Nachhaltige Entwicklungschancen im Globalen Süden durch dezentrale erneuerbare Energien
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Peter Meiwald, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Potenzial erneuerbarer Energien ist so groß, dass ein Vielfaches des globalen Energiebedarfs gedeckt werden könnte. Doch dafür bedarf es enormer Investitionen und einer mutigen Abkehr von einem System, welches auf nicht nachhaltiger Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen beruht. Während Deutschland diesen Weg mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeschlagen und bereits eine gute Strecke zurückgelegt hat, versuchen andere Gesellschaften ebenfalls, ihre Energiesysteme zu transformieren.
Eine besondere Herausforderung liegt dabei in den Regionen der Welt, in denen die Investitionsstärke besonders gering ist. Allerdings sind gerade in den Ländern des Globalen Südens die Chancen besonders offensichtlich: Dort wurde vielerorts noch kein fossiles Energiesystem komplett aufgebaut und es ist zu erwarten, dass die Beharrungskräfte nicht so stark sind. Diese Chance muss ergriffen werden.
Damit das Pariser Klimaziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, Realität werden kann, braucht es eine globale Transformation. Für die Länder des Globalen Südens bedeutet dies ein „leap frogging“ – also das Überspringen des auf fossile Energien beruhenden Entwicklungsmodells.
Dezentrale erneuerbare Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse hat nicht nur den Vorteil, dass sie sauberer ist als fossile Energien und vor allem sicherer als Atomkraft. Sie bietet auch große Chancen, die Energiearmut zu bekämpfen und ist nicht zwangsläufig auf gut ausgebaute Energienetze angewiesen. Denn die meist kleinteiligen Anlagen erfordern geringere Investitionen als große Kraftwerke und können zum Teil autark sein. Dezentrale Anlagen haben auch das Potenzial, zur Vermeidung von gewalttätigen Konflikten beizutragen, indem soziale, ökologische und menschenrechtliche Kriterien berücksichtigt werden und es so z. B. nicht zu großflächigen Umsiedlungen und Landverlusten für die lokale Bevölkerung kommen muss. Nicht umsonst ist das siebte globale Nachhaltigkeitsziel genau darauf bezogen: allen Menschen den Zugang zu sauberer, moderner und sicherer Energie zu verschaffen.
Trotz der großen Chancen auf eine gerechte und ökologische Entwicklung mit und durch erneuerbare Energien investiert auch die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor in fossile Projekte im Globalen Süden. So verweist eine aktuelle Studie (www.misereor.de/fileadmin/publikationen/studie-wenn-nur-die-kohle-zaehlt.pdf) darauf, dass die Kohlekraftwerke Kusile und Medupi in Südafrika von der KfW IPEX-Bank gefördert wurden und deutsche Unternehmen wie Siemens beteiligt sind. Beide Kraftwerke tragen nicht zu einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort bei, da die Energie maßgeblich für die zum Teil exportorientierte Industrie bereitgestellt, die öffentliche Infrastruktur nicht angemessen ausgebaut wird und neue Arbeitsplätze an Arbeitsmigranten gehen. Zudem gefährden die Minen die Wasserversorgung der lokalen Bevölkerung.
Aber auch große Wasserkraftprojekte wie am Rio Tapajós oder Belo Monte in Brasilien können verheerende Folgen für die örtliche Bevölkerung nach sich ziehen. Oft sind diese Projekte zudem mit der Abholzung und Flutung von Regenwäldern verbunden, die damit als Kohlenstoffspeicher und Kulturraum zerstört werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der absolute und prozentuale Anteil erneuerbarer Energien am globalen Energieverbrauch, und wie stark ist das Wachstum seit 2010?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der absolute und prozentuale Anteil fossiler Energien (Kohle, Öl, Gas und Atom) am globalen Energieverbrauch, und wie stark ist das jeweilige Wachstum seit 2010 (bitte einzeln in TWh und SKE bzw. Prozent aufführen)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass der massive Einsatz erneuerbarer Energien Akteuren und Staaten im Globalen Süden ein „leap frogging“ ermöglichen kann, diese also das fossile Zeitalter überspringen könnten (bitte begründen)?
