Migration in der Arbeitswelt
der Abgeordneten Klaus Ernst, Frank Tempel, Sabine Zimmermann (Zwickau), Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Katrin Kipping, Jan Korte, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Kersten Steinke, Azize Tank, Dr. Axel Troost, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ausweislich der Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit zum 31. Dezember 2015 ist das Gehalt abhängig Beschäftigter ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland signifikant niedriger als das Gehalt der Beschäftigten mit deutscher Staatsbürgerschaft, während gleichzeitig die Arbeitslosenquote unter Ausländern in Deutschland deutlich höher ist (Oktober 2016: 15 Prozent gegenüber 4,8 Prozent der Deutschen, Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit).
Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Artikel 7 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) und Artikel 4 der Europäischen Sozialcharta verpflichtet, einen diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt sowie günstige und gerechte Arbeitsbedingungen für alle zu gewährleisten. Dies ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.
Infolge der Finanzkrise und der enorm hohen Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen nach der prozyklisch wirkenden Sparpolitik in einigen EU-Mitgliedstaaten verlassen viele Betroffene diese Staaten auf der Suche nach wirtschaftlich besseren Bedingungen unter anderem in Deutschland. In vielen Fällen handelt es sich dabei um gut ausgebildete Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger, so dass mitunter bereits ein Brain Drain in diesen Ländern befürchtet wird (vgl. etwa: Alexander Schellinger (ed): Brain Drain – Brain Gain: European Labour Markets in Times of Crisis, Friedrich-Ebert-Stiftung 2016).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung das Medianeinkommen (monatlich brutto) aus sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung, und wie hat sich dieser Wert in den vergangenen 15 Jahren entwickelt (bitte den Median über alle Beschäftigtengruppen und Regionen sowie nach Geschlecht und Ost/West differenzieren)?
Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung das Medianeinkommen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigter ohne deutsche Staatsbürgerschaft, und wie hoch liegt das Medianeinkommen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigter mit deutscher Staatsbürgerschaft, und wie hat sich dieser Wert in den vergangenen 15 Jahren entwickelt (bitte den Median über alle Beschäftigtengruppen und Regionen angeben sowie nach Geschlecht, Alter und Ost/West differenzieren)?
Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Niedriglohnschwelle, und wie hat sich der Wert in den vergangenen 15 Jahren verändert (Bruttostundenlohn und Bruttomonatslohn bei Vollzeitbeschäftigung, bitte sowohl die Niedriglohnschwelle auf Basis der Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes als auch auf Basis der Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit angeben)?
Wie hoch ist zum aktuellen Zeitpunkt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland insgesamt, und wie hat sich diese Zahl in den vergangenen 15 Jahren entwickelt (bitte neben der Gesamtzahl auch differenziert nach Geschlecht, Alter und Ost/West)?
Wie hoch ist zum aktuellen Zeitpunkt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten mit Migrationshintergrund nach der Definition des Statistischen Bundesamtes in Deutschland, und wie hat sich diese Zahl in den vergangenen 15 Jahren entwickelt (bitte nach Geschlecht, Ost/West, Alter, eigene Migrationserfahrung/Migrationserfahrung mindestens eines Elternteils differenzieren; sollte eine Differenzierung nach Migrationserfahrung nicht möglich sein, bitten wir um Aufschlüsselung nach Migrationshintergrund oder Differenzierung mit/ohne deutsche Staatsbürgerschaft; sofern möglich bitte zusätzlich nach Herkunft differenzieren; bitte in absoluten Zahlen und relativ zur Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten)?
Wie viele sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung einen Bruttostundenlohn unterhalb der aktuellen Niedriglohnschwelle, wie hoch ist der Anteil der Niedriglohnempfänger an der Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten, und wie haben sich diese Zahlen in den vergangenen 15 Jahren entwickelt (bitte nach Geschlecht, Ost/West und Alter sowie in absoluten und in relativen Zahlen differenzieren)?
