Auswirkungen der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes auf die Mobilität von Studienberechtigten und Studierenden (G-SIG: 16012195)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/5822 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5569 – Auswirkungen der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes auf die Mobilität von Studienberechtigten und Studierenden Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der durch die Große Koalition beschlossenen Föderalismusreform wurde die Rahmengesetzgebung als Kategorie und die Kompetenz des Bundes für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens abgeschafft. Der Bund erhält eine neue konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Bereiche Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 33 des Grundgesetzes – GG). Dieser Kompetenztitel ist von der Erforderlichkeitsklausel des Artikels 72 Abs. 2 GG ausgenommen. Die Länder erhalten gleichzeitig das Recht, von Regelungen abzuweichen, die der Bund in Ausübung der neuen konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz erlässt (Artikel 72 Abs. 3 GG). Das Hochschulrahmengesetz (HRG) wird durch die Verfassungsänderungen in seinem Bestand nicht unmittelbar berührt. Es gilt als Bundesrecht weiter fort. Das Bundeskabinett hat am 9. Mai 2007 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des HRG beschlossen. Darin ist die Außerkraftsetzung des kompletten HRG zum 30. September 2008 vorgesehen. Bundeseinheitliche Regelungen zu Hochschulzulassung und -abschlüssen zur Sicherung von inländischer Mobilität sollen damit aufgehoben werden. Neuregelungen sind von der Bundesregierung offenbar nicht vorgesehen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes ist Ausdruck einer Politik für größere Selbständigkeit, mehr Gestaltungsspielraum und mehr Freiheit an den Hochschulen in Deutschland. Verbunden ist damit das politische Signal, vor allem an die Landeshochschulgesetzgeber, dass die Bundesregierung eine Politik für mehr Wettbewerb, weniger staatliche Detailsteuerung und mehr Autonomie für die Hochschulen unterstützen und voranbringen will. Mit der Aufhebung des HRG entsteht keine hochschulrechtliche Regelungslücke, auch nicht in den Bereichen, in denen der Bund weiterhin über eine Ge- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 21. Juni 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/5822 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodesetzgebungskompetenz (Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse) verfügt. Nachteilige Auswirkungen auf die Mobilität, insbesondere von Studienberechtigten und Studierenden, ergeben sich hierdurch deshalb nicht. 1. Welchen konkreten, spürbaren Vorteil bringt die kurzfristige und pauschale Aufhebung des HRG den Studienberechtigten, Studierenden und Wissenschaftlern? 2. Welche konkreten zusätzlichen Freiräume gewinnen die Hochschulen durch die Aufhebung des HRG? Das HRG, soweit es auf der bisherigen Rahmengesetzgebungskompetenz für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens beruht, wendet sich an die Landesgesetzgeber. Seine Aufhebung schafft dort zusätzliche Spielräume, hat aber deshalb keine unmittelbaren Auswirkungen für die Hochschulen, Hochschulmitarbeiter, Studierenden und Studieninteressenten. 3. Beabsichtigt die Bundesregierung die ihr ausdrücklich auch nach der Föderalismusreform zugebilligte Regelungskompetenz der Hochschulzulassung und -abschlüsse künftig wahrzunehmen? Wenn nein, warum nicht? 4. Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung in Zukunft gewährleistet werden, dass bundesweit einheitliche Mindeststandards bei Hochschulzulassung und -abschlüssen gelten und somit die Mobilität von Studienbewerbern und Studierenden problemlos möglich ist? Die bisherigen rahmenrechtlichen Vorgaben des HRG zur Hochschulzulassung und zu den -abschlüssen sind in den Hochschulgesetzen der Länder umgesetzt worden. Das unmittelbar geltende Hochschulrecht ergibt sich sonach nicht aus dem HRG, sondern aus den Landeshochschulgesetzen. Dementsprechend erfolgt auch die Gewährleistung der erforderlichen Mobilität von Studienbewerbern und Studierenden derzeit schon auf Basis übereinstimmenden Landesrechts. Auf Basis der HRG-Regelungen zur Hochschulzulassung von 2004 haben die Länder am 22. Juni 2006 einen neuen Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vereinbart und die erforderlichen landesrechtlichen Regelungen erlassen. Ausschließlich auf dieser landesrechtlichen Grundlage wird das Zulassungsverfahren für die bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengänge seit dem Wintersemester 