Nebeneinkünfte in der Finanzverwaltung in den Jahren 2005-2010
der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Volker Beck (Köln), Irene Mihalic, Hans-Christian Ströbele, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Ständige Aufgabe der Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist die Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Um die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu gewährleisten, sind auch den Nebentätigkeiten von Beamten enge Grenzen gesetzt.
Nebentätigkeiten sind nach dem Bundesbeamtengesetz zu untersagen, wenn diese z. B. „die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen“ oder „die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen.“
Zu dieser Thematik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahr 2011 bereits eine Kleine Anfrage bzgl. Nebentätigkeiten von Beschäftigten im Geschäftsbereich an das Bundesministerium der Finanzen (Bundestagsdrucksache 17/7298) gestellt. Daran anknüpfend werden weiterführende Fragen zu den Jahren 2005 bis 2010 gestellt.
Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Jahre 2005 bis 2010 und betreffen ausschließlich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), also die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), das Bundeszentralamt für Steuern, den Zoll sowie das Bundesministerium und dessen Abteilungen selbst.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Verbände und Unternehmen haben die höchsten Vergütungen pro Vortrag gezahlt, und wie hoch waren diese (bitte die Auftraggeber, die Auftragnehmer [differenziert nach Behörde, Unterabteilungen bzw. Abteilung und Besoldungs- und Entgeltgruppe], den Inhalt des Vortrages und die jeweilige Vergütung der 30 am höchsten vergüteten Vorträge pro Jahr angeben)?
Welches sind die zehn Referate, deren Mitarbeiter durchschnittlich pro Mitarbeiter pro Jahr am meisten Nebeneinkünfte erzielt haben (bitte die Referate, die durchschnittlichen und die maximalen Vergütungen durch Nebentätigkeit pro Mitarbeiter angeben; in dieser Frage bezieht sich das Wort „Mitarbeiter“ auf Referenten und Referatsleiter)?
Welches sind die drei Unterabteilungen bzw. Abteilungen, deren Mitarbeiter durchschnittlich pro Mitarbeiter pro Jahr am meisten Nebeneinkünfte erzielt haben (bitte die Unterabteilungen bzw. Abteilung, die durchschnittlichen und die maximalen Vergütungen durch Nebentätigkeit pro Mitarbeiter angeben – beim Maximum bitte nach Besoldungs- und Entgeltgruppen aufschlüsseln; in dieser Frage bezieht sich das Wort „Mitarbeiter“ auf Referenten und Referatsleiter)?
In welchen Unterabteilungen bzw. Abteilungen arbeiteten jene 15 Personen, die pro Jahr die höchsten Vergütungen für Nebeneinkünfte verdienen (bitte die Unterabteilungen bzw. die Abteilung, die Art der Nebentätigkeit, die Besoldungs- und Entgeltgruppen sowie die Höhe der jährlichen Nebeneinkünfte der Personen angeben)?
Welche näheren Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich des Angehörigen des Zolls vor, der gemäß der Angabe in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/7298) eine Vergütung in Höhe von 81 000 Euro mit Nebentätigkeiten verdiente?
Was war der/die Inhalt/e, der zeitliche Umfang, der/die Auftraggeber dieser Nebentätigkeit und welcher Unterabteilung und Besoldungsgruppe bzw. Entgeltgruppe gehörte diese Person an?
Welche Artikel/Aufsätze und Beiträge/Fachartikel wurden ausschließlich vom BMF und dessen nachgelagerten Behörden verfasst (bitte pro Artikel den Titel, die Entgelthöhe, das Publikationsmedium sowie die Unterabteilung bzw. Abteilung des Autors angeben)?
Welche Nebentätigkeiten wurden von Angehörigen der Abteilung IV des BMF ausgeübt (bitte pro Nebentätigkeit Art, Inhalt, zeitlicher Umfang, Vergütungshöhe, Auftraggeber und Auftragnehmer (bitte differenziert nach Unterabteilung und Besoldungs- und Entgeltgruppe angeben)?