[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom
23. September 2016 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9765
18. Wahlperiode 26.09.2016
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan Korte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/9550 –
Umsetzung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Mit dem „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ wurden zu Beginn des Jahres
die Rechtsgrundlage für die Einführung eines „Ankunftsnachweises“
geschaffen und wesentliche Änderungen im Gesetz über das Ausländerzentralregister
(AZR-Gesetz) vorgenommen. Dadurch sollten die schnelle Registrierung der
neu ankommenden Schutzsuchenden erleichtert und der Zugriff aller an
Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration der Asylsuchenden
beteiligten Behörden auf die für sie erforderlichen Daten ermöglicht werden.
Bei der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 11.
Januar 2016 zum Entwurf des Datenaustauschverbesserungsgesetzes gab es an
diesem Vorhaben in mehreren Punkten deutliche Kritik. So führte der
Vorsitzende Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Hans-
Hermann Schild aus, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
aufgrund der aktuellen Rechtslage innerhalb von sechs Tagen einen Asylantrag
entgegennehmen müsse. Damit erhielten die Asylsuchenden dann auch eine
Aufenthaltsgestattung (Ausschussdrucksache 18(4)472B). Der neu zu
schaffende Ankunftsnachweis verlängere nur den für viele Asylsuchende
vorherrschenden Schwebezustand, da sie viele Monate auf einen Termin für die
Asylantragstellung warten müssten.
Der Flüchtlingsrat Berlin wies in einer Stellungnahme an den Innenausschuss
darauf hin (Ausschussdrucksache 18(4)477), dass die Ausstellung des
Ankunftsnachweises statt einer Aufenthaltsgestattung dazu führe, dass die
Betroffenen viele soziale Rechte, etwa beim Arbeitsmarktzugang, nicht in
Anspruch nehmen könnten.
Diese Kritik blieb im Gesetzgebungsverfahren unberücksichtigt, obwohl sie
nach Auffassung der Fragesteller offenkundig berechtigt war (vgl.
Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/7834), denn mit dem
Integrationsgesetz wurden die diesbezüglichen rechtlichen Lücken
eingestanden und geschlossen.
Besser wäre es nach Auffassung des Flüchtlingsrats Berlin e. V. und der
Fragesteller gewesen, statt eines weiteren, neuen Aufenthaltspapiers mit begrenzter
Gültigkeit (Ankunftsnachweis) gleich eine Aufenthaltsgestattung zu erteilen.
Das hätte allerdings dazu geführt, dass die überlangen und gegen EU-Recht
verstoßenden Asyl-Verfahrensdauern offenkundig geworden wären, denn die
Wartezeit von der ersten Registrierung bis zur formellen Asylantragstellung wird
derzeit nicht erfasst. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit Andrea Voßhoff merkte in ihrer Stellungnahme zur Anhörung
(Ausschussdrucksache 18(4)472 F, S. 2) an, ein solch massiver Ausbau eines
zentralen Registers sei „insbesondere vor dem Hintergrund der Grundsätze der
Datenvermeidung und der Datensparsamkeit besonders kritisch zu betrachten“.
1. Wie viele Ankunftsnachweise sind seit Inkrafttreten des
Datenaustauschverbesserungsgesetzes ausgegeben worden?
Ausweislich der Transaktionen-Statistik der Erfassungsstationen wurden bis zum
Stichtag 13. September 2016 130 423 Ankunftsnachweise ausgegeben.
2. Wie viele Personen hatten zum letzten Stand und zum Stand 30. Juni 2016
einen solchen Ankunftsnachweis (bitte nach Bundesländern, den 15
Hauptherkunftsländern, Geschlecht, Alter unter/über 18 Jahren differenzieren)?
Die Schnittstelle der Erfassungsstationen zum Ausländerzentralregister (AZR)
konnte erst Anfang Mai 2016 um den Speichersachverhalt „Ankunftsnachweis“
ergänzt werden.
Die folgenden Tabellen enthalten daher nur Angaben zu Personen im Besitz eines
Ankunftsnachweises, die nach Ergänzung der Schnittstelle im Mai 2016 im AZR
gespeichert wurden. Die Zahl ausgestellter Ankunftsnachweise ist regelmäßig
höher als die der registrierten Personen, da bereits registrierte Personen im Falle des
Verlusts, der Beschädigungen oder der Vernichtung ein neues Dokument erhalten.
