Politische und militärische Lage in Somalia
der Abgeordneten Omid Nouripour, Uwe Kekeritz, Agnieszka Brugger, Dr. Frithjof Schmidt, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Jahr 2016 sollte ursprünglich das Jahr der Transition hin zu einem neuen somalischen Staat werden, vollzogen durch allgemeine Wahlen und das Referendum über eine neue Verfassung. Die unzureichenden Fortschritte bei der Befriedung des Landes, vor allem aber die fehlende Kontrolle des Zentralstaats haben dies unmöglich gemacht. Gleichzeitig ist die Sicherheitslage extrem instabil, immer wieder kann die Al-Shabaab-Miliz Gebiete von den durch die Europäische Union finanzierten und von den Vereinten Nationen unterstützten AMISOM-Truppen der Afrikanischen Union (AMISOM: Mission der Afrikanischen Union in Somalia) zurückerobern und verübt in Mogadischu immer wieder schwere Anschläge. Die islamistischen Extremisten können besonders in den somalischen Flüchtlingslagern in Kenia erfolgreich weiter Kämpfer rekrutieren.
Deutschland beteiligt sich an der Ausbildungsmission der Europäischen Union für die somalische Armee in Mogadischu, damit diese zur Stabilisierung des Zentralstaates beitragen können. Es ist allerdings nach wie vor unklar, ob die dort ausgebildeten Soldaten tatsächlich für den somalischen Zentralstaat kämpfen. Die Korruption in den staatlichen Institutionen bleibt hoch und eine politische Kontrolle der somalischen Streitkräfte scheint nicht gegeben zu sein. Der von den USA und Italien finanzierte Sold wird scheinbar meist nicht ausgezahlt und es gibt immer wieder Hinweise, dass somalische Soldaten nach der Ausbildung desertieren. Auch der von der Europäischen Union ausgehandelte New Deal Compact für Somalia scheint noch keine wirklichen Fortschritte vor Ort zeitigen zu können.
Inwieweit die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Ausbildungsmission der somalischen Streitkräfte bestehen, ist höchst fragwürdig. Eine Justierung der deutschen und europäischen Somalia-Politik ist daher angezeigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie viele finanzielle Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Rahmen der African Peace Facility, die aus dem European Development Fund der Europäischen Union finanziert wird, an die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) ausgezahlt worden, und welche konkreten Maßnahmen wurden damit im Einzelnen finanziert, und wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg dieser Maßnahmen?
Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Einrichtung des von der Europäischen Union geförderten Personalverwaltungssystems im somalischen Verteidigungsministerium zu rechnen (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 19 von Omid Nouripour auf Bundestagsdrucksache 18/7510)?
Inwiefern erhebt der somalische Staat nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile eigene Steuern, und inwiefern unterstützen Deutschland bzw. die Europäische Union den Aufbau eines eigenen Steuersystems?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Zustand der Energieversorgung im Land, und inwiefern unterstützen Deutschland bzw. die Europäische Union deren Aufbau?
Unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen, um die illegale Fischerei vor der somalischen Küste zu bekämpfen?
Welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit von Europäischer Union und Vereinten Nationen in Somalia?
Welche konkreten multilateralen Maßnahmen werden in Somalia im Rahmen der Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ durchgeführt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den Auswirkungen der El Niño-bedingten starken Dürre im Norden und Überschwemmungen im Süden und Zentrum des Landes auf die Sicherheitslage?
a) Inwieweit sind die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierten Vorhaben des Welternährungsprogramms (unkonditionierte cashtransfers, Rehabilitierung produktiver Infrastruktur, Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Landwirtschaft und der Aufbau eines Frühwarnsystems für Wetterextreme) unter der aktuellen Sicherheitslage derzeit überhaupt realisierbar?
b) Welche weiteren Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen um eine Hungerkrise in Somalia zu vermeiden?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Niveau der Korruption in der somalischen Regierung und Verwaltung, und inwiefern ergreift Deutschland bzw. die Europäische Union Maßnahmen, um die schlechte Lage (vgl. Korruptionsindex Transparency International, www.transparency.org/country/#SOM) zu verbessern (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Nutzung des 4.5 Clan-Systems als vorherrschendes Instrument der politischen Machtverteilung in Somalia, und welche Möglichkeiten einer anderen Machtverteilung sieht sie?
Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung zumindest mit Teilen von Al-Shabaab Gespräche gegeben, um eine friedliche Lösung von Somalia voranzubringen?
a) Wenn ja, mit welchen Gruppierungen wurden welche Ergebnisse erzielt?
b) Wenn nein, warum nicht, und wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit und die Möglichkeit, hier Gesprächskanäle zu etablieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle des Schmuggels von Holzkohle und Zucker in Südsomalia bei der Finanzierung von Al-Shabaab, und welche Maßnahmen ergreift die somalische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung zur Unterbindung dieses Schmuggels?
Welche Fortschritte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung beim Aufbau der Polizeikräfte in Somalia, und inwiefern sind die Bundesregierung bzw. die Europäische Union daran beteiligt, und wie werden diese Maßnahmen finanziert?
Welches politische Ziel hat die im September 2015 angekündigte Entsendung von deutschen Polizisten zur Hilfsmission der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOM), und welchen Aufgaben werden diese dort nachgehen?
Wie werden die Hilfsmaßnahmen der verschiedenen internationalen Geber in Somalia koordiniert, und gibt es dabei im Besonderen eine Zusammenarbeit mit der Türkei?
An welchen multilateralen Finanzierungen, wie beispielsweise dem Weltbankfonds für Somalia, ist die Bundesregierung in Somalia derzeit beteiligt (bitte jeweils mit Ziel, Partnern und Laufzeit aufführen)?
Ist die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Somalia inzwischen offiziell wieder aufgenommen, und wenn ja, welche Programme setzt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang um?
An welchen Programmen, mit welchen Zielsetzungen und in welchem Umfang ist die Bundesregierung an Maßnahmen in Somalia beteiligt, die die Zusammenarbeit mit Flüchtlingen aus dem Jemen beinhalten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der kürzlich zu Ende gegangenen internationalen Somalia-Konferenz in Istanbul (22. bis 24. Februar 2016), und inwiefern waren die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland an der Vorbereitung und Durchführung der Konferenz beteiligt?
Welche personellen Kapazitäten stehen der Deutschen Botschaft in Kenia zur Verfügung, um die Nebenakkreditierung in Somalia wahrzunehmen? Ist die Wiedereröffnung einer unmittelbaren diplomatischen Präsenz Deutschlands in Mogadischu geplant?
Wie ist die Europäische Ausbildungsmission für die somalische Armee mit anderen Ausbildungsmissionen der somalischen Armee koordiniert, bitte nach
a) anderen staatlichen Missionen, wie bspw. durch die Türkei oder Großbritannien, siehe auch: www.todayszaman.com/diplomacy_turkey-set-to-build-a-military-training-center-in-somalia_408820.html und www.theguardian.com/politics/2015/sep/27/uk-to-deploy-troops-to-help-keep-peace-in-somalia-and-south-sudan, und
b) privaten Ausbildungseinrichtungen, wie dem US-Unternehmen Bancroft Global Development (vgl. www.nytimes.com/2011/08/11/world/africa/11somalia.html?_r=0) aufschlüsseln?
Inwiefern sind die Drohneneinsätze und Geheimoperationen der USA (vgl. http://foreignpolicy.com/2015/07/02/exclusive-u-s-operates-drones-from-secret-bases-in-somalia-special-operations-jsoc-black-hawk-down/) mit der deutschen und europäischen Somalia-Politik abgestimmt, und wie beurteilt die Bundesregierung deren Beitrag zu einer Stabilisierung des Landes?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Koordinationsschwierigkeiten zwischen den verschiedenen Sektoren der AMISOM-Truppen und zwischen AMISOM und kenianischen bzw. äthiopischen Truppen (vgl. „Der Erzfeind hilft mit“, Süddeutsche Zeitung vom 4. November 2015)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Clan-Zugehörigkeit der ausgebildeten und auszubildenden somalischen Soldaten, und welche konkreten Maßnahmen hat sie ergriffen, um hier eigene Erkenntnisse zu erlangen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Weitergabe von Waffen durch die somalische Regierung an Clan-Milizen, und welche konkreten Maßnahmen hat sie ergriffen, um hier eigene Erkenntnisse zu erlangen?
Welche Maßnahmen wurden von der Bundesregierung bzw. der Europäischen Union ergriffen, um die politische Kontrolle über die somalischen Streitkräfte zu stärken?
Mit welchen somalischen Akteuren arbeitet die Bundesregierung im Rahmen der Ausbildungsmission zusammen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen zur Ausrüstung und Ausstattung der somalischen Streitkräfte finden flankierend zur Ausbildungsmission der Europäischen Union EUTM Somalia seitens der Bundesregierung bzw. der Europäischen Union statt, welche Ausrüstungsgüter werden in welchem Umfang ggf. geliefert, und welche Kontrolle besteht über deren Endverbleib?