Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Dr. Thomas Gambke, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Palmöl ist das meist produzierte Pflanzenöl weltweit. Die Produktion hat sich seit 1990 auf über 58 Millionen Tonnen nahezu versechsfacht. Neben der Herstellung von Nahrungsmitteln, wird Palmöl für Haushalts- und Körperpflegemittel, als Kraftstoff und in der chemischen Industrie verwendet. Schätzungen zufolge enthält bis zu jedes zweite Produkt im Supermarkt Palmöl. Damit gilt Palmöl als eines der wichtigsten Pflanzenöle weltweit (vgl. www.suedwind-institut.de/fileadmin/fuerSuedwind/Publikationen/2015/2015-22_Palmoel_eine_Industrie_mit_verheerenden_Folgen.pdf).
Die wachsende Nachfrage an Palmöl geht Berichten zufolge mit verheerenden sozialen und ökologischen Konsequenzen einher. Auf vielen Plantagen wurden Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung grundlegender Arbeitsrechte dokumentiert. Bei der Erschließung neuer Anbauflächen kommt es zu gewaltsamen Landkonflikten, der Missachtung der Landrechte indigener Minderheiten, zur Ermordung von Aktivistinnen und Aktivisten sowie der Vertreibung der lokalen Bevölkerung. Der Ausbau der Plantagen durch Agrarkonzerne drängt die traditionelle und kleinbäuerliche Landbewirtschaftung zunehmend zurück. Dadurch gerät die Ernährungssouveränität von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern vielerorts in Gefahr (vgl. www.fian.de/fallarbeit/bajo-aguanhonduras/).
Die wichtigsten Anbauregionen von Palmöl befinden sich rund um den Äquator, wo über viele Jahrhunderte intakte Regenwälder gewachsen sind. Mit der Erschließung neuer Anbaugebiete kommt es zu großflächigen Rodungen und der Zerstörung wertvoller Ökosysteme. Durch Abholzungen, Trockenlegung von Torfmooren und Brandrodungen werden bedeutende Kohlendioxidspeicher zerstört. Um Platz für neue Holz- und Palmölplantagen zu schaffen, wurden allein zwischen Juli und November 2015 insgesamt 1,8 Millionen Hektar Torf- und Regenwälder zerstört. Durch die erhöhte Feinstaubbelastung erlitten über 500 000 Menschen Atemwegserkrankungen. Aufgrund von Brandrodungen und Abholzungen ist Indonesien als wichtigster Palmölproduzent auf Platz drei der weltweit größten Verursacher von Treibhausgasen vorgestoßen (www.reuters.com/article/environment-climate-indonesia-dc-idUSJAK26206220070604).
Die Beschaffung von Palmöl, das hinreichende soziale und ökologische Mindeststandards erfüllt, ist derzeit nahezu unmöglich. Als das größte Zertifizierungssystem steht der Runde Tisch für nachhaltiges Palmöl (RSPO) aufgrund von schwachen Standards, lückenhaften Kontroll- und Beschwerdemechanismen und fehlender Transparenz in der Kritik (vgl. https://eia-international.org/wp-content/uploads/EIA-Who-Watches-the-Watchmen-FINAL.pdf). Auf zahlreichen bereits zertifizierten Plantagen wurden wiederholt gravierende Verletzungen der vorhandenen RSPO-Standards dokumentiert. Neben der Abholzung und Brandrodung von besonders schützenswerten Primärwäldern, kommt es auch auf RSPO-zertifizierten Plantagen zu Vertreibungen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen (vgl. www.greenpeace.org/international/en/publications/reports/unitedplantations-certified-d/).
Die Bundesregierung setzt bislang auf das freiwillige Engagement palmölverarbeitender Unternehmen. Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung fördert das bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH angesiedelte Forum für Nachhaltiges Palmöl (FONAP). Das FONAP hat in der Vergangenheit die Schwächen des RSPO zwar öffentlich thematisiert, aber akzeptiert weiterhin Mitglieder, die ausschließlich RSPO-zertifiziertes Palmöl verwenden (www.forumpalmoel.org/de/aktuelles/nachrichtdetailansicht/article/fonap-lehnt-die-aktuelle-version-der-rspo-remediation-and-compensation-procedures-ab.html). In der gemeinsamen „Amsterdam Deklaration“ bekräftigten der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, und der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, zuletzt am 7. Dezember 2015 zusammen mit Frankreich, Dänemark, Großbritannien und den Niederlanden, weiterhin auf freiwillige Initiativen zu bauen (www.euandgvc.nl/documents/publications/2015/december/7/declarations-palm-oil).
