Einhaltung der Gewässerqualität in Bayern
der Abgeordneten Peter Meiwald, Doris Wagner, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Europäische Union (EU) hat mit der seit Dezember 2000 gültigen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in allen Mitgliedstaaten der EU einheitlich geltende Umweltziele für den Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer aufgestellt. Damit wurde die rechtliche Basis dafür geschaffen, wie unser Wasser auf einem hohen Niveau zu schützen ist. Als Hauptziel wird angestrebt, dass Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser nach Möglichkeit bis zum Jahr 2015 – spätestens bis zum Jahr 2027 – einen guten ökologischen Zustand erreichen.
In Deutschland befinden sich große Anteile der Oberflächengewässer in keinem guten Zustand, auch viele Grundwasserkörper sind mit Nitrat und Pestiziden belastet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
In wie vielen Bewirtschaftungsplänen des ersten Zyklus sind Ausnahmen in Bayern für Grundwasserkörper von der Auflage des Erreichens eines guten Gewässerzustands gewährt worden?
Wo liegen diese Grundwasserkörper?
Was sind die Hauptursachen für die Nichteinhaltung eines guten Gewässerzustandes in den Grundwasserkörpern?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die bestehenden Maßnahmen im nächsten Bewirtschaftungszyklus eine deutliche Verbesserung der Grundwasserkörper in Bayern erreicht werden kann?
Welche zehn Grundwasserkörper (bitte mit Ortsangabe) sind in Bayern am höchsten mit Nitrat und Pestiziden belastet? Wo werden dabei Schwellenwerte überschritten?
In wie vielen Bewirtschaftungsplänen des ersten Zyklus sind in Bayern Ausnahmen für Oberflächenwasserkörper von der Auflage des Erreichens eines guten Gewässerzustands gewährt worden?
Was sind die Hauptursachen für die Nichteinhaltung eines guten Gewässerzustandes bei den Oberflächenwasserkörpern?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die bestehenden Maßnahmen innerhalb des zweiten Bewirtschaftungszyklus eine deutliche Verbesserung der Oberflächenwasserkörper in Bayern erreicht werden kann?
Welche fünf Seen sind in Bayern am höchsten mit Nitrat, Chlorid, Phosphat, Sulfat und Pestiziden belastet? Wo werden dabei vorhandene Grenzwerte überschritten?
Welche zehn Messstellen an Fließgewässern sind in Bayern am höchsten mit Nitrat, Ammonium, Phosphat, Chlorid, Sulfat und Pestiziden belastet? Wo werden dabei vorhandene Grenzwerte überschritten?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Messwerte anderer Stoffe, z. B. bei den Schwermetallen, die vorhandene Grenzwerte oder Umweltqualitätsnormen überschreiten?
Inwiefern wirkt sich die dokumentierte, nicht gute chemische bzw. insgesamt nicht gute ökologische Wasserqualität auf die Artenvielfalt in Seen und Flüssen von Bayern aus? Welche weiteren Auswirkungen auf die Umwelt sind festzustellen?
Welche Auswirkungen können die dokumentierten, nicht guten chemischen Wasserqualitäten auf die Trinkwassergewinnung haben?
Was müsste nach Ansicht der Bundesregierung passieren, damit die europäische Wasserrahmenrichtlinie eingehalten wird und keine Ausnahmegenehmigungen mehr beantragt werden müssen?
Sind nach Ansicht der Bundesregierung in Bayern mehr Grundwasserkörper und Oberflächengewässer in einem besseren chemischen bzw. ökologischen Zustand als vor zehn Jahren? Falls ja, in welcher Größenordnung?