2006/07 angewandt. Die im Kontext des Bologna-Prozesses auf europäischer Ebene bzw. von den 45 Bologna-Staaten zur Erleichterung der Mobilität in Europa in Bezug auf die Hochschulabschlüsse gefassten Beschlüsse und verabredeten Ziele haben Bund und Länder in guter Zusammenarbeit erarbeitet und sich darauf gleichermaßen politisch festgelegt. Der Bund hat im Jahr 2002 im HRG die auf Bundesebene zur Umsetzung der Bologna-Ziele erforderlichen Regelungen getroffen. Diese sowie die weiteren im HRG enthaltenen Regelungen im Bereich Hochschulabschlüsse haben die Länder in Landesrecht umgesetzt. Die weitere Umsetzung der Vereinbarungen im Rahmen des Bologna-Prozesses geschieht ohnehin, ohne Konditionierung durch das HRG, im Bereich des Landesrechts. Solange sich im Bereich des Landesrechts keine Entwicklungen abzeichnen, die nachteilige Auswirkungen auf die nationale und internationale Mobilität von Studieninteressenten, Studierenden und Hochschulabsolventinnen und - absolventen befürchten lassen, besteht nach Auffassung der Bundesregierung kein Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5822Bedarf für neue bundesrechtliche Regelungen in den Bereichen Hochschulzulassung oder Hochschulabschlüsse. 5. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Pläne der Kultusministerkonferenz, bundesweit einheitliche Mindeststandards bei Hochschulzulassung und -abschlüssen zu vereinbaren? Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat bereits im vergangenen Jahr eine Amtschefs-Kommission „Qualitätssicherung im Hochschulbereich“ eingesetzt, die u. a. Vorschläge für die sich aus der Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern im Hochschulbereich ergebende neue Lage erarbeiten soll. Hierzu zählt auch die Frage, welche Punkte im Hochschulbereich länderübergreifend und einheitlich zu regeln sind, insbesondere um die Mobilität der Lehrenden und Studierenden sicherzustellen. Aufgabe der Amtschefs-Kommission ist es, – einen Beschluss der KMK vorzubereiten, ob und inwieweit ein unabdingbar notwendiger Kernbereich länderübergreifender Regelungsmaterie im Hochschulbereich zu beschreiben ist und – einen Verfahrensvorschlag vorzubereiten, wie gewährleistet werden kann, dass ein solcher unabdingbar notwendiger Kernbestand länderübergreifend gesichert werden kann. 6. Nach § 9 Abs. 2 HRG tragen die Länder gemeinsam dafür Sorge, dass die Gleichwertigkeit einander entsprechender Studien- und Prüfungsleistungen sowie Studienabschlüsse und die Möglichkeit des Hochschulwechsels gewährleistet werden. a) In welcher Form soll nach Ansicht der Bundesregierung die Erfüllung dieses bislang geltenden bundesgesetzlichen Auftrags nach einer Aufhebung des kompletten HRG erfolgen? b) Ist diese Rechtsnorm in allen Landeshochschulgesetzen der Länder verankert? Falls nein, in welchen nicht, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Die Verantwortung für die Gleichwertigkeit einander entsprechender Studien- und Prüfungsleistungen sowie von Studienabschlüssen und die darauf basierende Möglichkeit des Hochschulwechsels liegt nach der Föderalismusreform bei den Ländern. Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 33 GG) umfasst insbesondere nicht die Bereiche Gestaltung, Qualitätssicherung und Akkreditierung von Studiengängen. In diesen Fragen sind nach Auffassung der Bundesregierung die Strukturvorgaben der Kultusministerkonferenz, die notwendige Akkreditierung und Re- Akkreditierung sowie die Evaluierung der Studiengänge die geeigneten Regelungsinstrumente, um einerseits die Transparenz des Studienangebots und andererseits die Gleichwertigkeit einander entsprechender Studien- und Prüfungsleistungen sowie Studienabschlüsse – auch im Hinblick auf die Mobilität der Studierenden – zu gewährleisten. Drucksache 16/5822 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode7. Welche Rechtsnormen des HRG sind nach derzeitigem Gesetzgebungsstand noch nicht in allen Landeshochschulgesetzen verankert (bitte das jeweilige Land mit den jeweiligen Regelungslücken auflisten)? Die Regelungen des HRG, für die eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch nach der Föderalismusreform besteht, sind in allen Landeshochschulgesetzen umgesetzt. Soweit Regelungen des HRG infolge der Föderalismusreform nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnten, gelten diese nach Artikel 125a Abs. 1 Satz 2 GG zunächst als Bundesrecht fort, können aber durch Landesrecht ersetzt werden. 