Teilt die Bundesregierung ferner die Auffassung der Fragesteller, dass historisch große CO2-Emittenten wie Deutschland und die EU Mitverantwortung für solch eine Transformation bzw. einen auf erneuerbaren Energien basierenden Aufbau von Energiesystemen gerade im Globalen Süden tragen, und wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung dieser Verantwortung gerecht zu werden?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine entwicklungspolitische Strategie bzw. einen Stufenplan, um den Ausbau erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern voranzubringen, und falls nein, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Gibt es eine Regierungsstrategie, Unternehmen der Erneuerbaren-Branche bei der Zusammensetzung der Wirtschaftsdelegationen, die Regierungsdelegationen ins Ausland begleiten, besonders zu berücksichtigen? Wenn nein, warum nicht?
Welchen Anteil dieser Wirtschaftsdelegationen machten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 und 2015 Personen von Unternehmen, die in der fossilen Energieerzeugung tätig sind, aus und welchen Anteil Personen aus der Erneuerbaren-Branche?
Sind der Bundesregierung die Schlussfolgerungen aus der Studie „Wenn nur die Kohle zählt“ (www.misereor.de/fileadmin/publikationen/studie-wenn-nur-die-kohle-zaehlt.pdf) bekannt, und wenn ja, welche Haltung nimmt sie dazu ein?
Wie will die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit ihrer Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern bewahren, wenn gleichzeitig über Hermes-Bürgschaften und die staatliche KfW IPEX-Bank fossile Energieerzeugung in Entwicklungsländern vorangetrieben wird?
Wie wirkt die Bundesregierung auf deutsche Unternehmen ein, damit diese sich verstärkt an Projekten zum Aufbau dezentraler erneuerbarer Energien im Globalen Süden beteiligen?
Welche Unternehmen und Start-ups, die sich dem Aufbau einer dezentralen erneuerbaren Energieversorgung im Globalen Süden widmen, wurden seit 2010 von der Bundesregierung gefördert (bitte nach Ressort, Firma, Land, Vorhaben, Fördersumme, Laufzeit aufschlüsseln)?
Welchen Umsatz haben nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Unternehmen mit dem Export von dezentralen erneuerbaren Energien seit 2010 jährlich gemacht, und wie stellen sich diese Zahlen im Vergleich mit den Ländern USA, China und Dänemark dar?
Welche Wachstumschancen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem Markt für dezentrale erneuerbare Energien im Globalen Süden, und durch welche Maßnahmen und mit welchen Haushaltsmitteln strebt sie eine Erschließung dieser Potenziale an?
Wie viele Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung über die Exportinitiative Erneuerbare Energien seit 2003 gefördert, und welche Haushaltsmittel wurden dafür aufgewendet (bitte einzeln nach Jahren auflisten)?
Wie viele dieser Projekte haben nach Kenntnis der Bundesregierung in sogenannten Entwicklungsländern stattgefunden?
Welche Leistung dezentraler erneuerbarer Energien wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 durch die Exportinitiative ermöglicht?
Wie kann bei deutschen Projekten in den Ländern des Globalen Südens sichergestellt werden, dass lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze geschaffen werden, und welche Rolle sieht die Bundesregierung hier für dezentrale erneuerbare Energien?
Wie ist bzw. war jeweils das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Darlehen bei Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Fokus auf dezentrale erneuerbare Energien?
Welche durchschnittlichen Renditen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für deutsche Unternehmen bei Investitionen in fossile Energieprojekte und in dezentrale erneuerbare Energieprojekte möglich, und wie begegnet sie den sich daraus ergebenden Herausforderungen angesichts der Klimaziele von Paris?
Wie viele Kohlekraftwerke mit welcher Gesamtleistung sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in den Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Südostasiens (inkl. Indien) in Planung oder Bau, und mit welchen Staaten ist die Bundesregierung noch nicht im Austausch darüber, wie stattdessen eine am Pariser Klimaziel ausgerichtete Energieversorgung aufgebaut werden kann?
Zu welchem Preis stellt nach Kenntnis der Bundesregierung ein neues Kohlekraftwerk heute Strom bereit, und zu welchem Preis können Photovoltaik- und Windenergieanlagen dies heute bereits tun (bitte Preisspanne mit Blick auf die Länder in Subsahara-Afrika und Lateinamerika angeben)?
