Vermeidung von giftigen Mineralölen in Lebensmittelverpackungen
der Abgeordneten Nicole Maisch, Peter Meiwald, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Immer wieder werden giftige Mineralölrückstände in Reis, Knödeln, Cornflakes, Pfeffer, Nudeln und anderen verpackten Lebensmitteln festgestellt. Hauptquelle dafür sind die aus recyceltem Zeitungspapier gewonnenen Verpackungen, die Druckfarbenrückstände enthalten und dadurch mit hohen Anteilen an gesättigten und aromatischen Mineralölkohlenwasserstoffen belastet sind (www.bfr.bund.de/de/fragen_und_antworten_zu_mineraloelbestandteilen_in_schokolade_aus_adventskalendern_und_anderen_lebensmitteln-132213.html). Aber es gibt auch andere Eintragswege. So kann es auch bei Transport und Lagerung zu Mineralöleinträgen kommen, da auch hier Kartons als Umverpackungen oder zur Auskleidung von Containern (sogenannte „Dressings“) verwendet werden.
Außerdem können Lebensmittel bereits bei der Produktion verunreinigt werden – bspw. durch mineralölhaltige Schmiermittel für Produktionsmaschinen oder durch die Behandlung von Jute-Säcken mit Batching-Ölen.
Mineralöl-Belastungen können Krebs und Erbgutschädigungen verursachen sowie zu Schäden an Niere, Leber, Lymphknoten führen. Mineralöle reichern sich in menschlichen Organen an. Medienberichten zufolge hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority – EFSA) in einer neuen Studie festgestellt, dass sich bis zu 13 Gramm Mineralöl im Laufe des Lebens im Körper anreichert (www.daserste.de/information/wirtschaftboerse/plusminus/sendung/mineraloel-100.html). Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist der Auffassung, „dass der Übergang von Mineralölen auf Lebensmittel dringend minimiert werden sollte“. Für die besonders gefährlichen, potentiell krebserregenden und erbgutverändernden aromatischen Mineralöle (MOAH) heißt es beim BfR sogar, dass „kein nachweisbarer Übergang […] auf Lebensmittel stattfinden“ sollte (www.bfr.bund.de/de/fragen_und_antworten_zu_mineraloelbestandteilen_in_schokolade_aus_adventskalendern_und_anderen_lebensmitteln-132213.html#topic_195839).
Einzelne Hersteller sowie Akteure des Lebensmitteleinzelhandels haben nun begonnen, den gesundheitlichen Verbraucherschutz selbst in die Hand zu nehmen. Nach Aldi Süd haben nun auch Lidl und Kaufland ihren Zulieferern strenge Vorgaben bzgl. Mineralölen in Lebensmitteln gemacht (siehe http://tinyurl.com/lidl-kaufland). Das zeigt erstens, dass es technisch möglich ist, Lebensmittel mineralölfrei auf den Markt zu bringen, und zweitens, wie dringend nötig gesetzliche Grenzwerte sind, damit nicht diejenigen, die unsauber produzieren, auch noch einen Wettbewerbsvorteil haben.
Das Problem der Belastung von Lebensmitteln durch Druckfarben ist nicht neu. Das BfR hat bereits im Jahr 2006 vor diesen Farben in Getränkekartons gewarnt. Im Jahr 2012 wurde eine über zwei Jahre durchgeführte Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zum „Ausmaß der Migration unerwünschter Stoffe aus Verpackungsmaterialien aus Altpapier in Lebensmitteln“ abgeschlossen. Dabei haben Wissenschaftler hohe Mengen krebserregender Mineralöle in zahlreichen Lebensmitteln wie Reis, Gries, Backmischungen oder Frühstückscerealien festgestellt. Es wurden über 250 Substanzen aus Altpapier in Lebensmitteln entdeckt. Neben Mineralöl waren dies auch andere Schadstoffe, darunter krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), Klebstoffe, Weichmacher und Photoinitiatoren. Viele Stoffe konnten zudem noch gar nicht bestimmt und auf ihre Gesundheitsgefahr überprüft werden.
Ziel verbraucherschützender Maßnahmen muss es aus Sicht der Fragesteller sein, giftige Farben aus dem Papierkreislauf zu eliminieren, auf mineralölfreie Druckfarben umzusteigen und Grenzwerte für Mineralöle in Lebensmitteln festzulegen. Doch noch nicht einmal auf nationaler Ebene hat das BMEL hierzu Regelungen getroffen. So hat es zwar im Juli 2014 zwei Verordnungsentwürfe vorgelegt, die die Migration von chemischen Stoffen aus Druckfarben sowie aus Recyclingpapier regeln: die sogenannte Druckfarbenverordnung sowie die Mineralölverordnung. Verabschiedet wurden diese Verordnungen – ebenso wie die bereits in den Jahren 2011 und 2012 vorgelegten Entwürfe – bislang nicht. Hier besteht daher aus Sicht der Fragesteller nach wie vor eine Regelungslücke.
