Taktisches Luftwaffengeschwader 74 – Kosten, Nutzen und Klimabilanz von Flugshows und Flughafenfesten der Bundeswehr
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Birgit Menz, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die problematischen Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader 74 (JG 74) im oberbayerischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, rund 20 Kilometer südwestlich von Ingolstadt, werden immer wieder in der lokalen Presse thematisiert. Die Entfernung der Start- und Landebahnen vom Zentrum der Stadt Neuburg an der Donau beträgt nur 3 Kilometer. Auch die Kosten für das seit dem 30. September 2013 in „Taktisches Luftwaffengeschwader 74“ (TaktLwG 74) umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon erhielt, sind für die Bevölkerung von großem Interesse. Für den Klimaschutz und die Erreichung der deutschen Klimaziele ist der Ausstoß durch Flugzeuge von Relevanz.
Anlässlich des „Tages der Bundeswehr“, des 60. Bestehens der Luftwaffe und 55-jährigen Bestehens des TaktLwG 74 in Neuburg, wurde im Juni 2016 vor tausenden Erwachsenen und Kindern mit einem nächtlichen Fackelmarsch, christlichem Gottesdienst, sonderlackiertem Kampfflugzeug, aufwändigen Flugvorführungen, einer Militärblaskapelle und Vergnügungsangeboten „für die ganze Familie“ für die Berufsarmee als „attraktiven Arbeitgeber“ geworben. Die Vorbereitungen für diese Propagandaveranstaltung der Bundeswehr dauerten acht Monate (vgl. www.luftwaffe.de/portal/poc/luftwaffe?uri=ci:bw.lw.org.luftm.jg74.archiv.2016 &de.conet.contentintegrator.portlet.current.id=01DB060000000001|AAWGT36 74DIBR).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie hoch waren die Gesamtkosten, der Personaleinsatz und die Arbeitsstunden von Bundeswehrangehörigen und Externen für die Vorbereitung, Durchführung und Nacharbeiten für den „Tag der Bundeswehr“ auf dem Gelände des Fliegerhorstes Neuburg des TaktLwG 74 am 11. Juni 2016 (bitte tabellarisch nach Einzelposten aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die in Frage 1 abgefragten Gesamtkosten, der Personaleinsatz und die Arbeitsstunden von Bundeswehrangehörigen und Externen für den ersten „Tag der Bundeswehr“ im Vorjahr 2015 auf dem Flugplatz in Manching (bitte tabellarisch nach Ausgabeposten aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die CO2-Bilanz und der Gesamttreibstoffverbrauch der Veranstaltung?
Welche Maßnahmen für eine klimaneutrale Durchführung vom „Tag der Bundeswehr“ gab es? Sofern es keine Maßnahmen oder Bilanzierung gab, warum nicht?
Welche weiteren Flugshows der Bundeswehr wurden in den Jahren 2015 und 2016 durchgeführt, was war der Anlass, und wie hoch waren Gesamtkosten, Personaleinsatz und Arbeitsstunden von Bundeswehrangehörigen und Externen für die Vorbereitung, Durchführung und Nacharbeiten insgesamt und je Veranstaltung (bitte tabellarisch nach Einzelposten aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die CO2-Bilanz und der Gesamttreibstoffverbrauch der in den Fragen 4 und 5 genannten Veranstaltungen (bitte tabellarisch nach Einzelveranstaltung und gesamt aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Kosten, der Personaleinsatz und die Arbeitsstunden von Bundeswehrangehörigen und Externen für das „umfangreiche Bühnenprogramm mit Interviews, Showeinlagen und der Vorstellung von Spitzensportlern der Bundeswehr“ beim „Tag der Bundeswehr“ am 11. Juni 2016 (https:// tag-der-bundeswehr.de/wp-content/uploads/2016/04/Flyer_Neuburg.pdf) (bitte tabellarisch nach Einzelposten aufschlüsseln)?
Wie viele Besucher haben das Gelände am „Tag der Bundeswehr“ insgesamt betreten, und wie viele davon waren schätzungsweise Kinder und Minderjährige? Sofern keine Zahlen zum Besuch von Kindern und Minderjährigen vorliegen, warum nicht?
Welches Angebot wurde beim „Tag der Bundeswehr“ am 11. Juni 2016 im Rahmen des „spannenden Rahmenprogramm[s] für die ganze Familie“ für Kinder und Minderjährige dargeboten, und welchen pädagogischen Mehrwert sieht die Bundesregierung darin, dass sich Kinder und Minderjährige auf einem Militärgelände mit Kriegsgerät aufhalten (ebd.)?
