Konsequenzen für Typgenehmigungen aus neuen Erkenntnissen zum Abgasskandal
der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Markus Tressel, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Abgasskandal im Herbst 2015 hat die Nichteinhaltung von Emissionswerten bereits zugelassener Fahrzeugtypen in den Fokus gerückt. Nun gab es zuletzt verstärkt Meldungen bezüglich der Neuzulassung von Fahrzeugmodellen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und in diesem Zusammenhang Schwierigkeiten mit der Einhaltung von Grenzwerten bzw. dem Verbauen von illegaler Software seitens der Autohersteller (siehe www.rp-online.de/leben/auto/news/kraftfahrtbundesamtgibt-opel-genehmigung-fuer-neuen-diesel-aid-1.6154409).
Des Weiteren lenken aktuelle Erkenntnisse zum Abgasskandal den Blick auf Fahrzeugmodelle älteren Zulassungsdatums (siehe www.roadandtrack.com/new-cars/car-technology/news/a30029/vw-acoustic-function-defeat-device/, www.focus.de/finanzen/boerse/vw-skandal-im-news-ticker-schummel-softwarebei-audi-abgasreinigung-schaltet-sich-nach-22-minuten-ab_id_5799185.html), in denen vermutlich bereits nicht genehmigte und zur Nichteinhaltung von Schadstoffgrenzwerten führende Software verbaut wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Für welche Fahrzeugmodelle sind seit dem 22. September 2015 beim Kraftfahrt-Bundesamt Typgenehmigungen beantragt worden?
Für welche der beantragten Typgenehmigungen sind diese erteilt worden?
Bei welchen dieser Modelle, für die Typgenehmigungen beantragt wurden, hat es Beanstandungen wegen zu hoher Stickoxid- und/oder CO2-Emissionen gegeben, und wie war/ist für diese Fälle der weitere Verlauf des Genehmigungsprozesses bzw. der aktuelle Stand?
In welchen in Deutschland zugelassenen Automodellen (insbesondere 3,0-Liter-Diesel-Modelle von Audi) findet nach Kenntnis der Bundesregierung und mit Bezug auf die neueren Erkenntnisse zu Softwaremanipulationen (www.focus.de/finanzen/boerse/vw-skandal-im-news-ticker-schummel-softwarebei-audi-abgasreinigung-schaltet-sich-nach-22-minuten-ab_id_5799185.html) solche manipulierte Software Anwendung, und wie viele Fahrzeuge dieser Typen sind aktuell in Deutschland angemeldet?
Hat das Kraftfahrt-Bundesamt die betreffenden Modelle auf ihren Schadstoffausstoß hin geprüft, und falls nein, warum nicht?
Wenn ja, wann wurden die Prüfungen vorgenommen, und was waren die Ergebnisse dieser Überprüfungen, und welche Verstöße wurden festgestellt?
Seit wann sind der Bundesregierung die Ergebnisse bekannt, und wann wurden bzw. werden sie veröffentlicht?
Wenn nein, plant die Bundesregierung eine solche Überprüfung, und bis wann werden Ergebnisse vorliegen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, sollten sich die Vermutungen bestätigen, dass die betreffenden Modelle Schadstoffgrenzwerte nicht einhalten?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) „Abgasverhalten von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen“ (http://bast.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2016/1669/pdf/F105_barriererefrei.pdf), wonach die CO2-Emissionen bei Nachmessungen auf dem Rollenprüfstand bei verschiedenen Fahrzeugtypen nicht eingehalten werden (siehe auch Handelsblatt, 5. August 2016, „Der nächste Autoskandal“), und wie bewertet sie diesen?