Ankündigungen der Bundesministerin Frau Dr. Barbara Hendricks - Stand der Umsetzung

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 28. Oktober 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/10181 18. Wahlperiode 02.11.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9736 – Ankündigungen der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks – Stand der Umsetzung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Forderungen aufgestellt und Ankündigungen für Gesetzesänderungen gemacht. 1. Welche konkreten Schritte hat die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks auf nationaler und EU-Ebene zu ihrer Ankündigung „Wir müssen den EU- Emissionshandel so rasch wie möglich wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Insgesamt müssen zwei Milliarden Emissionszertifikate dauerhaft aus dem Markt verschwinden“ (siehe www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt. interview-mit-umweltministerin-hendricks-in-dieser-koalition-drueckt- keinerden-anderen-an-die-wand-page1.770a2cd3-3ef3-4368-bf65-5724748119b4. html) unternommen, und aus welchen Gründen scheiterte diese Ankündigung bisher? Auf europäischer Ebene haben sich Kommission, Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten auf eine Reform des EU-Emissionshandels durch die Einführung einer sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) geeinigt, die die Überschüsse im EU-Emissionshandel sukzessive abbauen und später bei Bedarf wieder Emissionsrechte dem Markt zuführen soll. Die Bundesregierung positionierte sich bereits sehr früh mit der Forderung nach einer ambitionierten Ausgestaltung, um die Verhandlungen aktiv mitzugestalten mit dem Ziel, zur Verwirklichung der europäischen und nationalen Klimaschutzziele das zentrale Klimaschutzinstrument der EU zu stärken. Dadurch konnte der ursprüngliche Kommissionsvorschlag deutlich verbessert werden. In den laufenden Verhandlungen für die Zeit bis 2030 im Europäischen Emissionshandel wird sich die Bundesregierung für eine Umsetzung und Fortführung der mit der Einführung der Marktstabilitätsreserve begonnenen Reform und gegen jede Schwächung des Instrumentes einsetzen. Die Detailpositionierung der Bundesregierung zur ETS-Reform ist noch nicht abgeschlossen. 2. Wie soll das von der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks anvisierte Klimaschutzziel mithilfe von „22 Mio. t [CO2-Reduktion] unter besonderer Berücksichtigung des Stromsektors“ erreicht werden, wonach der „Bundesminister für Wirtschaft und Energie […] 2015 dazu einen Regelungsvorschlag vorlegen“ will (siehe www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_ BMU/Download_PDF/Aktionsprogramm_Klimaschutz/aktionsprogramm_ klimaschutz_2020_broschuere_bf.pdf), wobei das im Jahr 2016 verabschiedete Strommarktgesetz lediglich eine Reduktion von 12,5 Mio. t CO2 bis zum Jahr 2020 vorsieht (siehe www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/ entwurf-eines-gesetzes-zur-weiterentwicklung-des-strommarktes,property= pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf)? Der im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 vereinbarte zusätzliche Minderungsbeitrag von 22 Mio. t CO2-Äquivalenten unter besonderer Berücksichtigung des Stromsektors soll durch ein Gesamtpaket aus „Braunkohle- Sicherheitsbereitschaft“, KWK-Förderung und Zusatzmaßnahmen im Bereich Energieeffizienz erbracht werden. Insgesamt werden durch die Stilllegung der Braunkohlekraftwerksblöcke im Umfang von 2,7 GW durch die Schaffung der Braunkohle- Sicherheitsbereitschaft im Rahmen des Strommarktgesetzes 11-12,5 Mio. t CO2- Äquivalente im Jahr 2020 zusätzlich eingespart. Durch die Reform der KWK-Förderung leistet die Kraft-Wärme-Kopplung einen zusätzlichen Minderungsbeitrag von 4 Mio. t CO2. Hierzu wird die Förderung von KWK-Anlagen angehoben. Mit im Fokus der Förderung steht hierbei die Umrüstung bestehender, auf der Verbrennung von Kohle basierender KWK-Anlagen auf Erdgas und Neubauvorhaben von mit Erdgas befeuerten KWK-Anlagen. Gleichzeitig wird der Betrieb von Bestandsanlagen der öffentlichen Versorgung, sofern diese mit Erdgas betrieben werden, ebenfalls über einen begrenzten Zeitraum gefördert. Kohlebasierte Anlagen sind von der Förderung generell ausgeschlossen. Aufgrund des derzeit noch laufenden Notifizierungsverfahrens