Ankündigungen und Maßnahmen im Ressort Verkehr und Infrastruktur

Welchen Zeitplan hat die Bundesregierung bezüglich der zehn verkündeten Projekte des ÖPP „neuer Generation“ (bitte für jedes Projekt den Zeitplan bis zur Umsetzung, jeweils beabsichtigtes Ende des Betreibervertrags sowie den jeweils aktuellen Stand der Verhandlungen mit Betreibern nennen, (vgl. www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/ Finanzpolitik/2015/04/2015-04-30-PM17.html)?

Was ist der aktuelle Stand bei der Einführung von elektronischen „Geisterfahrer“-Warnsystemen (siehe www.augsburger-allgemeine.de/bayern/ Geisterfahrer-Warnsystem-wird-bald-im-Raum-Muenchen-getestet-id3313 5112.html), welche Kosten sind hier bereits entstanden, und plant die Bundesregierung eine Ausweitung der Installation solcher „Geisterfahrer“-Warnanlagen?

Wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?

Welche Gründe gibt es für die zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung der Installation solcher „Geisterfahrer“-Warnsysteme (laut Berichterstattung plant die Bundesregierung bereits seit August 2014, ein solches System zu installieren: www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/verkehr-dobrindt-prueft- warnsystem-gegen-geisterfahrer-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140818- 99-01022)?

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, das Mautsystem für LKWs, das aktuell durch Toll Collect betrieben wird, nach Vertragsablauf 2018 zu organisieren (bitte einzeln angeben, welche Betreibermodelle nach Auffassung der Bundesregierung möglich sind und welche sie nach 2018 anstrebt), und welche Rolle wird dabei die sogenannte Call Option spielen?

Aus welchen Mitgliedern (bitte unter Nennung der Anzahl, Abteilungen und Ausgabenbereichen aus den Ministerien) besteht die Arbeitsgruppe zur Elektromobilität (s. www.rp-online.de/politik/grosse-koalition- plantkaufanreize-fuer-den-umstieg-auf-elektro-autos-aid-1.5671518), und wie oft und zu welchen Themen hat die Arbeitsgruppe bisher getagt?

Aus welchen Gründen verzögert sich die Veröffentlichung von Ergebnissen der Arbeitsgruppe Elektromobilität, die eigentlich für Ende 2015 vorgesehen waren (s. Energate-Meldung vom 6. Januar 2016‚ Bund zögert Kaufprämien-Entscheid hinaus), und wann ist nach heutigem Stand mit einem (Zwischen-)Bericht der Arbeitsgruppe zu rechnen?

Welche Ergebnisse und Fortschritte bei der Umsetzung des von der Bundesregierung angekündigten, flächendeckenden Ladeinfrastrukturnetzes für Elektroautos, welches bis 2017 fertig gestellt werden soll, liegen der Bundesregierung vor (siehe www.welt.de/wirtschaft/article146366232/Alle-30- Kilometer-wartet-eine-Strom-Tankstelle.html)?

Wo befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherigen Ladesäulen (bitte nach Landkreis, Bundesland und Bundesfernstraße aufschlüsseln und den Standort so genau wie möglich umschreiben)?

Geht die Bundesregierung davon aus, dass bis 2017 „im Schnitt alle 30 km“ eine E-Ladesäule entlang deutscher Autobahnen zur Verfügung stehen wird, und falls nein, bis wann soll diese Infrastruktur vorhanden sein (siehe www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/089-dobrindt- tankstellenprogramm.html)?

Wie viele neue Ladesäulen wurden seit September 2015 aufgrund des E- Tankstellenprogramms der Bundesregierung bisher errichtet (www.bmvi.de/ SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/089-dobrindt-tankstellenprogramm. html)?

Welchen konkreten Inhalt soll das vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigte Gesetz für Alkohol- und Drogentests bei Piloten besitzen, und wann soll dieses Gesetz in das Parlament eingebracht werden (siehe u. a. www.br.de/nachrichten/dobrindt-alkohol-piloten-100.html)?

Welche Maßnahmen soll das angekündigte Paket von „Aufklärungs-, Präventions- und Hilfemaßnahmen“ (www.tagesschau.de/inland/dobrindt-167. html) konkret enthalten, und wann soll es wie umgesetzt werden?

Was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen, um Präventionsmaßnahmen in Anlehnung zu Frage 11 auf europäischer Ebene anzustoßen?

