Wohnen und Leben in Deutschland
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Städte und Ballungsräume sind attraktiv und ziehen immer mehr Menschen an. Dies hat verschiedene Gründe: Suche nach Arbeit, guter Bildung und Ausbildung und nicht zuletzt wegen des urbanen Lebensstils. Im letzten Jahr sind auch etwa eine Million Geflüchtete zu uns gekommen, viele davon ebenfalls in die Ballungsräume. Gleichzeitig legen Investoren ihr Geld verstärkt in Immobilien an, mit hoher Renditeerwartung. Städtischer Wohnraum wird indes immer teurer.
Betroffene müssen immer höhere Anteile ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden. Nicht wenige müssen umziehen, da sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können, finden aber nur schwer eine neue, bezahlbare Wohnung. Preiswerte Wohnungen sind seit dem Ende des gemeinnützigen Wohnungswesens in Deutschland 1990 kaum noch entstanden, im Gegenteil wurden Sozialwohnungen massenhaft privatisiert. Erst in den letzten Jahren haben die Bundesländer wieder vermehrt angefangen, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, dennoch verlieren wir jedes Jahr 60 000 Sozialwohnungen. Der soziale Wohnungsneubau ist in diesen Verlusten eingerechnet. Die Nachfrage nach Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum aber steigt.
Auch für Rentnerinnen und Rentner wird es immer schwieriger die eigene Wohnung bezahlen zu können. Alle Menschen wollen auch im Alter gut leben, und zwar so lange wie möglich in der eigenen Wohnung. Der altersgerechte Umbau kommt aber nur langsam voran und auch die entsprechenden KfW-Mittel werden nur mäßig abgerufen.
Während die Mieten in den Metropolregionen zum Teil im zweistelligen Bereich steigen, ziehen Menschen aus strukturschwachen Regionen und vielen kleinen Städten und Dörfern weg. Wohneigentum, das über lange Jahre aufgebaut wurde, verliert an Wert; Schulen und Theater schließen, die Lebensqualität lässt nach. Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, müssen neue Strukturimpulse gesetzt werden, um die Lebensqualität vor Ort zu erhalten und die Attraktivität der betroffenen Regionen wieder zu erhöhen.
Gutes Wohnen und Leben ist ein Grundbedürfnis aller Menschen und muss wieder Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Altersgerecht Umbauen und Sanieren
Fragen54
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den momentanen Bedarf an altersgerechten Wohnungen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Bedarf in den nächsten zehn Jahren?
Wie viele Objekte wurden in den letzten drei Jahren mit Hilfe des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ entsprechend umgebaut (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie oft wurde der Investitionszuschuss in Anspruch genommen?
Plant die Bundesregierung Änderungen am KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung ein Programm, um die Attraktivität einer altersgerechten Sanierung zu steigern, und wenn nein, warum nicht?
Was plant die Bundesregierung, um die Zahl der altersgerechten Sanierungen zu erhöhen?
Welche Maßnahmen für eine altersgerechte Quartiersentwicklung für ältere Menschen plant die Bundesregierung?
Mieten
Sind die Mieten in Deutschland in den Ballungszentren in Deutschland in den letzten Jahren stark gestiegen, und wenn ja, warum?
Was plant die Bundesregierung, um Mietsteigerungen in angespannten Wohnlagen zu vermeiden?
Was plant die Bundesregierung, um die Mietsteigerungen in angespannten Wohnlagen zu begrenzen?
Hält die Bundesregierung die sogenannte Mietpreisbremse für wirksam?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
Worin zeigt sich nach Meinung der Bundesregierung der Erfolg der sogenannten Mietpreisbremse?
Plant die Bundesregierung Änderungen an der sogenannten Mietpreisbremse?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wann plant die Bundesregierung, den Gesetzentwurf für die zweite Mietrechtsnovelle in den Deutschen Bundestag einzubringen?
Setzt sich die Bundesregierung für ein Verbandsklagerecht für Mieterverbände ein, und wenn nicht, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, die Möglichkeit des Wohnungstauschs zu erleichtern, und wenn nicht, warum nicht?
Wohnen
Plant die Bundesregierung, ein neues Gesetz zur Wohnungsgemeinnützigkeit aufzulegen?
a) Wenn ja, welches?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch sind die Bundeshaushaltsmittel, die seit 1990 in die soziale Wohnraumförderung geflossen sind?
Liegen der Bundesregierung Informationen zur Verwendung der Mittel der sozialen Wohnraumförderung durch die Länder vor?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass nicht alle Bundesländer die Mittel der sozialen Wohnraumförderung in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus investieren?
Wie hoch waren die Steuermindereinnahmen 1989 durch die Wohnungsgemeinnützigkeit?
