Auswirkungen und Risiken des Südlichen Gaskorridors
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 29. Februar 2016 fand in Baku das zweite Beiratstreffen des Südlichen Gaskorridors statt. Das Pipelineprojekt soll Erdgas aus Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien nach Italien transportieren. Ab dem Jahr 2020 sollen nach Plänen der Betreiber über die Pipelines TANAP (Transanatolische Pipeline) und TAP (Transadriatische Pipeline) 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Europa geleitet werden. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini nannte den Südlichen Gaskorridor „einen wesentlichen Bestandteil der EU-Strategie zur Energiesicherheit“ und sagte, das Projekt gehöre „zweifellos zu unseren vorrangigen Prioritäten“ (www.tagesspiegel.de/advertorials/ots/socar-deutschland-erdgas-ausaserbaidschan-fuer-europa-suedlicher-gaskorridor-im-plan/13314326.html).
Während der Südliche Gaskorridor von der Europäischen Kommission als Möglichkeit zur Reduzierung der europäischen Gasimportabhängigkeit von Russland gesehen wird, ist mit LUKOIL ein staatsnaher russischer Konzern maßgeblich an diesem Projekt beteiligt. Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan und die Verwicklung des Clans von Regierungschef Ilham Aliyev mit Gasexportgeschäften werfen weitere Fragen darüber auf, ob der Südliche Gaskorridor zur Energiesicherheit in Europa beitragen kann (www.urgewald.org/sites/default/files/pipe-dreams-jan2015_0.pdf). Außerdem läuft die Europäische Union aus Sicht der Fragesteller Gefahr, mit massiven Investitionen in fossile Infrastrukturen nicht nur die eigenen Klimaschutzziele zu unterlaufen, sondern auch einen fossilen „Lock-in“ zu erzeugen, der die dringend notwendige Wende hin zu erneuerbaren Energien behindert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Erschließung des Gasfeldes Shah Deniz, hier speziell Phase 2 sowie dem Bau der Pipelines des Südlichen Gaskorridors beteiligt (bitte nach Projektphasen des Gasfeldes und den einzelnen Pipelines aufschlüsseln)? Welche Unternehmen werden direkt mit öffentlicher deutscher Unterstützung versehen, etwa durch Außenwirtschaftsförderung?
Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung zu möglichen weiteren Erschließungen von Gasfeldern für das Pipeline-Projekt Südlicher Gaskorridor (bitte ausführen)?
Welche Institutionen und Einrichtungen der Europäischen Union sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Finanzierung der Entwicklung des Gasfeldes Shah Deniz und den Pipelines TCP – Transkaspische Pipeline –, SCP – Südkaukasus-Pipeline – (einschließlich SCPx, SCPfx und SCPffx), TANAP und TAP beteiligt (bitte nach Institution, Pipeline, Art der Beteiligung und Betrag der Beteiligung aufschlüsseln)?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Mittel des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) an der Erschließung des Gasfeldes und der angeschlossenen Pipelines eingesetzt (bitte nach Art und Umfang aufschlüsseln)?
Inwieweit und mit welchen Beträgen plant die Europäische Investitionsbank nach Kenntnis der Bundesregierung, TANAP, TAP und weitere Komponenten des Südlichen Gaskorridors zu unterstützen (bitte nach Pipeline, Art der Unterstützung und Umfang aufschlüsseln)?
Ist die Entscheidung der EIB über die Vergabe eines 2-Milliarden-Kredits für den Bau der TAP nach Kenntnis der Bundesregierung bereits getroffen? Welche Kriterien wurden bzw. werden der Entscheidung zugrunde gelegt (bitte ausführen)?
Welche Realisierungschancen des TAP-Projektes, für das am 17. Mai 2016 in Thessaloniki die Grundsteinlegungszeremonie stattfand, sieht die Bundesregierung, wenn die EIB sich gegen eine Kreditvergabe entscheidet?
Welche Rolle für die Realisierung des Projektes spielen nach Kenntnis der Bundesregierung Staatsbürgschaften seitens Griechenlands, Albaniens, Italiens?
Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung über Investitionen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in die Entwicklung des Gasfeldes Shah Deniz und weitere Komponenten des Südlichen Gaskorridors (bitte nach Gasfeld bzw. Pipeline und Umfang aufschlüsseln)?
a) Wann sind die entsprechenden Kreditentscheidungen gefallen?
b) Aufgrund welcher ökonomischen und politischen Kalkulationen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Finanzierungszusagen der Europäischen Union für Projekte des Südlichen Gaskorridors getroffen?
c) War der Bundesregierung bekannt, dass die EBWE am 22. Juli 2015 über eine Kreditvergabe an LUKOIL über 500 Mio. Euro zur Beteiligung an der Erschließung des Shah-Deniz-Gasfeldes entschieden hat (www.urgewald.org/presse/ebrd-gaskredit-oeffentliches-geld-kosten)? Und wenn ja, warum hat die Bundesregierung das bei der Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf die Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/5977 vom 7. September 2015 zu diesem Thema nicht erwähnt?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die öffentliche Hand über europäische Mittel an der Finanzierung möglicher Gasinfrastrukturerweiterungen beteiligt wird, die durch den Südlichen Gaskorridor nötig würden, und falls nein, wie hoch wären diese (bitte ausführen und begründen)?