Ausweislich des AZR hat sich zum Stichtag 31. August 2016 die Situation im
Sinne der Fragesteller wie folgt dargestellt:
Bundesland
Bundesland Anzahl Ankunftsnachweis Anzahl Personen
Baden-Württemberg 6.282 6.225
Bayern 9.551 9.420
Berlin 3.144 3.112
Brandenburg 1.841 1.837
Bremen 282 281
Hamburg 1.140 1.128
Hessen 456 455
Mecklenburg-Vorpommern 771 767
Niedersachsen 1.267 1.254
Nordrhein-Westfalen 40.939 40.573
Rheinland-Pfalz 2.588 2.558
Saarland 98 97
Sachsen 2.835 2.781
Sachsen-Anhalt 1.488 1.433
Schleswig-Holstein 5.232 5.213
Thüringen 1.687 1.676
keine Angabe 130 130
Gesamt 79.731 78.940
Auszug aus dem AZR zum Stichtag 31. August 2016 mit Ereignisdatum
30. Juni 2016:
Staatsangehörigkeit
Staatsangehörigkeit Anzahl Ankunftsnachweis Anzahl Personen
Gesamt 79.731 78.940
davon
Syrien, Arabische Republik 18.304 18.144
Afghanistan 12.386 12.251
Irak 8.630 8.558
Russische Föderation 3.377 3.353
Iran, Islamische Republik 3.278 3.237
Eritrea 3.001 2.979
Nigeria 2.986 2.962
Albanien 2.280 2.266
Pakistan 1.733 1.723
Somalia 1.526 1.509
Aserbaidschan 1.440 1.419
Armenien 1.435 1.426
Gambia 1.252 1.244
Indien 1.087 1.080
Guinea 932 905
Geschlecht
Geschlecht Anzahl Ankunftsnachweis Anzahl Personen
männlich 51.882 51.346
weiblich 27.687 27.434
unbekannt 162 160
Gesamt 79.731 78.940
Altersgruppe
Altersgruppe Anzahl Ankunftsnachweis Anzahl Personen
0 bis unter 18 Jahre 22.656 22.495
18 Jahre und älter 57.075 56.445
Gesamt 79.731 78.940
Bundesland
Bundesland Anzahl Ankunftsnachweis Anzahl Personen
Baden-Württemberg 3.131 3.099
Bayern 5.642 5.567
Berlin 1.515 1.495
Brandenburg 893 891
Bremen 183 182
Hamburg 511 503
Hessen 298 297
Mecklenburg-Vorpommern 212 211
Niedersachsen 580 572
Nordrhein-Westfalen 13.380 13.247
Rheinland-Pfalz 1.162 1.147
Saarland 64 63
Sachsen 1.359 1.323
Sachsen-Anhalt 647 600
Schleswig-Holstein 2.361 2.349
Thüringen 1.496 1.485
Gesamt 33.434 33.031
3. Welche Erkenntnisse oder Einschätzungen fachkundiger Bundesbediensteter
hat die Bundesregierung oder kann sie sich durch entsprechende Nachfragen
verschaffen, wie lange sich Betroffene im Besitz eines Ankunftsnachweises
befinden, bis sie eine Aufenthaltsgestattung erhalten?
Ausländer, die seit Erfassung der Ausstellung des Ankunftsnachweises im AZR
(ab Anfang Mai 2016) einen Ankunftsnachweis ausgestellt bekamen, waren bis
zur Ausstellung einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung
durchschnittlich 27,6 Tage im Besitz des Ankunftsnachweises.
4. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil der Inhaber eines
Ankunftsnachweises derzeit an allen Personen, die ein Asylgesuch gestellt
haben, aber noch nicht in Besitz einer Aufenthaltsgestattung sind, bzw. was
sind die entsprechenden Einschätzungen fachkundiger Bundesbediensteter
hierzu?
Seit Ende Mai 2016 erhalten grundsätzlich alle neueingereisten Asylsuchenden,
die erkennungsdienstlich behandelt worden sind, aber noch keinen förmlichen
Asylantrag gestellt haben, einen Ankunftsnachweis. Keinen Ankunftsnachweis
erhalten jedoch Asylsuchende, die nicht verpflichtet sind, in einer
Aufnahmeeinrichtung zu wohnen:
Staatsangehörigkeit
Staatsangehörigkeit Anzahl Ankunftsnachweis Anzahl Personen
Gesamt 33.434 33.031
davon
Syrien, Arabische Republik 7.744 7.666
Afghanistan 5.988 5.887
Irak 3.747 3.719
Russische Föderation 1.875 1.860
Iran, Islamische Republik 1.386 1.368
Eritrea 1.064 1.056
Nigeria 1.017 1.007
Albanien 754 747
Somalia 678 670
Pakistan 648 641
Gambia 588 584
Aserbaidschan 549 546
Armenien 540 534
Indien 478 474
Tadschikistan 388 385
Geschlecht
Geschlecht Anzahl Ankunftsnachweis Anzahl Personen
männlich 21.784 21.507
weiblich 61 61
unbekannt 11.589 11.463
Gesamt 33.434 33.031
Altersgruppe
Altersgruppe Anzahl Ankunftsnachweis Anzahl Personen
0 bis unter 18 Jahre 9.566 9.482
18 Jahre und älter 23.868 23.549
Gesamt 33.434 33.031
Ausländer mit einem Aufenthaltstitel von mehr als sechs Monaten (vgl. § 14
Absatz 2 Nummer 1 des Asylgesetzes – AsylG),
unbegleitete Minderjährige (vgl. § 14 Absatz 2 Nummer 2 AsylG),
Personen in Haft, Gewahrsam und Pflegeeinrichtungen (vgl. § 14 Absatz 2
Nummer 2 AsylG),
Minderjährige, deren gesetzlicher Vertreter nicht (mehr) verpflichtet ist, in
einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (vgl. § 14 Absatz 2 Nummer 3 AsylG),
Folgeantragsteller, die nicht neu eingereist sind, sondern sich bereits aufgrund
eines anderen Aufenthaltstitels oder einer Duldung noch im Bundesgebiet
befinden (Umkehrschluss aus § 71 Absatz 2 Satz 2 AsylG).
