Illegaler Wildtierhandel mit Rhinozeros-Horn und Elfenbein
der Abgeordneten Birgit Menz, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ralph Lenkert, Niema Movassat, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den letzten Jahren haben die Wilderei sowie der illegale Handel mit Wildtieren rasant zugenommen. Vor allem Tiere, die durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen „Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora“ (CITES) als besonders geschützt gelten, geraten immer häufiger ins Visier der Wilderer (vgl. www.wwf.de/themen-projekte/weitereartenschutzthemen/wilderei/stoppt-das-mordsgeschaeft/).
Innerhalb weniger Jahre erreichte die Jagd auf afrikanische Elefanten (Loxodonta africana) sowie Breit- und Spitzmaulnashörner (Diceros bicornis & Ceratotherium simum) ein neues Niveau. Elfenbein und Rhinozeros-Horn erzielen auf den Schwarzmärkten Rekordpreise. Der Preis für einen Stoßzahn liegt derzeit bei etwa 30 000 US-Dollar. Für ein Kilogramm Rhinozeros-Horn sind es sogar bis zu 65 000 US-Dollar, die vor allem in Asien gezahlt werden (vgl. www.tagesspiegel.de/weltspiegel/elfenbein-china-koennte-mit-handelsstopp-elefantenund-nashoerner-retten/11847682.html).
Neben dem Vollzug der EG-Artenschutzverordnung und damit des Washingtoner Artenschutzübereinkommens erfüllt das Bundesamt für Naturschutz (BfN) die Aufgabe einer wissenschaftlichen Behörde. Zu den Aufgaben gehört u. a. auch die naturschutzfachliche Bewertung der Einfuhranträge von CITES-gelisteten Arten und Produkten.
Die Bestände der afrikanischen Elefanten und der Spitz- und Breitmaulnashörner sind innerhalb kürzester Zeit stark gesunken. Der IUCN (Weltnaturschutzunion) zufolge stieg vor allem die Nashornwilderei im Zeitraum von 2009 bis 2015 rapide an. Allein im Jahr 2015 wurden in Afrika 1 338 Nashörner getötet – etwa 13 waren es dagegen noch im Jahr 2007 (vgl. www.iucn.org/content/iucn-reportsdeepening-rhino-poaching-crisis-africa).
Vor allem mit dem stetig wachsenden Wohlstand in Ländern wie China oder Thailand steigt die Nachfrage. Auch Deutschland und die Europäischen Union sind einer der Hauptabnehmer von Wildtieren und deren Produkten sowie Transitroute für Schmuggel und illegalen Handel. Erst am 20. Mai 2016 wurden auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld insgesamt 625 Kilogramm Elfenbein beschlagnahmt (vgl. www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/05/elfenbeinhandel-625-kilogramm-flughafen-schoenefeld.html).
Vor allem in Subsahara-Afrika finanzieren sich kriminelle Banden und terroristische Gruppierungen zu großen Teilen aus den Erlösen des illegalen Wildtierhandels und der Wilderei (vgl. Abschlusserklärung G7-Gipfel 2015, S. 12-13 und www.spiegel.de/wissenschaft/natur/elefanten-wilderei-in-afrika-elfenbein-dna-verraet-hotspots-a-1038898.html). Die Folgen wirken in vielen Gebieten Afrikas destabilisierend und befeuern lokale Konflikte. Der Handel mit Elfenbein und Rhinozeros-Horn hat somit nicht nur Auswirkungen auf den Bestand der Arten, sondern gefährdet ebenso die Sicherheit ganzer Regionen.