Ist der Bau des Südlichen Gaskorridors angesichts der Abschreibungszeiten aus Sicht der Bundesregierung ökonomisch sinnvoll (bitte begründen), und gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Studien der Europäischen Kommission über eine ökonomische Sinnhaftigkeit des Projektes?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Kreditanfragen für den Südlichen Gaskorridor an die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank vor? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Anfragen, und wie wird sie sich in den jeweiligen Entscheidungsgremien dazu verhalten?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Neubewertung des Projektes und seines Kosten-Nutzen-Verhältnisses nach dem Scheitern des Projektes South Stream?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung über den möglichen Einfluss des Südlichen Gaskorridors auf die Gaspreisentwicklung in Deutschland und Europa, und wie begründet sie diese?
Ist durch das Projekt South Stream angesichts der Erschließung des Gasfeldes Shah Deniz durch den staatsnahen russischen Konzern LUKOIL nach Ansicht der Bundesregierung eine wirkliche Verminderung der Importabhängigkeit Europas von Russland zu erwarten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Südlichen Gaskorridors auf Aserbeidschan vor dem Hintergrund eines aus Sicht der Fragesteller autoritären Charakters der dort amtierenden Regierung Ilham Aliyevs?
a) Trägt das Projekt der südlichen Gaspipeline nach Ansicht der Bundesregierung zur Festigung des autoritären Regimes in Aserbaidschan bei?
b) Sieht die Bundesregierung die problematische Menschenrechtslage in Aserbaidschan als Hürde für das Projekt der südlichen Gaspipeline?
Wie beurteilt die Bundesregierung Berichte über eine „Militarisierung“ der TANAP-Route, insbesondere durch den aserbaidschanischen Mineralöl-Staatskonzern SOCAR, der in der Vergangenheit bereits mit Gewalt gegen Kritiker von Bauvorhaben vorgegangen sein soll (www.urgewald.org/sites/default/files/ pipe-dreams-jan2015_0.pdf)?
Welchen Bedarf an Gas in der Europäischen Union sieht die Bundesregierung bis zum Jahr 2050?
a) Welches Referenzszenario für die Gasnachfrage hält die Bundesregierung für realistisch?
b) Welches Szenario für die Erdgasnachfrageentwicklung hält nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Kommission für realistisch?
c) Welche Einsparungen beim Gasverbrauch müsste die Europäische Union nach Ansicht der Bundesregierung bis zum Jahr 2050 realisieren, um die Beschlüsse der COP 21 (United Nations Framework Convention on Climate Change, 21st Conference of the Parties) von Paris umzusetzen?
d) Welchen Bedarf sieht die Bundesregierung für neue Importinfrastrukturen für Gas vor dem Hintergrund der Verpflichtungen der COP 21?
Mit welchen öffentlichen – europäischen wie nationalen – Mitteln wurden in den vergangenen zehn Jahren neue Infrastrukturinvestitionen für den Import fossiler Energien in Europa unterstützt, und wie beurteilt die Bundesregierung ihre Auswirkungen auf den gemeinsamen Binnenmarkt:
a) im Fall von Nord Stream 1,
b) im Fall von Nord Stream 2,
c) im Fall des Flüssiggasterminals Świnoujście, sowie
d) im Fall des Südlichen Gaskorridors?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche der heutigen Gasimporte durch die zusätzlichen Kapazitäten, die nach Eröffnung des Südlichen Gaskorridors nach Europa bestehen, ersetzt werden sollen? Welche bisherigen Lieferländer wären davon betroffen, und welche heutigen Gastransitländer?
Wie würden sich diese Änderungen darstellen:
a) mit dem Bau von Nord Stream 2, und
b) ohne den Bau von Nord Stream 2?
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Spannungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei das Projekt Südlicher Gaskorridor hinsichtlich der Versorgungssicherheit für Europa vor dem Hintergrund, dass die Hauptpipeline des Südlichen Gaskorridors, TANAP, ca. 2 000 km über türkisches Territorium führt und mehrheitlich Staatsunternehmen aus Aserbaidschan und der Türkei gehört (www.tanap.com/media/press-releases/ major-shareholder-in-the-project-of-the-century/)?