Nährstoffbelastung der Ostsee
der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
„Die Ostsee ist eines der am stärksten verschmutzten Meere der Welt“, schreibt der Europäische Rechnungshof in seinem Bericht zur Nährstoffbelastung der Ostsee (www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=35757). Die bisherigen Maßnahmen zur Reduzierung der Verschmutzung der Ostsee hätten nur eine begrenzte Wirkung gezeigt, den Plänen der Mitgliedstaaten fehle der Ehrgeiz und weitere wirksamere Maßnahmen seien dringend notwendig.
Auch den Hauptverursacher der Verschmutzung nennen die Prüfer des Rechnungshofes – die Landwirtschaft. Der übermäßige Eintrag von Nährstoffen, vor allem Stickstoff und Phosphor, die von den Äckern über die Flüsse ins Meer geschwemmt werden, ist danach Schuld an der zunehmenden Eutrophierung der Ostsee. Die Eutrophierung oder die Anreicherung von Nährstoffen führt zu intensiven, oft auch toxischen Algenblüten. Wenn die Algen sterben, sinken sie auf den Meeresboden und werden dort von Bakterien zersetzt. Dieser Prozess entzieht dem Wasser und dem Meeresboden, auf dem sich die Algen ablagern, Sauerstoff und gleichzeitig entsteht giftiger Schwefelwasserstoff. Pflanzen und Tieren, die am Meeresboden leben, geht buchstäblich die Luft aus, das ökologische Gleichgewicht gerät aus dem Ruder. Sogenannte Todeszonen sind die Folge. Einer Studie der Universität Aarhus (www.pnas.org/content/111/15/5628.abstract) zufolge haben sich diese sauerstoffarmen, lebensfeindlichen Bereiche in der Ostsee stark ausgeweitet. Von 5 000 Quadratkilometern vor 110 Jahren sind sie auf mittlerweile 60 000 Quadratkilometer angewachsen. Diese Fläche ist dreimal so groß wie Sachsen-Anhalt und damit die weltweit größte Todeszone menschlichen Ursprungs. Weder Fische noch andere Meeresbewohner können sich in diesen Todeszonen aufhalten, ihr Lebensraum ist dadurch drastisch geschrumpft. Die Eutrophierung gefährdet die biologische Vielfalt, beeinträchtigt das Aussehen der Küste und verringert die Fischbestände.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Größe der Todeszonen in der Ostsee im Verlauf der Jahre 2000 bis 2016?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Auftreten von Algenblüten seit dem Jahr 2000 (bitte nach Jahren auflisten)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über gesperrte Strände an der Ostsee aufgrund von Algenblüten im Zeitraum von 2000 bis 2015?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen auf den Tourismus an der Ostseeküste durch die Algenblüte?
Welche Nitratkonzentrationen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an den Messstationen an der Ostseeküste seit dem Jahr 2000 gemessen? Wo werden dabei vorhandene Grenzwerte überschritten (bitte nach Messstellen auflisten)?
Welche Phosphatkonzentrationen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an den Messstationen an der Ostseeküste seit dem Jahr 2000 gemessen? Wo werden dabei vorhandene Grenzwerte überschritten (bitte nach Messstellen auflisten)?
In welchem Eutrophierungszustand befindet sich die Ostsee nach Kenntnis der Bundesregierung? Wie hat sich die Bewertung des Zustands im zeitlichen Verlauf ab dem Jahr 1990 verändert? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Überschreitung der in der NEC-Richtlinie (Überarbeitete Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen) festgelegten nationalen Höchstmenge für Ammoniak von 550 kt/Jahr und der damit verbundenen weiträumigen Verteilung durch Ammoniakdepositionen und den Umweltbelastungen in der Ostsee? Wenn nicht, wie begründet die Bundesregierung ihre Feststellung?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen des Maßnahmenkatalogs der Meeresstrategierahmenrichtlinie (MSRL), um den Nährstoffeintrag zu verringern?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der im Aktionsplan Ostseeraum unter der HELCOM (Helsinki Commission) vereinbarten Reduzierung der Nährstoffeinträge? Ist die Bundesregierung der im Aktionsplan Ostseeraum unter der HELCOM vereinbarten Reduzierung der Nährstoffeinträge nachgekommen (bitte die Reduzierung nach Jahr, Tonnen Nitrat und Phosphor auflisten)?
Welche Gründe führt die Bundesregierung an, dass die nach der HELCOM erforderliche Reduzierung in den Teilgebieten, die besonders stark von Eutrophierung betroffen sind, nicht erfüllt ist?
Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Eindämmung und Kontrolle der diffusen Nährstoffquellen in die Ostsee gemäß der Wasserrahmenrichtlinie ergriffen?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Nitratreduktionsprogramme für die Ostsee aufgelegt? Wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Projekte gefördert werden, die die Reduzierung des Nährstoffeintrags in die Ostsee zum Ziel haben?
Wann wird die Bundesregierung die in der Naturschutzoffensive 2020 angekündigte Stickstoffstrategie vorlegen? Welche Effekte der von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, angekündigten Stickstoffstrategie erwartet die Bundesregierung für den Zustand der Ostsee?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des EU-Rechnungshofs, dass in Bezug auf die Nährstoffanforderungen für Düngemittel die abschreckende Wirkung des Cross-Compliance-Mechanismus nicht ausreichend ist, da das Ausmaß der Nichteinhaltung weiterhin groß ist? Und welche Schlussfolgerungen zieht sie diesbezüglich aus dem Bericht?
Warum hat die Bundesregierung von der in EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Option nicht Gebrauch gemacht, einige der Cross-Compliance-Maßnahmen für die in diesen Gebieten befindlichen landwirtschaftlichen Betriebe verpflichtend zu machen?
Welche Empfehlungen des EU-Rechnungshofs zur Verbesserung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung der Eutrophierung der Ostsee wird die Bundesregierung verfolgen und wann umsetzen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der im Jahr 2009 verabschiedeten Makroregionalen Strategien (Strategien der Europäischen Union für den Ostseeraum) für die Reduzierung der Nährstoffbelastung? Welche Aktivitäten und Maßnahmen basieren auf der Strategie?