Die Situation von begleiteten geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/9483 18. Wahlperiode 24.08.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Luise Amtsberg, Beate Walter-Rosenheimer, Volker Beck (Köln), Özcan Mutlu, Katja Dörner, Ulle Schauws, Maria Klein-Schmeink, Katja Dörner, Doris Wagner, Elisabeth Scharfenberg, Kai Gehring, Tabea Rößner, Dr. Harald Terpe, Claudia Roth (Augsburg), Britta Haßelmann, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Situation von begleiteten geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in Deutschland UNICEF Deutschland kritisiert in seinem am 21. Juni 2016 veröffentlichten „Lagebericht zur Situation der Flüchtlingskinder in Deutschland“, dass Flüchtlingskinder – vor allem solche mit sogenannter schlechter Bleibeperspektive – generell schlechter als ihre deutschen Altersgenossen gestellt seien und ihre Rechte auf Schutz, Teilhabe, gesundheitliche Versorgung und Bildung in Deutschland oft monatelang nur eingeschränkt oder gar nicht gewahrt würden (www.unicef.de/blob/ 115186/de54a5d3a8b6ea03337b489816eeaa08/zur-situation-der-fluechtlingskinder- in-deutschland-data.pdf). Obwohl sich die Ergebnisse des Berichts auf alle geflüchteten Kinder beziehen, wollen die Fragesteller hier ihr Augenmerk besonders auf die Situation der begleiteten Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen richten. Trotz eines Rückgangs der Zuzugszahlen hat sich laut UNICEF die Aufenthaltsdauer von vielen Kindern und ihren Familien in nicht kindgerechten Gemeinschaftsunterkünften bzw. Erstaufnahmeeinrichtungen verlängert. Dort sei der Kinderschutz nicht ausreichend gewährleistet, es fehle an Hygiene, ausreichenden Spiel- und Lernmöglichkeiten sowie psychosozialen Hilfen (vgl. UNICEF, a. a. O., 2016). Gemeinschaftsunterkünfte bzw. Erstaufnahmeeinrichtungen sind Notlösungen und bieten kein kindgerechtes Umfeld. Deshalb ist es den Fragestellern wichtig, dass Flüchtlinge und insbesondere Flüchtlingsfamilien langfristig möglichst dezentral in eigenen Wohnungen bzw. in Einrichtungen, die Wohnungscharakter für die Familien haben, unterkommen können, um einem ausreichenden Kinderschutz Rechnung zu tragen (vgl. Fraktionsbeschluss der BÜNDNIS-90/DIE-GRÜNEN-Bundestagsfraktion vom 31. Mai 2016 „Gekommen um zu bleiben – Junge Geflüchtete auf dem Weg in ein neues Leben unterstützen“). UNICEF bemängelt ebenfalls, dass der Zugang von begleiteten Flüchtlingskindern zu Bildung und psychosozialer Betreuung durch die jeweilige Ausgestaltung der Flüchtlingsaufnahme in den Bundesländern sehr unterschiedlich sei. Vielerorts fehlen ausreichende Mittel und qualifizierte Fachkräfte, um kindgerechte Angebote umsetzen zu können (vgl. UNICEF, a. a. O., 2016, S. 11). Dabei wirken sich Kindergarten und Schule stabilisierend auf die Mädchen und Jungen aus, und sind der Schlüssel zur Integration (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/8377). Auch innerhalb der Gruppe der begleiteten Flüchtlingskinder wächst laut UNICEF je nach Herkunftsland und angenommener Bleibeperspektive die Ungleichbehandlung. Kinder, deren Familien eine sogenannte schlechte Bleibeperspektive unterstellt wird oder die aus als sicher eingestuften Herkunftsländern stammen, seien besonders benachteiligt, da sie in den für diese Personengruppe vorgesehenen Sondereinrichtungen (Ausreisezentren) noch weniger Chancen auf Förderung und Schulbesuch haben (vgl. www.lagrenne-stiftung.de/index.php/ download/send/0-/2-studie-kinderrechte-im-abschiebezentrum-bamberg). Bis heute gibt es in Deutschland darüber hinaus kein systematisches und verbindliches Verfahren, bei dem die jeweilige besondere Schutzbedürftigkeit eines Kindes geprüft wird. Dabei darf Kinderschutz niemals vom Zufall abhängen. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Bundesregierung zu den Ergebnissen und Schlussfolgerungen der UNICEF-Studie steht, ob ihr zu der Lage von begleiteten geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in Deutschland noch genauere Daten vorliegen und was sie gedenkt, diesbezüglich zu tun. Wir fragen die Bundesregierung: 1. a) Wie viele minderjährige und heranwachsende Flüchtlinge mit welchem Aufenthaltstitel halten sich zum Stichtag 31. Juli 2016 in Deutschland auf (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern in Verbindung mit den Altersgruppen 0 bis 2, 3 bis 5, 6 bis 9, 10 bis 15, 16 bis 17, 18 bis 20, 21 bis 27 Jahre und der Rechtsgrundlage nach § 55 AsylG, nach § 63a AsylG, nach § 22 Satz 1 AufenthG, nach § 22 Satz 2 AufenthG, nach § 23 Absatz 1 AufenthG, nach § 23 Absatz 2 AufenthG, nach § 23a AufenthG, nach § 24 AufenthG, nach § 25 Absatz 1 AufenthG, nach § 25 Absatz 2 erste Alternative AufenthG, nach § 25 Absatz 2 zweite Alternative AufenthG, nach § 25 Absatz 3 AufenthG, nach § 25 Absatz 4 AufenthG, nach § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG, nach § 25 Absatz 4b AufenthG, nach § 25 Absatz 5 AufenthG, nach § 25a Absatz 1 AufenthG, nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG, nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG, nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG, nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG)? b) Wie viele minderjährige und heranwachsende Flüchtlinge mit welchem Aufenthaltstitel halten sich zum Stichtag 31. Juli 2016 in Deutschland auf (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern in Verbindung mit den Herkunftsländern und der Rechtsgrundlage nach § 55 AsylG, nach § 63a AsylG, nach § 22 Satz 1 AufenthG, nach § 22 Satz 2 AufenthG, nach § 23 Absatz 1 AufenthG, nach § 23 Absatz 2 AufenthG, nach § 23a AufenthG, nach § 24 AufenthG, nach § 25 Absatz 1 AufenthG, nach § 25 Absatz 2 erste Alternative AufenthG, nach § 25 Absatz 2 zweite Alternative AufenthG, nach § 25 Absatz 3 AufenthG, nach § 25 Absatz 4 AufenthG, nach § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG, nach § 25 Absatz 4b AufenthG, nach § 25 Absatz 5 AufenthG, nach § 25a Absatz 1 AufenthG, nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG, nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG, nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG, nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG)? 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele begleitete Kinder, Jugendliche und junge Volljährige in Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen leben? Wie lange leben sie bereits dort (bitte aufschlüsseln nach den Altersgruppen 0 bis 2, 3 bis 5, 6 bis 9, 10 bis 15, 16 bis 17, 18 bis 20, 21 bis 27 Jahre, Geschlecht, Bundesländern, Herkunftsländern und Aufenthaltsstatus)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele der begleiteten geflüchteten Kinder und Jugendlichen noch in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, obwohl die nach § 47 Absatz 1 AsylG gesetzlich festlegte Frist von längstens sechs Monaten überschritten ist (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern, Geschlecht und Alter)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele begleitete geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Volljährige in Gemeinschaftsunterkünften leben? Wie lange leben sie dort (bitte aufschlüsseln nach den Altersgruppen 0 bis 2, 3 bis 5, 6 bis 9, 10 bis 15, 16 bis 17, 18 bis 20, 21 bis 27 Jahre, Geschlecht, Bundesländern, Herkunftsländern, Aufenthaltsstatus)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob in den Gemeinschafts-, Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen gesunde und kindgerechte Nahrung zur Verfügung steht bzw. es Möglichkeiten gibt, selbst Essen zuzubereiten? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie hoch der Anteil von begleiteten geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen ist, die in Ausreisezentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive wohnen? Wie lange leben sie dort (bitte aufschlüsseln nach Altersgruppen 0 bis 2, 3 bis 5, 6 bis 9, 10 bis 15, 16 bis 17, 18 bis 20, 21 bis 27 Jahre, Geschlecht, Bundesländern, Herkunftsländern, Aufenthaltsstatus)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele begleitete geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit ihren Familien aus bereits zugeteilten Kommunen wieder herausgerissen und in Ausreisezentren gebracht wurden (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht, Bundesländern, Herkunftsländern und Rechtsgrundlage)? Wenn keine Erkenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele der begleiteten geflüchteten Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährige seit 2015 von nächtlichen Abschiebungen betroffen waren? Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchen Bundesländern die Abschiebungen nachts durchgeführt werden (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern, Alter, Geschlecht und Herkunftsländern)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Lebenssituation von begleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die in Notunterkünften und von denen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben müssen vor dem Hintergrund der Kinderrechte gemäß der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) und Artikel 24 Absatz 2 der Grundrechtecharta? Was wird aus Sicht der Bundesregierung getan, um diese Rechte zufriedenstellend umzusetzen (bitte separat nach Art der Unterkunft und Artikel der UN-Kinderrechtskonvention bewerten)? 10. Inwieweit erfüllen die Zustände in den Unterkünften für Familien und ihre Kinder die Standards, die zum Erhalt einer Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch notwendig wären? Welche positiven und negativen Beispiele sind der Bundesregierung hierzu bekannt? 11. a) Inwieweit sind die von der Bundesregierung geförderten „Child-Friendly Spaces“ und die geplanten Koordinationsstellen für Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften (www.bmfsfj.de/BMFSFJ/kinder-und-jugend,did= 222264.html), die angesichts der langfristig geforderten dezentralen Unterbringung nur eine Notlösung darstellen, eine Reaktion auf kinderrechtswidrige Lebensumstände in den Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen? b) Mit welchen Kooperationspartnern arbeitet das BMFSFJ im Bereich der „Child-Friendly Spaces“ und des Gewaltschutzes in Flüchtlingsunterkünften zusammen? Warum wurden diese Organisationen ausgewählt, und welches Budget wird ihnen zur Verfügung gestellt? Welche Maßnahmen wurden bislang durchgeführt, und welche sind noch geplant (bitte aufschlüsseln nach Projektträgern)? 12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Umfang begleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche in deutschen Flüchtlingsunterkünften betreut werden und ihnen Spiel- und Lernangebote zur Verfügung stehen? In wie vielen Einrichtungen wird die Kinderbetreuung in dafür geeigneten und geschützten Räumen organisiert? In wie vielen ist dies nicht der Fall (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern, Geschlecht und Alter und unter Angabe der Richtlinie nach welcher die Betreuung umgesetzt wird)? Wenn keine Daten vorhanden sind, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 13. a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viel Personal, das Erfahrungen im Bereich Kinderschutz und in der Arbeit mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen hat, in den Gemeinschafts-, Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen beschäftigt wird? Welche Form der Schulung, Fortbildung und Vergütung kommt dem Personal zu (bitte nach Art der Unterkunft, Bundesländern und Geschlecht aufschlüsseln)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 14. a) Wie viele Missbrauchsfälle, die sich gegen begleitete geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Volljährige richteten, wurden seit 2014 in deutschen Flüchtlingsunterkünften bekannt (bitte nach Quartalen aufschlüsseln)? b) Durch wen erfolgten nach Kenntnis oder Information der Bundesregierung diese Übergriffe, welchen Hintergrund hatten sie, und wer waren die Täter bzw. Tatverdächtigen (z. B. Familienangehörige, Heimbewohner, Betreuungspersonal, Bewachungspersonal, Dolmetscher)? 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in wie vielen Gemeinschafts-, Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen keine geschlechtergetrennten Duschen zur Verfügung stehen (bitte nach Art der Unterkunft und Bundesländern aufschlüsseln)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 16. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Studienbefunden, wonach für Frauen, Mädchen, Jungen und alleinstehende Mütter mit Kindern das Risiko von Belästigung und sexualisierter Gewalt durch private Sicherheitskräfte, Angehörige oder andere Flüchtlinge besteht (siehe die 2015 erschienene Studie „Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte)? 17. Wie begründet die Bundesregierung die ausbleibende Umsetzung der EU- Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU), die die Bundesregierung verpflichtet, bei der Unterbringung Asylsuchender geschlechts- und altersspezifische Aspekte sowie die Situation von schutzbedürftigen Personen zu berücksichtigen und geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Übergriffe und geschlechtsbezogene Gewalt einschließlich sexueller Übergriffe und Belästigung verhindert werden? 18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Kinder- und Jugendhilfe auch für die Versorgung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen – unabhängig von den von der Bundesregierung geförderten „Child-Friendly Spaces“ – zuständig ist, und wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Vorstellungen hat die Bundesregierung darüber, wie sich die Kinder- und Jugendhilfe dort konkret einbringen kann? 19. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Kinder, Jugendliche und ihre Familien in den Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen über Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe informiert werden, und sieht sie hier Handlungsbedarf? Sind der Bundesregierung Beispiele aus Kommunen bekannt, in denen die Kinder- und Jugendhilfe aktiv und regelmäßig in den Erstaufnahmeeinrichtungen präsent ist (bitte auflisten)? 20. Ist der Bundesregierung bekannt, ob in den Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen vom Recht der Beratung durch eine und die Inanspruchnahme einer insofern erfahrenen Fachkraft nach § 8b des Achten Buches Sozialgesetzbuch Gebrauch gemacht wird? 21. Was wird die Bundesregierung tun, um der Tatsache entgegenzuwirken, dass vielerorts ausreichende Mittel und qualifizierte Fachkräften fehlen, um den Rechten von begleiteten geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen auf Bildung und Teilhabe gerecht werden zu können angesichts der von der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/8377 geäußerten Vorbemerkung, dass „Bildung […] der Schlüssel zur Integration“ sei und eine frühzeitige Integration in das Bildungssystem nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die Aufnahmegesellschaft Chancen biete? 22. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele der begleiteten geflüchteten Kinder, auf Grundlage der Antworten zu den Fragen 1a und 1b, die nach § 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung haben, bereits eine Kita besuchen (bitte nach Bundesländern, Geschlecht, Alter und Aufenthaltsstatus aufschlüsseln)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 23. Mit welchem Mehrbedarf an notwendigen Kitaplätzen für begleitete Flüchtlingskinder (Stand 1. Juli 2016), auf Grundlage der Antworten zu den Fragen 1a und 1b, rechnet die Bundesregierung (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und was unternimmt die Bundesregierung, damit dieser Mehrbedarf gedeckt wird? 24. Zieht die Bundesregierung in Betracht, auf Grundlage der Antworten zu den Fragen 1a und 1b, in einem Nachtragshaushalt bzw. im Bundeshaushalt für das Jahr 2017 eine Aufstockung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ vorzunehmen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die Länder den Schulbesuch auch bei nicht bestehender Schulpflicht ermöglichen oder trotz bestehender Schulpflicht nicht ermöglichen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf hinsichtlich einer bundeseinheitlichen Regelung? Wenn nein, warum nicht? 26. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele der in Ausreisezentren lebenden begleiteten geflüchteten Kinder und Jugendlichen trotz Schulpflicht und eines Aufenthalts von häufig sechs Monaten oder länger weder zur Schule gehen, noch andere Bildungsangebote erhalten (bitte nach Bundesländern, Geschlecht, Alter und Herkunftsländern aufschlüsseln)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, für welches Schulalter es sogenannte Willkommens- bzw. Vorbereitungsklassen gibt? Wie viele der begleiteten geflüchteten Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen, die auf eine Schule in Deutschland gehen, sind noch in sogenannten Willkommens- bzw. Vorbereitungsklassen (bitte nach Bundesländern, Alter, Geschlecht und Klassenstufen aufschlüsseln)? Wenn keine Daten vorhanden sind, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 28. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Länder bei der Einrichtung von sogenannten Willkommens- bzw. Vorbereitungsklassen finanziell und konzeptionell? Sofern sie dies nicht tut, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine solche Unterstützung? 29. a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchen Ländern die Willkommens- bzw. Vorbereitungsklassen konzeptionell überschulisch begleitet und eingerahmt werden? Wie bewertet die Bundesregierung diese Konzepte? b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern bei der Erarbeitung solcher Konzepte Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigt werden, in denen es bereits seit Jahrzehnten Willkommensklassen gibt (z. B. der Schweiz)? 30. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele der begleiteten geflüchteten Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen, die auf eine Schule in Deutschland gehen, dort bereits ganz oder teilweise am Regelunterricht teilnehmen (bitte nach Bundesländern, Herkunftsländern, Alter, Geschlecht und Klassenstufen aufschlüsseln)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 31. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele begleitete geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Volljährige zum neuen Schuljahr in eine Regelklasse gehen sollen? Sind nach Auffassung der Bundesregierung hierfür genügend Kapazitäten vorhanden (bitte nach Bundesländern, Alter, Geschlecht und Klassenstufen aufschlüsseln)? Wenn keine Daten vorhanden sind, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 32. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie lange begleitete geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Volljährige für den Wechsel von der Willkommens- bzw. Vorbereitungsklasse in die Regelklasse brauchen bzw. wie viel Zeit ihnen gelassen wird (bitte nach Bundesländern, Herkunftsländern, Alter, Geschlecht und Klassenstufen aufschlüsseln)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 33. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie der Übergang von der Alltagssprache zur Bildungssprache für begleitete geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Volljährige bestmöglich in den Schulalltag implementiert werden kann? 34. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wo und wie viele Lehrkräfte mit Qualifikationen wie Deutsch als Fremdsprache in Schulen unterrichten, um qualitativ hochwertige Bildung zu gewährleisten (bitte nach Bundesländern auflisten)? 35. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele der begleiteten geflüchteten Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen bereits einen Schulabschluss in Deutschland erreicht haben (bitte nach Bundesländern, Herkunftsländern, Alter, Geschlecht und Art des Abschlusses aufschlüsseln)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 36. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele der begleiteten geflüchteten Kinder und Jugendlichen aufgrund psychischer Probleme (Traumata etc.) die Schule nicht besuchen können? Gegen wie viele von ihnen bzw. gegen wie viele Eltern wurde bereits ein Bußgeldverfahren eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Herkunftsländern, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 37. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welche Fördermaßnahmen für begleitete geflüchtete Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren angeboten werden, die weder Schulpflicht noch einen Anspruch auf Teilnahme an den Integrationskursen haben? 38. Wird die Bundesregierung die Bundesländer bei der Einstellung von 14 000 zusätzlichen Lehrkräften, auf Empfehlung des Berichts „Bildung in Deutschland 2016“ (www.bildungsbericht.de/de/nationaler-bildungsbericht), unterstützen, um den neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden? Wenn nein, warum nicht? 39. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie lange es dauert, bis begleitete geflüchtete Jugendliche und junge Volljährige Berufsschulen besuchen dürfen (bitte nach Bundesländern, Herkunftsländern, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 40. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung auf der Basis ihrer Kompetenz aus Artikel 91b Absatz 2 GG, um durch Bildungsforschung wissenschaftliche Erkenntnisse aus den jetzigen, oft ad hoc entwickelten Bildungsangeboten für geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu gewinnen, um so mittel- und langfristig aus den Erfahrungen zu lernen und Bildungsangebote zu verbessern bzw. die dazu notwendigen Erkenntnisse vorzulegen? 41. Welche Gespräche führt die Bundesregierung mit der Kultusministerkonferenz, um eine Strategie für die mittel- und langfristige Sicherstellung von Integrationsangeboten durch Bildung zu entwickeln und umzusetzen? 42. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl traumatisierter und psychisch kranker begleiteter geflüchteter Kinder, Jugendlicher und junger Volljähriger in Deutschland? 43. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl chronisch kranker und behinderter begleiteter geflüchteter Kinder, Jugendlicher und junger Volljähriger in Deutschland? 44. Welche Probleme und Defizite sind der Bundesregierung bei der Versorgung von psychisch oder chronisch kranken und behinderten begleiteten geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen bekannt (bspw. Angebote für traumatherapeutische Behandlungen bzw. Hilfsmittelversorgung während des Asylverfahrens), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? 45. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gesundheitsversorgung von begleiteten geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in Ausreisezentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive? Wie wird sichergestellt, dass diese Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen, nach der UN-Kinderrechtskonvention, mit anderen in Deutschland lebenden Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen gleich behandelt werden? 46. Sind bereits „kurzfristig aussagekräftige Daten“ aus den in der Bundestagsdrucksache 18/7783 von der Bundesregierung angekündigten Monitoring- und Datenerfassungsmechanismen und der Entwicklung von Indikatoren zur Situation von geflüchteten Kindern, Jugendlichen und Frauen mit Unterstützung durch UNICEF vorhanden, damit eine Grundlage geschaffen werden kann für die effektive Verbesserung ihrer tatsächlichen Situation? 47. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele begleitet unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (begleitet von Familienangehörigen aber nicht Sorgeberechtigen, z. B. Geschwistern oder Fremden) es gibt? Werden diese gesondert erfasst (wie in der EU-Aufnahmerichtlinie vorgesehen), und wird geprüft, ob die begleitende Person in der Lage ist, die Vormundschaft zu übernehmen? 48. Wie begründet es die Bundesregierung, dass die Anhörung von Minderjährigen, die im Familienverband sind, vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über ihre eigenen Fluchtgründe im Asylverfahren lediglich optional ist? Wovon ist es abhängig, ob Minderjährige, die im Familienverband sind, über ihre eigenen Fluchtgründe angehört werden oder nicht? 49. Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass beim BAMF Verfahren geschaffen werden, um Flüchtlingskinder, die im Familienverband einreisen, altersgerecht zu hören und zu beteiligen? 50. Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass während der Anhörungen der Eltern eine Kinderbetreuung vorgehalten wird? 51. Plant die Bundesregierung, das Vorliegen kinderspezifischer Verfolgungsgründe stärker als bisher in der Beurteilung über die Gewährung eines Schutzstatus durch das BAMF oder durch die Verwaltungsgerichte zu berücksichtigen? Berlin, den 24. August 2016 Katrin-Göring Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 23. September 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9778 18. Wahlperiode 27.09.