Weshalb hat die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten und bereits mehrfach angekündigten Gesetzentwurf zum Verbot lauter Güterwagen ab 2020 noch nicht vorgelegt, und wann wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf, an dem das Bundesverkehrsministerium seit 2014 arbeitet und der dem Bahnsektor aus Sicht der Fragesteller die dringend notwendige Planungssicherheit für zukünftige Investitionen geben würde, vorlegen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/3010)?

Inwieweit hält die Bundesregierung die Absenkung der LKW-Maut per 1. Januar 2015 und die nicht vorgesehene Begrenzung der Trassenentgelte im Schienengüterverkehr für geeignet, um wie im Koalitionsvertrag vereinbart mehr Verkehr auf den Verkehrsträger Schiene zu verlagern?

Weshalb hat die Bundesregierung den seit langem angekündigten und sich seit Anfang 2015 in Vorbereitung befindenden Carsharing-Gesetzentwurf, durch den die Ausweisung von Stellplätzen für Carsharing-Fahrzeuge bundeseinheitlich geregelt werden soll, noch nicht vorgelegt und wann wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf vorlegen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4356)?

Wann wird die Bundesregierung die Straßenverkehrsordnung (StVO), wie im Juli 2015 angekündigt, dahingehend ändern, dass Radwege durch ein Zusatzzeichen für E-Bikes freigegeben werden können und Aufsichtspersonen mit dem Fahrrad junge radfahrende Kinder auf dem Gehweg begleiten dürfen, und welche konkreten Schritte hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) seit Juli 2015 unternommen, um eine dementsprechende Änderung der StVO zu erreichen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5438)?

Wann wird die Bundesregierung ihre Ankündigung, einen Rechtsrahmen zu schaffen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können, umsetzen (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/ vor-schulen-und-kindergaerten-mehr-tempo-30-auf-hauptverkehrsstrassen. html), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMVI, Norbert Barthle, im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages am 13. Januar 2016, wonach der Bund eine Erleichterung der Ausweisung von „Tempo 30-Zonen“ plane, worunter eine flächenhafte Geschwindigkeitsregulierung verstanden wird?

Welche Maßnahmen zum von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigten Breitbandausbau (siehe www.focus.de/digital/internet/ foerderung-des-netzausbaus-erste-antraege-bewilligt-ganz-deutschland-soll- bis-2018-breitband-internet-haben_id_5179056.html) hat die Bundesregierung bisher ergriffen, und wird die Bundesregierung ihr Ziel, bis 2018 eine flächendeckende Grundversorgung von mind. 50 Mbit/s zu sichern, einhalten (bitte begründen)?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass nach Einschätzung von Experten und Bundesrechnungshof 50 Mbit/s in absehbarer Zeit für die Versorgung mit schnellem Internet nicht mehr ausreichend sein werden (siehe www.welt.de/print/wams/politik/article151090067/ Der-Geisterfahrer.html)?

Inwiefern wurden bisher die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Potentiale lokaler Funknetze (WLAN) sowie leistungsfähiger drahtloser TK-Infrastruktur stärker auszuschöpfen (siehe Kursbuch Netzausbau vom 7. Oktober 2014 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/ kursbuch-netzausbau.pdf?__blob=publicationFile)?

Welche Anstrengungen wurden von Seiten der Bundesregierung unternommen, um das „zentrale Ziel der Netzallianz Digitales Deutschland“ zu erreichen, nämlich „durch Verbesserung der Rahmenbedingungen zusätzliche Potenziale für Netzinvestitionen durch den Markt zu schaffen“ (siehe Kursbuch Netzausbau, S. 8)?

Welche konkreten Maßnahmen zur Vorbereitung der verbindlichen Einführung von Building Information Modeling (BIM) 2020, entlang des Stufenplans Digitales Planen und Bauen (siehe www.bmvi.de/SharedDocs/ DE/Pressemitteilungen/2015/152-dobrindt-stufenplan-bim.html?linkTo Overview=DE%2FPresse%2FPressemitteilungen%2Fpressemitteilungen_ node.html%3Fgtp%3D36166_list%25253D2%23id172378), sind seitens der Bundesregierung bereits in Planung (bitte einzeln nach Art der Maßnahme, Umsetzungszeitraum und geplanten Ausgaben aufschlüsseln)?