Verbraucherorganisationen, wie foodwatch fordern zudem, „funktionelle Barrieren“ für alle Lebensmittelverpackungen aus Papier vorzuschreiben, die verhindern, dass Mineralöle aus der Verpackung in die Lebensmittel migrieren. Solche Verbundstoffe stellen allerdings ein Problem beim Recycling dar.
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, die Lücken in der EU-Gesetzgebung bzgl. der Sicherheit von Lebensmittelverpackungen aus Papier oder Pappe zu schließen. Während es auf europäischer Ebene einheitliche gesetzliche Grenzwerte für Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff gibt, fehlen diese für andere Materialien wie Papier und Pappe. Während die Sicherheit von recyceltem Plastik durch ein Gremium der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit überwacht wird, gibt es keine Vorgaben für Altpapier. Die EU-Parlamentarier sprachen sich außerdem dafür aus, dass Stoffe, die unter der Chemikalienverordnung REACH als „besonders besorgniserregend“ eingestuft sind, automatisch in Lebensmittelkontaktmaterialien verboten werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Lebensmittel(gruppen) sind nach Kenntnis der Bundesregierung am stärksten durch Mineralölrückstände belastet? Welche Untersuchungen liegen der Bundesregierung hierzu vor, welche hat sie selbst in Auftrag gegeben (mit welchen Mitteln, Fragestellungen und Ergebnissen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welche Verbrauchergruppen durch den Konsum von solchen Lebensmitteln am stärksten belastet bzw. gefährdet sind?
Warum wurden die Mineralöl- und Druckfarbenverordnungen bisher nicht erlassen?
a) An welchen konkreten Formulierungen bzw. Regelungszielen und Maßnahmen scheiterten die bisher vorgelegten Verordnungsentwürfe?
b) Welche Bundesministerien sind bei den Abstimmungsprozessen beteiligt, vertreten diese unterschiedliche Auffassungen und Ziele, und wenn ja, welche?
c) Wie ist der weitere Zeitplan zur Vorlage der beiden Verordnungen?
Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung am besten geeignet, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor mit Mineralölrückständen belasteten Lebensmitten zu schützen:
eine Beschränkung der zulässigen Druckfarben,
Grenzwerte für Mineralöl (MOA und MOSH) in Lebensmittelverpackungen,
Grenzwerte für Mineralöl (MOA und MOSH) in Lebensmitteln,
Grenzwerte für die zulässige Migration von Mineralöl (MOA und MOSH) in Lebensmitteln oder
die Einführung funktioneller Barrieren?
Wie plant die Bundesregierung, solche Maßnahmen durchzusetzen?
Ist es nach Ansicht der Bundesregierung möglich, im Rahmen der Mineralölverordnung bzw. durch ein eigenständiges Gesetz, Grenzwerte für Mineralöle in Lebensmitteln festzulegen? Wenn ja, plant die Bundesregierung eine entsprechende Verordnung bzw. ein entsprechendes Gesetz?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie funktionelle Barrieren die Recyclingfähigkeit von Lebensmittelverpackungen beeinträchtigt?
Will die Bundesregierung neben der Regulierung von Farben, die direkt beim Druck der Lebensmittelverpackung eingesetzt werden dürfen, auch weitere Vorgaben für die Verwendung von Farben beim Zeitungsdruck vorlegen? Wenn ja, welche Maßnahmen hat sie bereits ergriffen?
Welche Vorkehrungen plant die Bundesregierung, um auch den Übergang von Mineralölen und anderen Schadstoffen aus Umverpackungen, in denen Lebensmittel gelagert und transportiert werden, in Lebensmitteln zu verhindern?
Welche Gespräche hat die Bundesregierung zu diesem Themenkomplex auf nationaler und EU-Ebene geführt (Auflistung nach konkreten Daten und der Nennung der beteiligten Fachabteilungen des Ministeriums)?
Unterstützt die Bundesregierung den Berichtsentwurf des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, in dem die Europäische Kommission dazu aufgefordert wird, die Lücken in der EU-Gesetzgebung bzgl. der Sicherheit von Lebensmittelverpackungen aus Papier oder Pappe zu schließen und besonders besorgniserregende Chemikalien in Lebensmittelkontaktmaterialien generell zu verbieten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie andere EU-Länder mit diesem Thema umgehen?
Kennt die Bundesregierung die aktuelle Untersuchung der EFSA zu den gesundheitlichen Folgen von Mineralöl? Wenn ja, welche Schlüsse zieht sie aus den Ergebnissen?