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Luise Amtsberg, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9483 – Die Situation von begleiteten geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r UNICEF Deutschland kritisiert in seinem am 21. Juni 2016 veröffentlichten „Lagebericht zur Situation der Flüchtlingskinder in Deutschland“, dass Flüchtlingskinder – vor allem solche mit sogenannter schlechter Bleibeperspektive – generell schlechter als ihre deutschen Altersgenossen gestellt seien und ihre Rechte auf Schutz, Teilhabe, gesundheitliche Versorgung und Bildung in Deutschland oft monatelang nur eingeschränkt oder gar nicht gewahrt würden (www. unicef.de/blob/115186/de54a5d3a8b6ea03337b489816eeaa08/zur-situation- der-fluechtlingskinder-in-deutschland-data.pdf). Obwohl sich die Ergebnisse des Berichts auf alle geflüchteten Kinder beziehen, wollen die Fragesteller hier ihr Augenmerk besonders auf die Situation der begleiteten Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen richten. Trotz eines Rückgangs der Zuzugszahlen hat sich laut UNICEF die Aufenthaltsdauer von vielen Kindern und ihren Familien in nicht kindgerechten Gemeinschaftsunterkünften bzw. Erstaufnahmeeinrichtungen verlängert. Dort sei der Kinderschutz nicht ausreichend gewährleistet, es fehle an Hygiene, ausreichenden Spiel- und Lernmöglichkeiten sowie psychosozialen Hilfen (vgl. UNICEF, a. a. O., 2016). Gemeinschaftsunterkünfte bzw. Erstaufnahmeeinrichtungen sind Notlösungen und bieten kein kindgerechtes Umfeld. Deshalb ist es den Fragestellern wichtig, dass Flüchtlinge und insbesondere Flüchtlingsfamilien langfristig möglichst dezentral in eigenen Wohnungen bzw. in Einrichtungen, die Wohnungscharakter für die Familien haben, unterkommen können, um einem ausreichenden Kinderschutz Rechnung zu tragen (vgl. Fraktionsbeschluss der BÜNDNIS-90/DIE-GRÜNEN-Bundestagsfraktion vom 31. Mai 2016 „Gekommen um zu bleiben – Junge Geflüchtete auf dem Weg in ein neues Leben unterstützen“). UNICEF bemängelt ebenfalls, dass der Zugang von begleiteten Flüchtlingskindern zu Bildung und psychosozialer Betreuung durch die jeweilige Ausgestaltung der Flüchtlingsaufnahme in den Bundesländern sehr unterschiedlich sei. Vielerorts fehlen ausreichende Mittel und qualifizierte Fachkräfte, um kindgerechte Angebote umsetzen zu können (vgl. UNICEF, a. a. O., 2016, S. 11). Dabei wirken sich Kindergarten und Schule stabilisierend auf die Mädchen und Jungen aus, und sind der Schlüssel zur Integration (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/8377). Auch innerhalb der Gruppe der begleiteten Flüchtlingskinder wächst laut UNICEF je nach Herkunftsland und angenommener Bleibeperspektive die Ungleichbehandlung. Kinder, deren Familien eine sogenannte schlechte Bleibeperspektive unterstellt wird oder die aus als sicher eingestuften Herkunftsländern stammen, seien besonders benachteiligt, da sie in den für diese Personengruppe vorgesehenen Sondereinrichtungen (Ausreisezentren) noch weniger Chancen auf Förderung und Schulbesuch haben (vgl. www.lagrenne-stiftung.de/index. php/download/send/0-/2-studie-kinderrechte-im-abschiebezentrum-bamberg). Bis heute gibt es in Deutschland darüber hinaus kein systematisches und verbindliches Verfahren, bei dem die jeweilige besondere Schutzbedürftigkeit eines Kindes geprüft wird. Dabei darf Kinderschutz niemals vom Zufall abhängen. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Bundesregierung zu den Ergebnissen und Schlussfolgerungen der UNICEF-Studie steht, ob ihr zu der Lage von begleiteten geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in Deutschland noch genauere Daten vorliegen und was sie gedenkt, diesbezüglich zu tun. 1. a) Wie viele minderjährige und heranwachsende Flüchtlinge mit welchem Aufenthaltstitel halten sich zum Stichtag 31. Juli 2016 in Deutschland auf (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern in Verbindung mit den Altersgruppen 0 bis 2, 3 bis 5, 6 bis 9, 10 bis 15, 16 bis 17, 18 bis 20, 21 bis 27 Jahre und der Rechtsgrundlage nach § 55 AsylG, nach § 63a AsylG, nach § 22 Satz 1 AufenthG, nach § 22 Satz 2 AufenthG, nach § 23 Absatz 1 AufenthG, nach § 23 Absatz 2 AufenthG, nach § 23a AufenthG, nach § 24 AufenthG, nach § 25 Absatz 1 AufenthG, nach § 25 Absatz 2 erste Alternative AufenthG, nach § 25 Absatz 2 zweite Alternative AufenthG, nach § 25 Absatz 3 AufenthG, nach § 25 Absatz 4 AufenthG, nach § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG, nach § 25 Absatz 4b AufenthG, nach § 25 Absatz 5 AufenthG, nach § 25a Absatz 1 AufenthG, nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG, nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG, nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG, nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG)? b) Wie viele minderjährige und heranwachsende Flüchtlinge mit welchem Aufenthaltstitel halten sich zum Stichtag 31. Juli 2016 in Deutschland auf (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern in Verbindung mit den Herkunftsländern und der Rechtsgrundlage nach § 55 AsylG, nach § 63a AsylG, nach § 22 Satz 1 AufenthG, nach § 22 Satz 2 AufenthG, nach § 23 Absatz 1 AufenthG, nach § 23 Absatz 2 AufenthG, nach § 23a AufenthG, nach § 24 AufenthG, nach § 25 Absatz 1 AufenthG, nach § 25 Absatz 2 erste Alternative AufenthG, nach § 25 Absatz 2 zweite Alternative AufenthG, nach § 25 Absatz 3 AufenthG, nach § 25 Absatz 4 AufenthG, nach § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG, nach § 25 Absatz 4b AufenthG, nach § 25 Absatz 5 AufenthG, nach § 25a Absatz 1 AufenthG, nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG, nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG, nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG, nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG)? Angaben zu minderjährigen und heranwachsenden Personen, differenziert nach bestimmten Aufenthaltsrechten und Duldungen, Bundesländern, Altersgruppen und Herkunftsländern, können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Aus Gründen der besseren Darstellbarkeit der Tabellen werden den einzelnen Aufenthaltsrechte und Duldungen folgenden Nummern zugeordnet: Nummern der Aufenthaltsrechte / Duldungen Bezeichnung der Aufenthaltsrechte / Duldungen 1 Aufenthaltsgestattung 2 nach § 22 Satz 1 AufenthG (Aufnahme aus dem Ausland) 3 nach § 22 Satz 2 AufenthG (Aufnahme durch BMI) 4 nach § 23 Abs. 1 AufenthG (Aufnahme durch Land) 5 nach § 23 Abs. 2 AufenthG (besondere Fälle) 6 nach § 23a AufenthG (Härtefallaufnahme durch Länder) 7 nach § 25 Abs. 1 AufenthG (Asyl) anerkannt 8 nach § 25 Abs. 2 AufenthG (GfK) gewährt 9 nach § 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) gewährt 10 nach § 25 Abs. 3 AufenthG (Abschiebungshindernisse) 11 nach § 25 Abs. 4 AufenthG (dringende persönliche oder humanitäre Gründe) 12 nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (Verlängerung wegen außergewöhnlicher Härte) 13 nach § 25 Abs. 4b AufenthG (Drittstaatsangeh., Opfer einer Straftat nach § 10 Abs. 1 o. § 11 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG) 14 nach § 25 Abs. 5 AufenthG (rechtliche oder tatsächliche Gründe) 15 nach § 25a Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: integrierter Jugendlicher/Heranwachsender) 16 Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG 17 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG 18 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (fam. Bindungen zu Duldungsinh. fehlende Reisedokumente oder medizinische Gründe) 19 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus medizinischen Gründen 20 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus sonstigen Gründen 21 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente 22 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG 23 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG 24 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG 25 Duldung nach § 60a AufenthG (alt) nach Bundesländern und Altersgruppen: Bundesland Altersgruppe 0 bis 2 3 bis 5 6 bis 9 10 bis 15 16 bis 17 18 bis 20 21 bis 27 Summe alle Herkunftsländer 46.153 55.505 68.653 93.433 49.788 98.703 233.496 645.731 davon: Baden-Württemberg 5.597 6.929 8.557 11.580 6.155 13.625 32.845 85.288 Bayern 5.511 6.275 7.136 9.355 7.161 16.095 32.049 83.582 Berlin 3.075 4.072 4.990 6.710 2.420 6.322 15.574 43.163 Brandenburg 1.410 1.753 2.115 2.542 1.207 2.693 7.180 18.900 Bremen 918 990 1.278 1.685 905 1.989 3.505 11.270 Hamburg 1.638 1.973 2.398 3.712 2.206 4.076 7.850 23.853 Hessen 2.388 2.423 3.147 4.902 3.875 6.677 14.689 38.101 Mecklenburg-Vorpommern 992 1.147 1.482 1.901 857 1.896 4.401 12.676 Niedersachsen 4.848 5.641 7.200 10.306 5.000 8.302 21.222 62.519 Nordrhein-Westfalen 11.076 13.677 17.001 23.515 10.787 19.103 49.756 144.915 Rheinland-Pfalz 1.856 2.327 3.017 4.009 2.080 4.088 9.820 27.197 Saarland 562 738 894 1.313 958 1.695 3.489 9.649 Sachsen 1.917 2.392 2.847 3.305 1.636 3.658 9.931 25.686 Sachsen-Anhalt 1.302 1.505 1.828 2.300 1.114 2.728 6.867 17.644 Schleswig-Holstein 1.773 2.157 2.846 3.826 2.168 3.608 9.256 25.634 Thüringen 1.290 1.506 1.917 2.472 1.259 2.148 5.062 15.654 nach Bundesländern und bestimmten Aufenthaltsrechten/Duldungen: Aufenthaltsrechte/ Duldungen B aden-W ürttem berg B ayern B erlin B randenburg B rem en H am burg H essen M ecklenburg-V orpom - m ern N iedersachsen 1 42.125 51.779 26.092 9.636 3.516 11.549 16.954 5.753 28.290 2 33 35 14 3 4 19 11 16 3 214 255 108 63 14 51 145 37 198 4 2.029 377 775 111 318 472 987 43 1.282 5 1.376 1.530 537 322 90 240 681 180 876 6 247 148 676 38 28 80 122 9 294 7 101 169 309 14 50 96 145 12 356 8 16.347 19.545 5.573 5.179 3.634 4.723 10.565 4.025 16.263 9 880 1.054 532 376 285 383 1.179 341 1.715 10 959 2.103 911 277 193 1.028 1.596 326 990 11 231 831 855 10 13 220 216 19 131 12 112 109 420 31 24 201 86 201 707 13 3 3 14 1.241 999 1.930 366 841 1.612 928 172 2.147 15 356 206 166 24 83 143 220 43 680 16 817 162 83 93 166 5 171 44 611 17 82 62 98 32 20 6 62 34 106 18 218 87 105 22 74 92 46 6 147 19 29 50 18 2 118 6 31 197 20 15.753 2.643 1.597 1.757 1.295 2.115 2.926 1.004 5.475 21 1.838 1.138 1.701 492 359 790 886 413 1.573 22 18 14 16 6 8 1 9 1 11 23 165 158 456 21 131 11 43 359 24 8 12 43 1 9 2 15 25 109 116 145 25 6 9 80 11 80 Summe 85.288 83.582 43.163 18.900 11.270 23.853 38.101 12.676 62.519 Aufenthaltsrechte/ Duldungen N ordrhein-W estfalen R heinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-A nhalt Schlesw ig-H olstein Thüringen gesam t 1 59.727 10.920 1.858 15.278 8.364 14.115 8.992 314.948 2 34 8 1 11 12 3 204 3 393 72 22 85 35 68 37 1.797 4 4.233 522 165 183 237 307 157 12.198 5 2.038 511 79 569 284 362 321 9.996 6 590 133 51 56 69 83 155 2.779 7 1.060 51 67 33 39 65 16 2.583 8 35.884 6.061 5.734 5.360 5.028 5.615 3.324 152.860 9 2.052 791 317 388 642 373 232 11.540 10 2.384 592 377 338 162 514 309 13.059 11 1.062 60 7 26 14 45 8 3.748 12 1.260 124 60 36 53 36 10 3.470 13 6 14 7.537 819 103 431 515 984 351 20.976 15 1.243 129 57 60 92 100 49 3.651 16 1.918 506 28 95 51 428 84 5.262 17 254 55 5 14 23 20 13 886 18 742 39 5 58 13 75 21 1.750 19 323 57 6 4 9 44 58 952 20 15.243 5.169 633 1.085 1.166 1.807 1.191 60.859 21 6.059 217 62 1.553 781 501 294 18.657 22 64 10 2 2 20 32 2 216 23 227 290 1 20 6 26 23 1.937 24 16 5 7 1 1 120 25 572 56 3 11 29 22 3 1.277 Summe 144.915 27.197 9.649 25.686 17.644 25.634 15.654 645.731 nach Altersgruppen und bestimmten Aufenthaltsrechten/Duldungen: Aufenthaltsrechte/ Duldungen 0 bis 2J 3 bis 5J 6 bis 9J 10 bis 15J 16 bis 17J 18 bis 20J 21 bis 27J Summe 1 24.813 25.557 29.987 36.165 25.561 54.931 117.934 314.948 2 7 21 37 60 16 23 40 204 3 159 325 280 309 89 126 509 1.797 4 292 772 1.745 4.926 919 881 2.663 12.198 5 423 1.218 1.824 2.630 721 1.088 2.092 9.996 6 45 153 366 983 203 249 780 2.779 7 428 324 359 419 133 219 701 2.583 8 10.869 13.339 15.411 17.766 6.714 23.193 65.568 152.860 9 654 1.111 1.476 1.836 594 1.715 4.154 11.540 10 223 953 1.693 2.918 887 2.019 4.366 13.059 11 199 414 613 836 190 311 1.185 3.748 12 83 239 559 1.279 237 270 803 3.470 13 1 3 1 1 6 14 1.015 2.194 3.654 7.193 1.538 1.432 3.950 20.976 15 4 8 383 550 1.295 1.411 3.651 16 422 609 730 970 556 546 1.429 5.262 17 3 121 208 192 38 85 239 886 18 260 270 311 375 115 104 315 1.750 19 113 137 153 204 39 51 255 952 20 4.675 5.739 6.886 10.560 8.746 7.362 16.891 60.859 21 1.288 1.714 1.942 2.638 1.527 2.315 7.233 18.657 22 25 28 26 31 14 23 69 216 23 146 197 240 332 271 279 472 1.937 24 5 16 31 44 11 6 7 120 25 6 49 111 383 118 180 430 1.277 Summe 46.153 55.505 68.653 93.433 49.788 98.703 233.496 645.731 