Verzögerungen vordringlicher Projekte des Bundesverkehrswegeplans
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesfernstraßen als Teil der Verkehrsinfrastruktur Deutschlands sind von immenser Bedeutung zur Sicherung der Mobilität der Bürger und zur Gewährleistung von Transport und Logistik. Die Pflege und der Ausbau dieser Infrastruktur ist daher wesentliche Voraussetzung für das Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland. Moderne Wirtschaftsprozesse und eine funktionierende internationale Arbeitsteilung sind undenkbar ohne einen effizienten Güteraustausch. Investitionen in diesem Bereich dürfen daher nicht weiter reduziert und verzögert werden. Maßnahmen, die baureif entwickelt wurden und im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuft werden, sind umgehend umzusetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Ist es richtig, dass in Niedersachsen mehrere Verkehrsinfrastrukturprojekte – u. a. die Ortsumfahrung Mehle (B1), die Ortsumfahrung Eimbeckhausen (B 442) und die Bundesstraße 241 Volpriehausen–Eillerode – bisher nicht zur Ausführung gekommen sind, obwohl diese Projekte als vorrangiger Bedarf im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) eingestellt sind und in jedem Fall seit mindestens einem halben Jahr ein unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss vorliegt?
Wieso hat die Bundesregierung die für die Durchführung dieser Projekte notwendigen Mittel noch nicht freigegeben, und wann beabsichtigt sie, dies zu tun?
Gibt es weitere Verkehrsinfrastrukturprojekte in Niedersachsen, die trotz eines unanfechtbaren Planfeststellungsbeschlusses bisher nicht in Angriff genommen wurden, und wenn ja, welche sind dies?
Wenn ja, wieso hat die Bundesregierung die für die Durchführung dieser Projekte notwendigen Mittel noch nicht freigegeben, und wann beabsichtigt sie, dies zu tun?
Wie hoch sind die von der Bundesregierung für diese und die in der Antwort zu Frage 1 genannten Verkehrsinfrastrukturprojekte zurückgehaltenen Mittel?
Wie hoch ist die Zahl der Verkehrsinfrastrukturprojekte im übrigen Bundesgebiet, die trotz eines unanfechtbaren Planfeststellungsbeschlusses bisher nicht in Angriff genommen wurden, und welche sind dies?
Wie hoch sind die von der Bundesregierung für diese Verkehrsinfrastrukturprojekte zurückgehaltenen Mittel?
Wieso hat die Bundesregierung die für die Durchführung dieser Projekte notwendigen Mittel noch nicht freigegeben, und wann beabsichtigt sie, dies zu tun?