Geflüchtete in der Deutschen Rentenversicherung
der Abgeordneten Markus Kurth, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Annalena Baerbock, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Renate Künast, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Viele der Menschen, die in den letzten Jahren in Deutschland Schutz gesucht haben, werden auch langfristig bleiben. Für Deutschland ist diese Situation eine große Herausforderung und Chance zugleich. Um diese Chance zu nutzen, ist eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft die Voraussetzung. Auf dem Arbeitsmarkt könnten Unternehmen profitieren, die für offene Stellen keine Bewerber finden. Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert sich das Verhältnis von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern einerseits und Rentnerinnen und Rentnern andererseits. Innerhalb der nächsten Jahre werden vermehrt die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten Babyboomer, aus dem Erwerbsleben ausscheiden und in Rente gehen. Zuwanderung bietet bei einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration die Chance, Druck auf unser gesetzliches Rentenversicherungssystem zu reduzieren. Mehr als die Hälfte der Geflüchteten ist zudem unter 25 Jahren alt und hat damit noch fast das gesamte Erwerbsleben vor sich. Auch Dr. Axel Reimann, Präsident der Deutschen Rentenversicherung, betonte, dass Flüchtlinge die Rentenkassen entlasten könnten (Rheinische Post, 19. Dezember 2015). Bereits jetzt hat fast jede zehnte Beitragszahlerin und jeder zehnte Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung eine ausländische Staatsangehörigkeit. Darunter fallen bisher hauptsächlich EU-Bürgerinnen und -bürger aus anderen Ländern. Zukünftig werden hierzu vermehrt Menschen zählen, die in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie hat sich der Anteil der ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der Gesamtzahl der aktiv Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung in den vergangenen fünf Jahren jeweils entwickelt (bitte nach Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaatsangehörigen andererseits differenzieren)?
Welche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bilden die fünf größten Gruppen ausländischer aktiv Versicherter in der gesetzlichen Rentenversicherung in den vergangenen fünf Jahren jeweils, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der ausländischen aktiv Versicherten (bitte nach Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaatsangehörigen andererseits differenzieren)?
Wie viele ausländische aktiv Versicherte waren in der gesetzlichen Rentenversicherung in den vergangenen fünf Jahren jeweils versichert, und wie hoch ist ihr Anteil an der Gesamtversichertenzahl (bitte differenzieren nach den Rechtsgrundlagen des jeweiligen Aufenthaltstitels sowie Männern und Frauen, Ost und West)?
Wie viele Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Eritrea, Irak, Iran und Syrien waren in der gesetzlichen Rentenversicherung in den vergangenen fünf Jahren jeweils aktiv versichert, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der ausländischen aktiv Versicherten (bitte differenzieren nach den Rechtsgrundlagen des jeweiligen Aufenthaltstitels)?
Wie viele ausländische aktiv Versicherte waren in der gesetzlichen Rentenversicherung in den vergangenen fünf Jahren jeweils als versicherungspflichtig Beschäftigte, als Selbstständige qua Gesetz, als Selbstständige freiwillig versichert oder als Selbstständige auf Antrag pflichtversichert (bitte differenzieren nach den Rechtsgrundlagen des jeweiligen Aufenthaltstitels)?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Jahresarbeitsentgelte zur gesetzlichen Rentenversicherung ausländischer aktiv Versicherter in der gesetzlichen Rentenversicherung in den vergangenen fünf Jahren jeweils (bitte differenzieren nach den Rechtsgrundlagen des jeweiligen Aufenthaltstitels, Männern und Frauen, Ost und West)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Dr. Axel Reimann, Präsident der Deutschen Rentenversicherung, dass Flüchtlinge die Rentenkassen entlasten könnten (Rheinische Post, 19. Dezember 2015)?
Wenn ja, in welchem Ausmaß?
Wenn nein, warum nicht?
Wie viele neue ausländische aktiv Versicherte erwartet die Bundesregierung jeweils in den Jahren bis 2020 in der gesetzlichen Rentenversicherung (bitte differenzieren nach den Rechtsgrundlagen des jeweiligen Aufenthaltstitels)?
Welche Annahmen und Berechnungsgrundlagen legt die Bundesregierung für die Auswirkungen der Flüchtlingsmigration auf die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung zu Grunde?
Trifft die Aussage des Gutachtens des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2015, dass „die Bundesregierung für den Rentenversicherungsbericht bereits mit einer angepassten Bevölkerungsfortschreibung gearbeitet und damit der derzeit hohen Flüchtlingsmigration soweit wie möglich Rechnung getragen hat“ (S. 9), zu?
Wenn ja, inwiefern erfolgte eine Anpassung im Gegensatz zum Rentenversicherungsbericht von 2014?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Auswirkungen hinsichtlich der finanziellen Lage hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die Zuwanderung Geflüchteter in der Vergangenheit auf die gesetzliche Rentenversicherung?