nach Bundesländern und Herkunftsstaaten: B ad en -W ür tte m be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg -V or po m - m er n N ie de rs ac hs en alle Herkunftsländer 85.288 83.582 43.163 18.900 11.270 23.853 38.101 12.676 62.519 davon: Afghanistan 11.752 17.339 6.254 3.765 1.357 7.772 8.518 1.502 5.854 Ägypten 37 76 476 4 116 504 13 147 32 Albanien 1.124 254 450 191 273 312 442 115 1.593 Algerien 657 39 26 6 59 55 304 6 320 Angola 43 44 108 8 5 33 44 Äquatorialguinea 1 4 1 Argentinien 1 2 1 Armenien 36 486 183 9 35 133 142 223 228 Aserbaidschan 31 1.129 112 14 2 135 54 39 184 Äthiopien 78 2.774 19 17 8 11 1.241 3 17 Australien 2 1 Bahamas 1 Bahrain 3 15 21 1 1 1 Bangladesch 23 66 85 7 6 23 13 Belgien 1 1 Benin 8 21 37 2 5 39 6 2 6 Bhutan 1 2 1 5 Bolivien 2 2 1 Bosnien-Herzegowina 671 134 970 83 23 146 132 58 382 Botsuana 4 1 Brasilien 7 14 7 1 2 6 4 Britische Überseegebiete 1 Bulgarien 4 5 24 1 5 16 8 12 Burkina-Faso 14 24 8 1 3 14 3 4 Burundi 2 1 18 Chile 1 1 China 303 114 21 13 6 14 69 20 China (Hongkong) 2 Costa Rica 1 Dänemark u. Färöer 1 Dominica 1 Dominikanische Republik 1 3 2 2 4 1 4 B ad en -W ür tte m be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg -V or po m - m er n N ie de rs ac hs en Dschibuti 1 5 2 3 3 Ecuador 1 3 28 2 2 El Salvador 1 3 Elfenbeinküste 24 21 8 6 35 7 1 556 Eritrea 2.178 3.970 491 539 232 1.322 4.279 432 1.408 Estland 1 2 Frankreich 7 2 Gabun 1 2 1 1 9 Gambia 5.497 185 74 7 180 42 30 1 57 Georgien 473 189 49 7 2 18 23 8 385 Ghana 75 60 54 6 81 237 66 377 170 Grenada 1 Griechenland 1 1 2 1 Großbritannien 1 2 1 1 2 Guatemala 2 Guinea 78 53 211 15 262 164 42 2 57 Guinea-Bissau 39 34 24 10 27 1 6 Haiti 2 1 1 3 8 Honduras 4 8 20 Indien 1.040 74 42 13 6 29 79 8 44 Indonesien 2 1 2 1 3 8 Irak 10.628 9.792 3.932 142 341 1.865 1.405 368 9.436 Iran 1.354 1.482 986 407 290 847 863 155 1.104 Irland 1 1 1 1 Israel 4 19 6 1 9 5 1 5 Italien 10 5 4 2 4 1 7 Jamaica 3 1 8 Japan 2 1 Jemen 10 18 61 3 1 89 9 9 Jordanien 14 64 53 17 7 10 39 13 48 Jugoslawien (ehem.) 128 33 91 11 10 15 10 28 Kambodscha 2 28 23 2 1 Kamerun 584 14 36 359 11 7 23 1 20 Kanada 1 1 1 1 3 Kap Verde 1 1 1 Kasachstan 10 110 20 9 3 10 10 14 Katar 7 39 8 1 27 B ad en -W ür tte m be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg -V or po m - m er n N ie de rs ac hs en Kenia 16 26 67 223 1 8 35 1 9 Kirgisistan 2 4 6 5 3 4 Kolumbien 5 2 3 4 1 27 Komoren 8 Kongo 25 24 14 1 16 4 Kongo, Dem. Rep. 67 318 60 11 8 3 73 33 Korea (Republik) 5 1 1 3 Korea, Dem. Volksrepublik 33 1 5 2 Kosovo 3.713 630 657 40 391 311 600 36 2.282 Kroatien 65 16 29 2 2 18 29 5 39 Kuba 5 49 3 1 1 3 1 4 Kuwait 57 199 30 7 84 2 3 Laos, Dem. Volksrepublik 1 1 Lesotho 1 Lettland 1 7 1 2 Libanon 204 95 1.124 80 85 71 55 22 842 Liberia 6 6 1 1 6 2 1 111 Libyen 36 57 622 4 13 53 59 2 26 Litauen 1 1 11 1 3 5 Madagaskar 2 1 Malawi 1 Malaysia 1 2 Malediven 1 Mali 45 563 27 3 18 15 20 2 82 Marokko 134 45 53 12 36 37 107 5 247 Mauretanien 2 6 2 1 2 3 1 100 1 Mauritius Mazedonien 1.387 108 128 61 328 303 148 49 753 Mexico 1 3 3 2 1 4 Moldau 15 2 1.345 2 3 7 7 13 Mongolei 8 7 25 2 4 Montenegro 64 23 10 18 83 407 59 19 1.443 Mosambik 1 1 4 2 6 Myanmar 56 1 27 1 Namibia 1 1 B ad en -W ür tte m be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg -V or po m - m er n N ie de rs ac hs en Nepal 4 2 4 7 5 47 Nicaragua 1 Niederlande 2 6 1 1 1 2 1 1 7 Niger 7 14 1 6 11 2 2 Nigeria 1.812 3.860 99 34 47 73 54 7 107 Norwegen 1 Ohne Angabe 32 54 21 17 3 2 37 4 44 ohne Bezeichnung 113 90 201 9 1 11 23 2 263 Oman 1 21 7 1 6 1 Österreich 1 Pakistan 2.754 2.247 873 671 35 50 2.222 12 710 Palau 1 1 Panama 1 Paraguay 1 2 Peru 1 4 4 1 Philippinen 5 8 13 3 2 10 11 Polen 8 1 30 5 11 66 11 43 Portugal 1 2 2 Ruanda 3 4 2 4 72 Rumänien 13 7 23 1 1 2 50 10 Russische Föderation 837 1.684 1.793 2.598 386 812 340 729 1.284 Salomonen 1 Sambia 2 3 Saudi Arabien 114 109 109 3 24 31 5 29 Schweden 1 2 1 1 Schweiz 2 Senegal 41 1.003 16 4 16 6 7 2 9 Serbien 2.670 307 1.244 197 696 639 591 186 2.995 Serbien (ehemals) 150 83 11 61 21 17 81 Serb.- Mont. (ehem.) 184 60 31 5 30 1 21 20 90 Seyschellen 1 Sierra Leone 21 611 25 1 15 16 12 4 Simbabwe 2 2 28 Singapur 1 1 Slowakische Republik 1 5 1 1 Slowenien 1 1 4 1 Somalia 1.195 2.862 227 546 233 456 3.222 149 1.136 B ad en -W ür tte m be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg -V or po m - m er n N ie de rs ac hs en Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten 11 7 18 11 2 3 1 2 28 Sonstige amerikanische Staatsangehörigkeiten Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 36 24 126 12 11 458 31 31 615 Sonstige europäische Staatsangehörigkeiten 2 3 Sowjetunion (ehem. 2 1 Spanien 10 10 1 2 3 3 Sri Lanka 363 24 22 1 26 6 28 3 19 Staatenlos 525 790 150 123 44 44 415 388 460 Südafrika 1 1 13 2 Sudan (ehemals) 3 5 1 2 3 75 Sudan (ohne Südsudan) 30 49 15 4 4 3 17 1.421 Südsudan 4 73 Swasiland 1 Syrien 27.988 24.571 9.658 7.211 4.536 5.336 9.859 6.169 21.366 Tadschikistan 1 4 3 5 2 5 5 Taiwan 6 2 1 1 Tansania 33 1 2 2 4 1 Thailand 5 7 6 1 5 3 Togo 270 75 8 3 2 61 14 9 10 Tonga 3 1 Trinidad und Tobago Tschad 4 4 8 241 1 1 5 Tschechische Republik 2 7 2 2 Tunesien 136 30 13 5 2 10 13 1 24 Türkei 1.089 265 931 94 547 210 691 72 1.347 Turkmenistan 2 1 383 1 1 Uganda 3 138 5 3 8 5 Ukraine 127 1.939 131 27 5 50 78 922 108 Ungarn 4 2 14 5 1 Ungeklärt 1.682 1.056 7.017 773 195 300 829 144 1.711 Usbekistan 14 8 6 2 7 4 1 4 Venezuela 1 2 3 4 Vereinigte arabische Emirate 32 207 4 10 2 1 6 B ad en -W ür tte m be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg -V or po m - m er n N ie de rs ac hs en Vereinigte Staaten von Amerika 8 5 21 4 2 2 6 6 Vietnam 71 121 585 132 5 28 30 35 142 Weißrußland 15 159 33 4 7 8 9 3 19 Zentralafrikanische Republik 4 3 2 1 1 Summe 85.288 83.582 43.163 18.900 11.270 23.853 38.101 12.676 62.519 N or dr he in -W es tfa le n R he in la nd -P fa lz Sa ar la nd Sa ch se n Sa ch se n- A nh al t Sc hl es w ig -H ol st ei n Th ür in ge n ge sa m t alle Herkunftsländer 144.915 27.197 9.649 25.686 17.644 25.634 15.654 645.731 davon: Afghanistan 11.258 4.190 839 5.045 2.801 4.940 3.984 97.170 Ägypten 819 450 11 16 3 49 1 2.754 Albanien 6.214 731 20 289 171 694 453 13.326 Algerien 777 36 34 48 3 37 8 2.415 Angola 455 6 3 9 9 5 772 Äquatorialguinea 1 10 3 20 Argentinien 8 12 Armenien 1.540 491 7 27 33 823 98 4.494 Aserbaidschan 1.304 415 3 20 12 252 141 3.847 Äthiopien 193 24 17 7 6 8 17 4.440 Australien 1 4 Bahamas 1 Bahrain 6 24 72 Bangladesch 1.452 4 2 8 3 1.692 Belgien 11 13 Benin 8 1 370 6 511 Bhutan 3 1 13 Bolivien 1 1 7 Bosn.- Herzegowina 1.836 281 25 33 161 36 6 4.977 Botsuana 5 N or dr he in -W es tfa le n R he in la nd -P fa lz Sa ar la nd Sa ch se n Sa ch se n- A nh al t Sc hl es w ig -H ol st ei n Th ür in ge n ge sa m t Brasilien 25 2 1 2 71 Britische Überseegebiete 1 Bulgarien 56 15 1 3 150 Burkina-Faso 26 2 184 2 285 Burundi 9 1 31 Chile 1 3 China 383 14 14 19 17 3 10 1.020 China (Hongkong) 2 Costa Rica 2 1 4 Dänemark u. Färöer 1 2 Dominica 1 Dominikanische Republik 7 2 3 29 Dschibuti 14 Ecuador 6 1 43 El Salvador 4 1 9 Elfenbeinküste 70 2 2 6 1 739 Eritrea 3.540 1.117 393 577 514 1.078 589 22.659 Estland 3 Frankreich 8 1 2 20 Gabun 5 19 Gambia 138 4 2 3 11 3 1 6.235 Georgien 895 218 1 432 3 13 23 2.739 Ghana 1.363 11 23 8 8 55 4 2.598 Grenada 1 Griechenland 4 1 1 1 2 14 Großbritannien 6 1 14 Guatemala 1 3 Guinea 2.831 34 2 4 11 6 1 3.773 Guinea-Bissau 58 3 441 1 644 Haiti 16 3 4 38 Honduras 1 5 38 Indien 946 13 14 750 716 12 8 3.794 Indonesien 2 2 3 24 Irak 15.723 420 251 2.288 315 2.874 1.982 61.762 Iran 2.349 603 33 435 315 615 40 11.878 Irland 4 Israel 11 1 1 63 N or dr he in -W es tfa le n R he in la nd -P fa lz Sa ar la nd Sa ch se n Sa ch se n- A nh al t Sc hl es w ig -H ol st ei n Th ür in ge n ge sa m t Italien 13 4 2 6 58 Jamaica 2 1 15 Japan 5 8 Jemen 45 4 2 313 1 565 Jordanien 91 12 5 11 5 3 13 405 Jugoslawien (ehemals) 291 51 5 15 52 9 6 755 Kambodscha 1 10 67 Kamerun 123 7 4 2 3 1 1.195 Kanada 2 1 10 Kap Verde 1 1 5 Kasachstan 35 5 5 5 1 5 1 243 Katar 61 143 Kenia 32 3 3 1 3 5 1 434 Kirgisistan 195 9 6 1 1 236 Kolumbien 5 1 1 4 53 Komoren 1 9 Kongo 139 1 1 1 1 1 228 Kongo, Dem. Rep. 560 12 11 14 2 7 6 1.185 Korea (Republik) 16 1 27 Korea, Dem. Volksrepublik 1 2 44 Kosovo 6.480 1.221 191 509 399 749 480 18.689 Kroatien 155 32 7 4 3 2 408 Kuba 6 1 2 2 1 79 Kuwait 68 9 5 4 468 Laos, Dem. Volksrepublik 2 Lesotho 1 Lettland 3 1 1 16 Libanon 1.974 102 24 815 29 46 30 5.598 Liberia 7 1 2 144 Libyen 317 9 7 820 6 3 2 2.036 Litauen 6 1 1 1 1 32 Madagaskar 1 1 1 6 Malawi 5 6 Malaysia 1 4 Malediven 1 N or dr he in -W es tfa le n R he in la nd -P fa lz Sa ar la nd Sa ch se n Sa ch se n- A nh al t Sc hl es w ig -H ol st ei n Th ür in ge n ge sa m t Mali 203 6 248 2 1 1.235 Marokko 1.262 33 6 288 4 19 3 2.291 Mauretanien 3 3 1 125 Mauritius 2 2 Mazedonien 3.948 482 27 201 87 292 196 8.498 Mexico 2 16 Moldau 23 3 1 1 5 1.427 Mongolei 353 1 1 1 402 Montenegro 365 53 6 22 34 29 5 2.640 Mosambik 2 2 18 Myanmar 25 23 133 Namibia 3 1 6 Nepal 15 1 1 2 88 Nicaragua 1 Niederlande 30 1 1 54 Niger 25 4 157 229 Nigeria 2.241 36 5 7 31 20 3 8.436 Norwegen 2 3 Ohne Angabe 76 29 3 17 3 14 6 362 ohne Bezeichnung 47 10 46 81 3 12 1 913 Oman 37 Österreich 1 2 Pakistan 1.392 690 18 995 8 57 19 12.753 Palau 2 Panama 1 Paraguay 2 1 6 Peru 3 1 14 Philippinen 18 3 1 74 Polen 41 7 3 1 14 241 Portugal 4 1 1 1 12 Ruanda 19 104 Rumänien 33 1 1 3 1 1 147 Russische Föderation 2.363 450 45 1.565 392 946 512 16.736 Salomonen 1 Sambia 3 8 Saudi Arabien 140 8 1 2 20 1 596 Schweden 3 2 10 N or dr he in -W es tfa le n R he in la nd -P fa lz Sa ar la nd Sa ch se n Sa ch se n- A nh al t Sc hl es w ig -H ol st ei n Th ür in ge n ge sa m t Schweiz 1 3 Senegal 38 2 3 4 1.151 Serbien 9.275 926 151 306 322 717 548 21.770 Serbien (ehemals) 211 39 4 10 63 16 3 770 Serb.- Mont. (ehem.) 337 59 12 7 21 8 3 889 Seyschellen 3 4 Sierra Leone 61 10 1 2 1 1 781 Simbabwe 17 4 53 Singapur 1 3 Slowakische Republik 3 1 1 13 Slowenien 6 1 1 15 Somalia 1.414 1.325 8 300 372 385 261 14.091 Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten 2 2 13 8 12 1 121 Sonstige amerik. Staatsangehörigkeiten 2 2 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 207 20 110 479 25 186 25 2.396 Sonstige europäische Staatsangehörigkeiten 2 1 13 21 Sowjetunion (ehemals) 1 4 Spanien 19 1 3 1 53 Sri Lanka 627 5 6 4 1 1.135 Staatenlos 682 386 16 89 60 148 99 4.419 Südafrika 3 1 2 23 Sudan (ehemals) 11 2 1 1 2 106 Sudan (ohne Südsudan) 25 1 1 3 1 1.574 Südsudan 1 78 Swasiland 1 Syrien 46.935 11.423 6.894 7.938 8.350 9.203 5.534 212.971 Tadschikistan 778 1 6 2 812 Taiwan 1 1 1 13 Tansania 4 5 52 Thailand 22 1 1 1 52 Togo 117 22 1 6 15 9 622 Tonga 4 Trinidad und Tobago 1 1 Tschad 5 1 1 271 N or dr he in -W es tfa le n R he in la nd -P fa lz Sa ar la nd Sa ch se n Sa ch se n- A nh al t Sc hl es w ig -H ol st ei n Th ür in ge n ge sa m t Tschechische Republik 6 1 1 21 Tunesien 93 5 1 295 3 8 1 640 Türkei 2.767 158 135 301 281 383 118 9.389 Turkmenistan 4 1 3 396 Uganda 14 2 1 179 Ukraine 206 36 4 51 18 34 29 3.765 Ungarn 22 3 3 54 Ungeklärt 3.078 260 154 282 393 378 294 18.546 Usbekistan 95 1 5 1 5 4 157 Venezuela 4 23 1 38 Vereinigte arabische Emirate 24 1 3 290 Vereinigte Staaten von Amerika 25 6 4 1 3 1 94 Vietnam 62 43 5 91 70 14 17 1.451 Weißrußland 45 1 7 1 1 10 322 Zentralafrikanische Republik 4 30 45 Summe 144.915 27.197 9.649 25.686 17.644 25.634 15.654 645.731 nach Herkunftsländern und Aufenthaltsrechten/Duldungen: Aufenthaltsrechte/ Duldungen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 alle Herkunftsländer 314.948 204 1.797 12.198 9.996 2.779 2.583 152.860 11.540 13.059 3.748 3.470 6 davon Afghanistan 70.234 30 1.639 228 16 82 117 4.258 1.410 6.615 204 59 Ägypten 1.798 7 5 4 124 171 17 32 21 4 Albanien 7.150 3 23 31 18 73 102 12 5 Algerien 1.053 38 15 19 3 43 5 13 Angola 92 28 19 6 14 10 237 60 34 Äquatorialguinea 8 1 1 1 Argentinien 2 1 1 Armenien 2.285 79 2 111 3 55 21 125 15 74 Aserbaidschan 1.810 5 54 16 87 18 97 17 139 12 33 Äthiopien 3.399 20 20 6 4 232 40 223 16 14 Australien 1 2 Bahamas 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Bahrain 10 28 3 21 Bangladesch 1.145 9 13 3 43 3 25 1 4 Belgien 2 1 1 Benin 288 3 3 3 1 7 1 1 Bhutan 4 Bolivien 2 Bosnien und Herzegowina 886 1 2 298 108 6 6 106 26 121 Botsuana 4 1 Brasilien 9 2 2 5 9 Britische Überseegebiete Bulgarien 23 1 3 12 6 Burkina-Faso 151 5 3 1 9 1 2 Burundi 7 1 1 1 9 2 Chile China 269 92 53 14 74 15 18 13 13 China (Hongkong) 1 Costa Rica 3 Dänemark u. Färöer 1 Dominica 1 