Stand der Zukunftsstrategie Ökolandbau
der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Mai 2015 hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, einen Prozess zur Erarbeitung einer neuen Zukunftsstrategie Ökolandbau gestartet. Eine durchdachte, zielgerichtete Zukunftsstrategie für den ökologischen Landbau und die ökologische Ernährungswirtschaft sehen auch die Fragesteller als wichtiges Ziel an. Bisher wurden allerdings weder Zwischenergebnisse, Berichte oder Protokolle aus dem Erarbeitungsprozess veröffentlicht; auch der Zeitplan, wann erste Maßnahmen umgesetzt werden sollen, ist noch unklar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche finanziellen Mittel sind in den letzten Monaten in die Erarbeitung der Zukunftsstrategie eingeflossen (bitte nach Personal-, Sach- und weiteren Kosten aufschlüsseln), und aus welchen Budgets wurden diese Kosten gezahlt (bitte nach Höhe und Herkunft der Mittel aufschlüsseln)?
Welche finanziellen Mittel stehen insbesondere dem Johann Heinrich von Thünen-Institut als Koordinierungs- und Durchführungsstelle für den Strategieprozess zur Verfügung?
Welche Mittel (und aus welchem Haushaltstitel finanziert) stehen zur Finanzierung des im Juli 2015 gestarteten Begleitforschungsprojektes (siehe www.ti.bund.de/de/thema/oekologischer-landbau/zukunftsstrategie-oekologischerlandbau/neuigkeiten-zum-strategieprozess/) zur Verfügung?
Welche Forschungsfragen werden im Rahmen des Begleitforschungsprojektes schon bearbeitet (bitte aufschlüsseln: Forschungsfrage und bearbeitende Institution oder Einzelperson), wann wurde mit der Bearbeitung gestartet, wie ist der Stand der Bearbeitung, und welche Mittel sind dafür aus welchem Haushaltstitel eingeplant?
Welche Forschungsaufträge wurden im Rahmen der Zukunftsstrategie darüber hinaus an welche Institutionen vergeben, wann erfolgte die Vergabe und der Start der Bearbeitung, wie ist der Stand der Bearbeitung, und welche Mittel wurden dafür aus welchem Finanztitel zur Verfügung gestellt?
Welche weiteren Forschungsfragen wurden im Rahmen der Arbeitsgruppensitzungen in den verschiedenen Handlungsfeldern bis heute darüber hinaus identifiziert, und wann werden diese von wem und mit welcher Finanzierung bearbeitet?
Wie viele und welche Veranstaltungen und Arbeitsgruppen-Sitzungen wurden bisher im Rahmen der Erarbeitung der Zukunftsstrategie in den verschiedenen Handlungsfeldern durchgeführt (bitte nach Veranstaltung, Thema, Handlungsfeld, Zahl der Teilnehmer, Teilnehmer aufschlüsseln)?
Wie viele Arbeitstreffen des Begleitkreises fanden bisher statt, und wie wurde der Begleitkreis darüber hinaus eingebunden?
Welche Akteure und Branchen sind insgesamt in die Erarbeitung der Zukunftsstrategie eingebunden, und wie erfolgt die Einbindung?
Welche operativen Handlungskonzepte und darauf aufbauende Handlungsvorschläge und Maßnahmen wurden bisher erarbeitet und als geeignet identifiziert, um den Anteil ökologischer Landwirtschaft und ökologischer Lebensmittel zu erhöhen, und wie stellt sich die Bundesregierung eine Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen in die Praxis vor (bitte nach den vorgeschlagenen Maßnahmen je Handlungsfeld und der geplanten Umsetzung aufschlüsseln)?
Warum wurde die Arbeitsgruppe zur Gemeinschafts- und Außer-Haus-Verpflegung vertagt, und wie soll in diesem Themenbereich wann weitergearbeitet werden, und welche Relevanz misst die Bundesregierung der Thematik der Gemeinschafts- und Außer-Haus-Verpflegung im Hinblick auf die Ausweitung des Ökologischen Landbaus zu?
Wie wird die Erarbeitung von Strategien zur besseren Verfügbarkeit von bio in der Außer-Haus- und Gemeinschaftsverpflegung mit bestehenden Initiativen in diesem Bereich (wie beispielsweise „Bio kann jeder“) verknüpft?
