Sportstättenentwicklung des Spitzen-, Leistungs- und Breitensports

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. März 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7795 18. Wahlperiode 04.03.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. André Hahn, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7577 – Sportstättenentwicklung des Spitzen-, Leistungs- und Breitensports V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit vielen Jahren ist der Sanierungsbedarf im Bereich der Sportstätteninfrastruktur hoch. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) veranschlagt 42 Mrd. Euro für die Modernisierung und Sanierung der bundesdeutschen Sportstätten (Pressemitteilung des DOSB vom 27. Oktober 2015). Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aus dem 2013 versichern die CDU/CSU und SPD, dass sie sich „dafür stark [machen], dass eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur für den Spitzen-, Leistungs- und Breitensport erhalten bleibt“. Auch im 13. Sportbericht der Bundesregierung wird hervorgehoben, dass „ohne die finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung […] Spitzen- und Breitensport in der bisherigen Form nicht möglich [wären]. Denn sportliche Spitzenleistungen erfordern optimale Rahmen- und Trainingsbedingungen. Aus diesem Grund ist der Erhalt einer attraktiven, ausgewogenen und bedarfsorientierten Infrastruktur für den gesamten Sportbetrieb, insbesondere die Förderung von Sportstätten und -anlagen für den Spitzensport, fester Bestandteil des Sportförderprogramms der Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache 18/3523). Die Konjunkturpakete I und II haben zwar wesentlich zum Bau und zur Sanierung von Sportstätten beigetragen, konnten aber den bundesweit bestehenden erheblichen Sanierungsbedarf nur abmildern. Hinzu kommt, dass seitdem Investitionen im Bereich der Sportstätteninfrastruktur wieder rückläufig sind (www.kfw. de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW- Kommunalpanel/Kommunalpanel-2014.pdf; www.dosb.de/uploads/media/Rede_ Walter_Schneeloch_DStGB_.pdf). Sowohl Ende März 2014 als auch im April 2015 forderten die sportpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der CDU/CSU in Bund und Ländern ein bundesweites „Sonderprogramm Sport“ (www.csu-landtag.de/index.php?ka=1&ska= 4&idn=988#.Vp-Gs01gnGg). So heißt es in ihrer „Berliner Erklärung“: „In besonderer Verantwortung sehen wir den Bund. Dieser sollte sich nicht nur an den Kosten der Olympischen und Paralympischen Spiele beteiligen, sondern über eine Investitionsoffensive mit einem bundesweiten ‚Sonderprogramm Sport‘ die finanziellen Spielräume für den Sport in den Bundesländern verbessern. Wir Deutscher Bundestag Drucksache 18/7795 18. Wahlperiode 04.03.2016 sind der Auffassung, dass der Bund und die Länder die bestehende Chance nutzen sollte, um nachhaltig den Leistungs- und Breitensport zu fördern und in Sportvereine und schließlich in Sportstätten zu investieren. Es ist die Aufgabe des Bundes und der Länder, den Sport mit seiner weitreichenden Bedeutung für unser Land finanziell zu unterstützen und die Akteure nicht mit den zahlreichen Herausforderungen allein zu lassen. Eine vielfältige Sportinfrastruktur fördert das soziale Zusammenleben und ist einer hohen Lebensqualität dienlich – dies ist ein wesentlicher Bestandteil der Zukunftsfähigkeit unseres Landes“ (www. csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/partei/parteiarbeit/aks/150414_ Berliner_Erklaerung.pdf). Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms hat der Bund mit Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2016 Mittel zur Förderung der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur in Höhe von 140 Mio. Euro eingestellt. Der DOSB hat dies begrüßt, appellierte aber an den Bund, diese Förderansätze auszubauen und zu verstetigen: „Deutschland vernachlässigt seine Sportstätten. Alle reden davon, Straßen und Brücken zu sanieren, aber auch im Sport besteht dringender Handlungsbedarf, wenn wir nicht eines Tages vom Weltmeister zum Kreisligisten der Sportstätten werden wollen. Neben dem Bund müssen auch die Länder und Kommunen die Sportstättenförderung konsequenter in den Blick nehmen und nachhaltig zur Beseitigung des Sanierungsstaus beitragen“, so DOSB-Vizepräsident Walter Schneeloch aus Anlass der internationalen Fachmesse für Freiraum, Sport- und Bäderanlagen FSB am 27. Oktober 2015 (www.dosb.de/de/sportentwicklung/sportstaetten-umwelt- undklimaschutz/news/details/news/sportstaetten_in_deutschland_milliardenschwerer_ sanierungsstau/). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Sportförderung und insbesondere die Förderung des Breitensports ist in erster Linie Angelegenheit der Länder. Dem Bund erwachsen hier Kompetenzen nur kraft Natur der Sache bei gesamtstaatlicher Repräsentanz. Die Kleine Anfrage berührt in einigen Bereichen Belange, die nicht unmittelbar in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung fallen, sondern (z. T. ausschließlich) Kompetenzen oder Aktivitäten der Länder oder auch der Kommunen betreffen. Insoweit beschränkt sich die Antwort der Bundesregierung auf vorhandenes eigenes Wissen, beziehungsweise auf vorliegende Kenntnisse über Wissen Dritter. Diese Vorgehensweise resultiert aus der einerseits bestehenden Pflicht der Bundesregierung zur unverzüglichen, vollständigen und wahrheitsgemäßen Antwort, die jedoch andererseits unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Das heißt, es sind die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Letztere Einschränkung greift insbesondere dort, wo aufwendige und zeitintensive Erhebungen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung Voraussetzung für die Beantwortung der Anfrage wären. Die Bundesregierung hat in ihrer Beantwortung daher davon abgesehen, eine Einbeziehung außerhalb ihres Verantwortungsbereichs stehender Dritter vorzunehmen, um bei ihr nicht vorhandene Kenntnisse erst zu erfragen. Der Begriff „Sportleistungszentrum“ (SLZ) ist der Bundesregierung nicht geläufig. Sollte es sich dabei um Landeseinrichtungen handeln, kann die Bundesregierung hierzu keine Angaben machen. r cksac e 18/7795 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Statistik 1. Wie viele Sportstätten und Bäder des Bundes bzw. in Nutzung durch den Bund (auch anteilige) gibt es im Bereich des Leistungs- und Spitzensports in der Bundesrepublik Deutschland (absolut und prozentual nach Art der Sportstätten und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Unter Verweis auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die der Bundesregierung nicht vorliegenden Angaben, insbesondere zu den nicht im Bundeseigentum stehenden Sportstätten, erfolgt eine Zusammenfassung der Sportstätten in den Gruppen Sporthallen, Schwimmhallen, Skistadien, Bob- und Schlittenbahnen, Leichtathletikstadien oder -plätze und sonstige Sportstätten. Die Angaben zu den im Bereich des Leistungs- und Spitzensports in der Bundesrepublik Deutschland dem Bund gehörenden bzw. in Nutzung durch den Bund (auch anteilige) befindlichen Sportstätten und Bäder des Bundes können der Anlage 1 entnommen werden. Im Rahmen der Spitzensportförderung des Zoll Ski Teams werden darüber hinaus im Bereich Biathlon in Mittenwald die Isararena, Sportstätten der Schützengesellschaft und der Truppenübungsplatz der Bundeswehr partiell mitgenutzt. 