Gewässerqualität in Baden-Württemberg
der Abgeordneten Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Sauberes Wasser ist für Menschen eine lebensnotwendige Grundlage. Bei Wasserverunreinigungen drohen gesundheitliche Schäden. Des Weiteren können sie zu nachhaltigen Störungen des biologischen Gleichgewichts von Flora und Fauna sowie des gesamten aquatischen Ökosystems führen. Aus vornehmlich diesen Gründen sind unsere Gewässer vor Schadstoffeinträgen zu schützen sowie umfassende Kontrollen zu gewährleisten.
Die Europäische Union hat mit der seit Dezember 2000 gültigen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in allen Mitgliedstaaten der EU einheitlich geltende Umweltziele für den Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer aufgestellt. Damit wurde die rechtliche Basis dafür geschaffen, wie unser Wasser auf einem hohen Niveau zu schützen ist. Die WRRL enthält verschiedene Ziele wie die Vermeidung einer weiteren Verschlechterung (Verschlechterungsverbot), Verbesserung der aquatischen Ökosysteme hin zu einem guten ökologischen und chemischen Zustand (Verbesserungsgebot). Als Hauptziel wird angestrebt, dass Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser nach Möglichkeit bis 2015 – spätestens bis 2027 – einen guten ökologischen Zustand erreichen.
Weiterhin zielt die WRRL auf die Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen, die Beendigung oder schrittweise Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären gefährlichen Stoffen in Gewässer, die Sicherstellung einer schrittweisen Reduzierung der Verschmutzung des Grundwassers und Verhinderung seiner weiteren Verschmutzung.
In Deutschland befanden sich auch 2015 große Anteile der Oberflächengewässer noch nicht in einem guten Zustand, auch viele Grundwasserkörper sind mit Nitrat und Pestiziden belastet. Es besteht die Gefahr, dass durch verschmutztes Wasser an Land auch die Wasserqualität des Wattenmeeres der Nordsee und vor allem auch im sensiblen Meeresgebiet Ostsee Schaden nimmt. Im Hinblick auf die Erreichung des „guten Meereszustands“ gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) müssen beide Bereiche aufgrund der jeweiligen Wechselwirkung zusammen betrachtet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Zustand der Grundwasserkörper in Baden-Württemberg Welche der vollständig oder teilweise auf baden-württembergischem Territorium befindlichen Grundwasserkörper haben nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit welchen chemischen und mengenmäßigen Zustand (bitte unter Berücksichtigung der Bundestagsdrucksache 18/5856 einzeln nach Grundwasserkörper und Zustandskategorien in Prozentanteilen am gesamten baden-württembergischen Grundwasserkörperbestand aufführen)?
Welche der vollständig und teilweise auf baden-württembergischem Territorium befindlichen Grundwasserkörper überschreiten nach Kenntnis der Bundesregierung den Schwellenwert von 50 mg/l Nitrat (bitte unter Berücksichtigung der Bundestagsdrucksache 18/5856 mit Ortsangabe, Messstellennummer und Messwert angeben)?
Welche der vollständig und teilweise auf baden-württembergischem Territorium befindlichen Grundwasserkörper sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit den in Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1) Nummer 5 der Grundwasserverordnung genannten Stoffen belastet (bitte Stoff, Ort des Grundwasserkörpers und Umfang der Belastung angeben)?
Wo werden die in der Grundwasserverordnung festgelegten Schwellenwerte überschritten (bitte unter Berücksichtigung der Bundestagsdrucksache 18/5856 Messwerte angeben)?
Welche 15 Grundwasserkörper sind in Baden-Württemberg nach Kenntnis der Bundesregierung am höchsten mit Nitrat und Pestiziden belastet (bitte unter Berücksichtigung der Bundestagsdrucksache 18/5856 mit Ortsangabe und Messstellennummer)?
Bei welchen Grundwasserkörpern in Baden-Württemberg wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 die in der Grundwasserverordnung festgelegten Schwellenwerte für Biozidprodukte einschließlich relevanter Stoffwechsel-, Abbau- und Reaktionsprodukte überschritten (bitte nach Messwert, Ort und Messstellennummer aufschlüsseln)?
Bei welchen Grundwasserkörpern in Baden-Württemberg wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 die in der Grundwasserverordnung festgelegten Schwellenwerte für Arsen, Cadmium, Blei, Ammonium, Chlorid, Sulfat und die Summe aus Tri- und Tetrachlorethen überschritten (bitte nach Substanz, Messwert, Ort und Messstellennummer aufschlüsseln)?
In wie vielen Bewirtschaftungsplänen des ersten Zyklus sind nach Kenntnis der Bundesregierung Ausnahmen für Grundwasserkörper in Baden-Württemberg von der Auflage des Erreichens eines guten Gewässerzustands gewährt worden?