Dominikanische Republik 5 Dschibuti 12 1 Ecuador 2 1 2 1 1 4 1 El Salvador 4 1 Aufenthaltsrechte/ Duldungen Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) 540 1 1 11 3 16 4 4 Eritrea 10.402 3 5 12 81 2 66 10.286 490 118 5 5 Estland 1 Frankreich 2 1 Gabun 9 1 Gambia 4.359 2 5 4 32 6 44 7 1 Georgien 1.708 1 10 6 27 1 14 2 44 18 8 Ghana 1.213 16 16 6 4 31 13 38 Grenada Griechenland 8 Großbritannien mit Nordirland 4 1 1 1 Guatemala 2 Guinea 2.244 9 12 7 160 16 149 2 8 Guinea-Bissau 377 1 12 Haiti 2 4 16 9 Honduras 7 4 1 12 Indien 2.337 1 7 5 1 5 3 17 10 5 Indonesien 3 1 1 1 1 13 Irak 37.096 38 8 976 833 72 175 17.019 554 441 63 112 Iran 8.041 4 17 95 32 34 232 1.968 79 84 11 16 Irland 1 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Israel 21 1 1 1 4 8 Italien 22 2 1 1 4 Jamaica 8 1 Japan 1 5 Jemen 319 14 6 31 4 12 33 3 22 3 Jordanien 91 14 31 1 27 2 16 6 12 17 Jugoslawien (ehemals) 18 1 64 24 15 15 14 Kambodscha 21 2 4 1 Kamerun 696 7 9 13 4 35 3 9 Kanada 1 1 1 1 1 Kap Verde 1 2 Kasachstan 86 25 10 2 2 7 7 26 4 Katar 1 1 98 1 Kenia 123 1 5 5 6 46 2 5 Kirgisistan 88 3 4 3 23 3 10 11 Kolumbien 21 1 5 2 5 3 Komoren 7 2 Kongo 79 16 1 3 4 3 35 2 4 Aufenthaltsrechte/ Duldungen Kongo, Dem. Republik 253 3 143 29 4 17 12 269 6 46 Korea (Republik) 4 2 1 1 3 4 Korea, Dem. Volksrepublik 29 1 1 1 Kosovo 4.074 4 2.157 1 341 1 24 22 424 65 441 Kroatien 12 111 7 1 2 10 21 Kuba 45 1 2 1 Kuwait 3 2 2 376 5 Laos, Dem. Volksrepublik Lesotho 1 Lettland 2 2 1 4 Libanon 2.219 8 451 27 137 3 71 22 42 19 192 Liberia 102 1 1 2 1 Libyen 875 5 3 61 67 6 20 733 23 Litauen 2 1 1 4 Madagaskar 1 1 4 Malawi 4 2 Malaysia 1 1 Malediven Mali 921 1 17 4 16 1 1 Marokko 1.070 14 6 1 32 3 19 10 14 Mauretanien 84 1 1 3 Mauritius 2 Mazedonien 2.191 106 140 1 26 6 99 26 79 Mexico 3 1 1 2 2 Moldau (Republik) 1.311 7 18 4 1 13 1 1 Mongolei 304 1 2 12 3 1 6 4 1 Montenegro 533 171 25 7 35 14 79 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Mosambik 5 3 2 3 Myanmar 88 5 31 3 Namibia 1 2 Nepal 39 5 11 3 5 Nicaragua 1 Niederlande 13 2 1 3 2 Niger 129 2 1 9 1 2 Nigeria 6.544 23 1 6 9 98 40 193 15 41 Norwegen Ohne Angabe 168 3 5 33 1 6 8 ohne Bezeichnung 403 14 2 7 3 412 16 4 1 1 Oman 1 1 1 30 Österreich Aufenthaltsrechte/ Duldungen Pakistan 9.703 1 163 3 26 25 956 22 61 11 16 Palau 1 1 Panama Paraguay 2 Peru 1 3 1 1 Philippinen 13 9 12 7 3 Polen 3 6 1 2 23 54 Portugal 1 1 Ruanda 44 1 4 8 16 2 9 2 Rumänien 10 1 1 1 6 5 Russische Föderation 9.499 1 141 197 144 27 459 178 480 301 85 Salomonen 1 Sambia 3 Saudi Arabien 22 2 11 2 479 6 Schweden 1 Schweiz 1 2 Senegal 861 1 1 9 4 Serbien 3.157 1 2.054 418 1 18 19 334 70 551 Serbien (ehemals) 10 150 1 26 2 1 17 8 29 Serbien und Montenegro (ehemals) 24 127 24 1 22 9 39 Seyschellen Sierra Leone 550 4 1 5 1 13 2 80 5 6 Simbabwe 24 1 1 1 9 Singapur 2 Slowakische Republik 3 1 1 Slowenien 1 2 1 1 Somalia 9.669 4 8 85 2 6 1.189 793 500 1 7 Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten 56 1 1 7 Sonstige amerikanische Staatsangehörigkeiten 2 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 1.151 2 4 12 831 41 19 4 Sonstige europäische Staatsangehörigkeiten 1 Aufenthaltsrechte/ Duldungen Sowjetunion (ehemals) Spanien 18 2 2 Sri Lanka 445 89 18 36 14 171 22 81 3 21 Staatenlos 1.494 1 1 60 163 7 26 1.749 203 50 8 56 Südafrika 12 1 2 Sudan (ehemals) 56 1 1 2 1 6 5 4 1 1 Sudan (ohne Südsudan) 1.239 4 38 5 66 70 11 3 Südsudan 56 5 2 2 Swasiland 1 Syrien 78.365 62 77 2.473 7.970 84 1.412 107.427 6.619 923 69 95 Tadschikistan 583 4 2 2 21 6 6 29 Taiwan 4 1 2 1 Tansania 37 1 Thailand 2 1 19 7 Togo 199 78 10 1 11 2 25 16 28 Tonga 2 Trinidad und Tobago 1 Tschad 141 3 18 1 Tschechische Republik 2 5 Tunesien 208 4 10 1 2 3 7 17 3 Türkei 2.384 880 4 313 58 256 50 143 75 515 Turkmenistan 366 2 1 1 1 6 3 1 2 Uganda 112 4 1 5 3 11 4 1 Ukraine 2.873 91 214 10 1 36 6 12 88 30 1 Ungarn 6 2 1 1 Ungeklärt 8.868 12 9 300 168 41 55 4.135 496 185 27 186 Usbekistan 32 1 1 4 25 6 6 2 1 38 2 Venezuela 24 1 1 1 1 1 Vereinigte arabische Emirate 13 1 2 223 1 Vereinigte Staaten von Amerika 7 2 2 2 5 2 19 7 Vietnam 358 2 103 53 1 33 16 37 2 Weißrußland 155 1 14 20 5 2 8 10 14 2 Zentralafrikanische Republik 29 2 Summe 314.948 204 1.797 12.198 9.996 2.779 2.583 152.860 11.540 13.059 3.748 3.470 6 Aufenthaltsrechte/Duldungen 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 Gesamt alle Herkunftsländer 20.976 3.651 5.262 886 1.750 952 60.859 18.657 216 1.937 120 1.277 645.731 davon Afghanistan 1.069 150 588 25 32 11 8.871 1.264 16 223 3 26 97.170 Ägypten 60 33 6 1 5 261 194 7 4 2.754 Albanien 141 19 265 3 139 205 4.350 650 14 119 4 13.326 Algerien 100 25 42 13 5 3 532 489 12 5 2.415 Angola 131 27 9 2 3 54 32 10 4 772 Äquatorialguinea 3 4 1 1 20 Argentinien 8 12 Armenien 483 183 108 14 32 5 624 232 3 18 1 21 4.494 Aserbaidschan 473 133 118 12 21 5 381 386 6 12 1 11 3.847 Äthiopien 74 9 18 2 4 220 128 1 6 1 3 4.440 Australien 1 4 Bahamas 1 1 Bahrain 4 5 1 72 Bangladesch 27 14 20 3 3 126 236 2 12 1 2 1.692 Belgien 2 3 1 1 1 1 13 Benin 39 7 59 94 2 3 511 Bhutan 3 2 2 2 13 Bolivien 1 1 1 2 7 Bosnien und Herzegowina 830 28 110 17 86 27 1.583 509 7 109 111 4.977 Botsuana 5 Brasilien 15 3 2 1 18 1 1 3 71 Britische Überseegebiete 1 1 Bulgarien 47 4 11 18 6 1 18 150 Burkina-Faso 18 2 3 6 1 36 46 1 285 Burundi 3 3 1 1 2 31 Chile 1 1 1 3 China 110 28 22 10 7 1 118 149 2 5 7 1.020 China (Hongkong) 1 2 Costa Rica 1 4 Dänemark u. Färöer 1 2 Dominica 1 Dominikanische Republik 10 1 2 1 9 1 29 Dschibuti 1 14 Ecuador 26 1 3 1 43 El Salvador 1 3 9 Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) 27 5 10 2 1 3 70 38 3 739 Eritrea 58 2 30 1 2 5 921 142 2 13 8 22.659 Estland 2 3 Frankreich 7 1 1 5 3 20 Gabun 2 3 4 19 Gambia 42 4 41 2 3 4 1.470 187 1 20 1 6.235 Georgien 107 16 40 2 18 4 475 205 20 1 12 2.739 Aufenthaltsrechte/Duldungen 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 Gesamt Ghana 414 16 54 26 35 10 471 195 10 30 2.598 Grenada 1 1 Griechenland 1 4 1 14 Großbritannien mit Nordirland 5 1 1 14 Guatemala 1 3 Guinea 110 11 88 6 5 5 486 419 33 3 3.773 Guinea-Bissau 9 6 105 132 2 644 Haiti 1 1 3 1 1 38 Honduras 7 1 1 1 3 1 38 Indien 55 9 77 15 4 1 339 890 2 7 4 3.794 Indonesien 2 1 1 24 Irak 640 161 274 38 25 5 2.652 485 8 48 3 36 61.762 Iran 144 61 46 3 8 6 783 183 1 21 9 11.878 Irland 1 1 4 Israel 14 1 5 6 1 63 Italien 1 2 2 12 1 10 58 Jamaica 2 3 1 15 Japan 2 8 Jemen 28 4 2 4 3 3 46 13 10 1 4 565 Jordanien 73 45 2 3 1 1 32 28 2 1 405 Jugoslawien (ehemals) 95 22 12 8 9 3 292 52 1 7 103 755 Kambodscha 12 7 2 2 16 67 Kamerun 77 5 14 11 5 221 73 2 1 10 1.195 Kanada 1 1 3 10 Kap Verde 1 1 5 Kasachstan 20 2 7 1 2 25 13 1 3 243 Katar 1 7 17 14 3 143 Kenia 61 7 6 12 7 82 60 2 4 434 Kirgisistan 16 1 8 36 28 1 1 236 Kolumbien 6 1 1 4 3 1 53 Komoren 9 Kongo 39 4 3 3 15 15 2 228 Kongo, Dem. Republik 238 17 10 4 3 60 53 2 1 15 1.185 Korea (Republik) 4 1 4 3 27 Korea, Dem. Volksrepublik 1 5 5 1 44 Kosovo 2.546 419 530 73 257 159 5.395 1.515 31 177 5 28 18.689 Kroatien 100 17 13 31 1 37 16 5 24 408 Kuba 11 1 13 3 2 79 Kuwait 7 2 23 17 1 28 2 468 Laos, Dem. Volksrepublik 1 1 2 Lesotho 1 Lettland 7 16 Libanon 498 282 100 17 36 1 492 883 1 34 38 25 5.598 Aufenthaltsrechte/Duldungen Liberia 3 1 1 2 17 12 1 144 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 Gesamt Libyen 38 13 5 1 6 86 49 1 6 38 2.036 Litauen 9 4 11 32 Madagaskar 6 Malawi 6 Malaysia 1 1 4 Malediven 1 1 Mali 18 8 126 121 1 1.235 Marokko 102 8 57 14 5 8 391 525 1 6 5 2.291 Mauretanien 3 16 17 125 Mauritius 2 Mazedonien 732 46 388 40 172 105 3.703 522 14 79 23 8.498 Mexico 2 1 3 1 16 Moldau (Republik) 13 1 1 2 28 11 12 3 1.427 Mongolei 8 3 1 3 34 15 4 402 Montenegro 372 27 34 8 49 44 868 298 7 61 8 2.640 Mosambik 2 1 1 1 18 Myanmar 1 5 133 Namibia 1 1 1 6 Nepal 10 3 1 5 4 1 1 88 Nicaragua 1 Niederlande 11 1 5 9 1 6 54 Niger 20 3 2 2 30 27 1 229 Nigeria 417 16 42 20 35 4 723 162 2 20 1 24 8.436 Norwegen 1 2 3 Ohne Angabe 5 1 8 1 2 1 98 19 2 1 362 ohne Bezeichnung 10 5 1 20 10 4 913 Oman 1 1 2 37 Österreich 2 2 Pakistan 111 21 68 1 3 2 984 557 3 12 1 3 12.753 Palau 2 Panama 1 1 Paraguay 2 1 1 6 Peru 5 1 2 14 Philippinen 11 5 3 1 8 1 1 74 Polen 94 1 10 5 1 15 1 1 24 241 Portugal 3 1 3 1 2 12 Ruanda 9 1 8 104 Rumänien 33 1 18 2 24 14 3 28 147 Russische Föderation 769 171 242 46 115 13 2.635 1.133 10 35 7 48 16.736 Salomonen 1 Sambia 1 2 2 8 Saudi Arabien 1 2 1 18 24 1 21 1 5 596 Schweden 3 1 1 3 1 10 Schweiz 3 Senegal 4 1 16 1 1 83 163 2 2 1 1 1.151 Serbien 3.583 436 738 90 399 174 7.802 1.561 46 236 12 70 21.770 Aufenthaltsrechte/Duldungen 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 Gesamt Serbien (ehemals) 166 32 33 9 5 4 187 73 2 11 4 770 Serbien und Montenegro (ehemals) 176 33 22 7 14 1 267 55 1 6 61 889 Seyschellen 3 1 4 Sierra Leone 29 3 2 46 30 1 2 1 781 Simbabwe 5 1 3 7 1 53 Singapur 1 3 Slowakische Republik 5 1 2 13 Slowenien 2 4 4 15 Somalia 105 3 76 9 2 3 1.286 280 1 42 20 14.091 Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten 1 3 3 17 31 1 121 Sonstige amerikanische Staatsangehörigkeiten 2 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 39 6 16 1 1 129 138 1 1 2.396 Sonstige europäische Staatsangehörigkeiten 1 1 6 12 21 Sowjetunion (ehemals) 2 1 1 4 Spanien 10 5 2 1 10 2 1 53 Sri Lanka 61 19 14 7 67 46 5 16 1.135 Staatenlos 402 27 8 7 2 97 53 1 1 3 4.419 Südafrika 1 1 4 2 23 Sudan (ehemals) 2 3 1 3 1 10 6 2 106 Sudan (ohne Südsudan) 2 5 3 5 86 36 1 1.574 Südsudan 9 4 78 Swasiland 1 Syrien 352 111 392 14 17 12 5.985 320 1 178 3 10 212.971 Tadschikistan 5 1 7 1 73 72 812 Taiwan 1 1 2 1 13 Tansania 2 3 6 1 1 1 52 Thailand 7 2 2 1 5 1 5 52 Togo 124 11 5 3 1 77 25 6 622 Tonga 1 1 4 Trinidad und Tobago 1 Tschad 2 73 32 1 271 Tschechische Republik 7 1 1 5 21 Tunesien 43 4 12 3 5 139 170 6 3 640 Türkei 2.288 622 103 34 58 3 933 463 4 71 16 116 9.389 Aufenthaltsrechte/Duldungen Turkmenistan 2 1 2 6 2 396 Uganda 18 1 9 9 1 179 Ukraine 87 19 18 5 11 5 164 61 20 13 3.765 Ungarn 1 6 31 3 1 2 54 Ungeklärt 1.070 138 151 51 48 12 1.205 1.254 10 41 19 65 18.546 Usbekistan 9 2 2 17 7 1 1 157 Venezuela 1 2 2 4 38 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 Gesamt Vereinigte arabische Emirate 4 18 8 19 1 290 Vereinigte Staaten von Amerika 30 2 1 1 9 2 3 94 Vietnam 322 64 21 55 11 1 211 100 1 14 46 1.451 Weißrußland 30 7 3 23 21 1 1 5 322 Zentralafrikanische Republik 1 1 1 1 10 45 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele begleitete Kinder, Jugendliche und junge Volljährige in Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen leben? Wie lange leben sie bereits dort (bitte aufschlüsseln nach den Altersgruppen 0 bis 2, 3 bis 5, 6 bis 9, 10 bis 15, 16 bis 17, 18 bis 20, 21 bis 27 Jahre, Geschlecht, Bundesländern, Herkunftsländern und Aufenthaltsstatus)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele der begleiteten geflüchteten Kinder und Jugendlichen noch in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, obwohl die nach § 47 Absatz 1 AsylG gesetzlich festlegte Frist von längstens sechs Monaten überschritten ist (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern, Geschlecht und Alter)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele begleitete geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Volljährige in Gemeinschaftsunterkünften leben? Wie lange leben sie dort (bitte aufschlüsseln nach den Altersgruppen 0 bis 2, 3 bis 5, 6 bis 9, 10 bis 15, 16 bis 17, 18 bis 20, 21 bis 27 Jahre, Geschlecht, Bundesländern, Herkunftsländern, Aufenthaltsstatus)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob in den Gemeinschafts-, Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen gesunde und kindgerechte Nahrung zur Verfügung steht bzw. es Möglichkeiten gibt, selbst Essen zuzubereiten? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? Die Fragen 2 bis 5 werden zusammen beantwortet. Unterbringung und Verpflegung von Asylsuchenden und Asylbewerbern fällt in die Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse hierzu vor. 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie hoch der Anteil von begleiteten geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen ist, die in Ausreisezentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive wohnen? Wie lange leben sie dort (bitte aufschlüsseln nach Altersgruppen 0 bis 2, 3 bis 5, 6 bis 9, 10 bis 15, 16 bis 17, 18 bis 20, 21 bis 27 Jahre, Geschlecht, Bundesländern, Herkunftsländern, Aufenthaltsstatus)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele begleitete geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit ihren Familien aus bereits zugeteilten Kommunen wieder herausgerissen und in Ausreisezentren gebracht wurden (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht, Bundesländern, Herkunftsländern und Rechtsgrundlage)? Wenn keine Erkenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele der begleiteten geflüchteten Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährige seit 2015 von nächtlichen Abschiebungen betroffen waren? Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchen Bundesländern die Abschiebungen nachts durchgeführt werden (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern, Alter, Geschlecht und Herkunftsländern)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? Die Fragen 6 bis 8 werden zusammen beantwortet. Sowohl die Unterbringung als auch die Abschiebung einschließlich deren Vorbereitung liegen in der Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung liegen zu den genannten Sachverhalten keine Erkenntnisse vor. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Lebenssituation von begleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die in Notunterkünften und von denen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben müssen vor dem Hintergrund der Kinderrechte gemäß der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) und Artikel 24 Absatz 2 der Grundrechtecharta? Was wird aus Sicht der Bundesregierung getan, um diese Rechte zufriedenstellend umzusetzen (bitte separat nach Art der Unterkunft und Artikel der UN-Kinderrechtskonvention bewerten)? Artikel 3 Absatz 1 VN-Kinderrechtskonvention (VN-KRK) enthält die Maßgabe, dass das Kindeswohl bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ein Gesichtspunkt ist, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Maßnahme von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen wird und damit auch bei der Unterbringung und Versorgung begleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Darüber hinaus findet bei der Durchführung von Unionsrecht gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Grundrechtecharta (GCH) auch Artikel 24 Absatz 2 GCH Anwendung. Die Umsetzung von Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Wahrung der Kinderrechte in Flüchtlingsunterkünften liegt in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen bzw. der Träger der Einrichtungen. Auch Länder und Kommunen sind an die geltenden unionsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben gebunden. Im Dezember 2015 startete das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemeinsam mit UNICEF die „Initiative zum Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften“. Die Initiative soll Länder, Kommunen und Träger dabei unterstützen, durch einrichtungsspezifische Risikoanalysen, Missstände aufzuzeigen und diese mit der Implementierung von einrichtungsspezifischen Schutzkonzepten zu beseitigen. Die Schutzkonzepte achten auf Mindeststandards zum Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften, die wiederum die Kinderrechte gemäß UN- Kinderrechtskonvention und Artikel 24 Absatz 2 der GCH erfüllen. Das Monitoring durch UNICEF wird Daten erfassen und durch eine laufende Anpassung der Schutzkonzepte in den Einrichtungen auf ggf. beobachtete Missstände reagieren (siehe auch Antwort zu Frage 46). Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9401 vom 12. August 2016, insbesondere zu den Fragen 2, 3 und 4 verwiesen. Darüber hinaus berät das BMFSFJ den konkreten gesetzgeberischen Handlungsbedarf zum Schutz von (Frauen und) Kindern in Flüchtlingsunterkünften derzeit intensiv gemeinsam mit den Ländern. 10. Inwieweit erfüllen die Zustände in den Unterkünften für Familien und ihre Kinder die Standards, die zum Erhalt einer Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch notwendig wären? Welche positiven und negativen Beispiele sind der Bundesregierung hierzu bekannt? Die Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen fällt in die Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse hierzu vor. Für die Verbesserung des Schutzes der dort untergebrachten Kinder und Jugendlichen wurden mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) in § 44 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Asylgesetzes (AsylG) Führungszeugnisvorlageplichten und Beschäftigungsverbote im Hinblick auf Anstellungs- und ehrenamtliche Tätigkeiten eingeführt, die an § 72a SGB VIII angelehnt sind. 11. a) Inwieweit sind die von der Bundesregierung geförderten „Child-Friendly Spaces“ und die geplanten Koordinationsstellen für Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften (www.bmfsfj.de/BMFSFJ/kinder-und-jugend,did= 222264.html), die angesichts der langfristig geforderten dezentralen Unterbringung nur eine Notlösung darstellen, eine Reaktion auf kinderrechtswidrige Lebensumstände in den Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen? Die Schutz- und Spielräume bieten nicht in erster Linie Schutz, sondern vor allem Struktur und etwas Normalität im Alltag der Kinder. Hier können die Kinder spielen, lernen und kreativ sein. Außerdem bekommen sie Hilfe, um ihre oft schrecklichen Erlebnisse zu verarbeiten. Den Koordinierungsstellen für Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften kommt vorwiegend eine präventive Rolle zu. b) Mit welchen Kooperationspartnern arbeitet das BMFSFJ im Bereich der „Child-Friendly Spaces“ und des Gewaltschutzes in Flüchtlingsunterkünften zusammen? Warum wurden diese Organisationen ausgewählt, und welches Budget wird ihnen zur Verfügung gestellt? Welche Maßnahmen wurden bislang durchgeführt, und welche sind noch geplant (bitte aufschlüsseln nach Projektträgern)? An der Initiative sind insbesondere die Arbeiterwohlfahrt, der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e. V., der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Caritasverband e. V., das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie Deutschland, die Frauenhauskoordinierung, die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention, der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Missbrauchs sowie UNICEF, Plan International Deutschland und Save the Children beteiligt. Die Organisationen wurden aufgrund ihrer internationalen Expertise in dem Bereich Gewalt- und Kinderschutz besonders im Kontext mit geflüchteten Menschen ausgewählt. Die international erfahrenen Organisationen Plan International Deutschland und Save the Children arbeiten im Rahmen der Bundesinitiative „Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften“ ergänzend zusammen und werden für 2016 und 2017 mit jeweils 500 000 Euro gefördert. 25 Koordinatorenstellen in Flüchtlingsunterkünften im gesamten Bundesgebiet werden mit jeweils 40 000 Euro für 2016 gefördert. Im Rahmen der Bundesinitiative „Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften“ haben das BMFSFJ und UNICEF gemeinsam mit den genannten Partnern „Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften“ erarbeitet und veröffentlicht, www.bmfsfj.de/ BMFSFJ/gleichstellung,did=226884.html. Diese Mindeststandards bilden erstmals eine bundesweit einheitliche Grundlage, um den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor Gewalt sowie den Zugang zu Bildungsangeboten und psychosozialer Unterstützung in Flüchtlingsunterkünften zu verbessern. Sie sollen als Leitlinien für die Erstellung und Umsetzung von Schutzkonzepten in jeder Form von Flüchtlingsunterkunft gelten. Es haben Vernetzungstreffen und Schulungen der Koordinatoren durch UNICEF stattgefunden. Die Koordinatoren führen derzeit eine Bestands- und Risikoanalyse durch, die in der Entwicklung jeweils einrichtungsspezifischer Schutzkonzepte mündet. Die anschließende Umsetzung der Sicherheitskonzepte zum Gewaltschutz mit der Einrichtung der „Child friendly spaces“ sowie die Schulung des Personals in den Unterkünften sind von Oktober bis Februar 2017 geplant. 12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Umfang begleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche in deutschen Flüchtlingsunterkünften betreut werden und ihnen Spiel- und Lernangebote zur Verfügung stehen? In wie vielen Einrichtungen wird die Kinderbetreuung in dafür geeigneten und geschützten Räumen organisiert? In wie vielen ist dies nicht der Fall (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern, Geschlecht und Alter und unter Angabe der Richtlinie nach welcher die Betreuung umgesetzt wird)? Wenn keine Daten vorhanden sind, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 13. a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viel Personal, das Erfahrungen im Bereich Kinderschutz und in der Arbeit mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen hat, in den Gemeinschafts-, Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen beschäftigt wird? Welche Form der Schulung, Fortbildung und Vergütung kommt dem Personal zu (bitte nach Art der Unterkunft, Bundesländern und Geschlecht aufschlüsseln)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Die Unterbringung fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Trotz mangelnder valider Datenlage wurde jedoch seitens UNICEF anhand von Stichproben erheblicher Bedarf festgestellt (siehe Lagebericht zur Situation der Flüchtlingskinder in Deutschland 2016), weshalb im Dezember 2015 die „Initiative zum Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften“ gestartet ist. 14. a) Wie viele Missbrauchsfälle, die sich gegen begleitete geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Volljährige richteten, wurden seit 2014 in deutschen Flüchtlingsunterkünften bekannt (bitte nach Quartalen aufschlüsseln)? b) Durch wen erfolgten nach Kenntnis oder Information der Bundesregierung diese Übergriffe, welchen Hintergrund hatten sie, und wer waren die Täter bzw. Tatverdächtigen (z. B. Familienangehörige, Heimbewohner, Betreuungspersonal, Bewachungspersonal, Dolmetscher)? In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden zwar Tatortgemeinden erfasst, nicht aber Details der konkreten Tatörtlichkeit, wie etwa Stadion, Schule oder Bahnhof. Es sind daher Informationen zur Tatörtlichkeit Flüchtlingsunterkunft aus dieser Statistik nicht ermittelbar. In den seit November 2015 vom Bundeskriminalamt (BKA) regelmäßig herausgegebenen Lageübersichten zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung werden zwar auch Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften betrachtet. Dabei werden im Hinblick auf Opfer/Geschädigte aber ausschließlich Angaben zu deren Herkunftsstaaten bzw. zur Staatsangehörigkeit ausgewiesen. Darüber hinaus werden keine gesonderten Opfermerkmale wie etwa das Alter eines Opfers erfasst. Im Rahmen eines Ersuchens um Auslandsabklärung ist dem BKA aktuell ein Fall bekannt geworden, in dem ein als Hausmeister in einem Übergangswohnheim in Nordrhein-Westfalen tätiger deutscher Staatsangehöriger im Verdacht steht, ein sieben Jahre altes Mädchen sowie ein weiteres in dem Wohnheim untergebrachtes Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in wie vielen Gemeinschafts-, Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen keine geschlechtergetrennten Duschen zur Verfügung stehen (bitte nach Art der Unterkunft und Bundesländern aufschlüsseln)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 16. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Studienbefunden, wonach für Frauen, Mädchen, Jungen und alleinstehende Mütter mit Kindern das Risiko von Belästigung und sexualisierter Gewalt durch private Sicherheitskräfte, Angehörige oder andere Flüchtlinge besteht (siehe die 2015 erschienene Studie „Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 9 und 10 verwiesen. 17. Wie begründet die Bundesregierung die ausbleibende Umsetzung der EU- Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU), die die Bundesregierung verpflichtet, bei der Unterbringung Asylsuchender geschlechts- und altersspezifische Aspekte sowie die Situation von schutzbedürftigen Personen zu berücksichtigen und geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Übergriffe und geschlechtsbezogene Gewalt einschließlich sexueller Übergriffe und Belästigung verhindert werden? Die Bundesregierung hat der Kommission am 11. April 2016 unter Bezugnahme auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 10. Februar 2016 mitgeteilt, wie die Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) in das Recht der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt wurde. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Kinder- und Jugendhilfe auch für die Versorgung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen – unabhängig von den von der Bundesregierung geförderten „Child-Friendly Spaces“ – zuständig ist, und wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Vorstellungen hat die Bundesregierung darüber, wie sich die Kinder- und Jugendhilfe dort konkret einbringen kann? 19. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Kinder, Jugendliche und ihre Familien in den Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen über Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe informiert werden, und sieht sie hier Handlungsbedarf? Sind der Bundesregierung Beispiele aus Kommunen bekannt, in denen die Kinder- und Jugendhilfe aktiv und regelmäßig in den Erstaufnahmeeinrichtungen präsent ist (bitte auflisten)? 20. Ist der Bundesregierung bekannt, ob in den Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen vom Recht der Beratung durch eine und die Inanspruchnahme einer insofern erfahrenen Fachkraft nach § 8b des Achten Buches Sozialgesetzbuch Gebrauch gemacht wird? Die Fragen 18 bis 20 werden gemeinsam beantwortet. Geflüchtete Kinder und Jugendliche haben grundsätzlich einen Zugang zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, entweder aus § 6 Absatz 2 SGB VIII oder aus dem Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (HKÜ). Die konkrete Rechtsfolge richtet sich allerdings nach der jeweiligen Rechtsnorm im SGB VIII und auch nach etwaigen landesrechtlichen Bestimmungen. Ob die jeweils einschlägigen Voraussetzungen vorliegen, muss im Einzelfall geprüft werden. Die konkrete Angebotsausgestaltung vor Ort obliegt den Ländern und Kommunen. 21. Was wird die Bundesregierung tun, um der Tatsache entgegenzuwirken, dass vielerorts ausreichende Mittel und qualifizierte Fachkräften fehlen, um den Rechten von begleiteten geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen auf Bildung und Teilhabe gerecht werden zu können angesichts der von der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/8377 geäußerten Vorbemerkung, dass „Bildung […] der Schlüssel zur Integration“ sei und eine frühzeitige Integration in das Bildungssystem nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die Aufnahmegesellschaft Chancen biete? Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass die Integration von Flüchtlingen nur durch eine gelungene Kooperation aller staatlichen Ebenen gelingen kann. Sie hat daher gemeinsam mit den Ländern ein Konzept für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erarbeitet, das die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. April 2016 beschlossen haben. In dem Konzept wird die Bedeutung von Bildungsangeboten für alle Altersgruppen und in allen Bildungsbereichen betont. Das Konzept stellt die Maßnahmen des Bundes und der Länder entsprechend ihrer jeweiligen Zuständigkeiten in den Bereichen frühkindliche Bildung, Schule und Hochschule sowie berufliche Bildung und Arbeitsmarkt umfassend dar. Der Bund entlastet die Länder und Kommunen über die bereits getroffenen Vereinbarungen hinaus für die Jahre 2016, 2017 und 2018 mit einer jährlichen Integrationspauschale in Höhe von 2 Mrd. Euro. Diese Entlastung erfolgt zusätzlich zur bereits vereinbarten Übernahme der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft nach SGB II (vrsl. 2,6 Mrd. Euro für den genannten Zeitraum). Zudem erfahren die Länder durch die vollständige Übernahme der Finanzierung des BAföG erhebliche Unterstützung durch den Bund. Hierdurch stehen den Ländern seit Jahresbeginn 2015 dauerhaft jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von 1,17 Mrd. Euro zur Verfügung. Die dadurch entstehenden Spielräume könnten seitens der Länder auch zur Finanzierung der Mehraufwände im Bildungsbereich eingesetzt werden. 22. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele der begleiteten geflüchteten Kinder, auf Grundlage der Antworten zu den Fragen 1a und 1b, die nach § 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung haben, bereits eine Kita besuchen (bitte nach Bundesländern, Geschlecht, Alter und Aufenthaltsstatus aufschlüsseln)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? Die Zahl der ins System der Kindertagesbetreuung zusätzlich aufzunehmenden geflüchteten Kinder lässt sich derzeit nicht verlässlich bestimmen. Die Erhebung der Bedarfe zur Planung der Kindertagesbetreuungsangebote liegt in der Zuständigkeit der Kommunen. Die Jugendhilfestatistik erfasst zwar Kinder mit Migrationshintergrund, nicht aber die Zahl der Asylbewerber oder anerkannten Asylbewerber. Die Daten für den Stichtag 31. März 2016 liegen voraussichtlich Ende September 2016 vor. 23. Mit welchem Mehrbedarf an notwendigen Kitaplätzen für begleitete Flüchtlingskinder (Stand 1. Juli 2016), auf Grundlage der Antworten zu den Fragen 1a und 1b, rechnet die Bundesregierung (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und was unternimmt die Bundesregierung, damit dieser Mehrbedarf gedeckt wird? Nach dem Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2016“ wird allein für die 2015 nach Deutschland gekommenen Kinder ein zusätzlicher Bedarf von 44 000 bis 58 000 Plätzen in der Kindertagesbetreuung geschätzt (Bildung in Deutschland 2016, S. 200). Aktuellere Schätzungen, die auch die in 2016 nach Deutschland gekommenen Kinder berücksichtigen, gehen von einem Bedarf von rund 80 000 zusätzlichen Plätzen aus. Der Bund beteiligt sich dauerhaft und dynamisch an den Kosten für den Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren und Betrieb der Kindertagesbetreuung. In dieser Legislaturperiode wird das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ auf 1 Mrd. Euro aufgestockt. Bereits seit 2015 erhalten die Länder dauerhaft 845 Mio. Euro jährlich für Betriebskosten. Zudem werden die Länder und Kommunen in 2017 und 2018 zusätzlich mit 100 Mio. Euro jährlich bei den Betriebskosten unterstützt. Die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes freiwerdenden Mittel (knapp 2 Mrd. Euro) werden bis 2018 den Ländern für Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Diese Spielräume können bzw. sollen auch für den Ausbau von qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Angeboten der Kindertagesbetreuung für Kinder mit Fluchterfahrung eingesetzt werden. 24. Zieht die Bundesregierung in Betracht, auf Grundlage der Antworten zu den Fragen 1a und 1b, in einem Nachtragshaushalt bzw. im Bundeshaushalt für das Jahr 2017 eine Aufstockung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ vorzunehmen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? Das Bundeskabinett hat bereits im März 2016 eine zusätzliche Förderung der Kindertagesbetreuung für den Haushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Damit wird dieser wichtige Gesellschaftsbereich in den kommenden Jahren um insgesamt 1,7 Mrd. Euro aufgestockt. Vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestags stehen von 2017 bis 2020 daher zusätzliche Mittel für ein viertes Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ sowie für eine Verdopplung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ und die Förderung sogenannter Brückenangebote zur Verfügung. 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die Länder den Schulbesuch auch bei nicht bestehender Schulpflicht ermöglichen oder trotz bestehender Schulpflicht nicht ermöglichen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf hinsichtlich einer bundeseinheitlichen Regelung? Wenn nein, warum nicht? 26. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele der in Ausreisezentren lebenden begleiteten geflüchteten Kinder und Jugendlichen trotz Schulpflicht und eines Aufenthalts von häufig sechs Monaten oder länger weder zur Schule gehen, noch andere Bildungsangebote erhalten (bitte nach Bundesländern, Geschlecht, Alter und Herkunftsländern aufschlüsseln)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, für welches Schulalter es sogenannte Willkommens- bzw. Vorbereitungsklassen gibt? Wie viele der begleiteten geflüchteten Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen, die auf eine Schule in Deutschland gehen, sind noch in sogenannten Willkommens- bzw. Vorbereitungsklassen (bitte nach Bundesländern, Alter, Geschlecht und Klassenstufen aufschlüsseln)? Wenn keine Daten vorhanden sind, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 28. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Länder bei der Einrichtung von sogenannten Willkommens- bzw. Vorbereitungsklassen finanziell und konzeptionell? Sofern sie dies nicht tut, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine solche Unterstützung? 29. a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchen Ländern die Willkommens- bzw. Vorbereitungsklassen konzeptionell überschulisch begleitet und eingerahmt werden? Wie bewertet die Bundesregierung diese Konzepte? b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern bei der Erarbeitung solcher Konzepte Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigt werden, in denen es bereits seit Jahrzehnten Willkommensklassen gibt (z. B. der Schweiz)? 30. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele der begleiteten geflüchteten Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen, die auf eine Schule in Deutschland gehen, dort bereits ganz oder teilweise am Regelunterricht teilnehmen (bitte nach Bundesländern, Herkunftsländern, Alter, Geschlecht und Klassenstufen aufschlüsseln)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 31. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele begleitete geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Volljährige zum neuen Schuljahr in eine Regelklasse gehen sollen? Sind nach Auffassung der Bundesregierung hierfür genügend Kapazitäten vorhanden (bitte nach Bundesländern, Alter, Geschlecht und Klassenstufen aufschlüsseln)? Wenn keine Daten vorhanden sind, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 32. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie lange begleitete geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Volljährige für den Wechsel von der Willkommens- bzw. Vorbereitungsklasse in die Regelklasse brauchen bzw. wie viel Zeit ihnen gelassen wird (bitte nach Bundesländern, Herkunftsländern, Alter, Geschlecht und Klassenstufen aufschlüsseln)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 33. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie der Übergang von der Alltagssprache zur Bildungssprache für begleitete geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Volljährige bestmöglich in den Schulalltag implementiert werden kann? 34. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wo und wie viele Lehrkräfte mit Qualifikationen wie Deutsch als Fremdsprache in Schulen unterrichten, um qualitativ hochwertige Bildung zu gewährleisten (bitte nach Bundesländern auflisten)? 35. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele der begleiteten geflüchteten Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen bereits einen Schulabschluss in Deutschland erreicht haben (bitte nach Bundesländern, Herkunftsländern, Alter, Geschlecht und Art des Abschlusses aufschlüsseln)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? 36. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele der begleiteten geflüchteten Kinder und Jugendlichen aufgrund psychischer Probleme (Traumata etc.) die Schule nicht besuchen können? Gegen wie viele von ihnen bzw. gegen wie viele Eltern wurde bereits ein Bußgeldverfahren eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Herkunftsländern, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? Die Fragen 25 bis 36 werden im Zusammenhang beantwortet. Die rechtlichen Regelungen der Schulpflicht, die Beschulung von Flüchtlingen, die Gestaltung der Curricula und des Unterrichts sowie die Vergabe von Schulabschlüssen obliegen nach der föderativen Kompetenzordnung des Grundgesetzes allein den Ländern. In der amtlichen Statistik liegen für ganz Deutschland keine Informationen vor, insbesondere auch, weil das Merkmal „Flüchtling“ nicht erhoben wird. Die Bundesregierung kann deshalb weder dazu noch zu einem möglichen Handlungsbedarf in diesen Bereichen Angaben machen. Zu Fragen der finanziellen Unterstützung der Länder durch den Bund wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 37. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welche Fördermaßnahmen für begleitete geflüchtete Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren angeboten werden, die weder Schulpflicht noch einen Anspruch auf Teilnahme an den Integrationskursen haben? Zu entsprechenden Fördermaßnahmen auf Landes- oder kommunaler Ebene kann die Bundesregierung keine Aussagen treffen. Den Jugendlichen stehen – zum Teil in Abhängigkeit von Aufenthaltsstatus und Voraufenthaltszeit – seitens des Bundes gesetzliche Leistungen und Maßnahmen der Ausbildungs- und Arbeitsförderung offen. Die Fördermöglichkeiten wurden in den letzten Monaten ausgeweitet. Zum Teil hat die Bundesagentur für Arbeit auch spezielle Produkte für Flüchtlinge wie „Perspektiven für junge Flüchtlinge (PerjuF)“ entwickelt. Diese Maßnahmen werden durch die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter je nach individuellem Bedarf angeboten. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert mit „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ Maßnahmen der außerschulischen kulturellen Bildung für bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche. An diesen Maßnahmen können auch Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren mit Fluchterfahrung teilnehmen. Es werden zudem Maßnahmen der kulturellen Bildung spezifisch für junge Flüchtlinge angeboten. Darüber hinaus fördert das BMBF ab sofort im Rahmen von „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ zusätzlich Maßnahmen für junge Geflüchtete von 18 bis 26 Jahre, die nicht mehr der Schulpflicht unterliegen. Seit September 2015 fördert das BMFSFJ bis Ende 2017 das Modellprojekt jmd2start im Rahmen der Jugendmigrationsdienste. Die Jugendmigrationsdienste beraten und begleiten seit Jahrzehnten an mehr als 450 Standorten junge Menschen von 12 bis 27 Jahren mit Migrationshintergrund, die ein gesichertes Bleiberecht haben, am Übergang von Schule und Beruf. Im Rahmen des Modellprojektes öffnen bundesweit 24 Standorte ihr Angebot auch für junge Flüchtlinge im Asylverfahren oder mit Duldung zu Fragen der Fortsetzung oder Aufnahme des Schulbesuchs, Besuch eines Sprachkurses, zur Auswahl oder Aufnahme einer Ausbildung oder ihren Chancen und Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Dabei soll das Projekt auch aufzeigen, welche besonderen Probleme, Aufgaben und Notwendigkeiten sich in diesen Beratungs- und Begleitungsprozessen ergeben und wie die Arbeit weiter zu qualifizieren ist. Knapp ein Viertel der im zweiten Quartal 2016 beratenen rund 2 200 Flüchtlinge war zwischen 15 und 18 Jahre alt. 38. Wird die Bundesregierung die Bundesländer bei der Einstellung von 14 000 zusätzlichen Lehrkräften, auf Empfehlung des Berichts „Bildung in Deutschland 2016“ (www.bildungsbericht.de/de/nationaler-bildungsbericht), unterstützen, um den neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden? Wenn nein, warum nicht? 39. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie lange es dauert, bis begleitete geflüchtete Jugendliche und junge Volljährige Berufsschulen besuchen dürfen (bitte nach Bundesländern, Herkunftsländern, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? Wenn keine Kenntnisse vorliegen, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu erheben? Die Fragen 38 und 39 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 25 bis 36 verwiesen. 40. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung auf der Basis ihrer Kompetenz aus Artikel 91b Absatz 2 GG, um durch Bildungsforschung wissenschaftliche Erkenntnisse aus den jetzigen, oft ad hoc entwickelten Bildungsangeboten für geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu gewinnen, um so mittel- und langfristig aus den Erfahrungen zu lernen und Bildungsangebote zu verbessern bzw. die dazu notwendigen Erkenntnisse vorzulegen? Im Rahmen seiner Kompetenz für Forschung trägt das BMBF dazu bei, das Wissen über die Bildungsintegration von geflüchteten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu erweitern. So nimmt z. B. eine vom Leibniz-Institut für Bildungsverläufe e. V. durchgeführte Studie die Übergänge von der frühen Bildung in die Grundschule und von der Schule in die berufliche Ausbildung auch mit dem Ziel in den Blick, besser zu verstehen, welche Faktoren zum Gelingen von Integration durch Bildung beitragen. Im Rahmen der Bund-Länder-Initiative „Bildung durch Sprache und Schrift (BiSS)“ fördert das BMBF Untersuchungen zum Deutscherwerb von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen im Bildungswesen. Ferner unterstützt es im Rahmen der Initiative den fachlichen Austausch von Wissenschaft, Administration und Schulpraxis zur konzeptionellen Weiterentwicklung von Sprachbildungs- und Sprachfördermaßnahmen für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in das deutsche Schulsystem. 41. Welche Gespräche führt die Bundesregierung mit der Kultusministerkonferenz, um eine Strategie für die mittel- und langfristige Sicherstellung von Integrationsangeboten durch Bildung zu entwickeln und umzusetzen? Über das gemeinsame Konzept von Bund und Ländern für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen hinaus ist in Bildungsfragen die Bundesregierung unter Federführung des BMBF in einem kontinuierlichen Austausch mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) und weiteren Fachministerkonferenzen, um ein koordiniertes und abgestimmtes Handeln von Bund und Ländern, insbesondere in den Bereichen „Frühkindliche Bildung“, „Berufsvorbereitung und berufliche Bildung“ sowie „Hochschule“, zu gewährleisten. 42. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl traumatisierter und psychisch kranker begleiteter geflüchteter Kinder, Jugendlicher und junger Volljähriger in Deutschland? 43. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl chronisch kranker und behinderter begleiteter geflüchteter Kinder, Jugendlicher und junger Volljähriger in Deutschland? 44. Welche Probleme und Defizite sind der Bundesregierung bei der Versorgung von psychisch oder chronisch kranken und behinderten begleiteten geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen bekannt (bspw. Angebote für traumatherapeutische Behandlungen bzw. Hilfsmittelversorgung während des Asylverfahrens), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? 45. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gesundheitsversorgung von begleiteten geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in Ausreisezentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive? Wie wird sichergestellt, dass diese Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen, nach der UN-Kinderrechtskonvention, mit anderen in Deutschland lebenden Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen gleich behandelt werden? Die Fragen 42 bis 45 werden im Zusammenhang beantwortet. Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen ist eine Aufgabe der Länder. Dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) liegen keine Erkenntnisse über die epidemiologische Lage bei minderjährigen Flüchtlingen vor. Allerdings evaluiert das BMG in einem Modellprojekt mit der Universitätsklinik Münster die dort eingerichtete kinder- und jugendpsychiatrische Flüchtlingsambulanz. Hieraus gewonnene Erkenntnisse werden mit den zuständigen Landesbehörden und mit den Fachkreisen diskutiert werden. 46. Sind bereits „kurzfristig aussagekräftige Daten“ aus den in der Bundestagsdrucksache 18/7783 von der Bundesregierung angekündigten Monitoring- und Datenerfassungsmechanismen und der Entwicklung von Indikatoren zur Situation von geflüchteten Kindern, Jugendlichen und Frauen mit Unterstützung durch UNICEF vorhanden, damit eine Grundlage geschaffen werden kann für die effektive Verbesserung ihrer tatsächlichen Situation? UNICEF führt ab Herbst 2016 eine partizipativ angelegte Bestandsaufnahme zu Monitoringsystemen und -instrumenten in Bezug auf Kinderrechte und Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften durch. 47. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele begleitet unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (begleitet von Familienangehörigen aber nicht Sorgeberechtigen, z. B. Geschwistern oder Fremden) es gibt? Werden diese gesondert erfasst (wie in der EU-Aufnahmerichtlinie vorgesehen), und wird geprüft, ob die begleitende Person in der Lage ist, die Vormundschaft zu übernehmen? Die – vorläufige – Inobhutnahme von unbegleiteten Minderjährigen erfolgt auf Basis des SGB VIII durch die Jugendämter in der Zuständigkeit der Länder. Insoweit liegen der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Rahmen der Inobhutnahme nach § 42 Absatz 3 Satz 4 SGB VIII ist die Bestellung eines Vormunds zu veranlassen. Die Auswahl des Vormunds erfolgt durch das Familiengericht und richtet sich nach § 1779 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Personen sind nach § 1779 Absatz 2 Satz 2 BGB der mutmaßliche Wille der Eltern, die persönlichen Bindungen des Mündels, die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Mündel sowie das religiöse Bekenntnis des Mündels zu berücksichtigen. Auch die den minderjährigen Flüchtling begleitende Person kommt als Vormund in Betracht. Die Geeignetheit der in Frage stehenden Person ist auch bei Vorliegen eines Verwandtschaftsverhältnisses oder sonstigen Vertrauensverhältnisses einzelfallbezogen und angemessen zu prüfen. 48. Wie begründet es die Bundesregierung, dass die Anhörung von Minderjährigen, die im Familienverband sind, vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über ihre eigenen Fluchtgründe im Asylverfahren lediglich optional ist? Wovon ist es abhängig, ob Minderjährige, die im Familienverband sind, über ihre eigenen Fluchtgründe angehört werden oder nicht? Ob Kinder und Jugendliche, die zusammen mit ihren Eltern eingereist sind, angehört werden, beurteilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stets im Einzelfall. Das Kindeswohl ist dabei oberstes Gebot (vgl. auch Artikel 3 UN- Kinderrechtskonvention). Damit wird der besonderen Verletzlichkeit minderjähriger Asylbewerber Rechnung getragen. Sie werden mit der Stresssituation einer Anhörung nur belastet werden, wenn dies für die Entscheidung über ihren Asylantrag auch erforderlich ist. Der zuständige Entscheider beurteilt im Einzelfall aufgrund der im Verfahren und aus der Anhörung der Eltern vorliegenden Informationen und Hinweise, ob eine Anhörung des Kindes oder Jugendlichen erforderlich ist. Ergibt sich aus der von den Eltern geschilderten Verfolgungssituation nicht direkt ein Bezug auf ein Verfolgungsgeschehen, das die Kinder erlebt haben, werden die Eltern auch ausdrücklich gefragt, ob für ihre Kinder eigene Fluchtgründe vorliegen. Zu berücksichtigen ist ebenso, ob die Anhörung aufgrund des Alters, Wissensstandes und Reifegrades des Kindes erfolgversprechend erscheint. Ein Entscheider wird die Anhörung in der Regel dann für erforderlich halten, wenn bei einem Minderjährigen eigene Fluchtgründe vorliegen. Ein Minderjähriger kann auch selbst den Wunsch äußern, angehört zu werden. Eine Anhörung hat stets zu erfolgen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Eltern als Täter oder Beteiligte infrage kommen (z. B. bei eventueller Zwangsverheiratung oder häuslicher Gewalt) oder wenn anderweitige Hinweise auf einen Missbrauch des Kindes oder Probleme in der Familie (z. B. sichtbare Verwahrlosung des Kindes, erkennbare psychische Defizite), vorliegen. Ggf. ist das Jugendamt einzuschalten. In diesen Fällen sind die Eltern von der Anhörung auszuschließen. Die Anhörung ist kindgerecht durchzuführen. 49. Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass beim BAMF Verfahren geschaffen werden, um Flüchtlingskinder, die im Familienverband einreisen, altersgerecht zu hören und zu beteiligen? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt die Anhörungen von Kindern und Jugendlichen stets altersgerecht durch. In welchem Umfang eine Anpassung der Anhörung an die Bedürfnisse des Antragstellers erforderlich ist, beurteilt der anhörende Entscheider im Einzelfall nach dem Alter und Reifegrad des jeweiligen Kindes oder Jugendlichen. Gemäß der Verpflichtung aus Artikel 3 der UN- Kinderrechtskonvention wird zudem bei der Anhörung im Asylverfahren das Wohl des Kindes stets vorrangig berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 48 verwiesen. 50. Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass während der Anhörungen der Eltern eine Kinderbetreuung vorgehalten wird? Nein. 51. Plant die Bundesregierung, das Vorliegen kinderspezifischer Verfolgungsgründe stärker als bisher in der Beurteilung über die Gewährung eines Schutzstatus durch das BAMF oder durch die Verwaltungsgerichte zu berücksichtigen? Bei der Entscheidung über einen Asylantrag berücksichtigt das BAMF stets vollumfänglich alle vorgetragenen Verfolgungsgründe. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]