Wie hoch waren die Kosten, der Personaleinsatz und die Arbeitsstunden von Bundeswehrangehörigen und Externen für die Ausstellung „60 Jahre Luftwaffe“ vor Ort? Welche inhaltlichen und pädagogischen Schwerpunkte wurden gesetzt? Wie hoch war der darin enthaltene Informationsanteil zur Rolle der Luftwaffe (Wehrmacht) im Zweiten Weltkrieg (bitte tabellarisch nach Einzelposten aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Kosten, der Personaleinsatz und die Arbeitsstunden von Bundeswehrangehörigen und Externen für den Abendempfang der Bundeswehr auf dem Neuburger Schloss am 10. Juni 2016 mit „nächtlicher Militärparade im Fackelschein“ von Soldaten zum Karlsplatz (www.intv.de/mediathek/video/tag-der-bundeswehr-neuburg/) (bitte tabellarisch nach Einzelposten aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Kosten, der Personaleinsatz und die Arbeitsstunden von Bundeswehrangehörigen und Externen für die Sonderlackierung des Kampfflugzeuges des Geschwaders?
Wie hoch waren die Gesamtkosten und Arbeitsstunden von Bundeswehrangehörigen für den Airbus A400M, der im Rahmen der Flugshow in Neuburg zum Einsatz kam?
Wie hoch sind die kalkulierten Kosten für die Teilnahme von Flugzeugen des TaktLwG 74 für das Flugplatzfest der Schweizer Luftwaffe in Meiringen?
Aus welchen Gründen beginnt ein Fest einer Parlamentsarmee wie der Bundeswehr mit einem rein christlichen Feldgottesdienst? Warum hält die Bundesregierung an dieser religiösen Praxis angesichts gesellschaftlicher Veränderungen wie wachsender Säkularisierung einerseits und zunehmender Anzahl muslimischer Bundeswehrangehöriger weiter fest? Gibt es in der Bundeswehr, wie angedacht, muslimische Militärseelsorger (www.bundeswehr-journal.de/2015/bald-muslimische-militaerseelsorgerin-der-bundeswehr/)?
Auf welchen Luftstützpunkten waren Flugzeuge des JG 74 im Jahr 2015 bis heute stationiert, und im Rahmen welcher Einsätze bzw. Missionen?
Wie viele Flugstunden wurden im Jahr 2015 vom JG 74 durchgeführt (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2010, total, Differenzierung nach Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?
Wie viele Flugbewegungen wurden im Jahr 2015 beim JG 74 registriert (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2010, total, Differenzierung nach Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?
Wie hoch war der Treibstoffverbrauch (Kerosin) beim JG 74 im Jahr 2015 (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2010, total, Differenzierung nach Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?
Wie hoch war der CO2-Ausstoß des JG 74 im Jahr 2015 (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2010, total, Differenzierung nach Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?
Wie hoch war der Ausstoß anderer Schadstoffemissionen des JG 74 im Jahr 2014 (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2010, total, Differenzierung nach Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?
Wie hoch waren die Gesamtkosten pro Flugstunde des Waffensystems „Eurofighter“ im Jahr 2015 (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2010, total, Differenzierung nach Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?
Wie hoch war der CO2-Ausstoß pro Flugstunde des Waffensystems „Eurofighter“ im Jahr 2015 (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2010 aufstellen)?
Wie hoch war der Ausstoß anderer Schadstoffemissionen pro Flugstunde des Waffensystems „Eurofighter“ im Jahr 2015 (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2010 aufstellen)?
Welche Summen wurden seit dem Jahr 2010 für den Ausbau des Neuburger Flugplatzes investiert?
Wie viele Steuern zahlt der Bund jährlich für den Militärflugplatz an die Stadt Neuburg?
Wie viele Maschinen des Waffensystems „Eurofighter“ waren im Jahr 2015 in Neuburg bzw. auf dem Ausweichflugplatz Lechfeld fest stationiert, und welche Verlegungen sind geplant (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2010 aufstellen)?
Wie hoch waren im Jahr 2015 die Gesamtkosten des Neuburger Militärflugplatzes (bitte Personal- und Flugbetriebskosten angeben und Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2010 aufstellen)?
Wie viele Soldaten und Zivilangestellte waren 2015 beim Jagdgeschwader stationiert bzw. beschäftigt?
Wie viele Soldaten des JG 74 waren im Jahr 2015 an Auslandseinsätzen beteiligt?
Welche Auslandseinsätze bzw. NATO-Missionen mit Beteiligung des JG 74 sind ab August 2016 binnen der nächsten zwei Jahre geplant bzw. angefragt?