stehen die genannten Fördermaßnahmen noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission. Die verbleibenden 5,5 Mio. t CO2-Äquivalente Einsparung werden durch zusätzliche Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich, in den Kommunen, in der Industrie sowie im Eisenbahnverkehr erbracht. Mit dem am 1. August 2016 gestarteten Förderprogramm zur „Förderung der Heizungsoptimierung durch hocheffiziente Pumpen und dem hydraulischen Abgleich“ sollen bis zum Jahr 2020 jährlich der Austausch von bis zu 2 Mio. hocheffizienter Pumpen in Gebäuden und die zusätzliche Optimierung des Betriebs von bis zu 200 000 Heizungsanlagen gefördert werden. Damit verbunden sollen rund 1,8 Mio. t CO2-Äquivalente bis zum Jahr 2020 eingespart werden. Weitere 0,7 Mio. t CO2-Äquivalente der ursprünglich für den Gebäudebereich vorgesehenen Minderung sollen über Maßnahmen im Industriebereich im Rahmen des novellierten Programms zur Förderung von Querschnittstechnologien erbracht werden. Der Beitrag der Industrie als Anteil der „Weiteren Maßnahmen, insbesondere im Stromsektor“ soll, den genannten Beschlüssen nach, 1 Mio. t CO2-Äquivalente an zusätzlicher Emissionsminderung erbringen. Es ist vorgesehen, die bereits existierende „Offensive Abwärmenutzung“ als zentrale Maßnahme zu einer neuen, umfassenden Initiative zur Vermeidung und Nutzung von Abwärme auszubauen. Ein zusätzlicher Bestandteil ist die Förderung von Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen im kommunalen Bereich. Hiermit soll insgesamt ein zusätzlicher Minderungsbeitrag in Höhe von insgesamt 1 Mio. t CO2-Äquivalente erbracht werden. Mit der vorgesehenen Maßnahme zur Erhöhung der Energieeffizienz im Eisenbahnverkehr soll nach Planung insgesamt 1 Mio. t CO2-Äquivalente an zusätzlicher Einsparung erbracht werden. 3. Welche „Zahlen“ will die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks im Rahmen der Ressortverhandlungen zum Klimaschutzplan 2050 von der Union „einfordern“ (siehe Spiegel-Interview Ausgabe 38/2016)? Der Hausentwurf des BMUB für den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ist derzeit Gegenstand der Ressortabstimmung. Zu möglichen konkreten Inhalten des Klimaschutzplans kann daher derzeit noch nicht Stellung genommen werden. 4. Welche Mitglieder soll die Kommission zum Kohleausstieg angehören, und wie sieht das konkrete „[o]rganisieren […] zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium“ aus (siehe Spiegel-Interview Ausgabe 38/2016)? Wird sich die Bundesregierung auf den von der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks anvisierten Kohleausstieg in „20 bis 25 Jahren ohne Strukturbrüche“ (siehe www.welt.de/wirtschaft/energie/article149313864/ Hendricks-plant-Kohle-Aus-schon-zehn-Jahre-frueher.html) einigen, und falls nein, warum nicht, und auf welche Jahreszahl dann? Der Hausentwurf des BMUB für den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ist derzeit Gegenstand der Ressortabstimmung. Zu möglichen konkreten Inhalten des Klimaschutzplans kann daher derzeit noch nicht Stellung genommen werden. 5. Was hat die Bundesregierung konkret an Schritten seit der Ankündigung von der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks unternommen, dass „zukünftig immer von den neuen EU-Regeln Gebrauch [gemacht wird] […], die die Gentechnikfreiheit in Deutschland garantieren können“ (siehe www. sueddeutsche.de/wirtschaft/umweltministerin-hendricks-will- gentechnikfreies-deutschland-1.2300535)? Die neue EU-Opt-out Richtlinie 2015/412 ist am 2. April 2015 in Kraft getreten. Mit der Richtlinie wird den Mitgliedstaaten durch zwei Phasen die Möglichkeit gegeben, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Territorium zu untersagen. Das federführende Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 5. Oktober 2016 einen geänderten Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes zur Umsetzung der Opt-out Richtlinie in deutsches Recht vorgelegt. Alle Ressorts haben der Versendung dieses Entwurfes an die Länder und Verbände zugestimmt. Der Entwurf ist mittlerweile auch über die Homepage des BMEL abrufbar (www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Pflanzenbau/Gentechnik/_Texte/NatRegelung Anbauverbote.html). Nach Abschluss der Länder- und Verbändeanhörung ist die Befassung des Kabinetts vorgesehen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat Anfang Oktober 2015 für acht Anträge zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen die Übergangsfrist für die Phase 1 der Opt-out-Richtlinie erfolgreich genutzt. Zwei Anträge wurden mittlerweile zurückgezogen. Für die übrigen sechs gentechnisch veränderten Pflanzen ist ein Anbau in Deutschland damit nicht möglich. 6. Aus welchen Gründen konnte sich die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks bei den Abgasmessungen (RDE-Gesetzgebung – RDE: Real Driving Emissions) mit den Konformitätsfaktoren 1,6 und dann 1,2 nicht durchsetzen, nachdem sie diese als „Riesenfortschritt“ (siehe www. sueddeutsche.de/wirtschaft/vorschlag-aus-dem-umweltministerium- neunpunkte-fuer-bessere-luft-in-staedten-und-ballungszentren-1.2690702) bezeichnete? Ausgehend von der Höhe der heutigen NOX-Emissionen von Diesel-Pkw werden mit den RDE-Vorgaben deutliche Emissionsminderungen erreicht werden. Die Bundesregierung hatte sich im Laufe der Verhandlungen für einen Konformitätsfaktor von 1,4 in der zweiten Stufe eingesetzt, für den sich von Seiten der anderen Mitgliedstaaten aber keine Mehrheit fand. Die Europäische Kommission soll darüber hinaus gemäß der Vorgaben des RDE-Beschlusses vom 28. Oktober 2015 die angemessene Höhe des endgültigen Konformitätsfaktors jährlich mit Blick auf den technischen Fortschritt, insbesondere bei der Messtechnik, überprüfen. 7. Welche konkreten Maßnahmen (bitte einzeln aufschlüsseln) hat die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks unternommen, um die Prüfbedingungen und unabhängigen Kontrollen bei der Fahrzeug- Typengenehmigung infolge des Diesel-Abgasskandals zu verbessern (siehe www. sueddeutsche.de/wirtschaft/vorschlag-aus-dem-umweltministerium- neunpunkte-fuer-bessere-luft-in-staedten-und-ballungszentren-1.2690702), und woran scheiterten weitere Maßnahmen bisher? Die Arbeiten zu den von Bundesministerin Hendricks geforderten Verbesserungen der Prüfungsbedingungen und unabhängigen Kontrollen erfolgen im Rahmen der laufenden EU-Rechtssetzungsvorhaben zu RDE sowie zu einer neuen Verordnung zur Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen (Rahmen-Verordnung), mit der die bestehende Richtlinie 2007/46/EG ersetzt werden kann. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Arbeiten für eine weitere Verbesserung der EU-seitigen Vorgaben ein. Die Federführung für die Typengenehmigung liegt im Zuständigkeitsbereich des BMVI. 8. Aus welchen Gründen konnte sich die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks nicht mit ihrer Forderung nach einer verpflichtenden Quote für Elektrofahrzeuge durchsetzen (siehe www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ vorschlag-aus-dem-umweltministerium-neun-punkte-fuer-bessere-luft- instaedten-und-ballungszentren-1.2690702)? Die Bundesregierung hat sich statt auf eine Quote auf eine Förderung der Elektromobilität durch eine von Bund und Automobilindustrie hälftig finanzierten Kaufprämie geeinigt. Dies ist ein bedeutender Schritt zur Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität. 9. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zu ihrer Ankündigung der Anhebung der Dieselsteuer (siehe www.zeit.de/mobilitaet/2016-02/barbara-hendricks-strafabgabe-autos- spritumwelt) unternommen, und wann ist mit einer Gesetzesänderung zu rechnen? Eine Erhöhung der Energiesteuer für Dieselkraftstoffe wurde in dem in der Fragestellung zitierten Artikel als mögliche Maßnahme zur Finanzierung von Kaufprämien für Elektrofahrzeuge genannt. Die Bundesregierung hat entschieden, die Kaufprämie, die hälftig von Bund und Automobilindustrie finanziert wird, nicht über Steuererhöhungen zu finanzieren. 10. Welche Maßnahmen hat die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks bzgl. der Deckelung des Biosprit-Anteils von fünf Prozent (siehe ihre Aussagen im taz Interview www.taz.de/Bundesumweltministerin-ueber-ihre-Plaene/ !5047652/) unternommen, und aus welchen Gründen ist diesbezüglich bisher nichts passiert? Diese Thematik ist im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/1513 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu regeln. Eine entsprechende nationale Regelung ist bis zum September 2017 zu schaffen. Ein diesbezüglicher Referentenentwurf des BMUB befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung sowie in der Anhörung der Länder und Verbände. 