Wie viele sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte mit Migrationshintergrund erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung einen Bruttostundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle, wie hoch ist der Anteil der Niedriglohnempfänger an der Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten, und wie haben sich diese Zahlen in den vergangenen 15 Jahren entwickelt (bitte differenziert entsprechend Frage 5 sowie jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Wie verteilt sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten nach Frage 5 nach Qualifikationsniveaus (kein Berufsabschluss, anerkannte Berufsausbildung, akademischer Abschluss), wie sind die entsprechenden Zahlen bei Vollzeitbeschäftigten ohne Migrationshintergrund bzw. mit deutscher Staatsbürgerschaft, und wie haben sich diese Zahlen in den vergangenen 15 Jahren entwickelt (bitte differenziert entsprechend Frage 5 und jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Wie verteilt sich die Zahl der vollzeitbeschäftigten Niedriglohnempfängerinnen und Niedriglohnempfänger nach Kenntnis der Bundesregierung gemessen am Qualifikationsniveau jeweils für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund (bitte differenziert entsprechend Frage 5 und jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Wie verteilt sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten mit Niedriglohn nach Frage 5 nach Tätigkeitsniveau (Helfer, Fachkraft, Spezialist, Experte), und wie sind die entsprechenden Zahlen bei Vollzeitbeschäftigten ohne Migrationshintergrund bzw. mit deutscher Staatsbürgerschaft, und wie haben sich die Zahlen in den vergangenen 15 Jahren entwickelt (bitte differenziert entsprechend Frage 5 und jeweils in absolute und relativen Zahlen angeben)?
Wie verhalten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tätigkeitsbereiche qualifizierter Vollzeitbeschäftigter mit und ohne Migrationshintergrund zu den jeweiligen Qualifikationen, in wie vielen Fällen also sind die Beschäftigten in Tätigkeitsfeldern aktiv, für die sie eine formelle Qualifikation besitzen, in wie vielen Fällen entspricht das Tätigkeitsniveau dem jeweiligen Qualifikationsniveau, in wie vielen Fällen sind sie über- oder unterqualifiziert (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen und für die Daten zu Personen mit Migrationshintergrund bitte differenziert entsprechend Frage 5 angeben)?
Wie hoch ist zum aktuellen Zeitpunkt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigten in Deutschland insgesamt, und wie hat sich diese Zahl in den vergangenen 15 Jahren entwickelt (bitte neben der Gesamtzahl auch nach Geschlecht, Alter und Ost/West differenzieren)?
Wie hoch ist zum aktuellen Zeitpunkt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigten mit Migrationshintergrund in Deutschland, und wie hat sich diese Zahl in den vergangenen 15 Jahren entwickelt (bitte differenziert entsprechend Frage 5 angeben)?
Wie viele sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigte erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung einen Bruttostundenlohn unterhalb der aktuellen Niedriglohnschwelle, und wie hat sich diese Zahl in den vergangenen 15 Jahren entwickelt (bitte differenziert nach Geschlecht, Ost/West, Alter und Wochenarbeitszeit und in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Wie viele sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigte mit Migrationshintergrund erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung einen Bruttostundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle, und wie hat sich diese Zahl in den vergangenen 15 Jahren entwickelt (bitte differenziert entsprechend Frage 5, ergänzt um die Wochenarbeitszeit und in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Wie hoch ist zum aktuellen Zeitpunkt die Zahl der geringfügig Beschäftigten in Deutschland insgesamt, und wie hat sich diese Zahl in den vergangenen 15 Jahren entwickelt?
Wie hoch ist zum aktuellen Zeitpunkt die Zahl der geringfügig Beschäftigten mit Migrationshintergrund in Deutschland, und wie hat sich diese Zahl in den vergangenen 15 Jahren entwickelt (bitte differenziert entsprechend Frage 5 angeben)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt die Zahl der befristet Beschäftigten in Deutschland insgesamt, und wie hat sich diese Zahl in den vergangenen 15 Jahren entwickelt (bitte in absoluten Zahlen und als Anteil an der Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie über alle Beschäftigtengruppen und Regionen und differenziert nach Geschlecht, Ost/West, Alter angeben)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt die Zahl der befristet Beschäftigten mit Migrationshintergrund entsprechend Frage 5, und wie hat sich diese Zahl in den vergangenen 15 Jahren entwickelt (bitte differenziert entsprechend Frage 5, in absoluten Zahlen und relativ zur Gesamtzahl der befristet Beschäftigten angeben)?