Speicherung von Daten über Minderjährige durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 9. Juni 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8785 18. Wahlperiode 13.06.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/8554 – Speicherung von Daten über Minderjährige durch das Bundesamt für Verfassungsschutz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat sich für eine Gesetzesänderung ausgesprochen, die es dem Verfassungsschutz ermöglichen solle, auch die Daten Minderjähriger zu speichern. Zeitungsberichten zufolge hat er sich dabei auf die Messerattacke einer 15-Jährigen auf einen Bundespolizisten in Hannover berufen (Frankfurter Rundschau, 8. Mai 2016). Außerdem habe der Verfassungsschutz Informationen über mehrere Jugendliche bzw. Kinder, die in den Irak gereist seien, deren Daten er aber bislang nicht speichern dürfe. Dem erwähnten Zeitungsbericht zufolge sind nach Erkenntnissen des BfV und des Bundeskriminalamtes (BKA) bis Juni 2015 80 minderjährige Dschihadistinnen und Dschihadisten „zwischen 15 und 18 Jahren“ nach Syrien bzw. Irak gereist. Wie viele davon unter 16 Jahre waren, wird daraus allerdings nicht ersichtlich. § 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) erlaubt allerdings bereits die Speicherung von Daten über Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in Akten, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in § 3 Absatz 1 des Artikel-10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat“. Das bezieht sich vor allem auf terroristische Straftaten und die Gefährdung der äußeren Sicherheit. Eine Altersbegrenzung nach unten sieht das Gesetz hier nicht vor. Auch in elektronischen Dateien dürfen schon nach geltender Gesetzeslage Daten über Minderjährige nach Vollendung des 14. Lebensjahres gespeichert werden, „wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Speicherung zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist“. Auf Grundlage der vorhandenen Informationen ist nach Auffassung der Fragesteller eine Notwendigkeit der Ausdehnung der Speicherbefugnisse des BfV nicht begründbar. Aus ihrer Sicht ist der Inlandsgeheimdienst ohnehin nicht die richtige Adresse dafür, Gefährdungen der inneren oder äußeren Sicherheit vorzubeugen. Wo Straftaten vorbereitet oder durchgeführt werden, ist die Polizei zuständig. Gestärkt werden muss dagegen die Präventionsarbeit durch zivile Behörden bzw. die Zivilgesellschaft. 1. Zu wie vielen Minderjährigen werden derzeit welche Daten in Akten des BfV auf Grundlage § 11 Satz 1 BVerfSchG geführt? a) Wie viele 15-Jährige, wie viele 14-Jährige und wie viele Jüngere (diese bitte nach Altersstufen pro Jahr angeben) sind derzeit jeweils darunter? b) Wie gliedern sich die Speicherungen nach Phänomenbereichen auf? Die Fragen 1a und 1b werden gemeinsam beantwortet. Mit Stichtag 27. Mai 2016 führt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) zu zwei 15-Jährigen und zu zwei 14-Jährigen jeweils Personenakten (P-Akten). Diese werden ausschließlich im Phänomenbereich Islamismus/Islamistischer Terrorismus geführt. In den übrigen Phänomenbereichen – Rechtsextremismus, Linksextremismus und Spionageabwehr – gibt es keine entsprechenden P-Akten. c) Wie viele dieser Minderjährigen sind zwecks Unterstützung einer dschihadistischen Vereinigung in die Nahostregion gereist oder haben eine solche Reise vorbereitet? Es liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 810 deutschen Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des Islamistischen Staates und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Von den gereisten Personen waren ca. 5 Prozent zum Zeitpunkt der Erstausreise minderjährig. Hiervon reisten vereinzelt Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres aus. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3c verwiesen. 2. Wie hat sich die Zahl der Minderjährigen, über die in Akten Daten gespeicherten werden, seit dem Jahr 2005 entwickelt? Der beim BfV zu minderjährigen Personen nach § 11 Absatz 1 Satz 1 BVerfSchG geführte Aktenbestand unterliegt aufgrund der fortlaufenden Aktenbearbeitung und der gesetzlich normierten Fristen zur Datenlöschung und Aktenvernichtung aus § 11 Absatz 2 BVerfSchG einer kontinuierlichen Veränderung. Daher sind Angaben zu früher geführten und heute bereits vernichteten Akten nicht möglich. Zu dem in Rede stehenden Aktenbestand oder Personenkreis werden beim BfV auch keine entsprechenden Statistiken geführt. Daher kann bezüglich der Entwicklung der Anzahl der P-Akten im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 BVerfSchG seit 2005 keine Aussage getroffen werden. 