Asylsuchende, die vor dem flächendeckenden Ausrollen der Infrastruktur des
Ankunftsnachweises eingereist sind, aber noch keine Gelegenheit zur förmlichen
Asylantragstellung hatten, werden sukzessive nachregistriert und erhalten bei
Vorliegen der Voraussetzungen einen Ankunftsnachweis. Das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht davon aus, dass zum Stichtag 13.
September 2016 rund 32 000 Personen im Rahmen der Erstverteilung der
Asylbegehrenden (kurz: EASY) registriert waren, die bislang aber noch keinen Asylantrag
gestellt haben. Im Rahmen der Registrierung bei EASY kann es jedoch zu
Mehrfacherfassungen kommen, sodass die tatsächliche Zahl niedriger ausfallen dürfte.
Um deren Höhe festzustellen, wurde eine Abfrage an die Länder gerichtet, wie
viele Personen in den Ländersystemen registriert sind. Die Bundesregierung geht
davon aus, dass die Nachregistrierungen noch im Herbst 2016 abgeschlossen
werden können.
5. Zu welchem Zeitpunkt war eine flächendeckende Ausgabe von
Ankunftsnachweisen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet,
wenn dies noch nicht gewährleistet ist, welche Gründe gibt es dafür?
Die flächendeckende Ausgabe von Ankunftsnachweisen ist im Bundesgebiet seit
Ende Mai 2016 gewährleistet.
6. Welche Kosten sind durch die Einführung des Ankunftsnachweises beim
Bund bislang entstanden, welche weiteren Kosten erwartet die
Bundesregierung gegebenenfalls?
Durch die Einführung des Ankunftsnachweises sind bisher Kosten in Höhe von
ca. 47 Mio. Euro entstanden. Die Bundesregierung rechnet ab 2017 mit Kosten
von ca. 9 Mio. Euro pro Jahr.
7. Wie viele Stellen konnten für die Umsetzung des Ankunftsnachweises durch
externe bzw. interne Personalgewinnung (bitte getrennt angeben,
differenziert nach Laufbahn und Einsatzort) besetzt werden?
Soweit das BAMF die Ankunftsnachweise ausstellt, geschieht dies in den
Asylverfahrenssekretariaten (AVS) – neben zahlreichen anderen Tätigkeiten im
Rahmen des Asylverfahrens – durch Bedienstete des mittleren Dienstes. Deren Zahl
wurde im Zuge der Einführung des Integrierten Flüchtlingsmanagements stark
erhöht. Mit Stand 15. August 2016 waren 2 565 Vollzeitäquivalente (VZÄ) im
Stammpersonal und weitere 842 VZÄ abgeordnete AVS-Kräfte tätig. Die
zusätzlichen Einstellungen wurden nicht nur wegen des Ankunftsnachweises, sondern
generell zur beschleunigten Bearbeitung der Asylverfahren vorgenommen.
Angaben zu den Stellen in den Ländern liegen der Bundesregierung nicht vor.
8. Konnte das Ziel, den Ankunftsnachweis zu Kosten von einem Euro/Stück
herstellen zu lassen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/7043), erreicht werden,
und wenn nicht, warum, und was waren die real angefallenen Kosten?
Ja, das Ziel konnte erreicht werden.
9. Welche Kosten sind durch die Implementierung des neuen
Kerndatensystems im Ausländerzentralregister beim Bund bislang entstanden, welche
weiteren Kosten erwartet die Bundesregierung gegebenenfalls?
Bislang sind Kosten in Höhe von 5,5 Mio. Euro entstanden. Weitere Kosten
werden in Höhe von ca. 4,5 Mio. Euro erwartet.
10. Lässt sich nach den bisherigen Erfahrungen die laut Gesetzentwurf
angepeilte Höhe der Kosten des laufenden Betriebs für das Kerndatensystem im
Ausländerzentralregister von 4,5 Mio. Euro einhalten, wie hoch sind die ggf.
tatsächlichen Kosten, und was sind ggf. die Gründe für eine Abweichung
nach oben oder unten?
Das mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz (DAVG) ausgebaute
Kerndatensystem (KDS) ist Teil bzw. Erweiterung des existierenden AZR und befindet
sich noch in der Entwicklung.
Daher lässt sich der Anteil der Kosten des KDS am übergreifenden Wartungs-
und Supportbudget sowie den laufenden Kosten für Infrastruktur noch nicht
ermitteln.
11. Wie lange dauert nach Einschätzungen fachkundiger Bundesbediensteter die
durchschnittliche Ausstellung eines Ankunftsnachweises pro Person, und
inwiefern wäre es aufgrund der bisherigen praktischen Erfahrungen nicht
sinnvoller, statt eines Ankunftsnachweises direkt eine Aufenthaltsgestattung zu
erteilen, um die arbeitsaufwändige doppelte Bearbeitung und Ausstellung
von Dokumenten zu vermeiden (bitte ausführen)?
