Streu- und Artilleriemunition der Bundeswehr
der Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried Nachtwei, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Renate Künast, Fritz Kuhn, Kerstin Müller (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung will sich international für ein Verbot solcher Streumunition einsetzen, deren „für Personen gefährliche Blindgängerrate bei über einem Prozent liegt“. Die Bundesregierung hat zudem erklärt, für die Bundeswehr keine neue Streumunition mehr anzuschaffen und nach und nach die Bestände an „gefährlicher“ Streumunition mit einer Blindgängerrate von über einem Prozent abzubauen und alternative Wirkmittel einzuführen. Die Bundesregierung will prüfen, ob sie in weniger als zehn Jahren vollständig auf Streumunition verzichten kann.
Bis zum vollständigen Verzicht auf Streumunition will die Bundeswehr weiterhin große Mengen an Streumunition, darunter auch solche, die über eine Blindgängerrate von deutlich mehr als einem Prozent verfügt, im Bestand halten. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 16/2456) hat die Bundesregierung angekündigt, zu Einsatzzwecken auch weiterhin an der Mehrzweckwaffe MW-1, den 155-mm-Artilleriegeschossen DM 642 (63 Submunitionen), DM 652 (49 Submunitionen), DM 702 und „bei zwingendem Erfordernis“ auch am Einsatz des 155-mm-Artilleriegeschosses DM 632 (63 Submunitionen) sowie der M26-Rakete (644 M77-Submunitionen) festzuhalten.
Laut Bundeswehr erfüllen neben der Mehrzweckwaffe MW-1 die Artilleriegeschosse DM 642 und DM 652 derzeit die Sicherheitsanforderungen (Blindgängerrate von weniger als einem Prozent), die mit dem sog. Acht-Punkte-Positionspapier festgelegt wurden. Die Bundeswehr verfügt derzeit noch über mindestens 90 000 Artilleriegeschosse Kaliber 155 mm, die insgesamt ca. 4 bis 5 Millionen Submunitionen enthalten. Die 155-mm-Artilleriegeschosse DM 632, DM 642 und DM 652 sind dabei laut Bundesministerium der Verteidigung und Jane’s Information Group mit dem Submunitionstyp DM 1383 ausgestattet.
Laut Jane’s Ammunition Handbook 2004–2005 wird die DM-1383-Submunition seit 1996 von der Firma Rheinmetall in Kooperation mit der israelischen Rüstungsindustrie hergestellt. Die israelische Bezeichnung für die deutsche DM-1383-Submunition lautet M85. Das Mine Action Coordination Centre South Lebanon der Vereinten Nationen gibt an, dass im Laufe des Libanonkrieges 2006 neben M77-Streumunition auch Streumunition des Typs M85 eingesetzt wurden. Bei knapp fünf Prozent der bis zum 21. Oktober 2006 von den Vereinten Nationen gefundenen und zerstörten Streumunitionsblindgängern handelt es sich um M85-Munition. Der M85-Anteil, der im gleichen Zeitraum von der libanesischen Armee gefundenen Blindgänger beläuft sich auf ca. sechs Prozent. Die Angaben aus dem Libanon stimmen nicht mit den Angaben der Bundeswehr überein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Warum will die Bundesregierung auf absehbare Zeit weiterhin an der Option zum Einsatz von Streumunition – „bei zwingendem Erfordernis“ sogar am Einsatz des 155-mm-Artilleriegeschosses DM 632 – festhalten, und teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass durch das Festhalten an der Einsatzoption die internationale Glaubwürdigkeit des Eintretens der Bundesregierung für ein Verbot von Streumunition leidet?
Hat die Bundeswehr Streumunition in ihrem Bestand, die von Bündnispartnern in der NATO bzw. Israel in den vergangenen Jahren eingesetzt wurden?
Wenn ja, um welche Streumunitionstypen handelt es sich dabei, und wie ist die deutsche Munitionsbezeichnung?
Warum wurde für die israelische M85-Submunition in Deutschland die Bezeichnung DM 1383 bzw. DM 1385 eingeführt, und was unterscheidet die Submunition M85 von den Submunitionen DM 1383 bzw. DM 1385?
Wer ist der Hersteller der Submunitionen DM 1383 bzw. DM 1385?
Welche Artilleriemunition und welche Raketen sind mit der Submunition DM 1383, welche mit der Submunition DM 1385 bestückt?
Wie viele Submunitionen dieses Typs wurden jeweils beschafft, und wie groß ist der aktuelle Bestand?
Wie hoch sind die zertifizierten Blindgängerraten der DM 1383 bzw. DM 1385, und von wem wurden diese zertifiziert bzw. wo wurden die Testergebnisse veröffentlicht?
Verfügt die Bundeswehr über Submunitionen des Typs DM 1383 und DM 1385 ohne Selbstzerstörungsmechanismus?
Bis auf welche Entfernung ist die Splitterwirkung der Submunitionen DM 1383 bzw. DM 1385 tödlich?
Verfügt die Bundeswehr auch über Artilleriemunition anderen Kalibers (z. B. M335, M350, M351), die mit den Submunitionen DM 1383 bzw. DM 1385 bestückt ist?
Welche in Israel (teil-)produzierten Submunitionen für Artilleriemunition wurden für die Bundeswehr seit 1990 beschafft?
Wurden bzw. werden Submunitionen in Lizenz von deutschen Unternehmen produziert, bzw. haben deutsche Firmen Lizenzen zur Produktion solcher Submunitionen vergeben?
Welche Kooperationsprojekte in Bezug auf Artilleriemunition zwischen der deutschen und israelischen Rüstungsindustrie sind der Bundesregierung bekannt?
Wie viel und welche Artilleriemunition bestückt mit Submunition wurde von Deutschland aus oder über deutsche Vermittler in den letzten zehn Jahren exportiert und in welche Länder?
Verfügt die Bundeswehr über Artilleriemunition des Typs M395 bzw. M396 oder M397, und wenn ja, für welche Einsatzszenarien ist diese Munition jeweils vorgesehen?
Verfügt die Bundeswehr über Artilleriemunition des Typs M366, M373 bzw. M116, und wenn ja, für welche Einsatzszenarien ist diese Munition jeweils vorgesehen?
Verfügt die Bundeswehr über Artilleriemunition des Typs DM 662, und mit welcher Submunition ist diese ausgestattet?
Verfügt die Bundeswehr über Raketen des Typs ER-MLRS M26A1, und wenn ja, für welche Einsatzszenarien ist diese Munition vorgesehen?
Welche Submunitionen beinhalten die Artilleriemunitionen DM 602 bzw. DM 612?