Einhaltung der Gewässerqualität in Brandenburg
der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Europäische Union hat mit der seit Dezember 2000 gültigen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in allen Mitgliedstaaten der EU einheitlich geltende Umweltziele für den Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer aufgestellt. Damit wurde die rechtliche Basis dafür geschaffen, wie unser Wasser auf einem hohen Niveau zu schützen ist. Als Hauptziel wird angestrebt, dass Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser nach Möglichkeit bis 2015 – spätestens bis 2027 – einen guten ökologischen Zustand erreichen.
In Deutschland befinden sich große Anteile der Oberflächengewässer in keinem guten Zustand, auch viele Grundwasserkörper sind mit Nitrat und Pestiziden belastet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
In wie vielen Bewirtschaftungsplänen des ersten Zyklus sind Ausnahmen in Brandenburg für Grundwasserkörper von der Auflage des Erreichens eines guten Gewässerzustands gewährt worden?
Wo liegen diese Grundwasserkörper?
Was sind die Hauptursachen für die Nichteinhaltung eines guten Gewässerzustandes in den Grundwasserkörpern?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die bestehenden Maßnahmen im nächsten Bewirtschaftungszyklus eine deutliche Verbesserung der Grundwasserkörper in Brandenburg erreicht werden kann (bitte begründen)?
Welche zehn Grundwasserkörper (bitte mit Ortsangabe) sind in Brandenburg am höchsten mit Nitrat und Pestiziden belastet, und wo werden dabei Schwellenwerte überschritten?
In wie vielen Bewirtschaftungsplänen des ersten Zyklus sind Ausnahmen in Brandenburg für Oberflächenwasserkörper von der Auflage des Erreichens eines guten Gewässerzustands gewährt worden?
Was sind die Hauptursachen für die Nichteinhaltung eines guten Gewässerzustandes bei den Oberflächenwasserkörpern?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die bestehenden Maßnahmen innerhalb des zweiten Bewirtschaftungszyklus eine deutliche Verbesserung der Oberflächenwasserkörper in Brandenburg erreicht werden kann (bitte begründen)?
Welche zehn Seen sind in Brandenburg am höchsten mit Nitrat, Ammonium, Chlorid, Eisen, Phosphat, Mangan, Sulfat und Pestiziden belastet, und wo werden dabei vorhandene Grenzwerte überschritten?
Welche zehn Messstellen an Fließgewässern sind in Brandenburg am höchsten mit Nitrat, Ammonium, Phosphat, Chlorid, Sulfat und Pestiziden belastet, und wo werden dabei vorhandene Grenzwerte überschritten?
Inwiefern wirkt sich die dokumentierte, nicht gute ökologische Wasserqualität auf die Artenvielfalt in Seen und Flüssen aus, und welche weiteren Auswirkungen auf die Umwelt sind festzustellen?
Welche Auswirkungen können die dokumentierten, nicht guten ökologischen Wasserqualitäten auf die Trinkwassergewinnung haben?
In welchem Umfang ging die Versauerung der brandenburgischen Gewässer zurück, und auf welche Maßnahmen führt die Bundesregierung diese Entwicklung zurück?
Was müsste nach Ansicht der Bundesregierung passieren, damit die europäische Wasserrahmenrichtlinie eingehalten wird, und keine Ausnahmegenehmigungen mehr beantragt werden müssen?
Sind nach Ansicht der Bundesregierung in Brandenburg mehr Grundwasserkörper und Oberflächengewässer in einem besseren ökologischen Zustand als vor zehn Jahren, und falls ja, in welcher Größenordnung?
Welche Auswirkungen des Klimawandels auf Wassermenge, veränderte Hoch- und Niedrigwasserphasen u. Ä. sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den brandenburgischen Gewässern zu beobachten, und welche Auswirkungen haben diese auf die Artenvielfalt?