Die Ausstellung eines Ankunftsnachweises dauert – einschließlich
Registrierung – im Mittel ca. 15 bis 20 Minuten pro Person. Der Großteil des
Zeitaufwandes entfällt auf die Aufnahme gerollter Abdrücke aller zehn Finger.
Die Möglichkeiten einer Zusammenführung von Ankunftsnachweis und
Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung werden derzeit geprüft. Hierbei ist u. a. zu
beachten, dass nicht alle Asylsuchenden einen Ankunftsnachweis erhalten (vgl.
bereits die Antwort zu Frage 4).
12. Wie ist die derzeitige Praxis in den Ankunftszentren bei der Ausstellung von
Ankunftsnachweisen, Aufenthaltsgestattungen oder
Aufenthaltserlaubnissen, insbesondere bei Asylsuchenden, bei denen ein schneller Abschluss des
Asylverfahrens zu erwarten ist („Cluster“ A und B)?
Werden, insbesondere nach der formellen Asylantragstellung in
Ankunftszentren, Aufenthaltsgestattungen erteilt, die dann bei einem in der Regel 48-
stündigen Verfahren in kürzester Zeit schon wieder hinfällig sind, weil
entweder eine Aufenthaltserlaubnis (nach Anerkennung) erteilt werden muss
oder entsprechende Ausreisepapiere (nach Ablehnung; bitte im Detail das
konkrete Verfahren darstellen)?
In den Ankunftszentren des BAMF erhalten alle Asylsuchenden im Rahmen der
Registrierung Ankunftsnachweise und bei Asylantragstellung zeitlich befristete
Bescheinigungen über die Aufenthaltsgestattung ausgestellt. Insofern wird nicht
nach „Clustern“ unterschieden.
Im Falle eines unanfechtbar positiven Ausgangs des Asylverfahrens
(Anerkennung als Asylberechtigter oder GFK-Flüchtling oder Gewährung subsidiären
Schutzes) wird durch die zuständige Ausländerbehörde der entsprechende
Aufenthaltstitel erteilt. Für den Fall, dass der Asylantrag abgelehnt wird und diese
Entscheidung unanfechtbar ist, tritt die Ausreisepflicht ein.
13. Wie viele Fast-ID-Geräte wurden im Zusammenhang mit dem neuen
digitalen Identitätsmanagement zur Registrierung und Identitätsprüfung von
Asylsuchenden angeschafft (bitte so weit wie möglich nach den unterschiedlichen
Bedarfsträgern aufschlüsseln), welche Kosten sind dadurch entstanden und
in welcher Höhe werden Kosten für die weitere Anschaffung und die
Wartung der Geräte entstehen?
Aufnahmeeinrichtungen und Außenstellen des BAMF haben Fast-ID-Geräte als
Bestandteil der Personalisierungs-Infrastruktur-Komponente (kurz: PIK)
erhalten. Diese Kosten sind daher in den Gesamtkosten der Beschaffung der PIK
enthalten.
Anzahl der PIK in:
Aufnahmeeinrichtungen: 775 PIK
Außenstellen des BAMF: 725 PIK.
Die Anschaffungskosten für alle PIK betrugen rund 23,08 Mio. Euro (inkl.
Regelbetriebssupport). Darüber hinaus wurde ein Betrag von rd. 1,26 Mio. Euro
vertraglich gebunden (inkl. Regelbetriebssupport), um jede der 200 nachträglich an
die Länder übergebenen PIK-Stationen mit einem speziellen Laptop
nachzurüsten, weil die Bestandslaptops des BAMF aus technischen Gründen nur mit den
PIK-Stationen des BAMF, nicht aber mit den PIK-Stationen der Länder genutzt
werden können. Die Wartung der PIK ist für drei Jahre vertraglich geregelt. Für
die anschließende Zeit wird derzeit über mögliche Betreibermodelle gesprochen.
Die Anschaffung weiterer PIK-Stationen ist von Seiten der Bundesregierung
nicht geplant.
14. In wie vielen Fällen wurden Daten von Asylsuchenden nach § 73 Absatz 1a
des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) über das Bundesverwaltungsamt zur
Feststellung von aufenthaltsrechtlichen Versagensgründen oder zur Prüfung
von sonstigen Sicherheitsbedenken an den Bundesnachrichtendienst, das
Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das
Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt zum Zweck des
„Sicherheitsabgleichs“ abgefragt bzw. übermittelt?