2. Wie viele davon werden auch durch den Breitensport, Schulsport und/oder Freizeitsport mitgenutzt (absolut und prozentual nach Art der Sportstätten und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Entsprechende Daten werden von der Bundesregierung nicht vorgehalten. Im Rahmen freier Kapazitäten erfolgt eine Mitbenutzung der im Eigentum des Bundes befindlichen Sportstätten z. B. durch den Breitensport, örtliche Vereine oder Interessengruppen. Von den insgesamt acht Sporthallen, zwei Leichtathletikplätzen, zwei sonstigen Sportstätten und einer Schwimmhalle (Bundesleitungszentrum [BLZ] Kienbaum – Brandenburg) werden elf (rd. 85 Prozent) auch durch den Breitensport, Schulsport und/oder Freizeitsport mitgenutzt. In der Bundespolizeischule Bad Endorf (Bayern) sind die Sporthalle und die Schwimmhalle für den Breitensport zugänglich. Zu den übrigen nicht im Eigentum des Bundes stehenden Einrichtungen liegen keine vollständigen Angaben vor. Die Mitnutzung dieser Einrichtungen durch den Bund liegt hier jedoch lediglich bei 30 bis 50 Prozent. 3. Wie viele Sportstätten und Bäder im Bereich des Leistungs- und Spitzensports darunter sind sanierungsbedürftig (nach Art der Sportstätten und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Erkenntnisse über den Sanierungsbedarf von Sportstätten und Bädern, die nicht im Bundeseigentum stehen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Förderung des Sports und damit auch die Förderung des Sportstättenbaus ist grundsätzlich Ländersache. Die Zuständigkeit des Bundes ist auf den Spitzensport beschränkt. Die derzeit in Deutschland vorhandenen Sportstätten für den Spitzensport befinden sich grundsätzlich in einem guten Zustand und werden den Erwartungen und Anforderungen im Hinblick auf die Trainingsbedingungen der einzelnen Sportarten gerecht. Sollte an Sportstätten ein Sanierungsbedarf bestehen, kann davon ausgegangen werden, dass im Rahmen von bundesgeförderten Baumaßnahmen im Bereich des Spitzensports dieser sukzessive und situativ berücksichtigt wird. Drucksache 18/7795 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Von den im Bundeseigentum stehenden Sportstätten sind zwei Sporthallen (BLZ Kienbaum) sanierungsbedürftig. 4. Wie hoch ist der Anteil dieser Sportstätten und Bäder die barrierefrei konzipiert sind (absolut und prozentual nach Art der Sportstätten und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Statistische Angaben über die Barrierefreiheit von nicht im Bundeseigentum stehenden Sportstätten und Bädern liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Barrierefreiheit wird beim Bau von Sportstätten für den Spitzensport beachtet. Ein besonderer Modernisierungsbedarf für Sportstätten des Spitzensports im Hinblick auf eine Barrierefreiheit ist derzeit nicht erkennbar. Die für die Behandlung und Sportausbildung einsatzgeschädigter Soldaten relevanten Sportanlagen in Warendorf wurden im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren barrierefrei gestaltet. Von den übrigen im Bundeseigentum stehenden Sportstätten ist nur eine Sporthalle in Kienbaum (Brandenburg) nicht barrierefrei konzipiert. 5. Wie viele davon wurden in den letzten 10 Jahren entsprechend umgebaut (absolut und prozentual nach Art der Sportstätten und nach Bundesländern aufschlüsseln)? In den letzten zehn Jahren wurden rund 1,2 Mio. Euro Bundesmittel für fünf barrierefreie bzw. behindertengerechte Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Davon drei Maßnahmen in Niedersachsen, eine Maßnahme in Nordrhein-Westfalen und eine Maßnahme in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus erfolgte im Rahmen weiterer Baumaßnahmen wie z. B. der Bauunterhaltung ein teilweiser behindertengerechter Umbau an Einrichtungen, die durch den Spitzensport genutzt werden, wie z. B. behindertengerechte WC bzw. Umkleiden. Diese Informationen werden jedoch nicht statistisch erhoben, sie ergeben sich teilweise aus den Erläuterungsberichten, Finanzierungsplänen oder Zuwendungsanträgen der jeweiligen Einzelfälle. Generell wird an den Standorten, an denen Kaderathleten mit Handicap trainieren, darauf geachtet, dass die Sanierungsmaßnahmen den Anforderungen der Barrierefreiheit entsprechen und behindertengerecht sind. Von den im Bundeseigentum stehenden Sportstätten wurden in den letzten zehn Jahren zwei (15 Prozent) Sporthallen im BLZ Kienbaum (Brandenburg) im Rahmen größerer Baumaßnahmen u. a. barrierefrei umgebaut. Bezüglich der für die Behandlung und Sportausbildung einsatzgeschädigter Soldaten relevanten Sportanlagen in Warendorf wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 6. Wie hoch ist der Anteil dieser Sportstätten und Bäder, die energetisch nachhaltig konzipiert sind? Wie viele davon wurden in den letzten 10 Jahren entsprechend umgebaut (absolut und prozentual nach Art der Sportstätten und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Eine statistische Erhebung der energetisch nachhaltig konzipierten Sportstätten und Bäder von nicht im Bundeseigentum stehenden Sportstätten und Bädern wird nicht vorgehalten. Bei jeder Baumaßnahme im Bereich des Spitzensports wird r cksac e 18/7795 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode berücksichtigt, ob energetische Maßnahmen einbezogen werden können. Im Bereich der Beleuchtungstechnik erfolgt teilweise eine Umstellung auf LED- Technik, bei Dachsanierungen wird eine angemessene Wärmedämmung berücksichtigt, Heizungen werden auf moderne Pelletheizungen, Blockheizkraftwerke o. Ä. umgestellt. Von den im Bundeseigentum stehenden Sportstätten wurden in den letzten zehn Jahren zwei (15 Prozent) Sporthallen im BLZ Kienbaum (Brandenburg) im Rahmen größerer Baumaßnahmen u. a. nach energetischen Gesichtspunkten entsprechend umgebaut. 7. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Aktualisierung der Daten des Sportsatellitenkontos in Bezug auf Anzahl und Situation der Sportstätten und Bäder des Spitzen- und Breitensports, und wenn ja, wann, und durch wen? Wenn nein, warum nicht? Ja. Das aktualisierte Sportsatellitenkonto soll Ende 2016 vorliegen. Die Aktualisierung erfolgt durch die „Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung mbH (GWS)“ und „2hm & Associates GmbH“. 8. Zu welchen Teilen werden Olympiastützpunkte (OSP), Bundesleistungszentren (BLZ) und Sportleistungszentren (SLZ) jeweils von Bund, Ländern und Kommunen finanziert, und wie stellt sich das im Einzelnen prozentual und in absoluten Zahlen dar (nach Bund, Land, Kommune, OSP, BLZ und SLZ aufschlüsseln)? Auf Grundlage des Leistungssportprogramms (GMBl. 2005 S. 1270 ff.) und der Förderrichtlinien Stützpunktsystem (GMBl. 2005 S. 1280 ff.) können bei Olympiastützpunkten (OSP) insbesondere Ausgaben gefördert werden für • Betrieb, • Trainingsstättenförderung, • Trainermischfinanzierung (OSP -Trainer), • Häuser der Athleten, • Einzelprojekte und zentrale Maßnahmen. Bei BLZ sind Personal-, Sach- und Beschaffungsausgaben zuwendungsfähig. Die Angaben zu den Finanzierungsanteilen dieser Aufgaben der OSP und der BLZ können der beigefügten Anlage 2 entnommen werden. Bezüglich der SLZ wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 9. Wie hat sich die Anzahl von OSP, BLZ und SLZ in den letzten 10 Jahren entwickelt (nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)? Die Entwicklung der Anzahl der OSP und BLZ in den letzten zehn Jahren kann den Anlagen 3 und 4 entnommen werden. Im Übrigen wird bezüglich der SLZ auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Drucksache 18/7795 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 10. Wie hoch war die Förderung des Spitzensports durch den Bund (konkret nach Bundesländern sowie den jeweiligen OSP, BLZ und SLZ aufschlüsseln) in den letzten 10 Jahren für a) die Errichtung und Ausstattung von Sportstätten, b) deren Sanierung, Modernisierung und Bauunterhaltung sowie c) ihren Ersatz bei nicht möglicher oder unwirtschaftlicher Sanierung? Die Unterscheidung nach Errichtung und Ausstattung von Sportstätten, deren Sanierung, Modernisierung und Bauunterhaltung sowie deren Ersatz bei nicht möglicher oder unwirtschaftlicher Sanierung, wird statistisch nicht erfasst, zumal häufig verschiedene Bereiche in einer Baumaßnahme berührt sind. Auf eine Aufteilung auf die jeweiligen OSP und BLZ kann ebenfalls nicht zurückgegriffen werden. Aus der beiliegenden Anlage 5 können die Bewilligungen des Bundes für Baumaßnahmen im Bereich des Spitzensports der letzten zehn Jahre an die in den jeweiligen Ländern gelegenen Sportstätten für den Spitzensport entnommen werden. Bezüglich der SLZ wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Bedarf 11. Wie stellen sich aus Sicht der Bundesregierung aktuell der Sanierungs- und Investitionsbedarf bei OSP, BLZ und SLZ dar? Wie stellt sich der Bedarf dabei in Hinblick auf Barrierefreiheit und energetisch nachhaltige Sanierung dar? An den 19 OSP und vier BLZ in Deutschland erfolgen im Rahmen der jährlichen Förderplanung für den Sportstättenbau kontinuierlich auch Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen nach bestehenden Bedarfen und in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Land, die regelmäßig auch die Frage der Barrierefreiheit und Aspekte der energetischen Anpassung beinhalten. Die Frage der Barrierefreiheit von OSP war Gegenstand der Großen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6533 „Entwicklungsstand und Umsetzung des Inklusionsgebotes in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 29. Oktober 2015. Darin wird auf die Antwort zu Frage 218, Seite 145 verwiesen. Das BLZ Wiesbaden (Schießen) wird zur Zeit komplett um- bzw. neugebaut unter Berücksichtigung aller Aspekte der Barrierefreiheit, in Hennef (Boxen, Ringen) besteht weitgehende Barrierefreiheit, ein neuer Aufzug wird zur Zeit geplant, Duisburg (Kanurennsport) und das BLZ Kienbaum (sportartübergreifend) sind barrierefrei. Bezüglich der SLZ wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12. Mit welchem Investitionsbedarf rechnet die Bundesregierung, um nach eigener Aussage mittelfristig den vorhandenen Bestand an Sportstätten in einem, dem internationalen Niveau entsprechenden, Zustand zu erhalten (13. Sportbericht der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 18/3523, Seite 78, 14.3)? Die aus dem 13. Sportbericht der Bundesregierung zitierte Passage bezieht sich auf die in der Verantwortung des Bundesministeriums des Innern (BMI) liegende Förderung von Baumaßnahmen im Spitzensport. An gleicher Stelle ist auch festgehalten, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass in Deutschland grundsätzlich in ausreichendem Umfang Sportstätten für den Spitzensport vorhanden sind. Diese befinden sich nach Auffassung der Bundesregierung in einem guten r cksac e 18/7795 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode bis sehr guten Zustand und werden den Erwartungen im Hinblick auf die Trainingsbedingungen der einzelnen Sportarten gerecht. Einen besonderen Sanierungsbedarf erkennt die Bundesregierung insoweit nicht. Mit dieser Beurteilung befindet sich die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Spitzensportfachverbänden und deren Dachverband, „Deutscher Olympischer Sportbund“ (DOSB). Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass mittelfristig mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln den Belangen des Spitzensports im Sportstättenbau Rechnung getragen werden kann. 13. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den aktuellen Sanierungs- sowie Investitionsbedarf für die Erhaltung und den Ausbau von kommunalen Sportstätten und Bädern? Wie stellt sich der Bedarf dabei in Hinblick auf Barrierefreiheit und energetisch nachhaltige Sanierung dar? Erhalt und Ausbau von kommunalen Sportstätten und Bädern gehören nicht zum Verantwortungsbereich des Bundes. Der Bund hat hierzu keine belastbaren Informationen. Es wird insoweit auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14. Inwieweit reichen nach Kenntnis der Bundesregierung die vorhandenen Sportstätten und Bäder aus, um in allen Ländern und Kommunen einen qualitativ hochwertigen Schulsport (mit mindestens drei Stunden pro Woche) und Schwimmunterricht sowie Sportunterricht und Sportangebote in der Berufsbildung sowie an Hoch- und Fachschulen anzubieten? Die Organisation und Durchführung des Schulsports in den Ländern und Kommunen gehört nicht zum Verantwortungsbereich des Bundes. Der Bund hat hierzu keine belastbaren Informationen. Es wird insoweit auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Bilanz – Goldener Plan Ost, Konjunkturpaket I und II, Hochwasserflut im Jahr 2013 15. Wie viele Sportstätten und Bäder wurden von 1999 bis 2009 über das Sportstättenprogramm „Goldener Plan Ost“ insgesamt gefördert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Inwiefern wurden dabei die Kriterien der Nachhaltigkeit und der Barrierefreiheit berücksichtigt? 535 Sportstätten und Bäder wurden von 1999 bis 2009 auf Antrag des jeweiligen Landes über das Sportstättenprogramm „Goldener Plan Ost (GPO)“ insgesamt gefördert. Diese Projekte verteilten sich wie folgt: Drucksache 18/7795 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anzahl der Sportstätten und Bäder, die von 1999 bis 2009 aus Mitteln des „Goldener Plan Ost“ gefördert wurden Jahr Berlin (ehemaliger Ostteil) Brandenburg Mecklenburg- Vorpommern Sachsen Sachsen- Anhalt Thüringen 1999 8 25 9 11 4 11 2000 9 56 9 20 8 2 2001 5 19 8 18 10 9 2002/2003 9 50 14 20 27 10 2004 7 20 3 8 8 2 2005 4 15 2 10 4 1 2006 1 7 3 5 3 1 2007 0 9 2 6 2 1 2008 1 9 3 7 1 1 2009 1 5 4 5 2 1 Insgesamt 45 215 57 110 69 39 Anmerkung zu Berlin: Im Jahr 2007 nur eine Nachbewilligung, kein neues Projekt Im Rahmen der bundesseitigen Prüfung nach dem GPO oblag die baufachliche Bewertung dem Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp). Diese Bewertung umfasste u. a. neben der Angemessenheit der Ausgaben auch die Nachhaltigkeit der jeweiligen Bauprojekte. Sofern die Barrierefreiheit nicht ausdrücklicher Zuwendungszweck des Bundes und damit eine Berücksichtigung bereits im Wege der Verwendungsnachweisprüfung eröffnet war, richtete sich die Berücksichtigung der Barrierefreiheit nach den zu dieser Zeit in den einzelnen Bauordnungen der Länder vorgesehenen Regelungen. 