Finanzierung von Autobahnraststätten und Tankstellen an Bundesautobahnen
der Abgeordneten Markus Tressel, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Tabea Rößner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Antwort auf die Schriftliche Frage 74 auf Bundestagsdrucksache 18/9641 des Abgeordneten Markus Tressel erläutert die Bundesregierung, dass seit dem Jahr 1998 „weder die Autobahn Tank & Rast GmbH (Tank & Rast) noch andere Konzessionäre von Autobahnnebenbetrieben öffentliche Gelder […] aus dem Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhalten haben“.
Presseberichten zufolge werden Raststätten entlang von Bundesautobahnen mit staatlichen Mitteln finanziert (www.stern.de/wirtschaft/news/team-wallraff-beitank-und-rast--das-dunkle-raststaetten-imperium-7032948.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der zur Autobahn Tank & Rast GmbH gehörenden Autobahnraststätten seit dem Jahr 1998 entwickelt (bitte nach einzelnen Jahren und Anzahl der Autobahnraststätten aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der zur Autobahn Tank & Rast GmbH gehörenden Tankstellen, die nicht bereits bei den in Frage 1 aufgeführten Autobahnraststätten erfasst sind, seit dem Jahr 1998 entwickelt (bitte nach einzelnen Jahren und Anzahl der Tankstellen aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der nicht zur Autobahn Tank & Rast GmbH gehörenden Autobahnraststätten und Tankstellen seit dem Jahr 1998 entwickelt (bitte nach einzelnen Jahren sowie Anzahl der Autobahnraststätten aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Umsatz und Gewinn der Autobahn Tank & Rast GmbH seit dem Jahr 1998 entwickelt (bitte nach einzelnen Jahren, Gewinn und Umsatz aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Berichterstattung in der Presse, in der behauptet wird, der Staat finanziere die Autobahn Tank & Rast GmbH im Jahr 2016 mit bis zu 130 Mio. Euro indirekt mit (www.rtl.de/cms/teamwallraff-so-ist-der-staat-an-der-finanzierung-von-tank-und-rast-beteiligt-3069624.html)?
Wie sieht die Bundesregierung die bestehende Situation bei Autobahnraststätten und Tankstellen an Autobahnen in Bezug auf Wettbewerb und Konkurrenz?
Sieht die Bundesregierung bei der Autobahn Tank & Rast GmbH eine Monopolstellung in Bezug auf Autobahnraststätten und Tankstellen an Autobahnen? Wenn nein, warum nicht?
In welcher Höhe sind seit dem Jahr 1998 Gelder des Unternehmens Autobahn Tank & Rast GmbH und anderer Unternehmen insbesondere in Form von Konzessionsabgaben an den Staat geflossen (bitte nach Jahren, Höhe der Zahlungen und Unternehmen aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden seit dem Jahr 1998 Bundesmittel aus dem gesamten Bundeshaushalt (nicht nur aus dem Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur) in Erschließung von Zufahrten, Bau von LKW-Parkplätzen, anderen baulichen Maßnahmen, Reinigung von Anlagen oder auf andere Art und Weise investiert, die der Autobahn Tank & Rast GmbH und anderen Unternehmen direkt oder indirekt zugutegekommen sind (bitte nach Höhe der Gelder an die in Bezug auf die einzelnen Unternehmen pro Jahr aufschlüsseln)?
Inwieweit ist eine staatliche Unterstützung aus Bundesmitteln für den Betrieb von Autobahnraststätten und Tankstellen an Autobahnen aus Sicht der Bundesregierung notwendig, und inwieweit profitieren die Betreiber von dieser Unterstützung?
Was sieht der Inhalt der Verträge zwischen Bund und der Autobahn Tank & Rast GmbH in Bezug auf einzuhaltende Standards wie kostenlose Toiletten, Kinderspielplätze sowie ausreichende und dauerhaft kostenlose Parkplätze vor?
Wurde oder wird zumindest heute (nach der Verschärfung der Rechtsprechung zu den Vergaben) die Vergabe nach europäischen Recht ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht?