Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ wurde im Juli 2014 zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbänden, dem Mieterbund sowie der Bauwirtschaft gegründet. Obwohl bereits im Jahr 2014 absehbar war, dass es dringend rechtliche Instrumente und neue Konzepte gegen die immer weiter steigenden Mieten auf den wachsenden Wohnungsmärkten bedarf, hat sich das Bundesbauministerium erst einmal in die Arbeit des Bündnisses zurückgezogen. Erst im Februar 2015 wurde ein erstes Memorandum über die Strukturierung der Arbeit beschlossen. Auf kritische Fragen über die Wohnungs- und Baupolitik der Bundesregierung wurde häufig auf die Arbeit des Bündnisses verwiesen. Damit wurde eine kritische Auseinandersetzung häufig verzögert
Mit dem Bündnis erhielt die Immobilien- und Bauwirtschaft einen exklusiven Zugang zu Regierungshandeln und zu Akteuren des Bundesbauministeriums. Trotz dessen legte die Immobilienwirtschaft ihre Mitgliedschaft im November 2016 auf Eis. Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, hatte in ihrem Klimaschutzplan höhere Klimaziele aufgenommen, als vorher innerhalb des Bündnisses besprochen wurde. Die Verbände der Immobilienwirtschaft sehen „vorerst keine Grundlage mehr für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bundesregierung im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. Bis Ende Januar 2017 soll mit den zuständigen Fachministerien geklärt werden, inwieweit bei den Klimaschutzzielen noch ein gemeinsamer Weg gefunden werden kann. Bis dahin wird die Mitarbeit der Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) sowie von Haus & Grund im Bündnis stillgelegt“ (Pressemitteilung 16. November 2016).
Im bundesweiten Mittel sind die Angebotsmieten zwischen Ende des Jahres 2010 und Ende des Jahres 2015 um etwa 16 Prozent gestiegen (Immobilienreport 2015 Immoscout24). Im gleichen Zeitraum ist die Steigerung bei den Angebotspreisen für den Wohnungskauf aufgrund niedriger Zinsen mit 36,6 Prozent erheblich höher, vor allem rund um die Metropolen und in München samt Speckgürtel. Die Auseinanderentwicklung von Mieten und Kaufpreisen ist mit großer Sorge zu betrachten.
Daher ist die Grundidee von Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zu begrüßen, mit einem breiten Bündnis „die Voraussetzungen für den Bau und die Modernisierung von Wohnraum in guter Qualität, vorzugsweise im bezahlbaren Mietsegment, zu verbessern und wirkungsvoll zu einem besseren Angebot in den Gebieten mit Wohnraummangel beizutragen“ (Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen).
Allerdings stellt sich die Frage, ob die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks damit nicht Erwartungen geschaffen hat, die letztendlich innerhalb eines solchen Bündnisses nicht zu erfüllen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie geht es weiter mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen?
Wie viele Pressemitteilungen hat das BMUB bis dato zum Bündnis veröffentlicht?
Was hat der Internetauftritt des Bündnisses bis dato gekostet?
Was haben die Publikationen bis dato gekostet?
Wie viele Treffen des Bündnisses gab es, und was haben sie gekostet?
Was hat das Bündnis insgesamt für Kosten für den öffentlichen Haushalt verursacht?
Welche Empfehlungen des Bündnisses wurden bisher umgesetzt, und was haben sie konkret bewirkt?
Welche Forderungen befinden sich in der Umsetzungsphase?
Welche Empfehlungen der Baukostensenkungskommission wurden bisher umgesetzt, und was haben sie konkret bewirkt?
Welche Empfehlungen der Baukostensenkungskommission befinden sich in der Umsetzungsphase?
Inwieweit waren die Bundesländer an den Treffen und Ergebnissen des Bündnisses miteinbezogen?
Wurde bei den Bündnistreffen ein sog. Baukindergeld oder „Familienbaugeld“ thematisiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wurde bei den Bündnistreffen ein sog. Familienbaugeld thematisiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
a) Hat das BMUB mit der KFW Bankengruppe über eine Familienkomponente bei der Eigenheimförderung verhandelt, wenn ja seit wann, und mit welchem Ergebnis?
b) Warum gibt es diese Familienkomponente nicht?
Wurden bei den Bündnistreffen Kreditbürgschaften für den Erwerb von Wohneigentum durch Familien thematisiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wurde bei den Bündnistreffen eine sog. SonderAfA thematisiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Gab es auch Bündnistreffen, die nur zwischen Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks und Regierungsvertreterinnen bzw. Regierungsvertretern einerseits und der Immobilienwirtschaft andererseits stattfanden, wenn ja, wann, und mit welcher Besetzung?
Wird es eine Fortsetzung des Bündnisses geben?
Welche Klimaschutzziele wurden innerhalb des Bündnisses für den Gebäudesektor besprochen?
Inwiefern waren Vertreterinnen und Vertreter von Sozialverbänden, der Wohnungslosenhilfe, der Umwelt- und der Verbraucherschutzverbände Teil des Bündnisses, zu welchen Treffen wurden diese dazu geladen und zu welchen nicht, und wenn nicht, warum nicht?