16. Welche Ergebnisse und Wirkungen wurden mit dem Goldenen Plan aus Sicht der Bundesregierung erzielt? In welcher Weise wurde das Programm evaluiert? Der Bund hat von 1999 bis 2009 für den GPO insgesamt rund 71 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung gestellt, obwohl dieser Bereich vorrangig Aufgabe der Länder ist. Durch ergänzende Mittel der Länder, Kommunen und Vereine konnten Gesamtinvestitionen von über 400 Mio. Euro sichergestellt und rund 535 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Mit diesen Mitteln konnte in vielen Fällen der Mangel an funktionstauglichen Sportstätten der Grundversorgung in den neuen Ländern behoben und damit das Sportstättenangebot an das Niveau in den alten Ländern angeglichen werden. Damit wurden nicht nur die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern und dem ehemaligen Ostteil Berlins, ihrer gewünschten Sportart nachzugehen, erweitert. Das Programm schaffte auch Arbeitsplätze. Eine förmliche Evaluierung fand nicht statt. r cksac e 18/7795 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 17. Wie viele Mittel sind im Rahmen des Konjunkturprogramms I und II in die Sanierung bzw. den Bau von Sportstätten und Bädern geflossen, wie viele Mittel darunter in bundeseigene Sportstätten und Bäder (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 18. Wie viele Kommunen haben Mittel aus dem Konjunkturprogramm I und II für die Sanierung bzw. den Bau von Sportstätten und Bädern genutzt? 19. Wie viele Sportstätten und Bäder wurden im Rahmen des Konjunkturprogramms I und II saniert bzw. gebaut? Inwiefern wurden dabei die Kriterien der Nachhaltigkeit und der Barrierefreiheit berücksichtigt? 20. Welche Ergebnisse und Wirkungen wurden mit dem Konjunkturprogramm I und II auf dem Gebiet des Sports aus Sicht der Bundesregierung erzielt? In welcher Weise wurden die Programme evaluiert? Die Fragen 17 bis 20 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammenfassend beantwortet. Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes (BGBl. I 2009 S. 416) wurde eine Vielzahl von Investitionsprojekten der Kommunen und der Länder gefördert (§ 1 Absatz 1 Satz 1 des Zukunftsinvestitionsgesetzes). Die Förderung der Sanierung bzw. des Baus von Sportstätten und Bädern wurde jeweils den übergeordneten Förderschwerpunkten „Bildungsinfrastruktur“ und „Infrastruktur“ zugeordnet und nicht in jedem Fall separat ausgewiesen. Dementsprechend liegen der Bundesregierung zu Fragen  des im Rahmen des Konjunkturprogramms II in die Sanierung bzw. den Bau von Sportstätten und Bädern geflossenen Mittelvolumens;  der Anzahl von Kommunen, die Mittel aus dem Konjunkturprogramms II für die Sanierung bzw. den Bau von Sportstätten und Bäder in Anspruch genommen haben;  der Anzahl von Sportstätten und Bäder, die im Rahmen des Konjunkturprogramms II saniert bzw. gebaut wurden; sowie  der hiermit erzielten Ergebnisse und Wirkungen keine vollständigen eigenen Erkenntnisse vor. Die Sportministerkonferenz (SMK) vom 15./16. November 2012 hielt zu den Auswirkungen der im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II erfolgten Sanierung von Sportstätten fest: „Die Konjunkturpakete I und II haben in gemeinsamer Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen wesentlich zum Bau und zur Sanierung von Sportstätten beigetragen. Insgesamt wurden in Bund und Ländern über 1,7 Mrd. Euro für den Bau und die Sanierung von mehr als 4 500 Sportstätten eingesetzt. Die Pakete haben wirksam dazu beigetragen, den bundesweit bestehenden Sanierungsbedarf abzumildern“ (Beschlüsse der 36. SMK in Eisenach). Bundeseigene Sportstätten und Bäder wurden mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm I nicht gefördert und waren beim Konjunkturprogramm II nicht Fördergegenstand. Die Prüfung der Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit oblag der Zuständigkeit der Länder. Drucksache 18/7795 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 21. Wie viele Sportstätten waren vom Hochwasser im Jahr 2013 betroffen, und wie hoch war der Schadensfall (absolut nach Art der Sportstätten, Bundesländern, Spitzen-, Leistungs- und Breitensport aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine detaillierten Informationen vor. Nach dem den Aufbauhilfefonds zu Grunde liegenden Regelwerk erfolgt in der Berichterstattung der Länder an den Bund keine detaillierte Aufschlüsselung der durchgeführten Maßnahmen nach Sportstätten o. Ä. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Bewilligungszeitraum noch andauert. 22. Wie hoch waren die Zuwendungen aus dem nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ für den Bereich Sportstätten und Bäder insgesamt und in den jeweiligen Ländern (nach Spitzen-, Leistungs- und Breitensport aufschlüsseln)? 23. Wie viele Sportstätten und Bäder wurden mit diesen Wiederaufbauhilfen saniert oder neu gebaut (nach Bundesländern, Spitzen-, Leistungs- und Breitensport aufschlüsseln)? Wie wurden dabei Aspekte der Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit beachtet? Die Fragen 22 und 23 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 24. Inwieweit können Investitionen in Sportstätten und Bäder durch EU- Haushaltmittel gefördert werden? In welchem Maße wurde dies durch Kommunen genutzt? Investitionen in Sportstätten und Bädern können unter gewissen Voraussetzungen auch mit EU-Geldern gefördert werden. Dies gilt für Sportstätten mit oder ohne Dach aber auch z. B. für Radwege, Mountainbikerouten bis hin zu Skipisten. Für die Sportstättenförderung kommen die so genannten EU-Strukturfonds in Betracht. Zu den Strukturfonds zählen der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), über den unter bestimmten Voraussetzungen Sportstätten z. B. in urbanen Zonen gefördert werden können und der Europäische Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), der unter bestimmten Voraussetzungen Sportstätten in ländlichen Gebieten fördert, in der gegenwärtigen Förderperiode aber nicht mehr zu den Strukturfonds im engeren Sinne zählt. Die EFRE-Verordnung (EG Nr. 1080/2006) bildet den allgemeinen rechtlichen Rahmen und legt Ziele und Förderbedingungen auf europäischer Ebene fest. Die Umsetzung ist dezentralisiert und erfolgt in Deutschland direkt über die Länder. Fördergelder werden von den Landesministerien verwaltet und vergeben. Zu beachten ist dabei, dass Strukturfonds Regionalentwicklungsprogramme sind und keine Programme zur Förderung des Sportstättenbaus. Sportinfrastruktur ist im Rahmen dieser Programme per se nicht förderfähig. Der Sport ist in den einschlägigen EU-Verordnungen, die die Rechtsgrundlage für die Vergabe der Mittel darstellen, nicht erwähnt. Sportstätten sind aber dann förderfähig, wenn sie z. B. einen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung, zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum oder zur Erschließung des touristischen Potenzials einer Region leisten. Zum Umfang der Nutzung dieser Fördermöglichkeiten liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. r cksac e 18/7795 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 25. Inwieweit nehmen Kommunen und Sportvereine Mittel aus KfW- Programmen für die Sanierung von Sportstätten und Bädern in Anspruch? Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bietet mit dem KfW-Investitionskredit Kommunen (IKK) eine zinsgünstige Finanzierungsmöglichkeit für alle Investitionen von kommunalen Gebietskörperschaften in die kommunale und soziale Infrastruktur. Im Jahr 2015 entfielen in diesem KfW-Förderprogramm auf den Verwendungszweck „Kindergärten/Schulen/Sporteinrichtungen“ 501 Zusagen über 523 Mio. Euro. Eine gesonderte Erfassung der speziellen Verwendungszwecke „Sanierung von Sportstätten und Bädern“ erfolgt dabei nicht. Gemeinnützige Organisationen (wie zum Beispiel Sportvereine) werden mit dem KfW-Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen (IKU) gefördert. Im Jahr 2015 entfielen in diesem Förderprogramm 151 Zusagen über 131 Mio. Euro auf den Verwendungszweck „Kindergärten/Schulen/Sporteinrichtungen“. Auch hier erfolgt keine gesonderte Erfassung der speziellen Verwendungszwecke „Sanierung von Sportstätten und Bädern“. Handlungsbedarf 26. Welchen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung aus dem nach wie vor sehr hohen Sanierungsbedarf im Bereich der Sportstätteninfrastruktur ab? Sportstätten sind ein wichtiger Teil der kommunalen sozialen Infrastruktur. Der Bund unterstützt die Sportstätteninfrastruktur daher auch weiterhin im Rahmen seiner föderalen Zuständigkeit. Auf die Antworten zu den Fragen 12 bis 14 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird ergänzend verwiesen. 27. Inwieweit trägt das mit dem Bundeshaushalt 2016 im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms aufgelegte Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ dem hohen Sanierungsbedarf im Bereich der Sportstätteninfrastruktur Rechnung? Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen plant die Bundesregierung? Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit 140 Mio. Euro Bundesmitteln ist Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung 2015. Es trägt dem hohen Sanierungsbedarf auch im Bereich der kommunalen Sportstätten Rechnung, ein Förderschwerpunkt des Programms ist ausdrücklich für Sportanlagen festgelegt. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bereits mit der Novellierung der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Kommunalrichtlinie) im Oktober 2015 einen neuen Förderschwerpunkt zur Förderung von Investitionen in niederschwelligen Klimaschutzmaßnahmen in kommunalen Sportstätten eingeführt (www. klimaschutz.de/de/zielgruppen/kommunen). 28. Wie soll sichergestellt werden, dass Mittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ auch in angemessenem Umfang in den Bereich Sport fließen? Entsprechend den Projektanträgen wird die Förderentscheidung zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend Drucksache 18/7795 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode und Kultur“ den Förderbereich Sport angemessen berücksichtigen. Eine spezielle Vorquotierung bezüglich der Förderbereiche besteht nicht. 29. Wie steht die Bundesregierung zu einem u. a. von den sportpolitischen Sprechern und Sprecherinnen der CDU/CSU in Bund und Ländern geforderten „Sonderprogramm Sport“? Beschlussfassungen, Verlautbarungen und politische Forderungen parlamentarischer und anderer Gremien unterfallen nicht dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 30. Wie steht die Bundesregierung zu der vom DOSB erhobenen Forderung, die Förderansätze des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für den Sport auszubauen und zu verstetigen? Das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist Bestandteil des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung, in dessen Rahmen zusätzliche Haushaltsmittel in den Jahren 2016 bis 2018 zur Verfügung stehen. Eine Fortsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms ist derzeit nicht vorgesehen. 31. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung der Sportstätteninfrastruktur im Rahmen der Reform der Spitzensportförderung ein? Zunächst wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Unter Zugrundelegung der in Deutschland vorhandenen Sportstättenstruktur für den Spitzensport, nach der ausreichend Sportstätten für den Spitzensport zur Verfügung stehen, kann nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der Reform der Spitzensportförderung auf eine intakte Sportstätteninfrastruktur aufgebaut werden. 32. Wie bewertet die Bundesregierung aus heutiger Sicht das Sportstättenprogramm „Goldener Plan Ost“, und wie steht die Bundesregierung zu einer Weiterentwicklung zu einem langfristigen Sportstättenprogramm Goldener Plan 3.0 für alle strukturschwachen Regionen? Hinsichtlich der Teilfrage zum „Goldenen Plan Ost“ wird auf die Antwort zu Frage 16 hingewiesen. Eine Weiterentwicklung zu einem langfristigen Sportstättenprogramm „Goldener Plan 3.0“ lehnt die Bundesregierung ab. Die Bundeszuständigkeit beim Sport beschränkt sich ausschließlich auf den Spitzensport. Eine dauerhafte Förderung nur für den Breitensport ist nicht begründbar und widerspricht der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. 33. Ist die ständige Neuauflage von Bundesprogrammen nicht ein Indiz dafür, dass nur langfristige und nachhaltige Programme dem Sanierungsstau beseitigen können? Wenn nein, warum nicht? Was hält die Bundesregierung von einer Verstetigung der Fördermittel für die Sanierung von Sportstätten? Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 26 und 30 verwiesen. r cksac e 18/7795 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Demografischer Wandel und Integration durch Sport 34. Wie wirkt sich nach Auffassung der Bundesregierung der demografische Wandel auf die Sportstätten (Errichtung, Modernisierung und Sanierung) und den Bedarf an Sportstätten aus? Welcher Finanzierungsbedarf ergibt sich hieraus für die Sportstätteninfrastruktur? Zu den Programmen der Bundesregierung gehört die weiterentwickelte Demografiestrategie (siehe Kabinettbeschluss vom 2. September 2015, Bundestagsdrucksache 18/6021), die unter der Federführung des BMI u. a. zum Ziel hat, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu fördern. Zur Gestaltung des demografischen Wandels werden die wichtigsten Akteure in einem langfristig angelegten, ressort- und ebenenübergreifenden Dialog- und Arbeitsgruppenprozess einbezogen. Insgesamt haben sich zehn Arbeitsgruppen herauskristallisiert. Eine Arbeitsgruppe mit dem Titel „Regionen im demografischen Wandel stärken – Lebensqualität Stadt und Land fördern“ befasst sich damit, eine angemessene Grundversorgung mit der wesentlichen Daseinsvorsorge in allen Teilräumen der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten und zu fördern. Hierzu gehört auch der Sport. Der demografische Wandel verändert neben einem leichten Rückgang der Sportaktivität insgesamt im Wesentlichen die Bedürfnisse der Bevölkerung in Bezug auf die Wahl der Sportarten und die Art der Sportstätteninfrastruktur. Ein Finanzierungsbedarf kann nur auf regionaler Ebene ermittelt werden, da sich der demografische Wandel regional sehr unterschiedlich auswirkt. 35. Wie wirkt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Bevölkerungsentwicklung durch Flüchtlinge, Migranten und Migrantinnen auf die Sportstätten (Errichtung, Modernisierung und Sanierung) und den Bedarf an Sportstätten aus? Welcher Finanzierungsbedarf ergibt sich hieraus für die Sportstätteninfrastruktur? Belastbare Daten hierzu liegen noch nicht vor. Sollte die Flüchtlingslage zu einer Veränderung der bisher erwarteten demografischen Entwicklung beitragen, dann würde dies indirekt zu einem veränderten Bedarf an Sportstätten führen. 