3. Über wie viele Minderjährige werden auf Grundlage des § 11 Satz 3 BVerfSchG Daten in Dateien geführt? a) Wie viele 14-Jährige und wie viele 15-Jährige sind derzeit darunter? b) Wie gliedern sich die Fälle nach Phänomenbereichen auf? Die Fragen 3a und 3b werden gemeinsam beantwortet. Mit Stichtag 27. Mai 2016 hat das BfV gemäß § 11 Absatz 1 Satz 3 BVerfSchG acht 14-Jährige (eine Person im Bereich Rechtsextremismus, 7 Personen im Bereich Islamismus/Islamistischer Terrorismus) und siebenundzwanzig 15-Jährige Minderjährige (zwei Personen im Bereich Rechtsextremismus, 25 im Bereich Islamismus/Islamistischer Terrorismus) in Dateien gespeichert. In den übrigen Phänomenbereichen wurden keine Speicherungen vorgenommen. c) Wie viele dieser Minderjährigen sind zwecks Unterstützung einer dschihadistischen Vereinigung in die Nahostregion gereist oder haben eine solche Reise vorbereitet? Auf die Antwort zu Frage 1c wird verwiesen. Im Übrigen scheidet eine offene Beantwortung dieser Frage aus. Es handelt sich bei den erfragten Informationen um solche, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes (Staatswohl) gefährden kann. Sie sind in einer als „VS-Geheim“ eingestuften Datei gespeichert, deren Inhalte im Wege nachrichtendienstlicher Ermittlungen generiert wurden. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse würde Einsichtnahmen in die Arbeitsweisen und Methoden sowie die Erkenntnisstände der Nachrichtendienste ermöglichen und somit deren gesetzliche Aufgabenerfüllung nachhaltig erschweren. Die Abwägung des Informationsinteresses des Parlaments einerseits und des Geheimhaltungsinteresses andererseits führt allerdings nicht zu einer vollständigen Verweigerung der Auskunft über die erfragten Informationen, sondern dazu, dass diese mit dem Verschlusssachengrad „VS-Geheim“ der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt werden.* 4. Wie hat sich die Zahl der Minderjährigen, über die in Dateien Daten gespeichert werden, seit dem Jahr 2005 entwickelt? Hinsichtlich der kontinuierlichen Veränderung des Aktenbestandes wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Angaben zu früher gespeicherten und heute gelöschten Daten zu Minderjährigen sind nicht möglich. Zu dem erfragten Datenbestand werden beim BfV auch keine Statistiken geführt. Insgesamt kann daher zur Entwicklung der Anzahl der Datensätze zu Minderjährigen seit dem Jahr 2005 keine Aussage getroffen werden. In Bezug auf die Speicherung personenbezogener Daten zu Minderjährigen nach Vollendung des 14. Lebensjahres und vor Vollendung des 16. Lebensjahres trat die Speicherbefugnis des § 11 Absatz 1 Satz 3 BVerfSchG mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes vom 31. Juli 2009 am 5. August 2009 in Kraft. Vor der Gesetzesänderung waren Speicherungen von Daten zu Minderjährigen bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres in Dateien unzulässig. 5. In wie vielen Fällen (Personen) der Speicherung von Daten Minderjähriger haben im Jahr 2015 Prüfungen auf Erforderlichkeit der Speicherung stattgefunden, und wie häufig wurden die Speicherungen im Ergebnis der Prüfung gelöscht bzw. beibehalten? Bei wie vielen Personen wurde nach Eintritt der Volljährigkeit von der ansonsten nach fünf Jahren fälligen Löschung abgesehen? Nach der Regelung des § 11 Absatz 2 BVerfSchG sind die in Dateien oder in zu ihrer Person geführten Akten gespeicherte Daten Minderjähriger nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse nach § 3 Absatz 1 BVerfSchG angefallen sind. Der beim BfV zu minderjährigen Personen geführte Datenbestand unterliegt aufgrund der fortlaufenden Bearbeitung und der gesetzlich normierten Fristen zur Datenlöschung (§ 11 Absatz 2 BVerfSchG) einer kontinuierlichen Veränderung. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Daher sind Angaben zu früher gespeicherten und heute bereits gelöschten Daten zu Minderjährigen nicht möglich. Zu dem in Rede stehenden Datenbestand werden beim BfV auch keine Statistiken geführt. 6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Minderjährige vor Vollendung ihres 16. Lebensjahres seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien aus Deutschland dorthin oder in den Irak aufgebrochen sind, um sich dschihadistischen Terrororganisationen anzuschließen (bitte nach Altersgruppen aufgliedern)? Es sind vereinzelt Informationen zu Personen bekannt geworden, die vor Vollendung des 16. Lebensjahres aufgrund islamistischer Motivation in Richtung Syrien/Irak ausgereist sind. Im Übrigen scheidet eine offene Beantwortung der Frage aus. Zur Begründung wird auf die Antwort zu Frage 3c verwiesen. Die Antwort wird mit dem Verschlusssachengrad „VS-Geheim“ der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.* 7. Wie viele Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahres haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 in Syrien oder dem Irak aufgehalten, um sich dort einer dschihadistischen Organisation anzuschließen? a) Wie gliedert sich diese Zahl nach 15-, 14,- 13-, 12-Jährigen und ggf. Jüngeren auf? Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. b) Inwiefern erlaubt die geltende Rechtslage nach Auffassung der Bundesregierung die Speicherung von Angaben über solche Minderjährige in Dateien oder Akten des Verfassungsschutzes? Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die betreffende Person eine der in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, darf das BfV bei Minderjährigen vor Vollendung des 16. Lebensjahrs die erfragten Angaben gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 BVerfSchG in einer zu der Person geführte P-Akte speichern. Kann nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden, dass die Speicherung von Daten oder über das Verhalten des Minderjährigen zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist, dürfen bei Minderjährigen nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres solche Angaben zusätzlich gemäß § 11 Absatz 1 Satz 3 BVerfSchG auch in Dateien gespeichert werden. Das Speichern personenbezogener Daten über das Verhalten von Minderjährigen vor Vollendung des 14. Lebensjahres in Dateien ist generell unzulässig. Weiterhin dürfen auch nach Vollendung des 16. Lebensjahres personenbezogene Daten über das Verhalten des Minderjährigen zwischen dem vollendeten 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres nur unter den in § 11 Absatz 1 Satz 3 BVerfSchG genannten Einschränkungen gespeichert werden. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Darüber hinaus darf das BfV nach § 8 Absatz 1 Satz 1 BVerfSchG personenbezogene Daten über Minderjährige in Sachakten speichern, da hier für die Speicherung Minderjähriger keine besonderen Voraussetzungen existieren. c) Wie viele dieser Personen sind in Dateien oder Akten des BfV gespeichert? Es liegen vereinzelt Informationen zu Personen vor, die sich im Jahr 2015 in Syrien/ Irak aufgehalten haben und bei denen das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet war. Im Übrigen scheidet eine offene Beantwortung der Frage aus. Zur Begründung wird auf die Antwort zu Frage 3c verwiesen. Die Antwort wird mit dem Verschlusssachengrad „VS-Geheim“ der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.* d) Wie viele der genannten Minderjährigen reisten begleitet oder unbegleitet zu dschihadistischen Organisationen, in wie vielen Fällen liegen hierzu keine Erkenntnisse vor? Dem BfV liegen vereinzelt Informationen zu den Umständen und Begleitern der gereisten Personen vor. 8. Inwiefern ist der Verfassungsschutz in der Lage, in Fällen, in denen ihm die Speicherung der Daten Minderjähriger in Akten oder Dateien untersagt ist, dennoch Hinweise derart zu speichern (beispielsweise über die Eltern oder ältere mitreisende „foreign fighters“), dass er nach Vollendung des 16. Lebensjahres der Betreffenden eine Speicherung vornehmen kann? Das BfV darf nach § 8 Absatz 1 Satz 1 BVerfSchG personenbezogene Daten zu Minderjährigen ohne besondere materielle Voraussetzungen in Sachakten speichern. Erfüllt ein Betroffener nach Vollendung des 16. Lebensjahres die Voraussetzungen einer Speicherung in Dateien gemäß § 10 Absatz 1 BVerfSchG, dürfen gegebenenfalls in anderen Akten zu ihm enthaltene Daten genutzt und in einer zu seiner Person geführte Akte aufgenommen werden. Dagegen ist auch bei Betroffenen nach Vollendung des 16. Lebensjahres das Speichern personenbezogener Daten über ihr Verhalten zwischen vollendetem 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres in Daten nur unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz 1 Satz 3 BVerfSchG erlaubt. Das Speichern personenbezogener Daten über das Verhalten vor Vollendung des 14. Lebensjahres in Dateien ist generell unzulässig. 9. Inwiefern kann eine Speicherung von minderjährigen „foreign fighters“ in Datenbanken der Polizei dazu verwendet werden, bei Eintritt der Volljährigkeit die Daten über die Betreffenden auch in Dateien des Verfassungsschutzes zu speichern? Das BfV darf unter den Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 BVerfSchG personenbezogene Daten eines Volljährigen in Dateien speichern. Diese Rechtsgrundlage gilt unabhängig von den Speichervoraussetzungen von Polizeibehörden in den dort geführten Dateien. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für eine * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Übermittlung der gespeicherten personenbezogenen Daten in einer bei der Polizeibehörde geführten Datei an das BfV erfüllt sind und die Polizeibehörde diese Daten an das BfV übermittelt, prüft das BfV, ob die für das BfV geltenden gesetzlichen Voraussetzungen für eine Speicherung des § 10 Absatz 1 BVerfSchG erfüllt sind. Bezüglich der Speicherung personenbezogener Daten des Betroffenen über sein Verhalten vor Vollendung 14. Lebensjahres sowie zwischen vollendetem 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres gelten dabei die in der Antwort zu Frage 9 dargelegten Einschränkungen. 10. Inwiefern sieht die Bundesregierung Bedarf an einer Änderung des BVerfSchG, und wie begründet sie diesen? Über die Frage wurde noch nicht entschieden. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]