Förderung des Bundes für die Erstellung einer Kopie der Garnisonkirche Potsdam

Die Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) hat am 10. April 2016 beschlossen, der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) ein zinsloses Darlehen in Höhe von 3,25 Mio. Euro für den Nachbau des Turms der Potsdamer Garnisonkirche bereitzustellen. Der Beschluss bezieht sich explizit auf den Wiederaufbau des Turms und erwähnt keine mögliche Rekonstruktion des Kirchenschiffs. Zudem hat die SGP bekannt gegeben, dass der Nachbau des Turms reduziert realisiert wird und die Kosten für den Nachbau des Turms nur noch 26,1 Mio. Euro statt der ursprünglich geplanten 42 Mio. Euro betragen sollen.

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Rahmenbedingungen und Bewertung der Förderung des Nachbaus der Garnisonkirche Potsdam

1. Unter Maßgabe welcher Förderziele und unter Vorlage welcher Dokumente erfolgte im Jahr 2013 die Zusage der Förderung aus dem Kapitel 0452 (damals Kapitel 0405) für den Bau einer Kopie der Garnisonkirche Potsdam?

2. Welche Rolle haben für die Bundesregierung folgende Förderziele bei der Bewilligung der Fördermittel gespielt für:

• Denkmalschutz,
• Wiederaufbau der Garnisonkirche als offene Stadtkirche,
• Wiederaufbau der Garnisonkirche als Ort der Erinnerung,
• Wiederaufbau der Garnisonkirche als Ort der Friedens- und Versöhnungsarbeit,
• Förderung kirchlicher Zwecke,
• Förderung der Religion,
• Förderung von Kunst und Kultur,
• Förderung von Toleranz und Völkerverständigung (bitte ausführlich darlegen)?

3. Unter Maßgabe welcher Förderziele erfolgten in der Vergangenheit Förderungen aus dem Titel 894 21 (Titelgruppe 02) des Kapitels 0452?

4. Worin liegt nach Auffassung der Bundesregierung die gesamtstaatliche Bedeutung eines Nachbaus eines nicht mehr vorhandenen Gebäudes?

5. Stellt nach Auffassung der Bundesregierung der Nachbau eines nicht mehr vorhandenen Gebäudes ein Denkmal von nationaler Bedeutung dar (wenn ja, bitte ausführlich darlegen)?

6. Welche Auswirkungen auf die Fördermittelzusage in Höhe von 12 Mio. Euro hat es aus Sicht der Bundesregierung, ob die SGP den vollständigen Nachbau der Garnisonkirche inklusive des Kirchenschiffes baut, oder beispielsweise nur Teile wie den Turm?

7. Ist es aus Sicht der Bundesregierung mit den ursprünglichen Förderbedingungen vereinbar, dass die SGP plant, auf den Bau der Turmhaube, die Anbringung von Stuckelementen und Zierrat zu verzichten, um Baukosten zu reduzieren?

8. Welche Auswirkungen auf die Fördermittelzusage in Höhe von 12 Mio. Euro hat es aus Sicht der Bundesregierung, dass die SGP nicht mehr von insgesamt ca. 42 Mio. Euro Gesamtsumme für den Bau ausgeht, sondern aufgrund fehlender Drittmittel aktuell mit einer abgespeckten Version und Baukosten in Höhe von 26,1 Mio. Euro plant?

9. Plant die Bundesregierung angesichts der gesenkten Baukosten, ihren Anteil an der Gesamtförderung entsprechend zu reduzieren?

10. Bewertet die Bundesregierung den Bau eines Kirchturmes ohne Kirchenschiff, in der Realisierung als unverzierten Stahlbetonturm ohne Turmhaube als förderwürdiges Denkmal von nationaler Bedeutung?

11. Unter welchen Bedingungen kann ein neues Gebäude im Allgemeinen als Denkmal von nationaler Bedeutung gelten?

12. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der veränderten Pläne der SGP die Förderung durch den aktuellen Haushaltsbeschluss des Deutschen Bundestages ausreichend legitimiert?

II. Fördermittelnehmer Stiftung Potsdamer Garnisonkirche

13. Wann, zu welchem Zweck und durch wen bestand seit dem Jahr 2012 bis zum heutigen Tag Kontakt zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung zur SGP?

14. Liegt der Bundesregierung eine aktuelle Satzung der SGP vor? Wenn ja, zu welchem Datum ist die Satzung in Kraft getreten?

15. Zu welchem Zeitpunkt hat die SGP Anträge auf Ausschüttung der Fördermittel aus dem Titel 894 21 des Kapitels 0452 gestellt? Liegt der Bundesregierung ein aktueller Antrag auf Ausschüttung der Fördermittel vor? Wenn nein, gibt es aktuelle Gespräche der Bundesregierung mit der SGP über eine Ausschüttung der Fördermittel?