36. Welchen Beitrag kann der Bund auch mit der Förderung des Baus und der Sanierung von Sportstätten zur Integration durch Sport leisten? Sportstätten sind wichtige Orte des Zusammentreffens verschiedener Bevölkerungsgruppen und Orte des sozialen Miteinanders. Mit der Sanierung von Sportstätten kann daher ein Teil der infrastrukturellen Grundlage für eine gelungene Integration durch Sport erreicht werden. Auf Initiative der Bundesregierung führt daneben der DOSB bzw. seine Vorgängerorganisation seit über 25 Jahren das Programm „Integration durch Sport“ (IdS) durch, das zuletzt jährlich mit rd. 5,4 Mio. Euro aus dem BMI-Haushalt gefördert wurde und im aktuellen Haushalt 2016 auf 11,4 Mio. Euro aufgestockt und damit mehr als verdoppelt wurde. Ziel des Programms mit seinen zahlreichen Starthelfern ist die Heranführung von Menschen mit Migrationshintergrund an regelmäßiges Sporttreiben und die Übernahme ehrenamtlicher Funktionen im Verein (Integration in den Sport) sowie die Unterstützung der Integration in die Aufnahmegesellschaft und in das Wohnumfeld (Integration durch Sport). Drucksache 18/7795 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Das Programm IdS ist seit Ende Oktober 2015 für alle Asylbewerber und Geduldete, unabhängig von Herkunft und Bleibeperspektive geöffnet. Mit der Öffnung des Programms leistet die Bundesregierung einen deutlichen Beitrag zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor Ort. 37. Wie viele Sportstätten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Flüchtlingskrise zu Notunterkünften geworden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor, da die Unterbringung in der Zuständigkeit der Länder liegt. 38. Gibt es Pläne der Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung der Sanierung von Sportstätten, die im Zuge der Flüchtlingskrise zweckentfremdet genutzt wurden und wieder hergerichtet werden müssen? Die Sanierung von zeitweilig zweckentfremdet genutzten Sportstätten ist unter bestimmten Bedingungen im Rahmen der Städtebauförderung förderfähig. Dabei besteht die Möglichkeit, Gebäude in räumlich unmittelbaren Zusammenhang zu Fördergebieten der Städtebauförderung einzubeziehen. Der Bund wird bei entsprechenden Förderanmeldungen der Länder flexibel reagieren. 39. Inwieweit ist geplant, Regelwerke zum Bau von Sportstätten neuen Erkenntnissen anzupassen? Regelwerke zum Bau von Sportstätten werden turnusgemäß angepasst, damit sie dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Das BISp, Fachgebiet Sportanlagen, ist hierzu in folgenden Regelwerk gebende Institutionen vertreten:  Normausschüsse des „Deutschen Instituts für Normung e. V. Berlin (DIN)“  Zertifizierungen des „Deutschen Instituts für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. (RAL)“  „Koordinationskreis Bäder (KOK) Richtlinien für den Bäderbau“ (KOK- Richtlinien)  „Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung und Landschaftsbau e. V.“ (FLL) Technische Regeln für ungedeckte Sportstätten (Sportstätten im Freien). Das Fachgebiet Sportanlagen generiert als Vertreter der Wissenschaft aus seiner Mitgliedschaft in den o. g. Ausschüssen, einen eventuellen Forschungsbedarf zu einzelnen Projekten. Die Ergebnisse der Forschung fließen unmittelbar in die Arbeit und somit in die Regelwerke zum Bau von Sportstätten zurück. 40. Inwieweit hat die Bundesregierung die Studie „Sportstätten im demografischen Wandel“ im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie aus dem Jahr 2014 ausgewertet, und welche Schlussfolgerungen bzw. konkreten politischen Maßnahmen hat die Bundesregierung gezogen? Die Ergebnisse der Studie wurden im Sportgesprächskreis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Vertretern aus Politik, den Sportverbänden, der Forschung und Wirtschaft diskutiert. Die Studie wurde auf der Internetseite des BMWi veröffentlicht und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Studie liefert keine neuen konkreten Handlungsempfehlungen für den Zuständigkeitsbereich des Bundes. r cksac e 18/7795 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 41. Von welchem der verschiedenen in der Studie prognostizierten Szenarien geht die Bundesregierung mit welcher Begründung momentan aus? Sind weiterführende Untersuchungen geplant? Es wird vom Ceteris-Paribus-Szenario ausgegangen. Weitere Studien sind aktuell nicht geplant. 42. Welche Prioritäten wird die Bundesregierung in ihrer Förderungspolitik setzen, und welchen Stellenwert soll dabei ein Rückbau von Sportstätteninfrastruktur im Verhältnis zum Umbau oder Neubau einnehmen? Es wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. Die spezifischen Anpassungsbedarfe im Bereich der Infrastruktur einschließlich Sportstätten und Einrichtungen für den Breitensport müssen auf regionaler und kommunaler Ebene ermittelt werden und liegen in kommunaler Zuständigkeit. 43. Welchen Um-, Neu- oder Rückbaubedarf bei Sportstätten und Bädern macht die Bundesregierung in den kommenden Jahren aufgrund der demografischen Veränderungen im Bereich a) des Leistungs- und Spitzensports sowie Demografische Veränderungen haben für den Sportstättenbau im Spitzensportbereich keine nennenswerte Bedeutung. b) im Breitensport aus? Der Baubedarf ist insgesamt regional sehr unterschiedlich und daher auf kommunaler Ebene zu untersuchen. In der Studie „Sportstätte im demografischen Wandel“ wird ausgeführt, dass aufgrund des demografischen Wandels bis 2030 national bis zu 13 Prozent weniger Hallen- und Sportplatzkapazitäten benötigt werden. Weitere altersbedingt reduzierte Bedarfe im Umfang von ca. 12 Prozent bis 15 Prozent können in Bezug auf Ski-, Reit- und Eisanlagen, Tanz und Ballettschulen, Billard- und Schachräume sowie Beach- und Hockeyfelder erwartet werden. Vergleichsweise stabiler Bedarf bis 2030 ist in Bezug auf Bäder und Radwege zu erwarten. Aufgrund von regional unterschiedlichen Entwicklungen kann es in Kombination mit Rückbau auch zu Neubaubedarfen kommen. Wachsende Sportarten aufgrund des demografischen Wandels sind Wandern, Gymnastik, Gesundheitssport und Nordic Walking. Aufgrund von sich leicht rückläufig entwickelnden Sportarten wie Laufen oder Fitness, die in ähnlicher Infrastruktur ausgeübt werden, ergibt sich daraus jedoch grundsätzlich zunächst kein erhöhter Sportinfrastrukturbedarf. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 42 verwiesen. 44. Welchen Um-, Neu- oder Rückbaubedarf bei Sportstätten und Bädern macht die Bundesregierung in den kommenden Jahren aufgrund von Veränderungen infolge des Zuzuges von Menschen aus Krisengebieten und anderen Staaten im Bereich a) des Leistungs- und Spitzensports sowie b) im Breitensport aus? Drucksache 18/7795 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 45. Welchen Um-, Neu- oder Rückbaubedarf bei Sportstätten und Bädern macht die Bundesregierung in den kommenden Jahren aufgrund von Veränderungen des Sportverhaltens im Bereich a) des Leistungs- und Spitzensports sowie b) im Breitensport aus? Die Fragen 44 und 45 werden gemeinsam beantwortet. Bezüglich der Fragen 44a und 45a hat der Sachverhalt für den Sportstättenbau im Spitzensportbereich keine nennenswerte Bedeutung. Bezüglich der Fragen 44b und 45b wird auf die Antwort zu Frage 42 verwiesen. 