Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Marktentwicklung der Elektromobilität
der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 3. Februar 2016 haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern der Automobilbranche im Bundeskanzleramt getroffen, um über die Zukunft der Elektromobilität zu beraten. Denn bis heute ist die Bundesregierung von ihrem selbst gesteckten Ziel – eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020 – weit entfernt. Derzeit sind gerade einmal knapp 23 500 (www.acea.be/ press-releases/article/alternative-fuel-vehicle-registrations-20.0-in-2015-21.1-in-q4) E-Autos auf den Straßen unterwegs. Die bisherige Passivität der Bundesregierung ist aus Sicht der Fragesteller unverständlich vor dem Hintergrund, dass in Deutschland jeder siebte Arbeitsplatz direkt oder indirekt mit der Automobilindustrie in Verbindung steht. Gerade angesichts des weltweiten technologischen Wettbewerbs in dieser Schlüsselbranche, bei dem u. a. mit Tesla und Google völlig neue Akteure tätig werden, ist aus Sicht der Fragesteller eine tatkräftige Bundesregierung gefordert, die Impulse zur Technologieentwicklung in Deutschland setzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Mitglieder der Bundesregierung haben beim Treffen im Bundeskanzleramt am 3. Februar 2016 zum Thema Elektromobilität teilgenommen?
Warum hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Dr. Barbara Hendricks an diesem Termin nicht teilgenommen?
Welche Vertreter aus der Automobilwirtschaft haben beim Treffen im Bundeskanzleramt am 3. Februar 2016 zum Thema Elektromobilität teilgenommen (bitte nach Namen, Unternehmen bzw. Verband und Position aufschlüsseln)?
Waren Vertreter von Batterieherstellern im Kraftfahrzeugbereich beim Treffen im Bundeskanzleramt am 3. Februar 2016 zum Thema Elektromobilität anwesend, und falls ja, wer (bitte nach Namen, Unternehmen bzw. Verband und Position aufschlüsseln), und falls nein, warum nicht?
Welche Vereinbarungen wurden mit welchem Zeithorizont beim Treffen im Bundeskanzleramt zum Thema Elektromobilität getroffen, und welcher Zeitplan wurde dabei verabredet?
Welche Folgetreffen wurden beim Treffen im Bundeskanzleramt zum Thema Elektromobilität am 3. Februar 2016 mit welchen Akteuren, Inhalten und welchem Datum getroffen?
Wer koordiniert seitens der Bundesregierung den Arbeitsprozess bis zum erneuten Treffen mit den Vertretern der Automobilwirtschaft im Bundeskanzleramt?
Wann findet der zwischen dem Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble und dem Chef der BMW Group Harald Krüger vereinbarte Termin statt, und was wird der Inhalt und was soll das Ergebnis des Gesprächs sein?
Welchen konkreten Beitrag soll die Industrie nach Ansicht der Bundesregierung bei der Förderung von Elektromobilität leisten?
Wodurch ist der Positionswechsel vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt bzgl. einer Kaufprämie für E-Autos zu erklären (siehe Artikel „Elektroautos auf dem Standstreifen“, erschienen in der FAZ am 4. Februar 2016), und ist dies die Position der Bundesregierung?
Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Haushaltsfinanzierung einer Kaufprämie für E-Autos?
Welche Varianten einer Kaufprämie für E-Autos werden im Ergebnis des Treffens vom 3. Februar 2016 von wem näher geprüft?
Welche konkreten Schritte zur Ausweitung der Ladeinfrastruktur wurden mit den Vertretern der Automobilwirtschaft am 3. Februar 2016 besprochen, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung?
Plant die Bundesregierung „ein[en] Abnahmezwang für öffentliche Einrichtungen“ (siehe Artikel „Mehr Saft“, erschienen in der Süddeutschen Zeitung am 3. Februar 2016) für Elektroautos, und falls ja, wie soll dies konkret aussehen?
Prüft die Bundesregierung eine Elektro-Fahrzeuge-Quote für die Automobilindustrie, die sicherstellen soll, dass künftig bei den in Deutschland zugelassenen Neuwagen eines Herstellers ein bestimmter Anteil aus Elektro-Fahrzeugen besteht? Welche weiteren Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität plant die Bundesregierung einzuführen, und welchen Zeitplan verfolgt sie dabei?
Warum verhandelt die Bundesregierung bei der Erstellung eines Maßnahmenbündels zur Förderung der E-Mobilität derzeit in erster Linie mit den Autoherstellern und nicht gleichermaßen mit Vertretern aus der Energiewirtschaft, um den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur zu diskutieren und voranzubringen?
Plant die Bundesregierung eine Sonderabschreibung für gewerblich angeschaffte Elektro-Fahrzeuge, und wie schätzt die Bundesregierung die Wirkung dieser Maßnahme hinsichtlich des Markthochlaufes für Elektro-Fahrzeuge ein?
Welche Maßnahmen zur öffentlichen Beschaffung von Elektro-Fahrzeugen plant die Bundesregierung?
Wie unterstützt die Bundesregierung Investitionen in die Batterieforschung und -produktion in Deutschland konkret, und was plant sie diesbezüglich in der Zukunft?
Hält die Bundesregierung weiter an ihrem Ziel fest, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen (bitte begründen)?