Bilaterale Zusammenarbeit der Agrarwirtschaft mit dem Iran
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 16. Januar 2016 hat die Europäische Union bis dahin bestehende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben. Deutschland, das vor dem Erlass der Zwangsmaßnahmen infolge des iranischen Nuklearprogramms einer der wichtigsten Partner des Schwellenlandes war, erwartet Milliarden-Geschäfte. Seither reiste der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, und weitere Vertreter aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu politischen Gesprächen in den Iran. Ziel ist es, die Zusammenarbeit im Agar- und Lebensmittelsektor zwischen Deutschland und Iran zu intensivieren. Unter anderem soll der Export von Tieren und Fleisch in den Iran für deutsche Unternehmen vereinfacht werden. Doch Europas Ausrichtung auf den Export setzt eine Orientierung an Weltmarktpreise voraus. Besonders bei Milch und Fleisch wird aus Sicht der Fragesteller dadurch die Produktion von Massenware gefördert und die lokalen Märkte in Drittländer geraten unter Druck.
Wir fragen die Bundesregierung:
Bilaterale Zusammenarbeit
Fragen38
Wie viele Reisen wurden vom BMEL seit dem Jahr 2013 in den Iran durchgeführt (bitte nach Datum, Dauer und Ziel aufschlüsseln)?
Wie waren die Delegationen der vom BMEL durchgeführten Reisen zusammengesetzt (bitte nach Reisedatum, Ziel, Teilnehmer aufschlüsseln)?
Welche Privatunternehmen haben das BMEL als Interessenvertreter begleitet?
Waren in der Delegation auch Vertreter besonders tier- und umweltschonender Tierhaltungsverfahren vertreten?
Wie ist die bilaterale gemeinsame Arbeitsgruppe Agrar- und Ernährungswirtschaft zwischen dem Iran und Deutschland aufgebaut (bitte nach Personen und zugehörige Organisation/Unternehmen aufschlüsseln)?
In welchem Turnus soll die gemeinsame Arbeitsgruppe Agrar- und Ernährungswirtschaft mit welchen Schwerpunktthemen tagen (bitte nach Ort, Teilnehmer und thematischen Schwerpunkt aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die bisherigen und die geplanten zukünftigen Kosten für die gemeinsame Arbeitsgruppe Agrar- und Ernährungswirtschaft?
Welchem Haushaltstitel sind die Kosten aus den Fragen 1 bis 7 zugeordnet?
Welche konkreten Pläne bestehen mit welchem Zeitplan, eine ständige Repräsentanz der deutschen Agrarwirtschaft im Iran zu etablieren?
Wie hoch sind die finanziellen Mittel, mit denen das BMEL oder weitere Bundesministerien die ständige Repräsentanz der deutschen Agrarwirtschaft im Iran fördern wird?
Wie soll die ständige Repräsentanz personell aufgestellt sein, und in welchen Räumlichkeiten soll sie verortet werden?
Wurden seit der Aufhebung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran am 16. Januar 2016 Hermesdeckungen und Ausfuhrgewährleistungen beim Bund beantragt?
Welche Hermesdeckungen und Ausfuhrgewährleistungen wurden seit der Aufhebung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran am 16. Januar 2016 beim Bund beantragt (bitte nach Unternehmen, Datum, Vorhaben und Volumen aufschlüsseln)?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Teilnahme an Messen im Iran?
In welcher Art und Weise nahm das BMEL vom 26. bis zum 29. April 2016 an der iranischen Leitmesse für Landtechnik, der Agrotech Agropars in Shiraz teil?
Wie hoch waren die Kosten, mit denen die Teilnahme an der iranischen Leitmesse für Landtechnik, der Agrotech Agropars in Shiraz von Seiten des BMEL gefördert wurde?
In welcher Art und Weise wird das BMEL an zwei weiteren Messen im Iran, der Lebensmittelfachmesse Iran food + hospitality Anfang Juni 2016 in Teheran sowie der Iran Plex im Oktober 2016 mit den Schwerpunkten Nutztierbzw. Geflügelhaltung und Milchindustrie, teilnehmen?
Wie hoch sind die bisher geplanten Kosten für das BMEL für die Lebensmittelfachmesse Iran food + hospitality Anfang Juni 2016 in Teheran sowie der Iran Plex im Oktober 2016?