46. Gibt es ernsthafte Berechnungen, die die Kosten für den Rück- bzw. Umbau den möglichen Einsparungen gegenüberstellen? Wie hoch schätzt die Bundesregierung Rückbau- bzw. Umbaukosten? Zum Rückbau von Sportstätten liegen dem Bund keine spezifischen Erkenntnisse vor. 47. Wie will die Bundesregierung in ihrer Förderpolitik unterschiedlichen regionalen Entwicklungen des Sportverhaltens und Sportstättenbedarfs Rechnung tragen, bzw. diese jenseits einer bundesweiten Pauschalschätzung adäquat ermitteln? Auf die Antwort zu Frage 42 wird verwiesen. Im Rahmen der Städtebauförderung, in der Sportstätten in festgelegten Fördergebieten förderfähig sein können, liegt die Durchführungsverantwortung bei den Ländern. Die Auswahl der Fördermaßnahmen, das heißt die Entscheidung über den konkreten Einsatz der Fördermittel, erfolgt durch die Länder. Die Fördermittel werden somit entsprechend der jeweiligen landesspezifischen Erfordernisse und kommunalen Bedarfe zielgerichtet eingesetzt. Dies umfasst grundsätzlich auch Maßnahmen zur Entwicklung von Gemeinbedarfseinrichtungen und Sportstätten im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung. 48. Wie will die Bundesregierung den unterschiedlichen Bedarfsentwicklungen in den einzelnen Sportarten in ihrer Förderpolitik Rechnung tragen? Die Bundesregierung fördert im Rahmen der föderalen Strukturen bedarfsorientiert und trägt damit den Belangen ausreichend Rechnung. Für den Bereich des Spitzensports wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 49. Wie steht die Bundesregierung zur Erstellung eines Bäderatlas mit Bedarfsplanung, wie es u. a. von der Politik- und Managementberatung 2hm & Associates GmbH auf dem 1. Interdisziplinären dvs-Expertenworkshop „Droht immer mehr öffentlichen Bädern das Aus?“ gefordert wurde? Im Sinne einer faktenbasierten Sportpolitikberatung begrüßt die Bundesregierung einen „Bäderatlas“. Dies setzt jedoch voraus, dass alle Länder entsprechende, belastbare Daten zur Verfügung stellen. r cksac e 18/7795 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A n la g e 1 L a n d A n z a h l S p o rt h a ll e n A n z a h l S c h w im m h a ll e n A n z a h l S k is ta d ie n A n z a h l B o b - u n d S c h li tt e n b a h n e n A n z a h l L e ic h ta th le ti k s ta d ie n / -p lä tz e A n z a h l s o n s ti g e S p o rt s tä tt e n A n z a h l G e s a m t 2 5 2 3 0 0 8 3 8 1 5 ,0 6 % 8 ,0 0 % 1 2 ,5 0 % 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 8 ,3 3 % 1 1 ,3 8 % 1 8 1 1 5 1 2 8 4 5 1 0 ,8 4 % 4 ,0 0 % 6 2 ,5 0 % 2 5 ,0 0 % 1 0 ,5 3 % 8 ,3 3 % 1 3 ,4 7 % 1 9 4 0 0 0 2 2 5 1 1 ,4 5 % 1 6 ,0 0 % 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 2 ,0 8 % 7 ,4 9 % 1 6 2 0 0 2 8 2 8 9 ,6 4 % 8 ,0 0 % 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 1 0 ,5 3 % 8 ,3 3 % 8 ,3 8 % 4 1 0 0 1 4 1 0 2 ,4 1 % 4 ,0 0 % 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 5 ,2 6 % 4 ,1 7 % 2 ,9 9 % 1 0 0 0 0 1 1 1 2 6 ,0 2 % 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 5 ,2 6 % 1 ,0 4 % 3 ,5 9 % 8 2 0 0 0 2 1 2 4 ,8 2 % 8 ,0 0 % 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 2 ,0 8 % 3 ,5 9 % 5 0 0 0 1 4 1 0 3 ,0 1 % 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 5 ,2 6 % 4 ,1 7 % 2 ,9 9 % 3 5 7 0 1 6 4 3 9 2 2 1 ,0 8 % 2 8 ,0 0 % 0 ,0 0 % 2 5 ,0 0 % 3 1 ,5 8 % 4 4 ,7 9 % 2 7 ,5 4 % 3 0 0 0 0 2 5 1 ,8 1 % 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 2 ,0 8 % 1 ,5 0 % 2 0 0 0 0 0 2 1 ,2 0 % 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 0 ,6 0 % 1 2 3 4 1 2 7 2 9 7 ,2 3 % 1 2 ,0 0 % 1 6 ,6 7 % 2 5 ,0 0 % 1 0 ,5 3 % 7 ,2 9 % 8 ,6 8 % 3 3 0 0 2 3 1 1 1 ,8 1 % 1 2 ,0 0 % 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 1 0 ,5 3 % 3 ,1 3 % 3 ,2 9 % 0 0 0 0 0 3 3 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % 3 ,1 3 % 0 ,9 0 % 6 0 2 1 2 1 1 2 3 ,6 1 % 0 ,0 0 % 8 ,3 3 % 2 5 ,0 0 % 1 0 ,5 3 % 1 ,0 4 % 3 ,5 9 % 1 6 6 2 5 2 4 4 1 9 9 6 3 3 4 1 0 0 ,0 0 % 1 0 0 ,0 0 % 1 0 0 ,0 0 % 1 0 0 ,0 0 % 1 0 0 ,0 0 % 1 0 0 ,0 0 % 1 0 0 ,0 0 % N ie d e rs a c h s e n g e s a m t B e rl in g e s a m t B ra n d e n b u rg g e s a m t B a y e rn g e s a m t S a c h s e n g e s a m t B a d e n -W ü rt te m b e rg g e s a m t H e s s e n g e s a m t H a m b u rg g e s a m t M e c k le n b u rg -V o rp o m m e rn g e s a m t S a c h s e n -A n h a lt g e s a m t T h ü ri n g e n g e s a m t G e s a m t N o rd rh e in -W e s tf a le n g e s a m t R h e in la n d -P fa lz g e s a m t S a a rl a n d g e s a m t S c h le s w ig -H o ls te in g e s a m t A n la g e 2 1 9 .0 2 .2 0 1 6 A u s g a b e n E in n a h m e n D e fi z it A n te il B u n d in A n te il L a n d in A n te il K o m m u n e in G e s a m t o h n e Z u w e n d u n g € % € % € % O S P B a y e rn 5 .8 3 4 .7 0 6 ,0 1 2 4 6 .4 8 0 ,0 0 5 .5 8 8 .2 2 6 ,0 1 3 .7 6 7 .6 7 2 ,7 9 6 7 ,4 2 % 1 .7 0 2 .9 5 3 ,2 2 3 0 ,4 7 % 1 1 7 .6 0 0 ,0 0 2 ,1 0 % B e rl in 5 .0 8 9 .9 7 5 ,0 0 1 8 6 .5 5 0 ,0 0 4 .9 0 3 .4 2 5 ,0 0 4 .2 9 1 .6 7 5 ,0 0 8 7 ,5 2 % 6 1 1 .7 5 0 ,0 0 1 2 ,4 8 % 0 ,0 0 0 ,0 0 % B ra n d e n b u rg 5 .4 6 7 .5 9 2 ,7 1 7 1 2 .5 5 2 ,7 1 4 .7 5 5 .0 4 0 ,0 0 3 .7 5 3 .4 8 2 ,0 0 7 8 ,9 4 % 9 5 5 .5 5 8 ,0 0 2 0 ,1 0 % 4 6 .0 0 0 ,0 0 0 ,9 7 % C h e m n it z /D re s d e n 3 .6 9 4 .1 2 4 ,0 0 1 7 9 .0 0 9 ,0 0 3 .5 1 5 .1 1 5 ,0 0 2 .2 6 5 .0 0 0 ,0 0 6 4 ,4 4 % 1 .2 1 0 .3 7 5 ,0 0 3 4 ,4 3 % 3 9 .7 5 0 ,0 0 1 ,1 3 % F re ib u rg /S c h w a rz w a ld 1 .3 2 8 .1 6 9 ,4 6 2 7 1 .7 3 9 ,4 6 1 .0 5 6 .4 3 0 ,0 0 6 6 6 .8 5 8 ,0 0 6 3 ,1 2 % 3 8 9 .5 7 2 ,0 0 3 6 ,8 8 % 0 ,0 0 0 ,0 0 % H a m b u rg /S c h le s w ig -H o ls te in 2 .1 1 4 .3 6 7 ,0 0 5 5 8 .1 6 3 ,0 0 1 .5 5 6 .2 0 4 ,0 0 8 6 6 .6 4 9 ,0 0 5 5 ,6 9 % 6 7 4 .5 5 5 ,0 0 4 3 ,3 5 % 1 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,9 6 % H e s s e n 2 .0 0 4 .0 6 3 ,0 0 2 6 9 .3 6 0 ,0 0 1 .7 3 4 .7 0 3 ,0 0 1 .3 9 4 .7 5 3 ,0 0 8 0 ,4 0 % 3 0 9 .9 5 0 ,0 0 1 7 ,8 7 % 3 0 .0 0 0 ,0 0 1 ,7 3 % L e ip z ig 1 .7 2 2 .2 1 5 ,0 0 7 1 .2 0 0 ,0 0 1 .6 5 1 .0 1 5 ,0 0 1 .1 6 6 .0 3 8 ,0 0 7 0 ,6 3 % 4 7 2 .4 7 7 ,0 0 2 8 ,6 2 % 1 2 .5 0 0 ,0 0 0 ,7 6 % M e c k le n b u rg -V o rp o m m e rn 2 .0 0 0 .7 3 4 ,0 0 8 0 .4 6 0 ,0 0 1 .9 2 0 .2 7 4 ,0 0 1 .3 6 8 .2 7 4 ,0 0 7 1 ,2 5 % 5 5 2 .0 0 0 ,0 0 2 8 ,7 5 % 0 ,0 0 0 ,0 0 % N ie d e rs a c h s e n 1 .7 4 4 .2 3 0 ,0 0 3 1 6 .2 8 8 ,0 0 1 .4 2 7 .9 4 2 ,0 0 8 5 9 .3 4 2 ,0 0 6 0 ,1 8 % 5 6 8 .6 0 0 ,0 0 3 9 ,8 2 % 0 ,0 0 0 ,0 0 % R h e in la n d 2 .0 1 1 .8 7 5 ,0 0 2 3 1 .0 6 9 ,0 0 1 .7 8 0 .8 0 6 ,0 0 1 .3 4 0 .1 2 6 ,0 0 7 5 ,2 5 % 3 5 5 .6 8 0 ,0 0 1 9 ,9 7 % 8 5 .0 0 0 ,0 0 4 ,7 7 % R h e in la n d -P fa lz /S a a rl a n d 1 .6 6 5 .0 2 6 ,8 8 5 2 5 .9 1 1 ,3 8 1 .1 3 9 .1 1 5 ,5 0 9 0 2 .9 6 5 ,5 0 7 9 ,2 7 % 2 3 3 .1 0 0 ,0 0 2 0 ,4 6 % 3 .0 5 0 ,0 0 0 ,2 7 % R h e in -N e c k a r 2 .5 5 6 .3 5 6 ,0 0 4 4 6 .1 3 3 ,0 0 2 .1 1 0 .2 2 3 ,0 0 1 .3 9 6 .3 4 8 ,0 0 6 6 ,1 7 % 7 1 3 .8 7 5 ,0 0 3 3 ,8 3 % 0 ,0 0 0 ,0 0 % R h e in -R u h r 1 .3 0 1 .5 6 0 ,0 0 1 7 8 .5 0 0 ,0 0 1 .1 2 3 .0 6 0 ,0 0 8 7 9 .7 1 0 ,0 0 7 8 ,3 3 % 1 8 3 .9 5 0 ,0 0 1 6 ,3 8 % 5 9 .4 0 0 ,0 0 5 ,2 9 % S a c h s e n -A n h a lt 1 .9 0 9 .7 5 9 ,8 0 1 8 .0 0 0 ,0 0 1 .8 9 1 .7 5 9 ,8 0 1 .1 4 6 .2 2 4 ,8 0 6 0 ,5 9 % 7 2 0 .5 3 5 ,0 0 3 8 ,0 9 % 2 5 .0 0 0 ,0 0 1 ,3 2 % S tu tt g a rt 1 .9 7 4 .4 3 1 ,0 0 2 8 1 .3 2 0 ,0 0 1 .6 9 3 .1 1 1 ,0 0 1 .0 0 6 .5 6 1 ,0 0 5 9 ,4 5 % 6 8 6 .5 5 0 ,0 0 4 0 ,5 5 % 0 ,0 0 0 ,0 0 % T a u b e rb is c h o fs h e im 1 .2 1 3 .6 0 5 ,0 0 6 0 .0 0 0 ,0 0 1 .1 5 3 .6 0 5 ,0 0 7 7 2 .0 0 0 ,0 0 6 6 ,9 2 % 3 8 1 .6 0 5 ,0 0 3 3 ,0 8 % 0 ,0 0 0 ,0 0 % T h ü ri n g e n 3 .7 6 9 .4 6 0 ,0 0 1 6 4 .3 5 0 ,0 0 3 .6 0 5 .1 1 0 ,0 0 2 .4 3 3 .9 7 3 ,0 0 6 7 ,5 1 % 1 .1 7 1 .1 3 7 ,0 0 3 2 ,4 9 % 0 ,0 0 0 ,0 0 % W e s tf a le n 3 .3 4 1 .0 4 0 ,0 0 2 1 7 .0 5 0 ,0 0 3 .1 2 3 .9 9 0 ,0 0 1 .9 9 1 .9 4 0 ,0 0 6 3 ,7 6 % 1 .0 7 8 .3 6 4 ,0 0 3 4 ,5 2 % 5 3 .6 8 6 ,0 0 1 ,7 2 % In s g e s a m t O S P 5 0 .7 4 3 .2 8 9 ,8 6 5 .0 1 4 .1 3 5 ,5 5 4 5 .7 2 9 .1 5 4 ,3 1 3 2 .2 6 9 .5 9 2 ,0 9 7 0 ,5 7 % 1 2 .9 7 2 .5 8 6 ,2 2 2 8 ,3 7 % 4 8 6 .9 8 6 ,0 0 1 ,0 6 % B L Z D u is b u rg -S p o rt 1 9 6 .1 4 4 ,0 0 1 5 3 .1 4 4 ,0 0 4 3 .0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 