Wo liegen nach Kenntnis der Bundesregierung diese Grundwasserkörper (bitte unter Berücksichtigung der Bundestagsdrucksache 18/5856 mit Ortsangabe und Messstellennummer)?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Hauptursachen für die Nichteinhaltung eines guten Gewässerzustands der Grundwasserkörper in Baden-Württemberg?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die bestehenden Maßnahmen im nächsten Bewirtschaftungszyklus eine Verbesserung der Grundwasserkörper in Baden-Württemberg entsprechend dem Verbesserungsgebot der WRRL erreicht werden kann?
Bei welchen der Grundwasserkörper ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Verbesserung der Zustandsklasse zu erwarten (bitte jeweiligen Grundwasserkörper angeben)?
Welche der vollständig oder teilweise auf baden-württembergischem Territorium befindlichen Grundwasserkörper sind nach Kenntnis der Bundesregierung in einem besseren chemischen und mengenmäßigen Zustand als vor zehn Jahren (bitte Veränderung und jeweiligen Grundwasserkörper angeben)?
Inwieweit hat sich der Zustand der einzelnen Grundwasserkörper verschlechtert oder verbessert (bitte nicht nur die Veränderung der Zustandsklasse, sondern möglichst auch die absolute Verschlechterung innerhalb einer Zustandsklasse angeben)?
Zustand der Oberflächengewässer in Baden-Württemberg Wie viele Ausnahmen sind in Baden-Württemberg nach Kenntnis der Bundesregierung für welche Oberflächenwasserkörper von der Auflage des Erreichens eines guten Gewässerzustands gewährt worden?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Hauptursachen für die Nichteinhaltung eines guten Gewässerzustands bei den Oberflächenwasserkörpern?
Welche zehn Seen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Baden-Württemberg am höchsten mit Nitrat, Ammonium, Chlorid, Eisen, Phosphat, Mangan, Sulfat und Pestiziden belastet?
Wo werden dabei vorhandene Grenzwerte überschritten?
Welche zehn Fließgewässer sind nach Kenntnis der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit in Baden-Württemberg am höchsten mit Nitrat, Ammonium, Phosphat, Chlorid, Sulfat und Pestiziden belastet (bitte mit Daten zu den einzelnen Messstellen in den Flüssen inklusive deren genauer geografischer Positionierung auflisten)?
Inwieweit geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die bestehenden Maßnahmen innerhalb des zweiten Bewirtschaftungszyklus eine deutliche Verbesserung der Oberflächenwasserkörper in Baden-Württemberg erreicht werden kann?
Wie stellt sich der Reduktionsbedarf an Stickstoff hinsichtlich der badenwürttembergischen Fließgewässer nach Kenntnis der Bundesregierung dar?
Inwiefern wirkt sich die dokumentierte, nicht gute ökologisch orientierte Wasserqualität nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Artenvielfalt in Seen und Flüssen aus?
Welche weiteren Auswirkungen auf die Umwelt sind festzustellen und zukünftig zu erwarten?
In welchem Umfang ging nach Kenntnis der Bundesregierung die Versauerung der Gewässer in Baden-Württemberg zurück, und auf welche Maßnahmen führt die Bundesregierung diese Entwicklung zurück?
Was müsste nach Ansicht der Bundesregierung passieren, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, damit die europäische Wasserrahmenrichtlinie eingehalten wird und keine Ausnahmegenehmigungen mehr beantragt werden müssen?
Sind nach Ansicht der Bundesregierung in Baden-Württemberg mehr Grundwasserkörper und Oberflächengewässer in einem besseren ökologischen Zustand als vor zehn Jahren?
Welche Auswirkungen des Klimawandels auf Wassermenge, veränderte Hoch- und Niedrigwasserphasen u. Ä. sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Gewässern von Baden-Württemberg zu beobachten und zu erwarten, und welche Auswirkungen haben diese auf die Artenvielfalt?
Trinkwassergewinnung in Baden-Württemberg Welche Auswirkungen können nicht gute chemische Wasserqualitäten auf die Trinkwassergewinnung haben?
Welche Auswirkungen können nicht gute ökologische Wasserqualitäten auf die Trinkwassergewinnung haben?
Von wie vielen und welchen Wasserversorgern in Baden-Württemberg ist der Bundesregierung bekannt, dass sie ihr Wasser verschneiden müssen, um die Qualitätsvorgaben für Trinkwasser zu erreichen?
Welche konkreten Erkenntnisse bezüglich der Auswirkungen der in Anhang 2 der Grundwasserverordnung genannten Substanzen auf die Trinkwasserqualität liegen der Bundesregierung vor?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Entnahmestellen für Trinkwasser in Baden-Württemberg in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, die sich zur Trinkwassergewinnung eignen, ohne dass es der Beimischung von Wasser aus anderen Trinkwasserentnahmestellen bedarf?
Wie viele Entnahmestellen für Trinkwasser in Baden-Württemberg mussten in den letzten zehn Jahren geschlossen werden, und aus welchem Grund geschah dies?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der Auswirkungen des Vorfindens sogenannter nichtrelevanter Metabolite im Rohwasser auf die Trinkwasseraufbereitung vor?