Die nach § 73 Absatz 1a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorgesehene
automatisierte Datenübermittlung über das Bundesverwaltungsamt zur Feststellung
von aufenthaltsrechtlichen Versagungsgründen oder zur Prüfung von
Sicherheitsbedenken an den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV), den Militärischen Abschirmdienst (MAD), das
Bundeskriminalamt (BKA) und das Zollkriminalamt (ZKA) zum Zweck des
„Sicherheitsabgleichs“ wird derzeit technisch aufgebaut. Das Verfahren nach § 73 Absatz 1a
AufenthG soll bis Ende 2016 in Kraft gesetzt werden. Bis zur vollständigen
Funktionsfähigkeit einer automatisierten Datenübermittlung erfolgt die Übermittlung
relevanter Fälle an die genannten Sicherheitsbehörden auf Basis bestehender
Rechtsgrundlagen.
a) Wurden solche Übermittlungen im Vorgriff auf die kommende Regelung
bereits vor Inkrafttreten vorgenommen, und wenn ja, in welchem
Umfang?
b) Wie viele Treffer wurden beim Datenabgleich nach § 73 Absatz 1a
AufenthG erzielt (bitte nach Behörden auflisten)?
c) In wie vielen Fällen wurden dem Bundesverwaltungsamt
Versagensgründe oder sonstige Sicherheitsbedenken nach § 73 Absatz 3a AufenthG
mitgeteilt?
Die Fragen 14a bis 14c werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen.
d) Inwieweit machen die in Frage 13 genannten Behörden von der Befugnis
in § 73 Absatz 3a Satz 4 AufenthG Gebrauch, die im Rahmen des
Sicherheitsabgleichs an sie übermittelten Daten zu speichern und zu nutzen?
Was sind typische Fallkonstellationen, bei denen eine weitere
Speicherung und Nutzung erforderlich ist?
Es dürfte ein redaktionelles Versehen vorliegen und die Fragesteller sich nicht
auf die in Frage 13, sondern auf die in Frage 14 genannten Behörden beziehen.
Insofern wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.
e) Inwieweit ist geplant, einen Sicherheitsabgleich retrograd, also für jene
Personen durchzuführen, die vor Inkrafttreten des
Datenaustauschverbesserungsgesetzes eingereist sind, und was sind die Rechtsgrundlagen
hierfür?
Es ist nicht geplant, nach § 73 Absatz 1a AufenthG einen Sicherheitsabgleich
retrograd über das BVA durchzuführen.
15. Zu wie vielen Personen sind zum letzten Stand Daten nach
a) § 3 Absatz 2 AZR-Gesetz,
b) § 3 Absatz 3 AZR-Gesetz,
gespeichert gewesen (bitte nach Aufenthaltstitel und den 15 wichtigsten
Staatsangehörigkeiten auflisten)?
Diese Daten können erst seit dem 30. Juni 2016 im AZR erfasst werden. Im
Moment findet eine Nacherfassung bereits vorher eingereister Asylsuchender statt.
Die unten stehenden Daten sind daher noch nicht valide.
a) § 3 Abs. 2 AZRG
Quelle: Ausländerzentralregister zum Stichtag 31.08.2016
Staatsangehörigkeit Anzahl Personen
alle Herkunftsländer 813.937
davon
Syrien, Arabische Republik 193.557
Afghanistan 148.028
Irak 94.204
Iran, Islamische Republik 30.056
Pakistan 27.173
Albanien 26.267
Russische Föderation 25.138
Eritrea 20.355
Nigeria 20.201
Ungeklärt 19.068
Somalia 17.963
Serbien 16.185
Kosovo 16.126
Mazedonien 10.663
Gambia 9.301
Im AZR gespeicherte Ausländer mit Asylgesuch gestellt, offenem Asylantrag,
unerlaubter Einreise und unerlaubtem Aufenthalt nach den 15 stärksten
Herkunftsländern
Im AZR gespeicherte Ausländer mit Asylgesuch gestellt, offenem Asylantrag, unerlaubter Einreise und
unerlaubtem Aufenthalt nach Aufenthaltstitel
Aufenthaltstitel Anzahl
Personen
Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt (ab 01.07.2014) 1.387
Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt (Altfall bis 30.06.2014) 284
Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gestellt 108
Aufenthaltsbefugnis (alt – AusländerG) 33
Aufenthaltsbewilligung (alt – AusländerG) 8
Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 5
Aufenthaltserlaubnis/EU (Angehörige von EU-/EWR-Bürgern, (befristet) (alt) 3
Aufenthaltskarte (Angehörige von EU-/EWR-Bürgern) -befristet 181
Aufenthaltstitel erloschen 1.514
Aufenthaltstitel widerrufen 63
Aufenthaltstitel widerrufen/erloschen 440
Aufenthaltstitel zurückgenommen 19
befristete Aufenthaltserlaubnis (alt – AusländerG) 30
befristete Aufenthaltserlaubnis-EG (alt) 1
Bescheinigung des Daueraufenthaltsrecht EU-/EWR-Bürger 2
Bescheinigung nach § 51 Abs. 2 S. 3 AufenthG) 1
Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) ausgestellt 8.352
Daueraufenthaltskarte (Angehörige von EU-/EWR-Bürgern) 15
Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt 1.326
nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis auf Probe) 7
nach § 16 Abs. 1 AufenthG (Studium) 525
nach § 16 Abs. 1a AufenthG (Aufenthalt zur Studienbewerbung) 6
