Folgerungen aus dem Strukturwandel ländlicher Regionen für die deutsche Förderpolitik
der Abgeordneten Markus Tressel, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Britta Haßelmann, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Ländliche Regionen verändern sich. Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft gehen Arbeitsplätze auf dem Land verloren. War die ländliche Wirtschaft früher allein durch die Bewirtschaftung von Boden geprägt, entscheiden heute zunehmend die gewerbliche Wirtschaft und die Dienstleistungsbranche über die Wirtschaftskraft einer Region. Auch Bevölkerungs- und Siedlungsstrukturen verändern sich: Manche Regionen wachsen, wenn sie wirtschaftlich erfolgreich und gut angebunden sind. Andere Regionen schrumpfen, weil sie insbesondere jungen Menschen keine Perspektive bieten können. Hier altert die Bevölkerung besonders schnell. Der demografische Wandel führt auch dazu, dass die Pro-Kopf-Ausgaben für die bestehende Infrastruktur wie den öffentlichen Verkehr, Schwimmbäder oder Krankenhäuser steigen. In den Schrumpfungsregionen sind die Sicherung der Daseinsvorsorge und die Diversifizierung der regionalen Wirtschaft die beiden großen Zukunftsaufgaben.
Diesen Aufgaben muss sich auch die deutsche Förderpolitik für ländliche Räume stellen, um die Potentiale der unterschiedlichen Regionen zusammen mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort zu entwickeln. Um die Wirtschaft auf dem Land anzukurbeln, muss nach Ansicht der Fragesteller die regionale Wertschöpfung gestärkt werden. Durch Betriebe bäuerlicher Landwirtschaft, aber auch Handwerksbetriebe, regionales Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen entstehen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Zum gleichen Schluss kommt die Analyse „Regionale Bedeutung der Landwirtschaft und Förderung ländlicher Räume“ des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung – BBSR (BBSR-Analysen KOMPAKT 17/2015). Die ökonomische Bedeutung der Landwirtschaft sei demzufolge bereits stark geschrumpft. Das BBSR schlägt daher zur Optimierung der Förderpolitik eine stärkere Verzahnung der Agrarpolitik mit der regionalen Strukturpolitik sowie die Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) „für allgemeine Entwicklungsmaßnahmen ohne unmittelbaren Bezug zur Landwirtschaft“ vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Zum Strukturwandel ländlicher Regionen
Fragen20
Wie hat sich die Zahl der Erwerbstätigen in ländlichen Räumen in den vergangenen 25 Jahren in den Bereichen Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, Gewerbe sowie Dienstleistungen im Vergleich zum gesamten Bundesgebiet entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Bruttowertschöpfung in ländlichen Räumen in den vergangenen 25 Jahren in den Bereichen Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, Gewerbe sowie Dienstleistungen im Vergleich zum gesamten Bundesgebiet entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich der durchschnittliche Bruttolohn in ländlichen Räumen in den vergangenen 25 Jahren in den Bereichen Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, Gewerbe sowie Dienstleistungen im Vergleich zum gesamten Bundesgebiet entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Anteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche an der Katasterfläche, und wie haben sich Kaufwerte und Pachtentgelte landwirtschaftlich genutzter Flächen in den letzten 25 Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe im Haupt- und Nebenerwerb, und wie hat sich die durchschnittliche Fläche pro Betrieb in den letzten 25 Jahren verändert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Mit welchen Mitteln und Maßnahmen (bitte die Mittelherkunft nach Fonds aufschlüsseln und die Maßnahmen nennen) wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, den Strukturwandel in der Landwirtschaft aufzuhalten?
Welche Mittel in welchen Maßnahmen stehen dazu in der laufenden Förderperiode im Rahmen der GAK und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Verfügung? Welche weiteren Mittel (bitte nach Mittelherkunft und Höhe der Mittel aufschlüsseln) werden darüber hinaus genutzt?
Plant die Bundesregierung, die Förderung nach der GAK weiter zu qualifizieren hinsichtlich Umwelt-, Naturschutz- und Produktionsqualität? Wenn ja, welche Mittel sollen dazu aus welchen Fonds zusätzlich zur Verfügung gestellt werden? Wenn nein, warum nicht?