11. Aus welchen Gründen konnte sich die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks mit der von ihr geforderten neuen Plakette für die Beschränkung des Autoverkehrs nicht durchsetzen (siehe www.auto-motor-und-sport.de/ news/bundesumweltministerin-barbara-hendricks-interview-2016-111943 46.html)? Die Umweltministerinnen, -minister und -senatoren der Länder haben auf der Sonderumweltkonferenz „Automobile Abgasemissionen minimieren, Luftreinhaltepolitik konsequent weiterentwickeln, Verantwortung für den Umweltschutz ernst nehmen“ am 7. April 2016 die Bundesregierung gebeten, die Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV) fortzuschreiben. Eine solche Regelung würde den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, Umweltzonen fortzuschreiben. Nach dieser klaren Positionierung durch die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder hat die Verkehrsministerkonferenz am 7. Oktober 2016 eine Fortentwicklung der 35. BImSchV als nicht entscheidungsreif angesehen. Eine abgestimmte Position der Bundesregierung liegt bisher nicht vor. 12. Aus welchen Gründen konnte die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks nicht die geforderten 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau durchsetzen (siehe www.wiwo.de/politik/deutschland/ sozialerwohnungsbau-bauministerin-hendricks-will-zwei-milliarden-euro-pro-jahr/ 12855912.html)? Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks hat sich sehr erfolgreich für eine deutliche Erhöhung der Kompensationszahlungen an die Länder wegen der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung eingesetzt. Es ist ihr gelungen, die Mittel von 518 Mio. Euro im Jahr 2015 auf nunmehr geplante 1,518 Mrd. Euro für die Jahre 2017 und 2018 nahezu zu verdreifachen. Zusammen mit der bereits ab 2016 erfolgten Erhöhung der Mittel um jährlich 500 Mio. Euro werden die Länder vom Jahr 2016 bis zum Jahr 2018 damit insgesamt 2,5 Mrd. Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau erhalten. Darüber hinaus sollen die Mittel für die Städtebauförderung ab 2017 auf rund 1 Mrd. Euro jährlich aufgestockt werden. Das ist eine weitere deutliche Stärkung des integrierten Ansatzes von Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. 13. Welche konkreten Schritte hat die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zu ihrer Ankündigung der Strategie zur Minderung reaktiver Stickstoffverbindungen in Wasser, Luft und Boden (siehe www.bmub.bund.de/presse/ pressemitteilungen/pm/artikel/hendricks-wir-brauchen-fuer-die- minderungder-stickstoffemissionen-eine-uebergreifende-strategie/) bisher unternommen, und was plant sie noch bis zum Ende der Legislaturperiode? Die Bundesumweltministerin arbeitet an der systematischen und integrierten Behandlung der Stickstoffproblematik. Obwohl das Problem seit langem bekannt ist, wurde in früheren Legislaturperioden dazu kein sektorenübergreifender Ansatz verfolgt. Die Stickstoffproblematik ist gekennzeichnet durch hohe Komplexität und eine Vielzahl beteiligter Akteure. Aufgrund des breiten Spektrums an betroffenen Bereichen ist zu ihrer Lösung eine umfassende Herangehensweise erforderlich. Von Juni bis September 2016 hat das BMUB vier Dialogforen durchgeführt und dadurch verschiedensten Verbänden, Interessenvertretungen sowie Vertretern von Kommunen und Ländern die Gelegenheit gegeben, ihre Problemsicht und ihre Lösungsvorschläge darzustellen. Die zentralen Ergebnisse der vier Dialogforen sind auf den Internetseiten des BMUB dokumentiert (www.bmub.bund.de/themen/strategien-bilanzen-gesetze/nachhaltige-entwicklung/ stickstoffstrategie/). Das BMUB wird seine Arbeiten auf der Basis der bisherigen Gespräche und Dialogforen fortführen. 