. durch Asylantragstellung – noch legalisiert werden, weswegen dann – in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 4 der Rückführungsrichtlinie – auch keine Rückkehrentscheidung ergeht.  Zur Differenz zwischen abgelehnten Asylanträgen und ergangenen Rückkehrentscheidungen: Hintergrund sind die sog. nationalen Abschiebungsverbote: sofern ein solches vorliegt, ergeht zwar eine ablehnende Asylentscheidung; von einer Entscheidung über die Ausreisepflicht wird hingegen aufgrund des nationalen Abschiebungsverbotes abgesehen. Diese Personen erhalten vielmehr in der Regel eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis.  Zur Differenz zwischen ergangenen Rückkehrentscheidungen und tatsächlichen Rückführungen in den Jahren 2008 bis 2014: Neben der erfassten Anzahl der zwangsweisen Rückführungen erfolgen auch freiwillige Ausreisen. Genaue Zahlen liegen hierzu aber nicht vor. Unabhängig davon besteht in der Tat ein von der Europäischen Kommission zutreffend angesprochenes, erhebliches Vollzugsdefizit in Deutschland. Die Gründe für dieses Defizit in der Aufenthaltsbeendigung sind vielschichtig und sowohl rechtlicher wie praktischer Natur. Zum Abbau rechtlicher Hindernisse wurden bereits legislative Maßnahmen ergriffen, etwa im Bereich der Sicherung von Abschiebungen durch Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam, die zu einer besseren Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten führen sollen, z. B. durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. 22. Welche Erkenntnisse und Einschätzungen fachkundiger Bediensteter oder Rückmeldungen seitens der Bundesländer liegen der Bundesregierung zu der Frage vor, wie sich die seit dem 1. August 2015 geltenden neuen Regelungen zur Abschiebehaft in der Praxis auswirken, insbesondere im Umgang mit so genannten Dublin-Flüchtlingen, und wie bewertet die Bundesregierung dies (Wiederholung der Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 18/6860, weil die Fragesteller davon ausgehen, dass die Bundesregierung durch entsprechende Rückfragen bei der Bundespolizei zumindest Angaben zu dem „insbesondere“ angefragten „Umgang mit so genannten Dublin-Flüchtlingen“, die vor allem auf Betreiben der Bundespolizei inhaftiert werden, machen kann)? Für den Vollzug von Abschiebungshaft sind die Länder zuständig. Einrichtung und Betrieb von (Abschiebungs-)Hafteinrichtungen obliegen daher ebenfalls den Ländern, deren Behörden nach § 71 Absatz 1 und 5 AufenthG auch für die Beantragung von Haft zuständig sind. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie sich die seit dem 1. August 2015 geltenden Regelungen zur Abschiebungshaft in der Praxis, insbesondere bei sog. Dublin-Fällen, auswirken. Soweit Haft zur Sicherung von Maßnahmen der Zurückweisung bzw. Zurückschiebungen in Zuständigkeit der Bundespolizei beantragt wird, liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor. Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/249 vom 7. Januar 2014, insbesondere zu Frage 2, verwiesen. 23. Welche aktualisierten Angaben, auch zum Jahr 2015 insgesamt (soweit vorliegend), lassen sich zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum ungefähren Anteil gefälschter Dokumente Asylsuchender machen (bitte auch differenzieren nach wesentlichen Hauptherkunftsländern, wie in der Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/7015), welche Erkenntnisse für das Jahr 2015 liegen zu entsprechenden physikalisch-technischen Untersuchungen vor (vgl. Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 18/7015), und inwieweit unterscheiden sich diese Untersuchungen von den Prüfungen, von denen in der Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/7015 die Rede ist (bitte darstellen)? Vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 wurden 162 510 Erst- und Folgeanträge von syrischen Staatsangehörigen gestellt. Zu diesen Anträgen wurden insgesamt 143 989 Dokumente im elektronischen Vorgangsbearbeitungssystem MARiS erfasst. Allerdings ist dabei zu beachten, dass Einzelpersonen teilweise mehrere Dokumente vorlegen und viele Dokumente erst wesentlich später zur Außenstelle geschickt werden und daher nicht unmittelbar für eine Prüfung vorliegen. Die Zahl der erfassten Dokumente kann daher nicht auf Einzelpersonen bezogen werden; sie spiegelt auch nicht die tatsächliche Menge der vorgelegten Dokumente wider. Nach Angaben der Mitarbeiter in den Außenstellen legen über 80 Prozent der syrischen Antragsteller Dokumente vor. Davon handelt es sich bei ca. 75 Prozent der vorgelegten Dokumente um Reisepässe und ID-Karten. Diese Dokumente sind, sofern nicht ver- oder gefälscht, als Identitätsnachweis geeignet. 25 378 syrische Dokumente wurden im o. g. Zeitraum überprüft. Davon wurden ca. 5 Prozent beanstandet. Von 31 379 Erst- und Folgeanträgen irakischer Antragsteller im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 wurden 28 811 Dokumente erfasst. Da auch hier viele Antragsteller mehrere Dokumente vorlegen, lässt sich der tatsächliche Anteil von Personen, die Dokumente vorlegen, nicht exakt beziffern. Ca. 60 Prozent der irakischen Antragsteller legten Dokumente vor. Davon handelt es sich bei ca. 80 Prozent der vorgelegten Dokumente um Staatsangehörigkeitsurkunden, ID-Karten und Reisepässe, welche als Identitätsnachweis grundsätzlich geeignet sind. 2015 wurden 2 513 irakische Dokumente geprüft. Sieben Prozent der geprüften Dokumente wurden beanstandet. Vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember wurden 10 990 Erst- und Folgeanträge von eritreischen Antragsstellern gestellt. Hierbei wurden 1 152 Dokumente erfasst. Der Anteil an eritreischen Antragstellern, welche ein Dokument vorlegen, liegt somit bei ca. 10 Prozent. Bei den vorgelegten Dokumenten handelt es sich bei ca. 50 Prozent um ID- Karten. Diese sind aus hiesiger Sicht als Identitätsnachweis grundsätzlich geeignet. 138 eritreische Dokumente wurden 2015 geprüft, 9 Prozent davon wurden beanstandet. Die Untersuchungen unterscheiden sich nicht voneinander; wesentliche Neuerung ist die Dezentralisierung von Teilen des Prüfverfahrens. Die Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden und werden geschult und mit entsprechendem Equipment ausgestattet, um die Vorprüfung bestimmter Dokumente (insb. aus Syrien) vor Ort durchführen zu können. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]