Welche Regionen besitzen einen sehr hohen Anteil von Erwerbstätigen in der Landwirtschaft, welche Regionen besitzen einen unterdurchschnittlichen Anteil von Erwerbstätigen in der Landwirtschaft, und in welchen Regionen hat sich der Erwerbstätigenanteil in den letzten 25 Jahren besonders stark verändert (bitte nach Bundesländern, Kreisen bzw. kreisfreien Städten in städtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
Welche Regionen besitzen einen sehr hohen Anteil der Landwirtschaft an der regionalen Wertschöpfung, welche Regionen besitzen einen unterdurchschnittlichen Anteil der Landwirtschaft an der regionalen Wertschöpfung, und in welchen Regionen hat sich der Anteil der Landwirtschaft an der regionalen Wertschöpfung in den letzten 25 Jahren besonders stark verändert (bitte nach Bundesländern, Kreisen bzw. kreisfreien Städten in städtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Entwicklung der Landwirtschaft für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Regionen bei, auch im Vergleich zu Gewerbe und Dienstleistungen? Welche Gründe bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung für diese Entwicklung (Fragen 1 bis 6, 9 und 10), besteht ein Zusammenhang mit der regionalen Bevölkerungsentwicklung, und sieht die Bundesregierung hier politischen Handlungsbedarf?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Verzahnung von Landwirtschaft und weiterverarbeitendem Gewerbe sowie Tourismus für die Wertschöpfung in den Regionen bei? Welche Maßnahmen und Mittel sind dafür vorgesehen, und soll die Förderung qualifiziert werden hinsichtlich der Anforderungen an Herstellungs- und Produktqualität?
Wie hat sich die Verteilung der Mittel im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) beziehungsweise des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) in Euro pro Einwohner und Euro pro Erwerbstätigen in den letzten 25 Jahren auf die Regionen verteilt (bitte nach Bundesländern, Kreisen bzw. kreisfreien Städten in städtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)? Wo liegen regionale Schwerpunkte der Förderung (bitte mit Begründung)?
Wie hat sich die Verteilung der Mittel im Rahmen der GAK in Euro pro Einwohner und Euro pro Erwerbstätigen in den letzten 25 Jahren auf die Regionen verteilt (bitte nach Bundesländern, Kreisen bzw. kreisfreien Städten in städtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)? Wo liegen regionale Schwerpunkte der Förderung (bitte mit Begründung)?
Wie verteilt sich die Inanspruchnahme weiterer raumwirksamer Mittel (bspw. Städtebauförderung, Wohnungsförderung oder Regionalförderung der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur) auf die Regionen (bitte nach Bundesländern, Kreisen bzw. kreisfreien Städten in städtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
Wird sich die weiterentwickelte GAK am strategischen Ziel des ELER „Ausgewogene räumliche Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und der ländlichen Regionen“ anlehnen, und dadurch die Förderung allgemeiner Entwicklungsmaßnahmen ohne unmittelbaren Bezug zur Landwirtschaft ermöglichen (bitte mit Begründung)?
Wie wird die weiterentwickelte GAK im Bereich der Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben Fragen, wie den Stopp des Strukturwandels und den Umbau zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, adressieren (bitte Maßnahmen und Anteil der GAK-Mittel nennen)?
Welche weiteren Mittel neben den GAK-Mitteln sind für einen Umbau der Landwirtschaft und den Stopp des Strukturwandels nach Meinung der Bundesregierung nutzbar, und wie wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen?
Wird sich die weiterentwickelte GAK enger mit der GRW verzahnen, und den Ansatz gemeinsamer regionaler Entwicklungskonzepte stärken (bitte mit Begründung)? Falls ja, wie?
Wird die weiterentwickelte GAK stärker dezentralisiert sein, stärker alternative Finanzierungsmöglichkeiten wie Regionalbudgets zulassen, und verstärkt interkommunale Absprachen fördern (bitte mit Begründung)? Falls ja, wie?