Deutsche Haushaltsgelder für die Versorgung von Kämpfern aus dem syrischen und irakischen Kriegsgebiet
der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Fernsehmagazin „report MÜNCHEN“ berichtete unlängst über den Betrieb mindestens eines Feldlazaretts in der türkischen Stadt Kilis nahe der Grenze zu Syrien (www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/report-syrien-hilfe-126.html). Finanziert wurde es unter anderem mit Geldern des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bei dem Besuch der Reporter vor Ort hätten auffällig viele männliche Patienten in diesem Lazarett Schussverletzungen oder andere für kämpfende Soldaten typische Verletzungen gehabt. „Fast alle erklären, sie seien von der Freien Syrischen Armee, die vom Westen unterstützt wird“, heißt es in dem Bericht. Sie seien aus dem Stadtkrankenhaus überwiesen oder direkt von der syrisch-türkischen Grenze zum Feldkrankenhaus transportiert worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Mittel aus dem Bundeshaushalt 2016 werden für den Aufbau von Feldlazaretten und/oder anderen Einrichtungen zur medizinischen Versorgung in der Türkei verwendet (bitte einzeln auflisten)?
Aus welchen Einzelplänen stammen diese Mittel?
Wie viele Lazarette werden derzeit betrieben, und wer betreibt diese Lazarette?
Wurden und/oder werden in diesen Einrichtungen Kämpfer aus Syrien behandelt?
Welche Mittel aus dem Bundeshaushalt 2017 sind für den Aufbau von Feldlazaretten und/oder anderen Einrichtungen zur medizinischen Versorgung in der Türkei eingeplant (bitte einzeln auflisten)?
a) Sollen diese Einrichtungen Kämpfern aus Syrien offenstehen?
b) Aus welchen Einzelplänen stammen diese Mittel?
Welche anderen Gelder sind in den Bundeshaushalten 2016 und 2017 darüber hinaus für die Versorgung von Kämpfern in der Region vorgesehen (bitte Einzelpläne, Posten und Begründungen auflisten)?
Wie viele Kämpfer aus dem syrischen und irakischen Kriegsgebiet wurden seit Beginn der Finanzierung entsprechender medizinischer Einrichtungen in der Türkei und/oder anderen Nachbarstaaten Syriens behandelt (bitte einzeln auflisten)?
Wird die Versorgung von Kämpfern aus Syrien über Mittel des Syria Recovery Trust Fund finanziert?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die jeweilige Zugehörigkeit der behandelten Kämpfer aus dem syrischen und irakischen Kriegsgebiet zu bewaffneten Strukturen vor?
Werden behandelte Kämpfer erkennungsdienstlich behandelt, und wenn ja, wer verwaltet diese Daten?
Wie gelangen verletzte Kämpfer in die Feldlazarette in der Türkei?
a) Welche logistischen Maßnahmen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für den Transport verletzter Kämpfer aus dem syrischen und irakischen Kriegsgebiet in die Türkei und/oder aus anderen Staaten der Region?
b) Finanziert oder unterstützt die Bundesregierung anderweitig entsprechende Maßnahmen?
Welche Organisationen leiten die Einrichtungen in der Türkei jeweils oder sind an ihrem Betrieb beteiligt (bitte einzeln auflisten)?
Wäre es nach den Bestimmungen und/oder Beschreibungen der jeweiligen Haushaltsposten auch möglich, dass Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat oder anderer terroristischer Organisationen in den Feldlazaretten und/oder anderen Einrichtungen zur medizinischen Versorgung in der Türkei behandelt worden sind oder behandelt werden?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über den weiteren Verbleib von Kämpfern, die in den Feldlazaretten und/oder anderen Einrichtungen zur medizinischen Versorgung in der Türkei erfolgreich behandelt worden sind?
Sind die Mittel zum Unterhalt der genannten Einrichtungen an Demobilisierungsmaßnahmen geknüpft?
Werden behandelte Kämpfer bei vermuteter Zugehörigkeit zu terroristischen Strukturen polizeilichen und/oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zugeführt?
Werden behandelte Kämpfer nach Kenntnis der Bundesregierung bei nachgewiesener Zugehörigkeit zu terroristischen Strukturen strafrechtlich verfolgt?
Leisten Angehörige der Bundeswehr bzw. Mitarbeiter in den mit deutscher Hilfe betriebenen Feldlazaretten in der Türkei Hilfestellung bei der Strafverfolgung durch die türkischen Behörden?