Die asylpolitische Lage ezidischer Flüchtlinge

[D eutscher Bundestag Drucksache 18/11589 18. Wahlperiode 21.03.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11146 – Die asylpolitische Lage ezidischer Flüchtlinge V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r „Der Genozid an den Eziden dauert immer noch an“, erklärten die Vereinten Nationen (VN) am 16. Juni 2016 in einem Bericht mit dem Titel „Sie kamen, um zu zerstören“ zur Lage der Angehörigen der ezidischen Glaubensgemeinschaft (auch: Jesiden, Yeziden) im Irak. In dem Bericht wird geschildert, wie die zuvor etwa 400 000 Köpfe zählende ezidische Bevölkerung in der Region Shengal seit dem 4. August 2014 systematisch Vernichtungsversuchen durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ausgesetzt ist. Tausende Ezidinnen und Eziden wurden entführt oder ermordet, hunderttausende befinden sich auf der Flucht. In dem Bericht heißt es: „Der IS hat versucht, die Eziden durch Morde, sexuelle Versklavung, Sklaverei, Folter und unmenschliche und entwürdigende Behandlung … auszulöschen“ (www.un.org/apps/news/story.asp? NewsID=54247#.WIcpOFM1-0k). Eine große Zahl, insbesondere von ezidischen Frauen und Kindern, befindet sich immer noch in der Gewalt des IS. Der Sicherheitsrat der VN verurteilte die Verbrechen an den Eziden durch den IS scharf und forderte die internationale Gemeinschaft insbesondere unter Bezug auf das Flüchtlingsvölkerrecht zum Handeln auf (www.un.org/depts/german/ sr/sr_15/sr2249.pdf). Hunderttausende Ezidinnen und Eziden flohen über einen von den Volksverteidungseinheiten YPG und der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gehaltenen Korridor in die selbstverwaltete Region Rojava in Nordsyrien und von dort in Teilen auch weiter in Flüchtlingslager im Nordirak. Allerdings wirft die Sicherheitslage für Eziden in der Autonomieregion Kurdistan-Irak (KRG) sowie im Nordirak ebenfalls Fragen auf. Zumal in, den Fragestellern vorliegenden, Ablehnungsbescheiden ezidischer Flüchtlinge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) selbst von einer zumindest unzureichenden Versorgungslage im Irak die Rede ist. Insbesondere die Einnahme des Shengal-Gebirges durch den IS im August 2014 wurde nach unabhängigen Aussagen und Medienberichten aus der Region durch den Rückzug der Peschmerga der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) erleichtert (www.thedailybeast.com/articles/2014/08/17/how-the-u-s-favored-kurds- abandoned-the-yazidis-when-isis-attacked.html). Schon aus dem Jahr 2006 gibt es Berichte über Versuche der PDK, ihre Einflusssphäre auf die Shengal-Region auszudehnen, Eziden die gegen die Vorherrschaft der PDK opponiert hätten Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. März 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. seien unter anderem inhaftiert worden (vgl. https://wikileaks.org/plusd/cables/ 06MOSUL40_a.html). Es gibt immer wieder Berichte über ein repressives Vorgehen der kurdischen Regionalregierung gegen ezidische Nichtregierungsorganisationen (http://ezidipress.com/blog/irak-kurdische-regierung-schliesst-ezidische- hauptorganisation-yazda/). Die Fragesteller erreichen immer wieder Berichte von Repressionen gegen Ezidinnen und Eziden in der KRG, insbesondere wenn sie sich offen als Eziden zu erkennen geben oder sich oppositionell gegenüber der Regionalregierung politisch engagieren. Einen aktuellen Fall stellt die Misshandlung eines ezidischen Journalisten durch PDK-Milizen Mitte Januar 2017 dar (http://ezidipress.com/blog/baadre-pdk-milizen-pruegeln-auf-ezidischen- journalisten-ein/). Des Weiteren werden sunnitisch-arabische Stämme in der Shengal-Region bewaffnet und in Milizen wie den Hashd-al Watani, die in der Region Shengal operieren sollen, organisiert (www.rudaw.net/english/ kurdistan/29112016). Es besteht für die ezidische Bevölkerung der Region die Sorge, dass auch zuvor am Genozid beteiligte Gruppen Teil dieser Milizen sein könnten (http://ezidipress.com/blog/irak-kurdische-regierung-bewaffnet-sunnitische- staemme-aus-shingal/). Auch die Versorgungslage der Menschen, die in Shengal verblieben sind, wird immer kritischer, da die PDK-dominierte Regierung der KRG nach Berichten u. a. von Human Rights Watch ein Embargo über die Region verhängt hat. Das Embargo ziele darauf ab, die politische Anbindung Shengals an die PDK zu erzwingen und die Bevölkerung dazu zu bringen, sich gegen die Präsenz der PKK in der Region zu wenden (www.hrw.org/news/ 2016/12/04/iraq-krg-restrictions-harm-yezidi-recovery). Es befindet sich eine große Zahl ezidischer Flüchtlinge unter unzureichenden Bedingungen in Flüchtlingslagern