Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2015 und 2016

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 7. März 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11516 18. Wahlperiode 14.03.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11090 – Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2015 und 2016 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Saudi-Arabien ist einer der bedeutendsten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. Aktuelle Entwicklungen werden in die Entscheidungsfindung einbezogen. Für jeden Einzelfall findet eine differenzierte und sorgfältige Einzelfallprüfung statt. Die Bundesregierung wird die weiteren Entwicklungen in der Region genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen. 1. In welchem Gesamtwert wurden jeweils Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten seit Juli 2015 erteilt (bitte aufschlüsseln nach den Jahren 2015 und 2016 und Land sowie jeweils unter Angabe des Wertes, der auf Kriegswaffengenehmigungen entfällt)? In folgendem Gesamtwert wurden jeweils Ausfuhrgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate im angefragten Zeitraum erteilt (jeweils in Euro): Juli – Dezember 2015 Land Wert der Rüstungsgüter - davon sonstige Rüstungsgüter - davon Kriegswaffen Katar 1.658.157.681 199.060.062 1.459.097.619 Saudi-Arabien 91.353.525 68.960.267 22.393.258 Vereinigte Arabische Emirate 60.575.214 60.391.364 183.850 2016 Land Wert der Rüstungsgüter - davon sonstige Rüstungsgüter - davon Kriegswaffen Katar 10.226.245 10.226.245 0 Saudi-Arabien 529.705.969 508.442.869 21.263.100 Vereinigte Arabische Emirate 169.475.128 156.239.621 13.235.507 2. Hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli 2015 den Export von Komponenten für Lenkwaffen des Typs Brimstone genehmigt, die an Saudi-Arabien ausgeliefert wurden (falls ja, bitte unter Angabe der Bezeichnung der Komponente, der Stückzahl, des Jahres und Monats und des Wertes)? Seit dem 7. Juli 2015 wurden keine Ausfuhrgenehmigungen für Komponenten für Lenkwaffen des Typs Brimstone erteilt. Stichtag bei allen einschlägigen Fragen ist der 16. Februar 2017. 3. Hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli 2015 den Export von Komponenten für „Storm Shadow“-Marschflugkörper genehmigt, die an Saudi-Arabien ausgeliefert wurden (falls ja, bitte unter Angabe der Bezeichnung der Komponente, der Stückzahl, des Jahres und Monats und des Wertes)? Seit dem 7. Juli 2015 wurden keine Ausfuhrgenehmigungen für Komponenten für „Storm Shadow“-Marschflugkörper erteilt. 4. Für den Export welcher Komponenten mit welchem Wert für Flugzeuge der Typen „Tornado“, „Eurofighter“, „F-15 Eagle“, „E-3 Sentry“ und „C-130“ nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli 2015 Genehmigungen erteilt (bitte nach Flugzeugtypen aufschlüsseln und jeweils bitte unter Angabe des Jahres und Monats und jeweiligen Genehmigungswertes)? Für Komponenten der Flugzeugtypen F-15 Eagle, E-3 Sentry und C-130 wurden seit 7. Juli 2015 keine Einzelausfuhrgenehmigungen nach Saudi-Arabien erteilt. Bei zahlreichen Exportgenehmigungen für Empfänger in Drittländer geht es um Zulieferungen von Komponenten an europäische und amerikanische Kooperationspartner, die ihrerseits erneut über die Ausfuhr entscheiden. Bei den davon betroffenen Gemeinschaftsprogrammen (Tornado und Eurofighter) hat Deutschland seit vielen Jahren Verpflichtungen aus internationalen Regierungsvereinbarungen: Die Bundesregierung hat für die Ausfuhr folgender Komponenten mit den folgenden Werten für Flugzeuge der Typen „Tornado“ und „Eurofighter“ nach Saudi-Arabien seit dem 7. Juli 2015 Ausfuhrgenehmigungen erteilt: Zulieferung zum Flugzeugtyp „Tornado“ Alle Einzelausfuhrgenehmigungen für den Flugzeugtyp Tornado wurden für Lieferungen über Großbritannien erteilt: Güterbeschreibung Genehmigungsmonat Wert in € Kraftstofftanks 09.2015 