Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Luise Amtsberg, Britta Haßelmann, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Homo- und Transphobie hat keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft. Feindseligkeit gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans- oder intersexuellen Menschen schränkt die grundgesetzlich garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit für viele Bürgerinnen und Bürger empfindlich ein.
Bereits im Juni 2009 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag „Für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie“ (Bundestagsdrucksache 16/13394) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Schon damals hat sie gefordert, „den ‚Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz‘ um das Problemfeld Homophobie zu ergänzen“.
Mittlerweile haben zahlreiche Bundesländer eigene Aktionspläne verabschiedet und mit der Umsetzung begonnen.
Die schwarz-rote Koalition hat sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, „den ‚Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz‘ um das Thema Homo- und Transphobie [zu] erweitern“ (S. 105).
Nach mehr als zwei Jahren seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD wurde der Nationale Aktionsplan bislang nicht verändert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Pläne hat die Bundesregierung im Hinblick auf das Versprechen der Koalition aus dem Koalitionsvertrag, „den ‚Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz‘ um das Thema Homo- und Transphobie [zu] erweitern“ (S. 105)?
Wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung der Nationale Aktionsplan entsprechend erweitert werden?
Welches Bundesministerium ist bzw. wird federführend bei der Erweiterung des Nationalen Aktionsplans um das Thema Homo- und Transphobie?
Welche Themenbereiche wird diese Erweiterung betreffen?
Welche Maßnahmen in Bezug auf Homo- und Transphobie sind geplant?
Sind dazu zusätzliche Haushaltsmittel für das Jahr 2016 bzw. für die folgenden Jahre vorgesehen bzw. geplant?
Wenn ja, in welcher Höhe?
In welcher Form wurden bzw. werden Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung und Umsetzung der Erweiterung des Nationalen Aktionsplans um Homo- und Transphobie eingebunden?