Aufträge an Firmen der Supreme-Gruppe im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr
der Abgeordneten Christine Buchholz, Jan van Aken, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Firmengruppe Supreme ist nach den Fragestellern vorliegenden Informationen seit dem Jahr 2005 als Auftragnehmer für verschiedene Streitkräfte in Afghanistan tätig gewesen. Neben der Bundeswehr wurden von Firmen der Supreme-Gruppe auch amerikanische, niederländische und dänische Truppen mit Nahrungsmitteln, Wasser und Treibstoff versorgt.
Im Jahr 2009 haben US-Ermittler bei Supreme betrügerische Geschäftspraktiken aufgedeckt, die unter anderem über eine Briefkastenfirma in Dubai abgewickelt worden sind (Jafco). Es ging dabei um die Ausstellung manipulierter Rechnungen für die Truppensteller der ISAF zu überhöhten Preisen. Das US-Verteidigungsministerium ging von einem Schaden für den amerikanischen Fiskus in Höhe von 757 Millionen US-Dollar aus (Quelle: Bloomberg, 17. April 2013). Im Jahr 2014 kam es zu einem Vergleich, infolgedessen Supreme insgesamt 400 Millionen US-Dollar an die US-Finanzbehörden zu zahlen hatte. Laut Medienmeldungen soll ein deutscher Staatsbürger namens M. E., der zuvor an leitender Stelle für Supreme gearbeitet hat, in diesem Zusammenhang als Hinweisgeber unter dem False Claims Act 16 Millionen US-Dollar Belohnung erhalten haben (Quelle: www.whistleblowergov.org/government-contracts.php?article=supreme-foodservicegovt.-fraud-whistleblower-settlement_11).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Aufträge zur Unterstützung bzw. Versorgung der Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in den Jahren 2003 bis 2016 an Firmen der Supreme-Gruppe vergeben worden, darunter u. a. Supreme Foodservice AG (Schweiz) und Supreme Capital AG (Schweiz), Supreme BV (Niederlande), Supreme-Töchter in den Vereinigten Arabischen Emiraten (bitte tabellarisch mit Angabe des jeweiligen Einsatz- und Zeitraumes, der Unterstützungsleistung und des jeweiligen finanziellen Auftragsvolumens auflisten)?
Sind Firmen der Supreme-Gruppe derzeit im Auftrag der Bundeswehr tätig, und wenn ja, wo, wie lange, und mit welchem Auftragsvolumen (bitte tabellarisch nach Einsatzort, Auftragsinhalt, Auftragszeitraum und Auftragsvolumen auflisten)?
Wie hoch war der Verpflegungstagessatz, zu dem Soldaten der Bundeswehr zuletzt durch Firmen der Supreme Gruppe in Mazar-i-Sharif versorgt wurden?
Wurde oder wird auch in Deutschland gegen Firmen der Supreme-Gruppe strafrechtlich ermittelt, und wenn ja, von wem, wann, weshalb, und mit welchen Ergebnissen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ermittlungen und Gerichtsverfahren, die in den USA und anderen NATO-Staaten gegen Firmen der Supreme-Gruppe geführt worden sind oder noch werden?
Wann und durch wen hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) jeweils erstmalig von Ermittlungen gegen die Supreme-Gruppe bzw. gegen Tochterunternehmen in welchen Ländern erfahren?
Welche Schritte wurden daraufhin wann und mit welchem Ergebnis von wem eingeleitet?
Hat das BMVg nach Kenntnisnahme von Ermittlungen gegen die Supreme-Gruppe bzw. gegen Tochterunternehmen eigene Verträge mit der Gruppe bzw. ihren Töchtern einer Überprüfung unterzogen, und wenn ja, welches Ergebnis zeigte die Überprüfung, und wenn nein, warum hat das BMVg auf eine solche Überprüfung verzichtet (bitte Datum der Anordnung der Überprüfung, die zu überprüfenden Verträge und Datum der Überprüfung sowie Ergebnis angeben)?
Hat das BMVg nach Kenntnisnahme von Ermittlungen gegen die Supreme-Gruppe bzw. gegen Tochterunternehmen Rechnungen, die die Gruppe bzw. ihre Töchter dem BMVg ausgestellt hatten, überprüft, und wenn ja, welches Ergebnis zeigte die Überprüfung, und wenn nein, warum hat das BMVg auf eine solche Überprüfung verzichtet (bitte Datum der Rechnungen, der Anordnung der Überprüfung und der Überprüfung sowie Ergebnis angeben)?
Wurden dem BMVg Hinweise von M. E. oder anderen Hinweisgebern mit Insiderwissen aus der Supreme-Gruppe angeboten, oder hat es sich um solche Hinweise bemüht, und wenn ja, hat es solche erhalten?