Überprüfung der von Volkswagen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Herstellung der Konformität manipulierter Dieselfahrzeuge
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat durch Bescheide die Volkswagen AG (VW) verpflichtet, die vorschriftsmäßige Konformität der manipulierten Dieselfahrzeuge wiederherzustellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hat das Kraftfahrt-Bundesamt überprüft, ob die von VW für die EA 189/2,0 TDI-Motoren vorgeschlagene Lösung (Änderung der Software) geeignet ist, die Konformität der Fahrzeuge mit den Vorschriften dauerhaft wiederherzustellen?
Wer hat die Überprüfung der von VW für die EA 189/2,0 TDI-Motoren vorgeschlagene Lösung vorgenommen? Auf welche Untersuchungen oder Gutachten stützt sich die Einschätzung, dass die Lösung geeignet ist, die Konformität der Fahrzeuge mit den Vorschriften dauerhaft wiederherzustellen?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass die amerikanische und die kalifonische Umweltbehörde die von VW für die EA 189/2,0 TDI-Motoren vorgeschlagene Lösung nicht akzeptiert und stattdessen VW ein Rückkauf der betroffenen Fahrzeuge droht?
Wie hat das Kraftfahrt-Bundesamt überprüft, ob die von VW für die EA 189/1,6 TDI-Motoren vorgeschlagene Lösung (Änderung der Software und Einbau eines Strömungstransformators) geeignet ist, die Konformität der Fahrzeuge mit den Vorschriften dauerhaft wiederherzustellen?
Wer hat die Überprüfung der von VW für die EA 189/1,6 TDI-Motoren vorgeschlagene Lösung vorgenommen? Auf welche Untersuchungen oder Gutachten stützt sich die Einschätzung, dass die Lösung geeignet ist, die Konformität der Fahrzeuge mit den Vorschriften dauerhaft wiederherzustellen?
Wie hat das Kraftfahrt-Bundesamt überprüft, ob die von VW für die EA 189/1,2 TDI-Motoren vorgeschlagene Lösung (Softwareanpassung des Motorsteuergeräts) geeignet ist, die Konformität der Fahrzeuge mit den Vorschriften dauerhaft wiederherzustellen?
Wer hat die Überprüfung der von VW für die EA 189/1,2 TDI-Motoren vorgeschlagene Lösung vorgenommen? Auf welche Untersuchungen oder Gutachten stützt sich die Einschätzung, dass die Lösung geeignet ist, die Konformität der Fahrzeuge mit den Vorschriften dauerhaft wiederherzustellen?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Manipulation von Motoren der Baureihe EA 189 durch so einfache und relativ kostengünstige Lösungen hätte verhindert werden können?
Welche Maßnahmen und Untersuchungen haben die VW-Untersuchungskommission sowie das Kraftfahrt-Bundesamt veranlasst bzw. beauftragt, um dauerhaft die Konformität von manipulierten 3-Liter-Dieselmotoren von VW wiederherzustellen? Welche technische Lösung ist hierfür erforderlich?
Wie hat das Kraftfahrt-Bundesamt die internen Prüfungen und Messkontrollen von VW nachgeprüft, die den zunächst angenommenen Verdacht unzutreffender CO2-Werte bzw. Kraftstoffverbrauchsangaben bei Fahrzeugen verschiedener Modellvarianten entkräftet haben?
Warum startet die vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Rückrufaktion vor Abschluss der technischen Aufarbeitung der Manipulationen durch die VW-Untersuchungskommission und das Kraftfahrt-Bundesamt (vgl. Ausschussdrucksache 18(15)290)?
Warum beginnt die vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Rückrufaktion vor Veröffentlichung der Ergebnisse der von dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt angeordneten Nachmessungen und vor Veröffentlichung des Abschlussberichts der VW-Untersuchungskommission?