nach § 16 Abs. 4 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Studium) 6
nach § 16 Abs. 5 AufenthG (Sprachkurse, Schulbesuch) 37
nach § 17 Abs. 1 (sonstige betriebliche Ausbildungszwecke) AufenthG 25
nach § 17a Abs. 1 AufenthG (Durchführung einer Bildungsmaßnahme) ereilt am … befristet
bis… 1
nach § 18 Abs. 3 AufenthG (keine qualifizierte Beschäftigung) 41
nach § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (qualifizierte Beschäftigung nach Rechtsverordnung) 20
nach § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (qualifizierte Beschäftigung im öffentlichen Interesse) 2
nach § 18 AufenthG (Beschäftigung) 9
nach § 18a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) AufenthG (qualifizierte Geduldete mit Abschluss in
Deutschland) 2
nach § 18a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) AufenthG (qualifizierte Fachkraft, seit 3 Jahren
ununterbrochen beschäftigt) 1
nach § 18b AufenthG (Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen) 1
nach § 19a Abs. 6 Satz 3 AufenthG (Inhaber Blaue Karte EU nach frühestens 21 Monaten 1
Aufenthaltstitel Anzahl
Personen
nach § 19a AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a) BeschV (Blaue Karte EU, Regelberufe) 3
nach § 19a AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. b) oder § 2 Abs. 2 BeschV (Blaue Karte EU,
Mangelberufe) 6
nach § 21 Abs. 1 AufenthG (selbstständige Tätigkeit wirtschaftliches Interesse) 3
nach § 21 Abs. 5 AufenthG (freiberufliche Tätigkeit) 2
nach § 22 Satz 1 AufenthG (Aufnahme aus dem Ausland) 18
nach § 22 Satz 2 AufenthG (Aufnahme durch BMI) 7
nach § 23 Abs. 1 AufenthG (Aufnahme durch Land) 1.422
nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 104a Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Altfallregelung) 13
nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Altfallregelung für volljährige Kinder
von Geduldeten) 1
nach § 23 Abs. 2 AufenthG (besondere Fälle) 925
nach § 23 Abs. 4 AufenthG (Resettlement) erteilt am … befristet bis … 1
nach § 23a AufenthG (Härtefallaufnahme durch Länder) 123
nach § 24 AufenthG (vorübergehender Schutz) 3
nach § 25 Abs. 1 AufenthG (Asyl) anerkannt 221
nach § 25 Abs. 2 AufenthG (GfK) gewährt 15.072
nach § 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) 5.853
nach § 25 Abs. 3 AufenthG (Abschiebungshindernisse) 3.026
nach § 25 Abs. 4 AufenthG (dringende persönliche oder humanitäre Gründe) 180
nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (Verlängerung wegen außergewöhnlicher Härte) 60
nach § 25 Abs. 4a AufenthG (Aufenthaltsrecht f. Ausländer, die Opfer einer Straftat nach den
§§ 232, 233 oder 233a StGB wurden) 2
nach § 25 Abs. 5 AufenthG (rechtliche oder tatsächliche Gründe) 1.140
nach § 25a Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und
Heranwachsenden: integrierter Jugendlicher/Heranwachsender) 84
nach § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und
Heranwachsenden: Eltern) 5
nach § 25a Abs. 2 Satz 2 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und
Heranwachsenden: Geschwister) 10
nach § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: integrierter
Ausländer) erteilt am … befristet bis … 18
nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: Ehegatte/
Lebenspartner) erteilt am … befristet bis … 1
nach § 26 Abs. 3 S. 1 AufenthG (Asyl/GFK nach 3 Jahren) 572
nach § 26 Abs. 3 S. 2 AufenthG (Resettlement nach 3 Jahren) erteilt am… 1
nach § 26 Abs. 4 AufenthG (aus humanitären Gründen nach 7 Jahren) 429
nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: Ehegatte) 897
nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: Kinder) 58
nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: sorgeberechtigter
Elternteil) 1.454
Aufenthaltstitel Anzahl
Personen
nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: nicht sorgeberechtigter
Elternteil) 8
nach § 28 Abs. 2 AufenthG (Familienangehörige von Deutschen) 237
nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3g AufenthG (Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte
EU) 6
nach § 30 AufenthG (Ehegattennachzug) ohne § 30 Abs. 1 S. 1 Nr 3g AufenthG 892
nach § 31 Abs. 1, 2, 4 AufenthG (eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht) 49
nach § 31 Abs. 3 AufenthG (eigenständiges Aufenthaltsrecht der ausländischen Ehegatten) 4
nach § 32 Abs. 1 AufenthG (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer AERL, NE oder Erlaubnis z.
Daueraufenth.-EU) 1.671
nach § 32 Abs. 1 AufenthG (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU) 29
nach § 32 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Kindesnachzug über 16 Jahre zu einem Inh.