16. Welche Bedeutung hat es für die Bundesregierung, dass es sich beim Zuwendungsnehmer um eine private Stiftung handelt?

17. Verfolgt die SGP nach Auffassung der Bundesregierung steuerbegünstigende Zwecke im Sinne der Abgabenordnung? Wenn ja, welche Gründe belegen dies tatsächlich?

18. Liegt der Bundesregierung ein Begleitkonzept der SGP zur Friedens- und Versöhnungsarbeit vor, und wenn ja, bitte um eine Kenntnisgabe durch die Bundesregierung?

III. Finanzierung

19. Wie hoch muss die Mitfinanzierung Dritter genau sein, um das Kriterium der Angemessenheit zu erfüllen, welches die Bundesregierung in der Antwort auf die Schriftliche Frage 2 des Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam) vom 23. Februar 2015 auf Bundestagsdrucksache 18/4246 als Bedingung für die Fördermaßnahme bestätigte?

20. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung angemessen, wenn die Mitfinanzierung durch Darlehen und Grundschuld erreicht wird?

21. Sind der Bundesregierung Pläne bekannt, das ca. 900 qm große Grundstück im Eigentum der SGP durch Grundschuld zu beleihen und damit einen finanziellen Eigenanteil sicherzustellen?

22. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Bundesrepublik Deutschland zur Absicherung der Förderung in die Grundschuld des Grundstückes eintragen zu lassen?

23. Liegt der Bundesregierung ein aktueller Finanzplan der SGP zum Bauprojekt Garnisonkirche vor?

24. Liegen der Bundesregierung die aktuellen Kostenkalkulationen der SGP zum Bau des Turms in der aktuell diskutierten Form ohne Zierrat und Turmhaube vor? Entspricht die Kalkulation gängigen Normen?

25. Schätzt die Bundesregierung die aktuell von der SGP geplanten Baukosten von 26,1 Mio. Euro als realistisch ein, nachdem mit dem Stand zum 31. Januar 2016 die Bundesregierung noch von Baukosten für den Turm der Garnisonkirche in Höhe von 40 Mio. Euro ausgegangen war?

26. Erachtet die Bundesregierung die Reduzierung der Baukosten während der Planungsphase als mustergültig für kommende Planungsvorhaben des Bundes?

27. Für welchen Zeitpunkt geht die Bundesregierung davon aus, dass der Bau der Kopie der Garnisonkirche durch die Stück für Stück sich reduzierenden Baukosten insgesamt keine Kosten mehr verursachen wird?

IV. Bisherige Förderung aus dem Bundeshaushalt

28. Welche Fördermittel wurden von Seiten der SGP bisher und wofür genau beim Bund beantragt?

29. Welche Fördermittel wurden von Seiten des Bundes bisher an die SGP ausgereicht (bitte nach Haushaltstiteln und Haushaltsjahren aufschlüsseln)?

30. Wofür wurden diese Fördermittel von Seiten der SGP eingesetzt?

31. Wurden bewilligte und ausgereichte Mittel entsprechend dem Zuwendungsbescheid sachgerecht abgerechnet, und wurde ihre Ausgabe belegt?

32. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der für den Nachbau der Garnisonkirche bei der SGP eingegangenen Spenden?

33. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Herkunft der Spenden?

34. Hat die Bundesregierung Kenntnis über das Verhältnis von privaten Spenden zu Mittelzusagen aus direkten bzw. indirekten öffentlichen Mitteln?

35. Wie hat sich das Spendenaufkommen nach Bekanntgabe der Förderung durch den Bund im Jahr 2013 entwickelt?

36. Welchen Einfluss hatte das erfolgreiche Potsdamer Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche aus dem Jahr 2014 auf das Spendenaufkommen?

37. Ist der Bundesregierung das aktuelle Spendenkonzept der SGP und der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche e. V. (FWG) bekannt?

38. Welche Maßnahmen und Ziele umfasst das Spendenkonzept, das laut Bericht der Bundesregierung vom 1. Oktober 2015 von der SGP und der FWG überarbeitet worden ist?

39. Wie hat sich das Spendenaufkommen entwickelt, seit das Spendenkonzept, wie von der Bundesregierung im genannten Bericht beschrieben, „konsequent und professionell umgesetzt“ wird?

40. Gibt es eine Frist, bis wann der sichere Nachweis über die hinreichende Spendeneinwerbung von Seiten der SGP erbracht sein muss, um die Förderzusage des Bundes angesichts der auslaufenden Baugenehmigung noch aufrechtzuerhalten?

41. Wie viele der bereits eingegangenen Spenden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits ausgegeben und wofür?