Wie spiegelt sich die Förderung dezentraler erneuerbarer Energie in der Entwicklungspolitik der Bundesregierung wider?
Wie setzt sich die ODA (Official Development Assistance) für die Förderung erneuerbarer Energien seit 2010 zusammen, und welchen Anteil haben dabei die einzelnen Ressorts?
Wie setzt sich die ODA für die Förderung von Energieeffizienz seit 2010 zusammen, und welchen Anteil haben dabei die einzelnen Ressorts?
Welcher Anteil aller ODA-Mittel ging in den Jahren seit 2010 in die Förderung von Projekten zur Erzeugung von Energie aus Erneuerbaren (bitte einzeln tabellarisch nach Jahren ohne große Wasserkraft auflisten)?
Welcher Anteil aller ODA-Mittel ging in den Jahren seit 2010 in die Förderung von Projekten zur Erzeugung von Energie aus dezentralen Erneuerbaren mit einer Leistung von weniger als 20 MW (bitte einzeln tabellarisch nach Jahren ohne große Wasserkraft auflisten)?
Welcher Anteil aller ODA-Mittel ging in den Jahren seit 2010 in die Förderung von Projekten zur Erzeugung von Energie aus Kohle, Öl und Gas (bitte einzeln und tabellarisch nach Jahren und Energieträgern auflisten)?
Welcher Anteil aller ODA-Mittel ging in den Jahren seit 2010 in die Förderung von Projekten zur Erzeugung von Energie aus großen Wasserkraftwerken (bitte tabellarisch nach Jahren und den Kategorien < 1 MW, < 100 MW und > 100 MW auflisten)?
Mit welchen Summen war die Bundesrepublik Deutschland seit 2010 über Weltbank, EU und multilaterale Entwicklungsbanken in die Förderung von Projekten zur Erzeugung von Energie aus Erneuerbaren beteiligt (bitte tabellarisch nach Jahren ohne große Wasserkraft auflisten)?
Mit welchen Summen war die Bundesrepublik Deutschland seit 2010 über Weltbank, EU und multilaterale Entwicklungsbanken in die Förderung von Projekten zur Erzeugung von Energie aus großer Wasserkraft (> 100 MW) beteiligt?
Mit welchen Summen war die Bundesrepublik Deutschland seit 2010 über Weltbank, EU und multilaterale Entwicklungsbanken in die Förderung von Projekten zur Erzeugung von Energie aus Kohle, Öl und Gas beteiligt (bitte einzeln und tabellarisch nach Ländern, Jahren und Energieträgern auflisten)?
Mit wie vielen und welchen Ländern hat die Bundesregierung Abkommen oder Kooperationen zu erneuerbaren Energien geschlossen?
Mit wie vielen Ländern hat die Bundesregierung Abkommen oder Kooperationen im Bereich fossiler Energieinfrastrukturen geschlossen (einschließlich Atomkraft betreffende Vereinbarungen wie Euratom)?
An welchen Projekten fossiler Energieerzeugung ist die Bundesregierung zurzeit global (z. B. über die KfW oder Hermes-Bürgschaften), direkt oder indirekt beteiligt (z. B. durch finanzielle Unterstützung wie etwa konzessionäre Darlehen) und mit jeweils welchem Volumen?
Welche Art der Unterstützung erfährt die Internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Bundesregierung in finanzieller und personeller Hinsicht, und beabsichtigt die Bundesregierung, hierbei kurzoder mittelfristig Änderungen vorzunehmen?
Wie sorgt die Bundesregierung dafür, dass soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards bei der Förderung erneuerbarer Energien und Vorhaben zur Energieeffizienz eingehalten werden, welche Maßgaben gelten hier, wie wird dies kontrolliert, und welche Beschwerdemechanismen gibt es?
Inwieweit fördert die Bundesregierung Aufklärungs- und Bildungskampagnen zum bewussten und ressourcenschonenden Energieverbrauch in Entwicklungsländern?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Menschenrechtsverletzungen und Umweltkatastrophen durch erneuerbare Energien (bitte jeweils nach Land und Projekt aufschlüsseln)?