Angesichts der anhaltenden Missstände im Palmölsektor, steht die Einführung gesetzlicher Umwelt- und Sozialstandards auf EU-Ebene zur Diskussion.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Inwiefern bewertet die Bundesregierung das Zertifizierungssystem des Roundtable of Sustainable Palm Oil (RSPO) als ausreichend, insbesondere vor dem Hintergrund der durch das Forum für Nachhaltiges Palmöl (FONAP) geäußerten Kritik, dass nach RSPO-Kriterien zukünftig Palmölproduzenten zertifiziert werden könnten, auch wenn sie nach dem Jahr 2007 besonders schützenswerte Flächen (HCV-Gebiete) zerstört haben (vgl. www.forumpalmoel.org/de/aktuelles/nachricht-detailansicht/article/fonaplehnt-die-aktuelle-version-der-rspo-remediation-and-compensation-procedures-ab.html)?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Mitglieder des FONAP, die ausschließlich RSPO-zertifiziertes Palmöl verwenden, künftig Palmöl-Zertifizierungssysteme mit strengeren Qualitätsstandards verwenden müssen, die mindestens die Kriterien der Palm Oil Innovations Group Charter erfüllen, und befürwortet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Anpassung des FONAP-Regelwerks (vgl. www.forumpalmoel.org/de/ueber-palmoel/haeufig-gestellte-fragen.html)?
Seit welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang fördert die Bundesregierung das FONAP, und wie begründet sie die Ressortzuständigkeit im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft angesichts der Ansiedlung des FONAP innerhalb der GIZ?
Welche Palmöl-Zertifizierungssysteme erfüllen nach Ansicht der Bundesregierung ausreichende Qualitätsstandards, um das durch den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, erklärte Ziel von der Verwendung von 100 Prozent zertifiziertem Palmöl in Deutschland zu erreichen (vgl. www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2015/207-SC-Forum-Nachhaltiges-Palmoel.html)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass Palmölimporte in die Europäische Union an gesetzlich verbindliche Umwelt- und Sozialstandards geknüpft werden sollten, die mindestens die Kriterien der POIG-Charter (POIG: Palm Oil Innovation Group) erfüllen und die Einhaltung international anerkannter Umwelt- und Menschenrechtsabkommen gewährleisten (bitte begründen, vgl. Bundestagsdrucksache 18/8398)?
Befürwortet die Bundesregierung die Einrichtung eines unabhängigen Kontroll- und Beschwerdemechanismus auf EU-Ebene, der die Einhaltung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards für Palmölimporte in die Europäische Union gewährleisten könnte (bitte begründen, vgl. Bundestagsdrucksache 18/8398)?
Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für das öffentliche Beschaffungswesen, eine Nachhaltigkeitszertifizierung von Palmöl (etwa entsprechend der Kriterien der Palmoil Innovations Group Charter) als Kriterium bei Produktausschreibungen zu verankern?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass externe Umwelt-, Klima- und Gesellschaftskosten internalisiert werden sollten, um die Kosten für die Bewältigung der durch den Palmölanbau verursachten Schäden direkt in den Produktpreis einfließen zu lassen (bitte begründen, vgl. Bundestagsdrucksache 18/8398)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Umwelt- und Klimabilanz der in der Europäischen Union verwendeten palmölenthaltenden biogenen Kraftstoffe und auf Grundlage welcher wissenschaftlichen Studien kommt sie zu dieser Bewertung?
Welcher Prozentsatz der gesamten Palmölimporte in die Europäische Union wird nach Kenntnis der Bundesregierung zur energetischen Nutzung verwendet?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Naturschutzbunds Deutschland e. V. (NABU), wonach rund 45 Prozent der gesamten europäischen Palmölimporte zur Herstellung biogener Kraftstoffe verwendet werden (vgl. www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/verkehr/160530-nabu-studie-palmoel-kraftstoff.pdf)?