einer AERL, NE o. Erlaubnis z. Daueraufenth.-EU) 77
nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigten) 209
nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Kindesnachzug im Familienverband) 37
nach § 32 Abs. 3 AufenthG (Kindesnachzug unter 16 Jahren) 74
nach § 32 Abs. 4 AufenthG (Kindesnachzug im Härtefall) 31
nach § 33 AufenthG (Geburt im Bundesgebiet) 724
nach § 34 Abs. 2 AufenthG (eigenständiges Aufenthaltsrecht für Kinder) 119
nach § 35 AufenthG (Kinder) 255
nach § 36 Abs. 1 AufenthG (Nachzug von Eltern) 125
nach § 36 Abs. 2 AufenthG (Nachzug sonstiger Familienangehörige) 173
nach § 37 Abs. 1 AufenthG (Wiederkehr) 1
nach § 38a AufenthG (langfristig Aufenthaltsberechtigter in ... [Landeskennzeichen des EU-
Mitgliedstaates]) 13
nach § 4 Abs. 5 AufenthG (Assoziationsrecht EWG/Türkei) 22
nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (sonstige begründete Fälle) 62
nach § 9 AufenthG (allgemein) 153
nach § 9a AufenthG (Daueraufenthalt-EU) erteilt am 2
unbefristete Aufenthaltserlaubnis (alt – AusländerG) 12
unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG (alt) 3
kein Aufenthaltstitel (darunter auch Aufenthaltsgestattungen und Duldungen) 762.883
Gesamtergebnis 813.937
Nach § 3 Absatz 3 AZRG sind 17 Personen gespeichert, die sich nach
Staatsangehörigkeit und Aufenthaltstitel wie folgt aufschlüsseln:
16. Werden die Daten nach § 3 Absatz 2 und 3 AZR-Gesetz nur für neu
aufgenommene Personen nach Inkrafttreten der Neuregelungen im AZR-Gesetz
erhoben und gespeichert oder auch für alle weiteren Personen, die die
Erhebungsvoraussetzungen erfüllen, und in welchem Umfang ist dies ggf. bereits
gelungen?
Alle neu eingereisten Asylsuchenden werden seit der flächendeckenden
Ausstattung mit PIK auch im KDS (eventuell zunächst nur alphanumerisch z. B.
durch die Ausländerbehörden) erfasst. Erfasst werden aber auch alle noch
nachzuregistrierenden Asylsuchenden, auch wenn sie vor Inkrafttreten des DAVG
in das Bundesgebiet eingereist sind, aber noch keinen förmlichen Asylantrag
gestellt haben. Wegen des Umfangs der Nachregistrierung wird auf die Antwort
zu Frage 4 verwiesen. In welchem Umfang Daten von diesem Personenkreis
nach § 3 Absatz 2 AZRG gespeichert sind, lässt sich aus den Daten des AZR
nicht automatisiert gesondert ermitteln, denn vor Inkrafttreten des DAVG
wurden Asylsuchende bereits im AZR gespeichert, wenn auch erst nach förmlicher
Asylantragstellung.
17. Inwieweit bzw. in welchem Umfang verfügen nach Einschätzung der
Bundesregierung alle zugriffsberechtigten Behörden über die technischen
Fähigkeiten zum automatisierten Abruf und zur Änderung der Daten im
Ausländerzentralregister?
Technische Voraussetzung für den automatisierten Abruf ist ein Zugang zum
DOI-Netz. Sofern die Behörde über ein lokales Fachverfahren mit dem AZR
kommuniziert, kann dafür die entsprechende XML-Schnittstelle des BVA
verwendet werden. Regelmäßig wird diese Schnittstelle von den Ausländerbehörden,
Polizeien des Bundes und der Länder sowie dem BAMF benutzt.
b) § 3 Abs. 3 AZRG
Integration- und Arbeitsmarktdaten - Staatsangehörigkeit
Staatsangehörigkeit Anzahl Personen
Afghanistan 7
Eritrea 1
Irak 1
Iran, Islamische Republik 1
Kongo, Dem. Republik 1
Pakistan 2
Staatenlos 2
Sudan (ohne Südsudan) 1
Syrien, Arabische Republik 1
Gesamt 17
Integration- und Arbeitsmarktdaten - Aufenthaltstitel
Aufenthaltstitel Anzahl Personen
nach § 25 Abs. 2 AufenthG (GfK) gewährt 1
kein Aufenthaltstitel vergeben 16
Gesamt 17
Quelle: Ausländerzentralregister zum Stichtag 31.08.2016
Zum automatisierten Abruf zugelassen sind folgende Stellen:
621 Ausländerbehörden und Erstregistrierungsstellen
101 Stellen mit grenzpolizeilichen Aufgaben
38 BKA-Dienststellen
207 Polizeidienststellen und LKA
1 Zollkriminalamt
98 Staatsanwaltschaften
182 Auswärtiges Amt und Auslandsvertretungen
41 Hauptzollämter (Finanzkontrolle Schwarzarbeit)
9 Oberste Bundes-und Landesbehörden
8 Verwaltungs-und Sozialgerichte
2 Bundesverwaltungsamt
8 Sicherheitsbehörden des Bundes
74 Dienststellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
16 Landesämter für Verfassungsschutz
113 Sozialämter und Stellen nach Asylbewerberleistungsgesetz
18 Agenturen für Arbeit
2 Stellen zur Um- und Verteilung der Flüchtlinge
(Gemeinschaftsunterkünfte)
31 Gesundheitsämter
80 Jobcenter.
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, ob automatisiert abrufberechtigte
Stellen nicht über die technischen Voraussetzungen verfügen.