6 9 ,7 7 % 1 3 .0 0 0 ,0 0 3 0 ,2 3 % 0 ,0 0 0 ,0 0 % H e n n e f 3 .8 4 0 .0 0 0 ,0 0 3 .1 4 0 .0 0 0 ,0 0 7 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 7 5 .0 0 0 ,0 0 2 5 ,0 0 % 5 2 5 .0 0 0 ,0 0 7 5 ,0 0 % 0 ,0 0 0 ,0 0 % K ie n b a u m ( in k l. M ie te ) 5 .4 3 2 .9 4 9 ,0 0 9 9 7 .0 0 0 ,0 0 4 .4 3 5 .9 4 9 ,0 0 4 .4 3 5 .9 4 9 ,0 0 1 0 0 ,0 0 % 0 ,0 0 0 ,0 0 % 0 ,0 0 0 ,0 0 % In s g e s a m t B L Z 9 .4 6 9 .0 9 3 ,0 0 4 .2 9 0 .1 4 4 ,0 0 5 .1 7 8 .9 4 9 ,0 0 4 .6 4 0 .9 4 9 ,0 0 8 9 ,6 1 % 5 3 8 .0 0 0 ,0 0 1 0 ,3 9 % 0 ,0 0 0 ,0 0 % In s g e s a m t 6 0 .2 1 2 .3 8 2 ,8 6 9 .3 0 4 .2 7 9 ,5 5 5 0 .9 0 8 .1 0 3 ,3 1 3 6 .9 1 0 .5 4 1 ,0 9 7 2 ,5 0 % 1 3 .5 1 0 .5 8 6 ,2 2 2 6 ,5 4 % 4 8 6 .9 8 6 ,0 0 0 ,9 6 % L ä n d e r B a d e n -W ü rt te m b e rg 7 .0 7 2 .5 6 1 ,4 6 1 .0 5 9 .1 9 2 ,4 6 6 .0 1 3 .3 6 9 ,0 0 3 .8 4 1 .7 6 7 ,0 0 6 3 ,8 9 % 2 .1 7 1 .6 0 2 ,0 0 3 6 ,1 1 % 0 ,0 0 0 ,0 0 % B a y e rn 5 .8 3 4 .7 0 6 ,0 1 2 4 6 .4 8 0 ,0 0 5 .5 8 8 .2 2 6 ,0 1 3 .7 6 7 .6 7 2 ,7 9 6 7 ,4 2 % 1 .7 0 2 .9 5 3 ,2 2 3 0 ,4 7 % 1 1 7 .6 0 0 ,0 0 2 ,1 0 % B e rl in 5 .0 8 9 .9 7 5 ,0 0 1 8 6 .5 5 0 ,0 0 4 .9 0 3 .4 2 5 ,0 0 4 .2 9 1 .6 7 5 ,0 0 8 7 ,5 2 % 6 1 1 .7 5 0 ,0 0 1 2 ,4 8 % 0 ,0 0 0 ,0 0 % B ra n d e n b u rg 1 0 .9 0 0 .5 4 1 ,7 1 1 .7 0 9 .5 5 2 ,7 1 9 .1 9 0 .9 8 9 ,0 0 8 .1 8 9 .4 3 1 ,0 0 8 9 ,1 0 % 9 5 5 .5 5 8 ,0 0 1 0 ,4 0 % 4 6 .0 0 0 ,0 0 0 ,5 0 % H a m b u rg /S c h le s w ig -H o ls te in 2 .1 1 4 .3 6 7 ,0 0 5 5 8 .1 6 3 ,0 0 1 .5 5 6 .2 0 4 ,0 0 8 6 6 .6 4 9 ,0 0 5 5 ,6 9 % 6 7 4 .5 5 5 ,0 0 4 3 ,3 5 % 1 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,9 6 % H e s s e n 2 .0 0 4 .0 6 3 ,0 0 2 6 9 .3 6 0 ,0 0 1 .7 3 4 .7 0 3 ,0 0 1 .3 9 4 .7 5 3 ,0 0 8 0 ,4 0 % 3 0 9 .9 5 0 ,0 0 1 7 ,8 7 % 3 0 .0 0 0 ,0 0 1 ,7 3 % M e c k le n b u rg -V o rp . 2 .0 0 0 .7 3 4 ,0 0 8 0 .4 6 0 ,0 0 1 .9 2 0 .2 7 4 ,0 0 1 .3 6 8 .2 7 4 ,0 0 7 1 ,2 5 % 5 5 2 .0 0 0 ,0 0 2 8 ,7 5 % 0 ,0 0 0 ,0 0 % N ie d e rs a c h s e n 1 .7 4 4 .2 3 0 ,0 0 3 1 6 .2 8 8 ,0 0 1 .4 2 7 .9 4 2 ,0 0 8 5 9 .3 4 2 ,0 0 6 0 ,1 8 % 5 6 8 .6 0 0 ,0 0 3 9 ,8 2 % 0 ,0 0 0 ,0 0 % N o rd rh e in -W e s tf a le n 1 0 .6 9 0 .6 1 9 ,0 0 3 .9 1 9 .7 6 3 ,0 0 6 .7 7 0 .8 5 6 ,0 0 4 .4 1 6 .7 7 6 ,0 0 6 5 ,2 3 % 2 .1 5 5 .9 9 4 ,0 0 3 1 ,8 4 % 1 9 8 .0 8 6 ,0 0 2 ,9 3 % R h e in l. P fa lz /S a a rl a n d 1 .6 6 5 .0 2 6 ,8 8 5 2 5 .9 1 1 ,3 8 1 .1 3 9 .1 1 5 ,5 0 9 0 2 .9 6 5 ,5 0 7 9 ,2 7 % 2 3 3 .1 0 0 ,0 0 2 0 ,4 6 % 3 .0 5 0 ,0 0 0 ,2 7 % S a c h s e n 5 .4 1 6 .3 3 9 ,0 0 2 5 0 .2 0 9 ,0 0 5 .1 6 6 .1 3 0 ,0 0 3 .4 3 1 .0 3 8 ,0 0 6 6 ,4 1 % 1 .6 8 2 .8 5 2 ,0 0 3 2 ,5 7 % 5 2 .2 5 0 ,0 0 1 ,0 1 % S a c h s e n -A n h a lt 1 .9 0 9 .7 5 9 ,8 0 1 8 .0 0 0 ,0 0 1 .8 9 1 .7 5 9 ,8 0 1 .1 4 6 .2 2 4 ,8 0 6 0 ,5 9 % 7 2 0 .5 3 5 ,0 0 3 8 ,0 9 % 2 5 .0 0 0 ,0 0 1 ,3 2 % T h ü ri n g e n 3 .7 6 9 .4 6 0 ,0 0 1 6 4 .3 5 0 ,0 0 3 .6 0 5 .1 1 0 ,0 0 2 .4 3 3 .9 7 3 ,0 0 6 7 ,5 1 % 1 .1 7 1 .1 3 7 ,0 0 3 2 ,4 9 % 0 ,0 0 0 ,0 0 % In s g e s a m t 6 0 .2 1 2 .3 8 2 ,8 6 9 .3 0 4 .2 7 9 ,5 5 5 0 .9 0 8 .1 0 3 ,3 1 3 6 .9 1 0 .5 4 1 ,0 9 7 2 ,5 0 % 1 3 .5 1 0 .5 8 6 ,2 2 2 6 ,5 4 % 4 8 6 .9 8 6 ,0 0 0 ,9 6 % O S P / B L Z G E S A M T 2 0 1 5 A n la g e 3 L ä n d e r 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 B a d e n -W ü rt te m b e rg 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 B a y e rn 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 B e rl in 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 B ra n d e n b u rg 2 2 2 1 1 1 1 1 1 1 B re m e n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 H a m b u rg / S c h le s w ig -H o ls te in 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 H e s s e n 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 M e c k le n b u rg -V o rp o m m e rn 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 N ie d e rs a c h s e n 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 N o rd rh e in -W e s tf a le n 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 R h e in la n d -P fa lz / S a a rl a n d 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 S a c h s e n 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 S a c h s e n -A n h a lt 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 T h ü ri n g e n 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 G e s a m t 2 0 2 0 2 0 1 9 1 9 1 9 1 9 1 9 1 9 1 9 A n z a h l d e r O S P i m J a h r A n la g e 4 L ä n d e r 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 B a d e n -W ü rt te m b e rg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B a y e rn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B e rl in 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B ra n d e n b u rg 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 B re m e n   0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 H a m b u rg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 H e s s e n 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 M e c k le n b u rg -V o rp o m m e rn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 N ie d e rs a c h s e n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 N o rd rh e in -W e s tf a le n 3 3 3 3 2 2 2 2 2 2 R h e in la n d -P fa lz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a a rl a n d 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a c h s e n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a c h s e n -A n h a lt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S c h le s w ig -H o ls te in 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 T h ü ri n g e n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 G e s a m t 5 5 5 5 4 4 4 4 4 4 A n z a h l d e r B L Z i m J a h r A n la g e 5 S ta n d : 3 1 .1 2 .2 0 1 5 B ad en -W ü rt te m b er g 1 .4 6 8 .3 1 6 ,6 0 5 5 9 .2 3 0 ,8 7 9 2 9 .6 5 9 ,8 4 1 .2 4 3 .0 0 2 ,2 3 -2 3 3 .4 4 7 ,8 6 3 .7 7 5 .6 5 4 ,1 4 4 8 4 .3 1 5 ,7 0 5 5 1 .2 2 9 ,9 6 6 2 6 .0 3 0 ,0 1 1 .0 0 9 .3 0 7 ,3 5 3 1 6 .8 7 9 ,4 8 1 0 .7 3 0 .1 7 8 ,3 2 B ay er n 1 .8 6 9 .4 4 2 ,8 9 7 3 2 .8 2 6 ,0 6 3 .9 5 0 .9 7 8 ,9 3 5 .3 7 4 .4 9 7 ,8 3 6 .3 8 8 .3 8 6 ,0 0 2 .2 7 9 .2 8 7 ,2 2 1 .2 2 8 .6 7 2 ,9 4 2 .7 8 8 .5 5 0 ,0 0 3 0 5 .9 4 4 ,0 0 2 .9 3 3 .4 1 1 ,0 0 7 .1 2 1 .5 6 6 ,0 0 3 4 .9 7 3 .5 6 2 ,8 7 B er li n 8 .9 6 5 .2 8 9 ,4 0 1 .3 8 8 .9 1 2 ,9 8 1 .2 0 1 .8 8 4 ,4 1 1 .1 2 8 .3 9 6 ,8 8 1 .6 2 6 .9 8 4 ,0 2 3 .6 5 9 .6 7 5 ,4 4 1 .2 5 1 .5 2 9 ,1 0 2 .0 1 5 .8 7 8 ,8 5 1 .7 2 4 .9 5 0 ,3 8 6 8 3 .5 7 5 ,3 6 8 2 9 .5 2 4 ,3 8 2 4 .4 7 6 .6 0 1 ,2 0 B ra n d en b u rg 2 .6 7 4 .7 1 2 ,5 0 2 .1 4 1 .6 8 8 ,9 1 4 .2 8 6 .0 3 2 ,9 5 4 .6 4 4 .4 8 8 ,3 2 4 .7 4 2 .5 5 0 ,2 4 9 0 3 .2 4 3 ,9 4 1 .7 7 6 .6 5 4 ,0 0 1 1 .8 9 5 .9 4 3 ,0 3 2 .0 6 2 .1 5 2 ,9 7 1 .5 8 3 .9 2 6 ,2 1 2 .9 3 3 .5 8 1 ,5 0 3 9 .6 4 4 .9 7 4 ,5 7 B re m en 0 ,0 0 0 ,0 0 1 5 .0 0 0 ,0 0 -3 2 3 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 4 .6 7 7 ,0 0 H am b u rg 0 ,0 0 8 9 8 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 7 3 .4 0 0 ,0 0 -3 .2 3 2 ,6 2 6 4 0 .0 0 0 ,0 0 1 .3 8 2 .4 0 0 ,0 0 -6 7 .9 9 7 ,0 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .4 2 2 .5 7 0 ,3 4 H es se n 1 6 1 .6 0 9 ,0 0 -1 4 .9 9 5 ,6 2 5 9 .4 5 0 ,0 0 0 ,0 0 2 2 1 .7 4 6 ,0 0 0 ,0 0 2 5 2 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 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Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]