Viele Staaten, darunter auch die USA, Frankreich und jüngst Kenia, verbrannten ihre zum Teil riesigen Elfenbein-Lagerbestände im Wert von mehreren Millionen Euro. Die Bundesregierung unterzeichnete im Februar 2014 bei einer Konferenz in London die Deklaration zur Vernichtung beschlagnahmter Wildtierprodukte. Mit der Zerstörung soll verhindert werden, dass zum Beispiel Elfenbein aus Lagerbeständen wieder auf den Schwarzmarkt und damit zurück in den Wirtschaftskreislauf gelangen kann. Im Zuge der Elfenbeinverbrennung vom 30. April 2016 in Kenia kündigte die französische Ministerin für Umwelt und Energie Ségolène Royal an, in Frankreich ein fast vollständiges Verbot des Binnenhandels für Elfenbein verhängen zu wollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Auf welchen Ebenen arbeitet die Bundesregierung mit Herkunfts- und Abnehmerländern von Elfenbein und Rhinozeros-Horn zusammen (bitte nach Ländern und Projekten angeben)?
Führt bzw. unterstützt die Bundesregierung Aufklärungskampagnen in Zusammenarbeit mit Abnehmerländern, wie beispielsweise China, die zur Sensibilisierung der Konsumenten beitragen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung staatliche, nichtstaatliche und private Akteure bei der Bekämpfung der Wilderei?
An welchen Stellen können Ressourcen gebündelt werden, und wo gehen die Interessen auseinander?
Welche Maßnahmen und/oder Kampagnen unterstützt die Bundesregierung in afrikanischen, von Wilderei betroffenen Gebieten (bitte Projekte benennen und beschreiben)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, welche terroristischen Gruppierungen sich in Afrika maßgeblich durch den illegalen Wildtierhandel und der Wilderei finanzieren?
Wenn ja, welche (bitte aufzählen, Land/Region)?
Wird die Bundesregierung eine Übernahme des afrikanischen Elefanten von Anhang II in Anhang I auf der nächsten CITES-Vertragsstaatenkonferenz am 24. September 2016 in Johannesburg unterstützen?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Ressorts sind federführend an der Bekämpfung der Wilderei und des illegalen Wildtierhandels beteiligt, und wie ist deren Zusammenarbeit ausgestaltet?
Nach welchen Kriterien bewertet das BfN Anträge zur Einfuhr von CITES-gelisteten Arten und Produkten, und in welchem Umfang wurden in den Jahren 2007 bis 2015 Genehmigungen ausgesprochen (bitte Arten und Anzahl und gegebenenfalls Verwendung angeben)?
Auf welchen Ebenen und mit welchen Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung derzeit dafür ein, den internationalen Handel mit Elfenbein und Rhinozeros-Horn zu beenden?
Wie groß ist die Menge der in Deutschland beschlagnahmten Wildtierprodukte?
Wie groß ist die Menge des in Deutschland beschlagnahmten Elfenbeins und Rhinozeros-Horns?
Wie hoch sind die Kosten für die Lagerung der beschlagnahmten Wildtierprodukte jährlich?
Wie viel beschlagnahmtes Elfenbein und Elfenbeinprodukte werden derzeit in der Bundesrepublik Deutschland gelagert?
In wie vielen verschiedenen Lagerstätten ist die gesamte beschlagnahmte Ware untergebracht?
Wie viele laufende Verfahren gibt es derzeit wegen illegalen Wildtierhandels und -schmuggels in Deutschland, und wie viele davon wegen illegalen Handels mit Elfenbein und Rhinozeros-Horn?
Gibt es Erkenntnisse darüber, ob auch in deutschen Museen Einbrüche verübt und Teile von ausgestellten Nashörnern gestohlen wurden?
Wenn ja, in welchen Museen und in welchem Wert (bitte aufzählen)?
Wird die Bundesregierung dem Vorbild Frankreichs folgen und ebenfalls ein vollständiges Verbot des Binnenhandels mit Elfenbein einführen?
Wenn nein, warum nicht?
Wann und in welcher Form plant die Bundesregierung die Zerstörung der hiesigen Lagerbestände?
Wenn nein, warum nicht?
Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Zerstörung der Lagerbestände in anderen Mitgliedstaaten einsetzen?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?