14. Welche konkreten Schritte hat die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zur Änderung des Grundgesetzes für die Gemeinschaftsaufgabe sozialer Wohnungsbau (siehe www.taz.de/!5331035/) bisher unternommen, und wann ist konkret mit einer Grundgesetzesänderung zu rechnen, bzw. woran scheiterte bisher die Änderung? Als eine Möglichkeit, um den bekannten Herausforderungen auf den Wohnungsmärkten gerecht zu werden, hat Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks ihre Überlegungen, dem Bund für die Zeit nach 2019 wieder eine aktive Rolle bei der sozialen Wohnraumförderung einzuräumen, vorgestellt. Sie hat mit Schreiben vom 22. September 2016 die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder um Unterstützung für ihr Anliegen gebeten. Die Meinungsbildung zu diesen Überlegungen innerhalb der Bundesregierung steht noch aus. 15. Welche konkreten Schritte hat die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks unternommen, um die in der Naturschutzoffensive 2020 genannten Maßnahmen (siehe www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/ umweltministerin-hendricks-startet-naturschutz-offensive/) umzusetzen, und was plant sie davon noch bis zum Ende der Legislatur? Im BMUB wird an der Umsetzung der 40 Maßnahmen der Naturschutz-Offensive 2020 intensiv gearbeitet. Beispiele für Fortschritte sind Initiativen des BMUB zu den Themen „Wildnis“ und „Aktionsplan Schutzgebiete“ in der Umweltministerkonferenz (UMK) und der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz (LANA) sowie Vorhaben zur Erarbeitung von Biodiversitätskriterien für die öffentliche Beschaffung und zum Biodiversitätsmonitoring in Deutschland. Für die Naturschutz-Offensive 2020 ist auch das Vierte Gesetz zur Änderung des GAK-Gesetzes von Bedeutung, das die nachhaltige Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete zum Ziel hat, deren integraler Bestandteil eine umwelt- und ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft ist. Über die bisherigen Möglichkeiten hinaus können zukünftig Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes und der Landschaftspflege, die gleichzeitig auch der Verbesserung der Agrarstruktur dienen, gefördert werden. Das Thema „Agrarpolitik und biologische Vielfalt“ wird mit vielen Akteuren in Staat und Gesellschaft diskutiert. Zum „Blauen Band“ ist für Ende 2016 der Kabinettbeschluss geplant. Im weiteren Verlauf der Legislaturperiode sollen u. a. die Novellierung der Düngeverordnung abgeschlossen und die AWZ-Schutzgebietsverordnungen verabschiedet werden. Darüber hinaus plant Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks, die Umsetzung des Biotopverbundes durch eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes voranzutreiben. 16. Wie und bis wann soll das von der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks propagierte Ziel der Abschaffung der Agrarsubventionen in ihrer bisherigen Form und öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen im Agrarsektor umgesetzt werden (siehe www.deutschlandfunk.de/ naturschutzoffensive-2020-hendricks-will-agrarsubventionen.697.de.html? dram:article_id=333913)? Grundlegende Änderungen in der Finanzierungsstruktur der Gemeinsamen Agrarpolitik sind erst im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) ab 2021 erreichbar. Die Bundesregierung wird ihre Position für die Verhandlungen über den nächsten MFR rechtzeitig festlegen. BMUB wird sich dabei innerhalb der Bundesregierung für eine stärkere Berücksichtigung des Prinzips öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen wie den Schutz von Natur, Umwelt und Klima einsetzen. 17. Mit welchen konkreten Maßnahmen setzt sich die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks dafür ein, dass umgehend weniger Glyphosat in Deutschland eingesetzt wird, da es nach ihren Worten „keine vernachlässigbare Exposition“ gibt (siehe www.bmub.bund.de/presse/reden/detailansicht/ artikel/statement-von-dr-barbara-hendricks-zur-wiederzulassung- vonglyphosat/)? Die Bundesregierung hat sich bei den Abstimmungen auf EU-Ebene zur Verlängerung für die Genehmigung des Wirkstoffes Glyphosat der Stimme enthalten. Die Europäische Kommission hat die Genehmigung des Wirkstoffs um sechs Monate nach dem Datum des Eingangs der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilungen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) bei der Kommission oder bis zum 31. Dezember 2017 verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist. Die ECHA wird sich mit der Frage der rechtsverbindlichen Einstufung von Glyphosat befassen. Bis wann werden die von der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks angekündigten nutzungsfreien Zonen in Meeres- und Küstennaturschutzgebieten umgesetzt sein (siehe www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/ Pools/Broschueren/naturschutz-offensive_2020_broschuere_bf.pdf)? Das BMUB setzt sich dafür ein, in der Umweltministerkonferenz (UMK) einen entsprechenden Beschluss von Bund und Ländern herbeizuführen, der auf die Ausweisung weiterer nutzungsfreier Flächen in den Nationalparken (NLP) und Biosphärenreservaten (BR) an Nord- und Ostsee zielt. Evaluierungen der NLP und BR an Nord- und Ostsee (NLP und BR Niedersächsisches Wattenmeer, NLP und BR Hamburgisches Wattenmeer, NLP und BR Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer, NLP Vorpommersche Boddenlandschaft, NLP Jasmund und BR Südost-Rügen), ergaben, dass der Anteil nutzungsfreier Flächen noch nicht die erforderlichen Größen aufweist. Derzeit wird eine weitere vom Bund geförderte Nationalparkerhebung durchgeführt, die den aktuellen Stand der nutzungsfreien Kernzonen ermittelt. Aufbauend auf den Ergebnissen dieser Erhebung wird der Bund mit den vier betroffenen Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Gespräche eintreten. 18. Bis wann werden Programme zum Waldnaturschutz vorliegen (siehe www. bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/naturschutz- offensive_2020_broschuere_bf.pdf)? Konzeption und Angebot von Waldnaturschutzprogrammen fällt in die Zuständigkeit der Länder. Durch das 2016 beschlossene Vierte Gesetz zur Änderung des GAK-Gesetzes wird die Umsetzung von Naturschutzanliegen innerhalb der Agrarstrukturförderung weiter gestärkt. Es ist geplant, das Förderspektrum der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu überarbeiten, um so die Länder bei der Finanzierung von Naturschutzanliegen auch im Wald zu unterstützen. 19. Wann wird das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebene Importverbot von Wildfängen in Kraft treten, und was hat die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks diesbezüglich bisher unternommen bzw. woran ist ein solches Verbot bisher gescheitert? Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks setzt sich dafür ein, dass die EU künftig Importe von Arten verbietet, deren Export nach dem Recht ihres Herkunftslandes verboten ist. Die 17. CITES Vertragsstaatenkonferenz (24. September 2016 bis 4. Oktober 2016, Johannesburg, Südafrika) hat auf Initiative der Bundesregierung die Unterschutzstellung bestimmter besonders gefährdeter Arten in die höchste Schutzkategorie von CITES beschlossen, so dass diese nicht mehr kommerziell gehandelt werden dürfen. Bei dieser Konferenz wurde auf deutsche Initiative hin empfohlen, dass die Herkunftsländer von Tierarten, die in hohem Maß in die EU importiert werden, diese Arten zumindest in Anhang III CITES aufnehmen lassen, damit die anderen CITES-Vertragsparteien sie bei der Ausfuhrkontrolle unterstützen können und so ein Mindestschutz im internationalen Handel gewährleistet ist. Die Bundesregierung hat ferner bei der 17. CITES Vertragsstaatenkonferenz durchgesetzt, dass auf internationaler Ebene die Aus- und Einfuhr von Jagdtrophäen davon abhängig gemacht wird, dass die Jagd die freilebenden Populationen der jeweiligen Arten nicht schädigt. Das BMEL hat ein Vorhaben zur Ermittlung der Haltung von und den Handel mit wilden exotischen Tieren auf den Weg gebracht. Auf Basis dieser Studie wird die Bundesregierung prüfen, ob bereits bestehende gesetzliche Anforderungen an den Handel mit und die Haltung von exotischen Tieren und Wildtieren verbessert werden müssen, z. B. durch eine Verordnung mit spezifischen Anforderungen an die Haltung aus Tierschutzgründen, wegen Invasivität oder Giftigkeit oder etwa aufgrund anderer Gefahren. Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks setzt sich für wirksame Strategien zur Reduzierung der Nachfrage nach gefährdeten Arten ein. 20. In welcher Form wird die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode die von Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks angekündigten neuen Steuerungsmöglichkeiten für Stallbaugenehmigungen (siehe www.topagrar. com/news/Home-top-News-4351647.html) umsetzen? Derzeit wird im Rahmen der Frühkoordinierung abgestimmt, ob der vom BMUB dem Kanzleramt vorgelegte Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geht. Ein Entwurf des BMUB zur Änderung der TA Luft befindet sich in der Ressortabstimmung: derzeit findet die Anhörung der Länder und Verbände statt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]