487.300 Schalter, Temperaturschalter 09.2015 15.799 Flüssigsauerstoff-Behälter 09.2015 148.500 Kraftstofftemperaturanzeiger 11.2015 28.910 Aufhängevorrichtungen für Getriebe 11.2015 181.250 Aufhängevorrichtungen für Getriebe 01.2016 226.472 Befestigungselemente, Verbinder, elektr./mech. Komponenten, Verbrauchsmaterial 02.2016 300.000 Komponenten für Navigation 03.2016 2.243.047 Kraftstofftemperaturanzeiger 03.2016 96.875 Druckschalter 05.2016 10.212 Beleuchtungsgeräte u. Schalter, Warnbeleuchtungselemente 05.2016 200.800 Kraftstofftanks 05.2016 7.463.212 Temperaturüberwachungselement, Temperaturschalter 07.2016 20.693 Rillenkugellager 07.2016 9.143 Sensoren und Stellglieder 09.2016 1.000.000 Temperaturschalter, Druckschalter 09.2016 16.466 Aufhängevorrichtungen 12.2016 26.000 Flüssigsauerstoff-Behälter 12.2016 29.410 Zulieferung zum Flugzeugtyp „Eurofighter“ Einzelausfuhrgenehmigungen für den Flugzeugtyp Eurofighter wurden für Lieferungen über Großbritannien erteilt, die Einzelausfuhrgenehmigung für die Lastenschlösser wurde für die Lieferung über Italien erteilt: Güterbeschreibung Genehmigungsmonat Wert in € Elemente für Batterie 08.2015 2.180 Kraftstoffablassventile 09.2015 6.850 Batteriezellen 02.2016 2.515 Wartungselemente für Kühlung des Radars 03.2016 12.400 Hilfsgasturbinen 03.2016 500.000 Batterien 04.2016 15.045 Verbindungselemente 04.2016 2.450 Lastenschlösser 05.2016 105.854 Verbindungselemente 05.2016 2.995 Schutzgitter 06.2016 60.000 Batterien, Elemente für Batterien 07.2016 9.574 Wartungselemente für Kühlung des Radars 07.2016 14.505 Kraftstoffablassventile 07.2016 214 Batterieträger 09.2016 11.163 Hilfsgasturbinen 09.2016 300.000 Elemente für Batterie 12.2016 13.499 5. Welche genehmigungspflichtigen Zulieferungen sind im Zusammenhang mit dem Bau der Tankflugzeuge des Typs „A330 MRTT“ seit dem 7. Juli 2015 für Saudi-Arabien erfolgt (bitte unter Angabe der Stückzahl, der genauen Bezeichnung des Gutes und des Wertes)? Alle Einzelausfuhrgenehmigungen seit dem 7. Juli 2015 wurden für die Lieferung über Spanien erteilt: Güterbeschreibung Menge Güterwert in € Bestandteile des Kamerasystems 16 Stück * Stromversorgungseinheit 1 Stück * Kumulierter Wert 1.081.920 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 6. Welche eigenen wie fremden Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Saudi-Arabien im Rahmen der Paris Air Show 2015 das letzte von sechs bestellten Tankflugzeugen des Typs „A330 MRTT“ erhalten hat? Der Bundesregierung liegen weiterhin keine eigenen Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 in der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Juli 2015, Bundestagsdrucksache 18/5555, verwiesen. 7. Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, aus welchen Gründen sich am 1. Mai 2014 das saudische Tankflugzeug mit der Kennung „ZZ 337 (CN 1390)“ in München befand (gefragt wird nicht ausschließlich nach eigenen Kenntnissen/Erkenntnissen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 in der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Juli 2015, Bundestagsdrucksache 18/5555, verwiesen. Bei dem genannten Luftfahrzeug mit der Kennung ZZ 337 (CN1390) handelte es sich um eine Maschine der British Royal Air Force. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Gründe des Aufenthalts in München vor. 8. Für welche Rüstungsgüter zur Ausfuhr nach Saudi-Arabien wurden im Jahr 2015 Komplementärgenehmigungen ausgeschöpft (bitte jeweils unter Angabe des Datums der Beantragung der jeweiligen KWKG-Genehmigung, von Stückzahl, Warencode, Wert, Art der Endverwendung, Monat und Art der Ausfuhr)? Es handelt sich in allen Fällen um endgültige Ausfuhrgenehmigungen für Zünder über Frankreich im Rahmen einer deutsch-französischen Kooperation, die für staatliche Endverwender bestimmt sind. Güterbeschreibung KWKG- Genehmigung vom Ausfuhrmonat Menge Güterwert in €* Warencode