Hält die Bundesregierung die damalige Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit für eine richtige Entscheidung?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie viele zusätzliche Fertigstellungen von Wohnungen erwartet die Bundesregierung durch die steuerliche Sonderförderung im Mietwohnungsbau?
a) Warum wurde die Fremdvermietungspflicht nur auf zehn Jahre festgelegt?
b) Können diese Wohnungen nach Ablauf der zehn Jahre zu marktüblichen Preisen vermietet werden, obwohl die Errichtung mit Steuergeldern gefördert wurde?
c) Auf welcher Datengrundlage wurde der Baukostendeckel auf 3 000 Euro festgelegt?
d) Gab es im Vorfeld statistische Erhebungen dazu?
Wie viele Sozialwohnungen sind in den letzten fünf Jahren aus der Sozialbindung gefallen (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? Wie viele Sozialwohnungen wurden im selben Zeitraum errichtet (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Bedarf an günstigen Wohnungen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Bedarf an Sozialwohnungen?
Wie plant die Bundesregierung, die Lücke beim sozialen Wohnungsbau zwischen Angebot und Bedarf zu schließen?
Hält die Bundesregierung die Aufstockung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung auf 1,5 Mrd. Euro für ausreichend, um die Lücke zwischen Angebot und Bedarf bei Sozialwohnungen zu schließen?
Plant die Bundesregierung eine Wohnsitzauflage?
a) Wenn ja, wie soll diese ausgestaltet sein?
b) Wie sieht der genaue Zeitplan dafür aus?
Plant die Bundesregierung einen Architekturwettbewerb für serielles Bauen im Wohnungsbau beispielsweise bei der Flüchtlingsunterbringung und/oder für den sozialen Wohnungsbau?
a) Wenn ja, wann, und wie wird dieser ausgestaltet sein?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Gründe hat die Bundesregierung identifiziert, warum das Programm zur Förderung von Kleinstwohnungen nicht erwartungsgemäß abgerufen wird?
Warum justiert die Bundesregierung nicht entsprechend nach?
Warum legt die Bundesregierung keine Reform des Wohneigentumsrechts vor?
Was plant die Bundesregierung, um der zunehmenden Segregation (räumlichen sozialen Spaltung) in den Innenstädten und Ballungsräumen entgegenzuwirken?
Ländliche Regionen
Was plant die Bundesregierung an neuen Impulsen für die regionale Wirtschaft und die örtlichen Infrastrukturen, um auch Regionen, die von Abwanderung betroffen sind, attraktiv und lebenswert zu halten?
Wie sind die Ergebnisse der Modellförderung LandZukunft in die daran anschließende Modellförderung Land(auf)Schwung eingegangen, und wie, und wann plant die Bundesregierung, die Ergebnisse der zweiten Modellförderphase ländlicher Entwicklung in dauerhafte, strukturelle Förderung zu überführen?
Wie werden die Ergebnisse des Bürgerdialogs „Gut leben auf dem Land“ in die weitere Konzeption der Förderpolitik nach 2020 eingehen, wann wird die Bundesregierung über die Eckpfeiler der Förderpolitik nach 2020 hinaus ein Konzept vorstellen, wie ist der weitere Zeitplan hierfür, und in welchem Rahmen ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung geplant?
Welche Schwerpunkte legt die Bundesregierung im Rahmen der Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) im Bereich der ländlichen Entwicklung, und welche Maßnahmen werden nach der Erweiterung förderfähig?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung dabei, um die Daseinsvorsorge im nichtlandwirtschaftlichen Bereich in Schrumpfungsregionen aufrechtzuerhalten?
Warum kommen viele erfolgreiche Projekte in diesen Regionen, die die Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort erhalten oder steigern wollen, nicht über die Pilotphase hinweg?
Warum wird die Finanzierung dieser Leuchtturmprojekte durch die Bundesregierung häufig eingestellt?
a) Was sind die Kriterien dafür?
b) Was spricht gegen eine finanzielle Fortführung?
Baustoffe
Plant die Bundesregierung ein Marktanreizprogramm für ökologische Baustoffe?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, in welcher Ausgestaltung?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Mehrkosten pro Kubikmeter für die fachgerechte Entsorgung von Dämmmaterialien mit dem giftigen Flammschutzmittel HBCD (Hexabromcyclododecan)?
Welche möglicherweise gesundheitsgefährdenden Auswirkungen hat HBCD auf die Menschen in den betroffenen Gebäuden?
Auf welche Untersuchungen stützt die Bundesregierung ihre Erkenntnisse (bitte Studie, Untersuchung etc. genau benennen)?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass HBCD fachgerecht entsorgt wird bzw. ihre Vorgaben umgesetzt werden?
Plant die Bundesregierung, die sog. graue Energie bei der Produktion von Baustoffen in der geplanten Reform der Energieeinsparverordnung (EnEV) bei der Bewertung der energetischen Eigenschaften zukünftig zu berücksichtigen, und wenn nicht, warum nicht?
Wie sieht der genaue Zeitplan zur Reform der EnEV aus?
Wie stellt sich die Bundesregierung die Zusammenführung der EnEV und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) vor?