Wie wird eine Verknüpfung der Diskussionen und Maßnahmenentwicklung in anderen Handlungsfeldern mit bestehenden nationalen Initiativen und Programmen sichergestellt?
Inwieweit werden bei der Erarbeitung einer Strategie für den Bereich Außer-Haus-Verpflegung jüngste Ergebnisse aus Dänemark berücksichtigt, die zu beeindruckenden Zahlen des Bio-Anteils in der Außer-Haus-Verpflegung geführt haben (vgl. http://bio-markt.info/berichte/ifoam-eu-visionen-und-strategien-bis-2030.html , wonach u. a. der Bio-Anteil in öffentlichen Kantinen Anfang des Jahres 2015 83 Prozent betrug)?
Wie erfolgt im Rahmen der Erarbeitung der Zukunftsstrategie die Beschäftigung mit den Ergebnissen der UFZ-Studie zu einer Pestizidabgabe, durch wen wird diese Frage bearbeitet, und wann ist mit Ergebnissen dazu zu rechnen?
Wie viele weitere Treffen der Arbeitsgruppen innerhalb der Handlungsfelder sind noch geplant, und auf wann sind diese terminiert (bitte nach Handlungsfeld, Anzahl und geplanter Termin der weiteren Treffen aufschlüsseln)?
Welche weiteren Veranstaltungen im Rahmen der Erarbeitung der Zukunftsstrategie Ökolandbau sind darüber hinaus geplant, und wann (bitte nach Art der Veranstaltung und geplanten Termin aufschlüsseln)?
In welcher Höhe und aus welchem Budget soll der Prozess der Entwicklung der Zukunftsstrategie weiter finanziert werden (bitte bis zum projektierten Ende der Erarbeitung und nach Art der Kosten und Herkunft der Mittel aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung, das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und anderer Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) zur Erarbeitung der Zukunftsstrategie und Umsetzung von Handlungsvorschlägen und Maßnahmen, die im Rahmen der Zukunftsstrategie identifiziert wurden, aufzustocken?
Wenn nein, warum nicht, und aus welchen anderen Haushaltstiteln wird die Zukunftsstrategie und ihre Umsetzung finanziert?
Wie ist der Zeitplan für die weitere Erarbeitung und die Veröffentlichung der Zukunftsstrategie, und wann ist mit der konkreten Umsetzung von im Rahmen der Zukunftsstrategie identifizierten geeigneten Maßnahmen zu rechnen?
Plant die Bundesregierung, mehr Gelder aus dem Bundeshaushalt für die Umsetzung von im Rahmen der Erarbeitung der Zukunftsstrategie erarbeiteten Handlungsvorschlägen einzusetzen, und wird weiterhin eine Mittelumschichtung von mehr als 4,5 Prozent aus der ersten Säule zu diesem Zweck geprüft (siehe www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Agrarpolitik/_Texte/GAP-FAQs.html;jsessionid=D70130D251D7853FAF39211DE3D2B354.2_cid 376)?
Wenn ja, wie ist hier der Stand der Prüfung der Mittelumschichtung?
Liegen der Bundesregierung aktuelle Zahlen zu Anzahl und Fläche umstellender Betriebe aus den Jahren 2014 und 2015 vor (bitte nach Bundesland, Anzahl der Betriebe und Fläche sowie Umstellungsjahr aufschlüsseln)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Forderungen des Deutschen Bauerverbandes e. V (siehe DBV Positionspapier: www.bauernverband.de/oekolandbau2015), die Mittel für die Forschung im Ökologischen Landbau über das BÖLN kurzfristig um 60 Mio. Euro aufzustocken?
Was ist der Stand im Rahmen des Trilogs zur Revision der EU-Öko-Verordnung, was sind die nächsten Schritte, und an welchen Stellen und wie setzt sich die Bundesregierung für die Belange der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland ein, insbesondere: wie stellt die Bundesregierung sicher, dass keine gesonderten Pestizidgrenzwerte für Ökolebensmittel eingeführt werden, der ökologische Landbau weltweit nicht geschwächt wird und eine ausreichende Betriebsmittelverfügbarkeit gesichert ist?