Multifunktionszünder Artillerie 09.08.2012 01.2015 2516 St * 93069010 Multifunktionszünder Artillerie 09.08.2012 03.2015 2516 St * 93069010 Multifunktionszünder Artillerie 09.08.2012 05.2015 2516 St * 93069010 Multifunktionszünder Artillerie 09.08.2012 06.2015 9064 St * 93069010 Multifunktionszünder Artillerie 09.08.2012 07.2015 4466 St * 93069010 Multifunktionszünder Artillerie 01.03.2012 10.2015 5048 St * 93069010 Multifunktionszünder Artillerie 01.03.2012 11.2015 5540 St * 93069010 Multifunktionszünder Artillerie 15.05.2015 12.2015 2516 St * 93069010 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 9. Für welche Rüstungsgüter zur Ausfuhr nach Saudi-Arabien wurden im Jahr 2016 Komplementärgenehmigungen ausgeschöpft (bitte jeweils unter Angabe des Datums der Beantragung der jeweiligen KWKG-Genehmigung, von Stückzahl, Warencode, Wert, Art der Endverwendung, Datum und Art der Ausfuhr sowie Güterbeschreibung)? Es handelt sich in allen Fällen um endgültige Ausführgenehmigungen für Zünder über Frankreich im Rahmen einer deutsch-französischen Kooperation, die für staatliche Endverwender bestimmt sind. Güterbeschreibung KWKG- Genehmigung vom Ausfuhrmonat Menge Wert in €* Warencode Multifunktionszünder Artillerie 15.05.2015 02.2016 7548 St * 93069010 Multifunktionszünder Artillerie 15.05.2015 03.2016 7547 St * 93069010 Multifunktionszünder Artillerie 15.05.2015 04.2016 504 St * 93069010 Multifunktionszünder Artillerie 15.05.2015 07.2016 5016 St * 93069010 Multifunktionszünder Artillerie 15.05.2015 09.2016 4032 St * 93069010 Multifunktionszünder Artillerie 15.05.2015 12.2016 9040 St * 93069010 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 10. Welche Sammelausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien im Zusammenhang mit dem Bau des „Eurofighter“ bzw. „Tornado“ wurden seit dem 7. Juli 2015 erteilt (bitte unter Angabe des Datums, der Laufzeit und des Wertes)? Saudi-Arabien ist, neben anderen Ländern, in zwei Sammelausfuhrgenehmigungen (SAG) als Empfänger genannt. Im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms „MRCA-Tornado RSAF“ wurde im Juli 2016 eine SAG mit einem Gesamtwert von 2 000 000 Euro erteilt. Die Laufzeit endet am 12. Juli 2017. Im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms „Eurofighter RSAF wurde im August 2015 eine SAG mit einem Gesamtwert von 25 000 000 Euro erteilt. Die Laufzeit endete am 31. Dezember 2016. Der Wert einer SAG basiert auf dem vom Antragsteller angegebenen voraussichtlichen Bedarf für Lieferungen von Rüstungsgütern im Rahmen von Herstellungsprozessen an vornehmlich EU-, NATO und NATO-gleichgestellte Staaten innerhalb des genehmigten Zeitraumes und innerhalb des genehmigten Projektes. SAG können sowohl für vorübergehende als auch für endgültige Ausfuhren genutzt werden. Im Rahmen der Fertigung des Rüstungsgutes werden zum Teil wiederholt Ein- und Ausfuhren zwischen den beteiligten Staaten zu Teilarbeiten am selben Produkt notwendig. Die Wiedereinfuhren werden rechnerisch nicht berücksichtigt. 11. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Leichtwaffen und welche Munition für Leichtwaffen hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli 2015 Saudi- Arabien erteilt (bitte jeweils für beide Kategorien getrennt unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL- Unternummer und des Wertes)? Seit dem 7. Juli 2015 wurden keine Genehmigungen für Leichte Waffen und Munition für Leichte Waffen nach Saudi-Arabien erteilt. 12. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Handfeuerwaffen und für welche Munition für Handfeuerwaffen hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli 2015 Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils für beide Kategorien getrennt unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)? Die Bundesregierung hat seit dem 7. Juli 2015 keine Ausfuhrgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Handfeuerwaffen nach Saudi-Arabien erteilt. Die folgende Übersicht beinhaltet Ausfuhrgenehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz seit dem 7. Juli 2015 für ausschließlich komplette Handfeuerwaffen nach Saudi-Arabien, die von den Positionen A0001A, A0001B und A0001C der Ausfuhrliste erfasst sind. Güterbeschreibung Bescheidungsdatum Menge Güterwert in € Jagdselbstladeflinten 12.2016 6 St * Jagdgewehre 12.2016 4 St * Pistolen 12.2016 9 St * Kumulierter Wert 48.705 Für Munition für Handfeuerwaffen wurden seit 7. Juli 2015 folgende Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi–Arabien erteilt: Güterbeschreibung Bescheidungsdatum Menge Güterwert in € Schrotpatronen 09.2015 200 St * Patronen für Flinten 12.2016 3.000 St * Büchsenpatronen 12.2016 1.800 St * Pistolenpatronen 12.2016 2.000 St * Kumulierter Wert 4.028 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 13. Welche Reexportgenehmigungen hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli 2015 Saudi-Arabien erteilt (bitte aufschlüsseln nach Empfängerland und unter jeweiliger Angabe der genauen Bezeichnung der Waffe, der Stückzahl, des Wertes und des Datums der Reexportgenehmigung)? Empfängerland Güterbeschreibung Menge in Stück Wert in € Bescheiddatum Italien Propeller für unbemannte Luftfahrzeuge für die Verwendung bei den Vereinten Nationen 2 * 04.2016 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 14. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0004 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)? Im Jahr 2016 wurde keine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter der AL- Position A0004 nach Saudi-Arabien erteilt. 15. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0005 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)? Güterbeschreibung Menge Güterwert in € Bescheidmonat Boden-Überwachungs-Radar 1 System * 01.2016 Akustisches Schützen-Lokalisationssystem 1 System * 01.2016 Kühlmittelkühler für Zielzuordnungssystem über Frankreich 3 Stück * 03.2016 Laserentfernungsmesser über Frankreich 37 Stück * 04.2016 Prüfungsausrüstung für Waffen über Belgien 22 Satz * 06.2016 Kamera für Feuerleiteinrichtung über Niederlande 3 Stück * 07.2016 Kamera für Feuerleiteinrichtung über Norwegen 14 Stück * 07.2016 Stabilisierungselemente für Kamera für Feuerleiteinrichtung über Norwegen 14 Stück * 07.2016 Komponenten für Software für Feuerleiteinrichtung über Norwegen 14 Stück * 07.2016 Ausricht- und Positioniersystem für Feuerleiteinrichtung über Norwegen 14 Stück * 07.2016 Prüfungsausrüstung für Waffen über Spanien 1 Satz * 07.2016 Teile für Richtgeräte für Waffen über Finnland 33 Stück * 08.2016 Laserentfernungsmessmodul für Grenzsicherung über Australien 1 Stück * 08.2016 Bauteil für Kamera für Zielzuordnungssystem über Niederlande und Belgien 131 Stück * 09.2016 Zubehör für Grenzüberwachungssystem 3 Systeme * 12.2016 Kumulierter Wert 3.884.409 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 16. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0006 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)? Güterbeschreibung Menge Wert in € Bescheidmonat Fahrer- und Beifahrersitze über Frankreich 78 Stück * 01.2016 Unterlegscheiben aus Eisen oder Stahl über Kanada 1500 Stück * 02.2016 Kolbenpumpe über Schweiz 9 Stück * 02.2016 Zubehör zum Winkelspiegel über Belgien 6 Stück * 02.2016 Außenrotor und Antriebswelle über Schweiz und Kanada 6.380 Stück * 03.2016 Drahtrollenlager über Finnland 1 Stück * 04.2016 Elektromechanische Antriebe und Steuergeräte über Belgien 1 Stück * 06.2016 Lenkgetriebe 40 Stück * 06.2016 Kolbenpumpe über Schweiz und Kanada 2 Stück * 06.2016 Sockel für Tarnscheinwerfer über Kanada 68 Stück * 07.2016 Servomotoren über Finnland 14 Stück * 08.2016 Klemmeinheiten für Hydrauliksysteme über Frankreich 31 Stück * 09.2016 Aggregate über Frankreich 200 Stück * 09.2016 Kolbenpumpe über Schweiz und Kanada 10 Stück * 12.2016 Steuergeräte als Ersatzteile für Fahrzeugheizer über Großbritannien und Kanada 5 Stück * 12.2016 Sockel für Tarnscheinwerfer über Kanada 400 Stück * 12.2016 Kumulierter Wert 519.526 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 17. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0007 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)? Güterbeschreibung Menge Wert in € Bescheidmonat C-Schutzanzug 15 St * 02.2016 C-Schutzanzug, C- Schutzhandschuhe, C- Schutzsocken über Großbritannien 24 St * 06.2016 Kumulierter Wert 43.482 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 18. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0008 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)? Güterbeschreibung Menge Wert in € Bescheiddatum Laborchemikalien 2500 g * 03.2016 Laborchemikalien 200 g * 04.2016 Laborchemikalien 80 g * 06.2016 Laborchemikalien 1500 g * 06.2016 Kumulierter Wert 1.762 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 19. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0009 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)? Güterbeschreibung Menge Wert in € Bescheiddatum Stoßdämpfer über Frankreich 6 St * 02.2016 Ersatzteile für Schnellboote, Fregatten, Hafenschlepper und Korvetten div * 03.2016 Patrouillenboot, 40 m und Ersatzteile 1 St * 08.2016 Kumulierter Wert 36.671.655 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 20. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0010 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)? Güterbeschreibung Menge Wert in € Bescheiddatum Aufhängevorrichtung für das Getriebe über Großbritannien 105 St * 01.2016 Befestigungselemente, Verbinder, elektr./mech. Komponenten, Verbrauchsmaterial über Großbritannien div * 02.2016 Schnelltrennkupplung, Schlauchleitungen und Drehgelenk über Spanien 6 St * 02.2016 Schalt- und Anzeigeelemente über Großbritannien 24 St * 02.2016 Bestandteil des Kamerasystems über Spanien 2 St * 02.2016 Batteriezellen über Großbritannien 18 St * 02.2016 Wartungselemente für Kühlung des Radars über Großbritannien 1 St * 03.2016 Komponenten für Navigation über Großbritannien 79 St * 03.2016 Kraftstofftemperaturanzeiger über Großbritannien 25 St * 03.2016 Hilfsgasturbine über Großbritannien div * 03.2016 Ziviler Hubschrauber mit ballistisch geschütztem Entnahmetank sowie Bodenservicegeräte 23 St * 03.2016 Batterie über Großbritannien 3 St * 04.2016 Wartungselemente für Kühlung des Radars über Großbritannien 8 St * 04.2016 Verbindungselemente über Großbritannien 100 St * 04.2016 Druckschalter über Großbritannien 6 St * 05.2016 Beleuchtungsgeräte u. Schalter, sowie Warnbeleuchtungselemente über Großbritannien div * 05.2016 Güterbeschreibung Menge Wert in € Bescheiddatum Kraftstofftanks über Großbritannien 444 St * 05.2016 Lastenschlösser über Italien 4 St * 05.2016 Verbindungselemente über Großbritannien 100 St * 05.2016 Schutzgitter über Großbritannien div * 06.2016 Elemente zur Steuerung über Spanien 6 St * 06.2016 Bestandteile des Kamerasystems über Spanien 5 St * 06.2016 Schalt- und Anzeigeelemente über Großbritannien 30 St * 06.2016 Bestandteil d. Kamerasystems über Spanien 2 St * 07.2016 Batterien über Großbritannien 2 St * 07.2016 Temperaturüberwachungselement und Temperaturschalter über Großbritannien 12 St * 07.2016 Wartungselemente für Kühlung des Radars über Großbritannien 4 St * 07.2016 Wartungselemente für Kühlung des Radars über Großbritannien 4 St * 07.2016 Elemente für Batterien über Großbritannien 10 St * 07.2016 Rillenkugellager über Großbritannien 165 St * 07.2016 Kraftstoffablassventile über Großbritannien 2 St * 07.2016 Anzeige- und Bedienungselemente über Großbritannien 167 St * 07.2016 Leuchten über Spanien 40 St * 07.2016 Zylinderrollenlager über USA 5 Satz * 07.2016 Batterieträger über Großbritannien 2 St * 09.2016 Sensoren und