Wird die Bundesregierung auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass biogene Kraftstoffe aus Palmöl nicht mehr für die Erreichung der Klimaziele im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) und Kraftstoffqualitätsrichtlinie (FQD) anrechenbar sind (bitte begründen)?
Befürwortet die Bundesregierung eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht für Palmöl auf Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmittel und biogene Kraftstoffe (bitte begründen)?
Im Rahmen welcher Projektvorhaben unterstützt die Bundesregierung palmölproduzierende Länder dabei, verbleibende und besonders schützenswerte Torf- und Regenwaldflächen kartografisch zu erfassen?
Welche Projekte und Unternehmen im Zusammenhang mit der Palmölproduktion werden durch die GIZ, KfW, DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH und andere Institutionen mit Bundesbeteiligung gefördert (bitte auflisten nach Land, Fördersummen, Förderungs- bzw. Kreditempfänger und Fördergegenstand), und welchen entwicklungspolitischen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung dabei?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass es im Rahmen der geförderten Palmölprojektvorhaben nicht zu Menschenrechtsverletzungen, Landraub, ausbeuterischer Beschäftigung und Umweltzerstörung kommt?
Zu welchem der geförderten Projektvorhaben mit dem Schwerpunkt Palmölanbau liegen der Bundesregierung Beschwerden oder Berichte über Menschenrechtsverletzungen, Landraub, ausbeuterischer Beschäftigung oder Umweltzerstörung vor?
Welche Aktivitäten haben sowohl das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als auch GIZ, KfW und DEG unternommen, um Projekte und Kreditvergaben im Kontext der Palmölproduktion im Hinblick auf soziale und ökologische Auswirkungen (insbesondere Waldzerstörung und Menschenrechtsverletzungen) unter Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteuren zu evaluieren, und falls bislang keine Evaluierungen stattfinden, plant das BMZ, eine externe Evaluierung anzuweisen?
Welche Handlungsimplikationen ergeben sich für die Bundesregierung aus den Berichten über Menschenrechtsverletzungen, Landraub und ausbeuterischer Beschäftigung im Rahmen eines durch die DEG geförderten Palmölprojekts des Konzerns F. in der Demokratischen Republik Kongo (vgl. www.farmlandgrab.org/post/view/24993-agro-colonialism-in-the-congo)?
Inwiefern wird die Bundesregierung die bilateralen Regierungsverhandlungen mit palmölproduzierenden Ländern dazu nutzen, strengere Umwelt- und Sozialstandards für die Palmölproduktion zu fordern (bitte geplante Konsultationen mit Datum und Anlass auflisten)?
Hat sich die Bundesregierung aktiv dafür eingesetzt und ist es Teil des Verhandlungsmandates bzw. der Verhandlungsleitlinien für das Handelsabkommen mit Indonesien bzw. des Entwurfs der relevanten Präsidentschaftsnote, dass das Nachhaltigkeitskapitel keinem rein dialogorientierten Ansatz folgen, sondern der Rückgriff auf Sanktionen möglich sein soll, und ist vorgesehen, dass in diesem Kapitel verbindliche Standards für eine nachhaltige Palmölproduktion vereinbart werden?
Welche EU-Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung wann, warum, für wie lange und in welchem Umfang Zollpräferenzen auf die Einfuhr von Palmöl ausgesetzt bzw. ähnliche Maßnahmen ergriffen, und was geschieht mit diesen Maßnahmen für den Fall, dass ein Freihandelsabkommen mit Indonesien fertig verhandelt wird und in Kraft tritt?
Welche Projekte zur Produktion von Palmöl aus biologischem Anbau und/oder in Kleinbauernprojekten werden momentan vom BMZ bzw. der GIZ gefördert?
Plant die Bundesregierung, die Förderung von Projekten des biologischen Anbaus von Ölpalmen bzw. von Projekten des Anbaus in kleinbäuerlichen Strukturen auszuweiten, und wenn nein, warum nicht?
Welche Forschungsaktivitäten werden durch die Bundesregierung gefördert, um Möglichkeiten zur nachhaltigen Substituierung von Palmöl in Lebensmitteln und Kosmetika durch (heimische) Ölpflanzenprodukte zu erforschen?