Wie und in welcher Weise wurde bzw. wird der Auftritt deutscher Wirtschaftsunternehmen bei den drei iranischen Messen (Agrotech Agropars in Shiraz, Iran food + hospitality, IranPlex) gefördert (bitte nach Messe, Unternehmen, Gegenstand der Förderung aufschlüsseln)?
Welche Tierhaltungssysteme deutscher Unternehmen werden bei der Iran Plex im Oktober 2016 mit den Schwerpunkten Nutztier- bzw. Geflügelhaltung und Milchindustrie vorgestellt werden?
Werden bei der Iran Plex im Oktober 2016 mit den Schwerpunkten Nutztierbzw. Geflügelhaltung und Milchindustrie auch Tierhaltungssysteme deutscher Unternehmen vorgestellt, die den deutschen und europäischen Tierschutzstandards widersprechen (z. B. Käfige für Legehennen, Einzelhaltung von Kälbern)?
Welchem Haushaltstitel sind die Kosten aus den Fragen 14 bis 21 zugeordnet?
Welche Agrarprodukte und -waren wurden seit dem Jahr 2013 in den Iran exportiert (bitte nach Jahr, Produktgruppe, Menge und Handelsvolumen aufschlüsseln)?
Wie schätzt das BMEL die Entwicklung des Exports von Molkereiprodukten in den Iran für die nächsten fünf Jahre ein (bitte nach Jahr, Produktgruppe, Menge und Handelsvolumen aufschlüsseln)?
Wie schätzt das BMEL die Entwicklung des Exports von Fleisch und Schlachttieren in den Iran für die nächsten fünf Jahre ein (bitte nach Jahr, Produktgruppe, Menge und Handelsvolumen aufschlüsseln)?
Wie viele landwirtschaftliche Nutztiere wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 auf einem Transport mit mehr als acht Stunden Dauer exportiert (bitte nach Jahr, Tierart, Zielland und Dauer in acht Stunden Schritten aufschlüsseln)?
Wie viele landwirtschaftliche Nutztiere wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Deutschland und dem Iran, der EU und dem Iran seit dem Jahr 2000 gehandelt?
Wie viele landwirtschaftliche Nutztiere sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren in den Iran geliefert werden (bitte nach Tierart, Anzahl und Jahr aufschlüsseln)?
Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung tierschutzrelevante Probleme bei Lebendtransporten in den Iran?
Falls ja, wieso setzt sich das BMEL dafür ein, kurzfristig den Export von Zuchtrindern in den Iran zu ermöglichen (www.bmel.de/DE/Ministerium/ IntZusammenarbeit/BilateraleZusammenarbeit/_Texte/Dossier-Europa.html; jsessionid=1952C622C26F8E636CBA1A095BE554C6.2_cid367?nn=2669 630¬First=true&docId=7770586)?
Für welche tierischen Agrargüter (Eier, Milch, Fleisch, Lebendtiere) werden aktuell Veterinärvereinbarungen zwischen Deutschland und dem Iran diskutiert?
Welche Transportrouten und -mittel werden für Zuchttiertransporte im Allgemeinen bei Transporten in den Iran (und andere Drittländer) verwendet? Welcher Anteil davon fällt auf Flugzeug, Straße und Schiff (nach Ländern/ Regionen aufschlüsseln)?
Welches sind nach Ansicht der Bundesregierung die Hauptgründe für Lebendtierexporte in den Iran (nach Tierarten aufschlüsseln)?
Mit welchen Drittländern bestehen aktuell Abkommen, die den Export von Zuchttieren erleichtern?
Welche Freihandelsabkommen werden derzeit von Deutschland und der Europäischen Union diskutiert, die einen Handel mit Zucht- und anderen Lebendtieren in Zukunft erleichtern sollen?
Wie lange ist die durchschnittliche Transportdauer bei Lebendtiertransporten von Deutschland in den Iran?
Ist der Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. April 2015 zum Geltungsbereich von EU-Tierschutzvorschriften auf Teilstrecken von der EU-Außengrenze bis zum Zielort außerhalb der Europäischen Union bekannt?
Wie wird sichergestellt, dass die Tiertransportverordnung 1/2005 im Hinblick auf das Urteil des EuGH (siehe Frage 37) bei Transporten in Drittländer eingehalten wird?