Ankündigungen der Bundesministerin Frau Dr. Barbara Hendricks - Stand der Umsetzung

Welche konkreten Schritte hat die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks auf nationaler und EU-Ebene zu ihrer Ankündigung „Wir müssen den EU-Emissionshandel so rasch wie möglich wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Insgesamt müssen zwei Milliarden Emissionszertifikate dauerhaft aus dem Markt verschwinden“ (siehe www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-umweltministerin-hendricks-in-dieser-koalition-druecktkeiner-den-anderen-an-die-wand-page1.770a2cd3-3ef3-4368-bf65-5724748119b4.html) unternommen, und aus welchen Gründen scheiterte diese Ankündigung bisher?

Wie soll das von der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks anvisierte Klimaschutzziel mithilfe von „22 Mio. t [CO2-Reduktion] unter besonderer Berücksichtigung des Stromsektors“ erreicht werden, wonach der „Bundesminister für Wirtschaft und Energie […] 2015 dazu einen Regelungsvorschlag vorlegen“ will (siehe www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Aktionsprogramm_Klimaschutz/aktionsprogramm_klimaschutz_2020_broschuere_bf.pdf), wobei das im Jahr 2016 verabschiedete Strommarktgesetz lediglich eine Reduktion von 12,5 Mio. t CO2 bis zum Jahr 2020 vorsieht (siehe www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/entwurfeines-gesetzes-zur-weiterentwicklung-des-strommarktes,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf)?

Welche „Zahlen“ will die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks im Rahmen der Ressortverhandlungen zum Klimaschutzplan 2050 von der Union „einfordern“ (siehe Spiegel-Interview Ausgabe 38/2016)?

Welche Mitglieder soll die Kommission zum Kohleausstieg angehören, und wie sieht das konkrete „[o]rganisieren […] zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium“ aus (siehe Spiegel-Interview Ausgabe 38/2016)? Wird sich die Bundesregierung auf den von der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks anvisierten Kohleausstieg in „20 bis 25 Jahren ohne Strukturbrüche“ (siehe www.welt.de/wirtschaft/energie/article149313864/Hendricks-plant-Kohle-Aus-schon-zehn-Jahre-frueher.html) einigen, und falls nein, warum nicht, und auf welche Jahreszahl dann?

Was hat die Bundesregierung konkret an Schritten seit der Ankündigung von der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks unternommen, dass „zukünftig immer von den neuen EU-Regeln Gebrauch [gemacht wird] […], die die Gentechnikfreiheit in Deutschland garantieren können“ (siehe www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umweltministerin-hendricks-will-gentechnikfreies-deutschland-1.2300535)?

Aus welchen Gründen konnte sich die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks bei den Abgasmessungen (RDE-Gesetzgebung – RDE: Real Driving Emissions) mit den Konformitätsfaktoren 1,6 und dann 1,2 nicht durchsetzen, nachdem sie diese als „Riesenfortschritt“ (siehe www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vorschlag-aus-dem-umweltministerium-neunpunkte-fuer-bessere-luft-in-staedten-und-ballungszentren-1.2690702) bezeichnete?

Welche konkreten Maßnahmen (bitte einzeln aufschlüsseln) hat die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks unternommen, um die Prüfbedingungen und unabhängigen Kontrollen bei der Fahrzeug-Typengenehmigung infolge des Diesel-Abgasskandals zu verbessern (siehe www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vorschlag-aus-dem-umweltministerium-neun-punkte-fuerbessere-luft-in-staedten-und-ballungszentren-1.2690702), und woran scheiterten weitere Maßnahmen bisher?

Aus welchen Gründen konnte sich die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks nicht mit ihrer Forderung nach einer verpflichtenden Quote für Elektrofahrzeuge durchsetzen (siehe www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vorschlag-aus-dem-umweltministerium-neun-punkte-fuer-bessere-luft-instaedten-und-ballungszentren-1.2690702)?

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zu ihrer Ankündigung der Anhebung der Dieselsteuer (siehe www.zeit.de/mobilitaet/2016-02/barbara-hendricks-strafabgabe-autos-spritumwelt) unternommen, und wann ist mit einer Gesetzesänderung zu rechnen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks bzgl. der Deckelung des Biosprit-Anteils von fünf Prozent (siehe ihre Aussagen im taz Interview www.taz.de/Bundesumweltministerin-ueber-ihre-Plaene/!5047652/) unternommen, und aus welchen Gründen ist diesbezüglich bisher nichts passiert?

Aus welchen Gründen konnte sich die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks mit der von ihr geforderten neuen Plakette für die Beschränkung des Autoverkehrs nicht durchsetzen (siehe www.auto-motor-und-sport.de/news/bundesumweltministerin-barbara-hendricks-interview-2016-11194346.html)?

Aus welchen Gründen konnte die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks nicht die geforderten 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau durchsetzen (siehe www.wiwo.de/politik/deutschland/sozialerwohnungsbau-bauministerin-hendricks-will-zwei-milliarden-euro-pro-jahr/12855912.html)?

Welche konkreten Schritte hat die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zu ihrer Ankündigung der Strategie zur Minderung reaktiver Stickstoffverbindungen in Wasser, Luft und Boden (siehe www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/hendricks-wir-brauchen-fuer-die-minderungder-stickstoffemissionen-eine-uebergreifende-strategie/) bisher unternommen, und was plant sie noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

Welche konkreten Schritte hat die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zur Änderung des Grundgesetzes für die Gemeinschaftsaufgabe sozialer Wohnungsbau (siehe www.taz.de/!5331035/) bisher unternommen, und wann ist konkret mit einer Grundgesetzesänderung zu rechnen, bzw. woran scheiterte bisher die Änderung?

Welche konkreten Schritte hat die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks unternommen, um die in der Naturschutzoffensive 2020 genannten Maßnahmen (siehe www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/umweltministerin-hendricks-startet-naturschutz-offensive/) umzusetzen, und was plant sie davon noch bis zum Ende der Legislatur?

Wie und bis wann soll das von der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks propagierte Ziel der Abschaffung der Agrarsubventionen in ihrer bisherigen Form und öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen im Agrarsektor umgesetzt werden (siehe www.deutschlandfunk.de/naturschutzoffensive-2020-hendricks-will-agrarsubventionen.697.de.html?dram:article_id=333913)?

Mit welchen konkreten Maßnahmen setzt sich die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks dafür ein, dass umgehend weniger Glyphosat in Deutschland eingesetzt wird, da es nach ihren Worten „keine vernachlässigbare Exposition“ gibt (siehe www.bmub.bund.de/presse/reden/detailansicht/artikel/statement-von-dr-barbara-hendricks-zur-wiederzulassung-vonglyphosat/)?

Bis wann werden die von der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks angekündigten nutzungsfreien Zonen in Meeres- und Küstennaturschutzgebieten umgesetzt sein (siehe www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschuere/naturschutz-offensive_2020_broschuere_bf.pdf)?

Bis wann werden Programme zum Waldnaturschutz vorliegen (siehe www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschuere/naturschutz-offensive_2020_broschuere_bf.pdf)?

Wann wird das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebene Importverbot von Wildfängen in Kraft treten, und was hat die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks diesbezüglich bisher unternommen bzw. woran ist ein solches Verbot bisher gescheitert?

In welcher Form wird die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode die von Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks angekündigten neuen Steuerungsmöglichkeiten für Stallbaugenehmigungen (siehe www.topagrar.com/news/Home-top-News-4351647.html) umsetzen?