Förderung des Bundes für die Erstellung einer Kopie der Garnisonkirche Potsdam (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8591)

Für welchen Zeitpunkt geht die Bundesregierung davon aus, dass ihre Prüfung darüber, ob eine Verwendung der Bundesmittel in voller Höhe trotz insgesamt abgesenkter Baukosten möglich und vom Haushaltsbeschluss des Deutschen Bundestages legitimiert ist, abgeschlossen sein wird?

Welche Argumente wägt die Bundesregierung in der Prüfung der potentiellen Verwendung der Bundesmittel ab?

Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Bedenken, die einer Verwendung der Bundesmittel entgegenstehen?

Wenn ja, welche?

Wann und zu welchem Zweck fanden zwischen der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und welchen Vertreterinnen und Vertretern (bitte mit Namen und Funktion für die Stiftung Garnisonkirche Potsdam – SGP) der SGP Schriftwechsel und Gespräche statt (bitte ausführlich und tabellarisch darstellen)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Planung der SGP, die notwendige Mitfinanzierung durch Darlehen und Grundschuld zu erreichen?

Welche Höhe der Grundschuld und welche Darlehenshöhe hat die SGP gegenüber der Bundesregierung im Rahmen der beantragten Verfügbarmachung der Bundesmittel angegeben?

Welche konkreten Einnahmen sieht das Finanzierungkonzept vor, welches die SGP der Bundesregierung im Rahmen der beantragten Verfügbarmachung der Bundesmittel vorgelegt hat (bitte ausführlich darstellen)?

Welche konkreten Ausgaben sieht das Finanzierungkonzept vor, welches die SGP der Bundesregierung im Rahmen der beantragten Verfügbarmachung der Bundesmittel vorgelegt hat (bitte ausführlich darstellen)?

Welche Höhe der Grundschuld plant die Bundesregierung zugunsten der Bundesrepublik Deutschland im Falle einer Förderung der SGP auf das Grundstück zu bestellen?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob weitere Akteure eine Bestellung einer Grundschuld auf das Grundstück planen?

Wenn ja, wer, und in welcher Höhe?

Ist für die Bundesregierung die Bestellung einer Grundschuld zugunsten der Bundesrepublik Deutschland eine Bedingung für die Auszahlung der Förderung der SGP?

Wenn ja, welche Summe muss die Grundschuld mindestens umfassen?

Sieht die Bundesregierung die haushaltsrechtlichen Vorgaben für einen möglichen Rückforderungsanspruch des Bundes durch die Bestellung einer Grundschuld auch dann als erfüllt an, wenn weitere Akteure das Grundstück durch eine Grundschuld belasten?

Wenn ja, bis zu welcher Höhe?

Wie soll – unter Bezugnahme auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 7, 8, 9, 12, 19 und 20 auf Bundestagsdrucksache 18/8591 – eine realistische Einschätzung der Gesamtkosten bzw. eine Prüfung der Kostenpläne der SGP durch die Bundesregierung erfolgen, wenn der Bundesregierung keine Baukostenplanung oder konkrete Bauplanungsunterlagen vorliegen?

Für welchen Zeitpunkt geht die Bundesregierung davon aus, dass die SGP die Bauplanungsunterlagen gegenüber der Bundesregierung vorlegen wird, damit die Bundesregierung die von der SGP veranschlagten Kosten überhaupt prüfen kann?

Ist eine durch die Bundesregierung als realistisch bewertete Baukostenplanung auf der Grundlage der Bauplanungsunterlagen aus Sicht der Bundesregierung eine notwendige Voraussetzung zur Bewertung der Risiken der Förderung durch den Bund?

Stellt eine durch die Bundesregierung als realistisch bewertete Baukostenplanung auf der Grundlage von Bauplanungsunterlagen aus Sicht der Bundesregierung eine Voraussetzung für eine Förderung dar?

Wie begründet die Bundesregierung eine Förderung der SGP in Höhe von 400 000 Euro aus dem Haushaltstitel „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“, obwohl die Bundesregierung selbst die Auffassung vertritt, dass „der vollständige oder teilweise Nachbau eines untergegangenen Kulturdenkmals als Rekonstruktion selbst kein Denkmal [sein kann]“ (bitte ausführlich darlegen)?

Für welchen Zeitpunkt geht die Bundesregierung davon aus, dass das Verwaltungsverfahren des Landes Brandenburg über die Prüfung der Verwendung der Mittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm IV des Bundes in Höhe von 400 000 Euro abgeschlossen und der Bundesregierung zur Kenntnis gegeben sein wird?

Für welchen Zeitpunkt geht die Bundesregierung davon aus, dass der Bau der Garnisonkirche spätestens beginnen muss, damit der Bund seine Förderzusage vor dem Hintergrund der auslaufenden Baugenehmigung aufrechterhalten darf?

Ist die Bauplanung Bestandteil der aktuellen Kostenplanung in Höhe von 26,1 Mio. Euro, welche die Grundlage für die Prüfung durch die Bundesregierung bildet?

Ist die Stiftungsgründung Bestandteil der aktuellen Kostenplanung in Höhe von 26,1 Mio. Euro, welche die Grundlage für die Prüfung durch die Bundesregierung bildet?

Ist die Anfertigung von Einzelbauteilen Bestandteil der aktuellen Kostenplanung in Höhe von 26,1 Mio. Euro, welche die Grundlage für die Prüfung durch die Bundesregierung bildet?

Ist die Errichtung der Nagelkreuzkapelle Bestandteil der aktuellen Kostenplanung in Höhe von 26,1 Mio. Euro, welche die Grundlage für die Prüfung durch die Bundesregierung bildet?

Ist die laufende Programmarbeit Bestandteil der aktuellen Kostenplanung in Höhe von 26,1 Mio. Euro, welche die Grundlage für die Prüfung durch die Bundesregierung bildet?

Hält die Bundesregierung es vereinbar mit haushaltsrechtlichen Vorgaben, dass bereits verausgabte Mittel der SGP für den Bau als notwendige Eigenmittel betrachtet werden?

Wie hoch ist nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung das real vorhandene und für den Bau notwendigerweise vorzuhaltende Kapital der SGP konkret, wenn die Bundesregierung davon ausgeht, dass die bisher vereinnahmten Mittel der SPG „zum großen Teil“ verausgabt wurden?