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Kleine AnfrageWahlperiode 18Beantwortet

Leiharbeit und Werkverträge in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden

Zahl und Anteil der Leiharbeitskräfte, Zusammensetzung der Beschäftigten in Bundesbehörden nach Geschlecht, Alter, Behinderung und Staatsangehörigkeit; entsprechende Angaben zu Leiharbeitskräften, personalwirtschaftliche Vorgaben für den Einsatz von Leiharbeitskräften, Tätigkeitsfelder, Einsatzgründe und -dauer, Arbeit in Voll- bzw. Teilzeit, übernommene Leiharbeitskräfte, Einhaltung des Gleichstellungsgrundsatzes, Einsatz externer Dienstleister<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

20.02.2017

Antwortdauer

21 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 18/1106230.01.2017

Leiharbeit und Werkverträge in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden

der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Kersten Steinke, Dr. Axel Troost, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich erhöht. Der Bund selbst, seine Bundesministerien, nachgelagerte Ämter und Behörden spielten dabei eine zentrale Rolle.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen15

1

Wie hoch war im Zeitraum von 2007 bis 2016 die Zahl und der Anteil der in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden eingesetzten Leiharbeitskräfte, und wie stellen sich jeweils die Anteile im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte jeweils jährlich insgesamt angeben sowie nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)?

2

Wie setzen sich die Beschäftigten in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. Bundesbehörden insgesamt nach Geschlecht, Alter, Behinderung, Staatsangehörigkeit zusammen, und wie ist die Verteilung der entsprechenden in Leiharbeit Beschäftigten (bitte nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)?

3

Wie hoch werden die Zahl und der Anteil der Leiharbeitskräfte nach aktueller Planung im Jahr 2017 liegen?

4

Welche personalwirtschaftlichen Vorgaben gibt es derzeit in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden für den Einsatz von Leiharbeitskräften (bitte die Vorgaben nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)?

5

Für welche Tätigkeiten wurden im Jahr 2016 (oder, falls die Daten für das vergangene Jahr noch nicht zur Verfügung stehen, für das jüngste verfügbare Jahr) Leiharbeitskräfte eingesetzt (bitte die zehn häufigsten Tätigkeiten mit Fallzahlen auflisten und nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)?

6

Aus welchen Gründen wurden Leiharbeitskräfte im vergangenen Jahr (oder, falls die Daten für das vergangene Jahr noch nicht zur Verfügung stehen, für das jüngste verfügbare Jahr) eingesetzt (bitte die fünf häufigsten Gründe mit Fallzahlen auflisten und nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)?

7

Wie ist es zu begründen, dass bei vertraglich oder tarifvertraglich und gesetzlich geregeltem Urlaub mit entsprechender Planbarkeit die Vertretung nicht durch Stammpersonal abgedeckt werden kann, sondern dort Leiharbeitskräfte eingesetzt werden?

8

Wie lang war die Einsatzdauer von Leiharbeitskräften in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. Bundesbehörden jeweils in den Jahren 2007 bis 2016 (bitte jeweils jährlich insgesamt sowie differenziert nach Einsatzdauer bis drei Monate, drei bis neun Monate, mehr als neun Monate, aufgeschlüsselt nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten angeben)?

9

Zu welchem Anteil arbeiteten diese Leiharbeitskräfte in Vollzeit bzw. Teilzeit?

10

Wie viele in Bundesministerien, -ämtern oder -behörden eingesetzte Leiharbeitskräfte sind im Zeitraum von 2007 bis 2016 jeweils übernommen worden, und wie hoch ist der Anteil der übernommenen Leiharbeitskräfte an der Anzahl der zum entsprechenden Zeitpunkt eingesetzten Leiharbeitskräfte (bitte nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)?

11

Entsprechen die Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitskräfte dem Grundsatz der Gleichstellung oder wird von den abweichenden Regelungen nach Tarifvertrag entsprechend § 9 Absatz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Gebrauch gemacht?

Falls von den abweichenden Regelungen Gebrauch gemacht wird, wie viele Leiharbeitskräfte betrifft dies, und wie hoch sind die Differenzen beim Bruttostundenlohn (aus datenschutzrechtlichen Gründen bitten wir um kumulierte, nicht individualisierte oder individualisierbare Daten, sofern möglich – auch vor dem Hintergrund von Datenschutzerwägungen – bitte nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)?

12

Welche regelmäßig in den Bundesministerien, -ämtern und -behörden durchgeführten Tätigkeiten (etwa Sicherheitsdienstleistungen, Reinigung, Technik und Gebäudemanagement, Kantinenbewirtschaftung, Catering, Dokumentenvernichtung, Fahrdienst etc.) sind an externe Dienstleister vergeben, und wie hat sich die entsprechende Zahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte jährlich nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)?

13

Welche Tätigkeiten in den Bundesministerien, -ämtern und -behörden, die zum zentralen Tätigkeitsbereich der entsprechenden Einrichtung gerechnet werden können, sind an externe Dienstleister vergeben, und aus welchem Grund wurden die entsprechenden Tätigkeiten vergeben (bitte jährlich nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)?

14

Wie hoch waren die Kosten für den Einsatz externer Dienstleister nach Frage 13 (bitte jährlich nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten sowie getrennt nach hausinternem Vorbereitungsaufwand etwa für Ausschreibungen, weiteren indirekten Kosten und unmittelbar mit der Vergabe zusammenhängenden Kosten aufschlüsseln, sofern diese Angaben auch mit Blick auf Datenschutzbelange in dieser Detailtiefe möglich sind – andernfalls bitten wir um kumulierte Daten)?

15

Wie viele Arbeitsplätze konnten durch die in Frage 13 erfragte Vergabe in den jeweiligen Einrichtungen abgebaut bzw. eingespart werden, wie hoch ist der zusätzliche Personalbedarf bei einer internen Bearbeitung der vergebenen Tätigkeiten, und wie hoch sind die dafür zu veranschlagenden zusätzlichen Personalkosten (bitte jährlich nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)?

Berlin, den 27. Januar 2017

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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