Stellglieder über Großbritannien div * 09.2016 Hilfsgasturbine über Großbritannien div * 09.2016 Temperaturschalter über Großbritannien 1 St * 09.2016 Bestandteil des Kamerasystems über Spanien 1 St * 09.2016 Druckschalter über Großbritannien 2 St * 09.2016 Bestandteil des Kamerasystems über Spanien 3 St * 10.2016 Elemente für die Batterie über Großbritannien 19 St * 12.2016 Aufhängevorrichtung über Großbritannien 50 St * 12.2016 Schalt- und Anzeigeelemente über Großbritannien 5 St * 12.2016 Stromversorgungseinheit über Spanien 1 St * 12.2016 Flüssigsauerstoff-Behälter über Großbritannien 5 St * 12.2016 Kumulierter Wert 443.605.374 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 21. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0011 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)? Güterbeschreibung Menge Wert in € Bescheiddatum Mess- und Prüfausrüstung über Schweden 1 St * 02.2016 Flugfunkgeräte über Großbritannien 25 St * 02.2016 Navigationsausrüstung über Großbritannien 74 St * 02.2016 Navigationsausrüstung über Frankreich 170 St * 04.2016 Stromversorgungsausrüstung über Belgien 10 St * 06.2016 Radarsysteme über USA 50 St * 06.2016 Stromversorgungsausrüstung über Großbritannien 8 St * 07.2016 Elektronische Bauelemente über Großbritannien 1 St * 09.2016 Radarsystem über USA div * 09.2016 Überwachungssystem zur Erfassung von Bedrohung durch Schusswaffen div * 09.2016 Frequenzumformer für Flugabwehrraketensystem über Vereinigte Arabische Emirate 11 St * 10.2016 Kommunikationsausrüstung über Großbritannien 1 St * 11.2016 Schleifring über Italien 2 St * 11.2016 Flugfunkgeräte über Großbritannien 7 St * 12.2016 Frequenzumformer für Flugabwehrraketensystem über USA 4 St * 12.2016 Kumulierter Wert 12.917.906 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 22. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0012 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)? Im Jahr 2016 wurde keine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter der AL- Position A0012 nach Saudi-Arabien erteilt. 23. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0013 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)? Im Jahr 2016 wurde keine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter der AL- Position A0013 nach Saudi-Arabien erteilt. 24. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0014 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)? Güterbeschreibung Menge Wert in € Bescheiddatum Elemente für Flugsimulation über Großbritannien 2 St * 09.2016 Elemente für Flugsimulation über Schweiz 4 St * 12.2016 Kumulierter Wert 50.413 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 25. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0015 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)? Güterbeschreibung Menge Wert in € Bescheiddatum Kühlelement über USA 4 St * 09.2016 Bildverstärkerröhren über Spanien 50 St * 11.2016 Kumulierter Wert 178.350 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 26. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0018 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)? Güterbeschreibung Menge Wert in € Bescheiddatum Ersatzteile für Druckgefäß über Großbritannien 480 St * 02.2016 Montagemaschine für Notlaufsysteme über Tschechische Republik 6 St * 04.2016 Kumulierter Wert 648.317 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 27. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0019 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)? Im Jahr 2016 wurde keine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter der AL- Position A0019 nach Saudi-Arabien erteilt. 28. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0020 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)? Im Jahr 2016 wurde keine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter der AL- Position A0020 nach Saudi-Arabien erteilt. 29. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0021 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)? Güterbeschreibung Menge Wert in € Bescheiddatum Software zur Visualisierung von Hindernissen für den Fahrer eines Fahrzeuges div 1.005.000 01.2016 Software für Mess- und Prüfsystem über Schweiz div 300 02.2016 Software für Grenzsicherungssystem div 3.500 03.2016 Software für Funkgeräte über Frankreich 2 St * 05.2016 Software für Funkgeräte über Großbritannien und Spanien div 29.111 12.2016 Software für Funkgeräte über Großbritannien und Spanien div 72.777 12.2016 30. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0022 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)? Güterbeschreibung Menge Wert in € Bescheiddatum Technologie für Grenzsicherung div 5.000 03.2016 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 31. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, ob nach dem 7. Juli 2015 Waffen oder Rüstungsgüter aus deutscher Produktion sowie Lizenzproduktion seitens Saudi-Arabiens im Jemen eingesetzt oder dorthin geliefert worden sind, und falls ja, wie lauten diese Kenntnisse im Einzelnen? Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen, weil die eingestuften Informationen zum Teil aus schützenswertem Aufkommen stammen. Die Antwort enthält Erkenntnisse, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt wurden und unter Umständen Rückschlüsse auf die Herkunft der Information zulassen; die Veröffentlichung würde dazu führen, dass derartige Informationen künftig nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Maße gewonnen werden könnten. Zudem wurden Informationen verwendet, die im Zuge der Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten gewonnen wurden. Eine öffentliche Bekanntgabe entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit würde zu einem Rückgang von Informationen aus diesem Bereich und damit zu einer Verschlechterung der Abbildung der Sicherheitslage durch die Nachrichtendienste des Bundes führen. Eine Beantwortung in offener Form würde damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Daher ist die Antwort zu dieser Frage als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 32. Verfügt die Bundesregierung über – eigene wie fremde – Kenntnisse darüber, ob Saudi-Arabien mit Hilfe der Kampfflugzeuge „Tornado“ und „Eurofighter“ im Jemen Streumunition eingesetzt hat, und falls ja, wann sind derartige Einsätze wo im Jemen erfolgt und welche – eigenen wie fremden – Kenntnisse hat die Bundesregierung über zivile Opfer in der Folge (bitte unter jeweiliger Angabe des eingesetzten Flugzeugtyps)? Über den Einsatz von Streumunition mit den genannten Flugzeugtypen hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. 33. Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob ehemalige Angehörige der Bundeswehr in Saudi-Arabien tätig sind? Unter Verweis auf die Antwort zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Juli 2015 (Bundestagsdrucksache 18/5555) sind nach Kenntnis der Bundesregierung mindestens zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten in Saudi- Audi-Arabien tätig. 34. Wie viele deutsche Staatsangehörige sind für welchen Zeitraum nach Kenntnissen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Wartung, Überholung, Bewaffnung und/oder dem Einkauf für die Kampfflugzeuge der Typen „Tornado“ und/oder „Eurofighter Typhoon“ in Saudi-Arabien seit 2014 tätig gewesen bzw. zurzeit tätig? 35. Wie heißen jeweils die entsendenden Stellen (siehe Frage 34, bitte aufschlüsseln nach Jahren)? Die Fragen 34 und 35 werden gemeinsam beantwortet. Unter Verweis auf die Antwort zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Juli 2015 (Bundestagsdrucksache 18/5555) ist nach Kenntnis der Bundesregierung mindestens ein deutscher Staatsangehöriger in Saudi- Arabien tätig gewesen. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]