18. Inwiefern ist es zutreffend, dass für die zusätzlich zum Kerndatenbestand
nach § 3 Absatz 1 AZR-Gesetz gespeicherten Datenbestände nach § 3 Absatz
2 und 3 bis auf die Daten zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen
(§ 3 Absatz 2 Nummer 10 und 11 AZR-Gesetz) auch nach Abschluss des
Asylverfahrens unbefristet gespeichert bleiben?
Welche Erwägungen lagen der Entscheidung der Bundesregierung
zugrunde, für die bei der Registrierung als Asylsuchender u. a. für
Integrationsmaßnahmen erhobenen Daten keine klare Löschfristen vorzusehen und
ersatzweise auch nicht festzuschreiben, dass für diese Daten regelmäßig
geprüft werden muss, ob eine bundeszentrale Speicherung weiterhin
erforderlich ist?
Für sämtliche zusätzlich zum Kerndatenbestand gespeicherte Daten nach § 3
Absatz 2 und 3 AZRG gelten die allgemeinen Löschungsfristen gemäß § 36
AZRG in Verbindung mit § 18 AZRG-DV. Im Rahmen der gesetzlich
vorgeschriebenen Evaluation des DAVG werden auch die Fristen der Löschungen der
Daten zu überprüfen und zu bewerten sein (vgl. Artikel 13 Satz 1 und 2 DAVG).
Das Ergebnis der Evaluation wird ggf. zu einer Überprüfung der Löschfristen
führen.
19. Inwiefern wurde die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit an der Abfassung des Entwurfs für die Neufassung der
AZRG-Durchführungsverordnung beteiligt, und was war der Inhalt und
Tenor ihrer Stellungnahme?
Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
wurde vor Befassung des Kabinetts, der Länder und interessierten Verbänden der
Entwurf des DAVG zur Stellungnahme zugeleitet. Sie nahm an der
Ressortabstimmung auf Referats- und Abteilungsleiterebene teil.
Nach Auffassung der BfDI bestanden gegen den Entwurf des DAVG im Ganzen
keine grundlegenden Bedenken. Ihre Stellungnahme entspricht inhaltlich – sofern
ihrem Anliegen nicht bereits im Rahmen der Ressortabstimmung bereits
entsprochen worden ist – in weiten Teilen der Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung
zum Entwurf des DAVG, die sie in der 67. Sitzung des Innenausschusses des
Deutschen Bundestages abgegeben hat (vgl. die über den Server des Deutschen
Bundestages frei verfügbare Ausschussdrucksache 18(4)472 F).
20. Inwiefern liegen der Bundesregierung bereits erste Erfahrungen vor,
inwieweit die Ausdehnung der Speicheranlässe auf Personen, die bei unerlaubtem
Aufenthalt oder unerlaubter Einreise festgestellt wurden (§ 2 Absatz 1a
Nummer 2 und 3 AZR-Gesetz), dazu führt, dass nun regelmäßig Personen
im Ausländerzentralregister gespeichert werden, die sich nicht in
Deutschland aufhalten (beispielsweise, weil sie bei der Ausreise mit einem bereits
abgelaufenen Visum festgestellt wurden), und welche Schlussfolgerungen
und Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus?
Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor. Im allgemeinen
Datenbestand des AZR sind personenbezogene Informationen zu Einreise und
Aufenthalt von Ausländern, die sich im Regelfall länger als 3 Monate in Deutschland
aufhalten, gespeichert. In der Visadatei sind personenbezogene Informationen zu
Visaanträgen, die bei deutschen Auslandsvertretungen gestellt werden,
gespeichert. Eine Verknüpfung von gestellten Visaanträgen zu tatsächlichen in
Deutschland erfolgten Einreisen existiert nicht. Es kann daher nicht nachvollzogen
werden, in wie vielen und in welchen Fällen genehmigte Visaanträge zu erfolgten
Einreisen stehen, oder nach wie vielen Einreisen mit gültigem Visum tatsächlich
eine Umwandlung in einen Aufenthaltstitel erfolgte oder der Betroffene mit
ungültigem Visum wieder ausgereist ist.
21. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Sicherheit
der Daten im Ausländerzentralregister zu erhöhen, und welche Kosten sind
hierdurch entstanden oder noch zu erwarten?
Anlässlich des DAVG wurden in der IT-Sicherheit die Feststellung zum
Schutzbedarf des AZR sowie die festgelegten Sicherheitsmaßnahmen einer Revision
unterzogen. Es wurden Vorgaben für die Entwicklung der Software gemacht, die in
den Gesamtkosten der Softwareentwicklung enthalten sind. Da es sich beim
DAVG um eine Erweiterung des AZR und keine Neuentwicklung eines
Softwaresystems handelt, kann die bestehende Sicherheits-Infrastruktur sowohl qualitativ
als auch quantitativ weiterhin verwendet werden. Zusätzliche
Sicherheitskomponenten (Firewall, Krypto-Box, etc.) wurden nicht angeschafft.
Das AZR wurde unter anderem deshalb als Kerndatensystem des DAVG
ausgewählt, weil es schon seit über 20 Jahren wegen der besonderen
bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Vorgaben in einer hoch sicheren Umgebung
betrieben wird; z. B. dürfen nur besonders ermächtigte Stellen Daten erhalten oder
übermitteln.
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken,
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ISSN 0722-8333]