8. Gibt es Regelungsgegenstände des HRG zur Hochschulzulassung, die nicht im Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 22. Juni 2006 erfasst sind? Wenn ja, welche sind dies? Nein 9. Welche Auswirkungen hat die Aufhebung des HRG auf die Festlegung von Regelstudienzeiten? Wie wirkt sich die geplante Aufhebung insbesondere auf die Dauer der Berechtigung zum BAföG-Bezug aus? Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung gewährleistet werden, dass alle studierenden BAföG-Empfänger auch künftig für eine angemessene Studienzeit BAföG-berechtigt sind? Die Aufhebung des HRG hat keine Auswirkungen auf die Festlegung von Regelstudienzeiten. Die unmittelbar geltende Regelstudienzeitfestlegung, an die die Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) anknüpfen, erfolgte schon bisher im Landesrecht. Von daher ergeben sich aus der HRG- Aufhebung auch keine Auswirkungen auf die Dauer des BAföG-Bezugs. 10. Inwiefern wurden die Länder im Vorfeld der Beschlussfassung der Bundesregierung zur Aufhebung des HRG beteiligt und wie haben die Länder das Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung dabei beurteilt? Die Länder sind im Dezember 2006 über das Gesetzgebungsvorhaben durch Übersendung des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Aufhebung des HRG unterrichtet worden. Soweit die Länder hierzu Stellung genommen haben, haben sie keine Einwände gegen die Aufhebung der HRG-Vorschriften geäußert. Einige Länder haben jedoch den Wunsch geäußert, den Zeitpunkt für das Außerkrafttreten des HRG mit dem Inkrafttreten des derzeit ebenfalls im Deutschen Bundestag beratenen Beamtenstatusgesetzes, das unter anderem statusrechtliche Regelungen für die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer im Landesbeamtenverhältnis enthält, zeitlich zu koordinieren. Dem ist die Bundesregierung nachgekommen. Während der im Dezember 2006 vorgelegte Referentenentwurf für das Außerkrafttreten des HRG noch den 30. Juni 2008 vorsah, sieht der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf hierfür nun den 1. Oktober 2008 vor. 11. Welche Länder planen nach Kenntnis der Bundesregierung, von ihrem in der Föderalismusreform in Artikel 125b Abs. 1 GG eingeräumten Abweichungsrecht bei Hochschulzulassung und -abschlüssen nach der Übergangsfrist Gebrauch zu machen? Entsprechende Planungen der Länder sind der Bundesregierung nicht bekannt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/582212. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte ohne Abitur erleichtert werden sollte? Falls ja, mit welchen Mitteln setzt die Bundesregierung dieses Ziel um? 13. Sind aus Sicht der Bundesregierung für den Hochschulzugang beruflich Qualifizierter ohne Abitur bundeseinheitliche Kriterien von Vorteil? Falls ja, wie sollen diese erreicht werden? 14. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass für die Anrechnung beruflich erworbener Kompetenzen auf Hochschulstudiengänge bundesweit die gleichen Regeln gelten sollten? Falls ja, wie soll dies erreicht werden? Der Bund hat keine Gesetzgebungsbefugnis für den Bereich des Hochschulzugangs. In der Begründung zum neuen Artikel 74 Abs. 1 Nr. 33 GG wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von der dort geregelten konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes „Regelungen des Hochschulzugangs, die aufgrund ihres engen Bezugs zum Schulwesen zur Zuständigkeit der Länder gehören“, nicht erfasst werden. Die Bundesregierung verfolgt aber nach wie vor die Umsetzung des im Koalitionsvertrag formulierten politischen Ziels der Verbesserung der Durchlässigkeit des Bildungssystems, insbesondere auch im Hinblick auf den Hochschulzugang von beruflich Qualifizierten. Sie setzt sich gegenüber den Ländern – z. B. im „Innovationskreis Berufliche Bildung“ oder in der Kultusministerkonferenz – dafür ein, die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und Hochschulbildung weiter zu erhöhen und in diesem Bereich mehr Transparenz zu erreichen. Verschiedene Maßnahmen und Prozesse wie die Erarbeitung eines deutschen Qualifikationsrahmens oder auch die Förderinitiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung „Anrechnung beruflich erworbener Kompetenzen auf Hochschulstudiengänge“ bieten hierfür gute Ansatzpunkte. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte der Zugang zu Fachhochschulen und Universitäten auf der Grundlage einer erfolgreichen Berufsausbildung im Hochschulrecht der Länder im Sinne einer größeren Transparenz und besseren Durchlässigkeit der Bildungswege optimiert und unter den Ländern besser abgestimmt werden. Dabei sollte der Gesamtbreite der bis zur Studienbewerbung erworbenen Qualifikationen und Berufserfahrungen angemessen Rechnung getragen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]