innerhalb der KRG bzw. im Nordirak. Hierzu liegen Berichte über sexuellen Missbrauch, Zwangsprostitution und Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte in solchen Lagern vor (https://www.state.gov/ j/tip/rls/tiprpt/countries/2016/258787.htm). Ein großer Teil der Geflüchteten hat selbst den Genozid, die Massaker und Vertreibungen erlebt und ist schwer traumatisiert und behandlungsbedürftig. Das trifft insbesondere auch auf Frauen zu, gegen die sich der IS mit besonderer Grausamkeit richtet. Während einerseits in Baden-Württemberg Kontingente von ezidischen Flüchtlingen aufgenommen worden sind und ähnliche Programme gerade in Brandenburg diskutiert werden, häufen sich nach Informationen der Fragesteller die Meldungen von Asylantragsablehnungen ezidischer Flüchtlinge durch das BAMF. Gerade vor dem Hintergrund der geschilderten Lage im Irak und der besonderen Schutzbedürftigkeit der Ezidinnen und Eziden ergeben sich in diesem Zusammenhang Fragen. 1. Nach welchen Kriterien werden ezidische Flüchtlinge durch das BAMF erfasst? Die Erfassung erfolgt für alle Asylantragsteller nach den gleichen Kriterien. Eintragungen zur Religionszugehörigkeit beruhen auf Angaben der Antragsteller im Asylverfahren, soweit sie nicht durch Angaben in vorgelegten Personaldokumenten gestützt werden. 2. Wie viele ezidische Asylsuchende wurden seit dem Jahr 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland registriert (bitte nach Registrierungsdatum, Herkunftsland und Status aufschlüsseln)? Soweit bei der Fragestellung die Registrierung im EASY-System (IT- Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer) gemeint ist, werden dort keine Angaben zu Religionszugehörigkeiten erfasst. Bezogen auf etwaige Angaben aus dem Ausländerzentralregister (AZR) wird auf die Antwort zu Frage 2c verwiesen. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. a) Wie viele Ezidinnen und Eziden haben seit dem Jahr 2014 einen Asylantrag gestellt (bitte nach Quartalen aufschlüsseln)? b) Wie wurden diese Asylanträge ab dem Jahr 2014 beschieden (bitte nach Quartalen aufschlüsseln)? c) Wie viele ezidische Asylsuchende und Flüchtlinge leben derzeit in Deutschland (bitte nach Aufenthaltstiteln aufschlüsseln)? Die Fragen 2a bis 2c werden zusammengefasst beantwortet. Zur Anzahl und zum Aufenthaltstitel der derzeit in Deutschland lebenden jesidischen Menschen (darunter auch Flüchtlinge) liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da diese im Ausländerzentralregister (AZR) nicht gesondert erfasst werden. Zum Stichtag 31. Dezember 2016 waren etwa 18 000 Asylanträge jesidischer Asylbewerber noch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängig. d) Wie viele dieser Asylsuchenden und Flüchtlinge haben Familiennachzug beantragt? Eine statistische Erfassung nach religiösem Bekenntnis findet im Visumverfahren nicht statt. e) In wie vielen Fällen ist der Familiennachzug zugelassen worden, in wie vielen Fällen wurde ein Visum zum Familiennachzug erteilt? Es wird auf die Antwort zu Frage 2d verwiesen. f) Wie viele ezidische Asylbewerberinnen und Asylbewerber wurden abgelehnt (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? Einzelheiten sind der als Anlage beigefügten Tabelle (Aufstellung gesamt sowie nach Herkunftsländern (HKL)) zu entnehmen. g) Wie viele ezidische Asylbewerberinnen und Asylbewerber wurden bisher abgeschoben (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? Bei der Abschiebung oder Überstellung wird die Religionszugehörigkeit der betroffenen ausländischen Staatsangehörigen statistisch nicht erfasst. 3. In wie vielen Fällen wurde von 2014 bis 2016 die Zuständigkeit eines anderen Staates nach der Dublin-Verordnung festgestellt, und in wie vielen Fällen wurde eine Überstellung vorgenommen (bitte nach Herkunftsländern und zuständigen Dublin-Staaten aufschlüsseln)? Statistische Angaben können nicht gemacht werden, da im Dublin-Verfahren die Religionszugehörigkeit nicht erfasst wird. a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die aktuellen Lebensbedingungen in den entsprechenden Unterbringungen (bitte nach Ländern der Dublin-Überstellung aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat einen allgemeinen Überblick über die Unterbringungssituation für Asylsuchende und Flüchtlinge innerhalb der Mitgliedstaaten. Zu den besonderen Lebensbedingungen jesidischer Asylsuchender und Flüchtlinge liegen ihr jedoch keine gesonderten Erkenntnisse vor. b) Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine auf die spezielle Situation ezidischer Asylsuchender und Flüchtlinge und insbesondere alleinreisender ezidischer Frauen ausgerichtete psychosoziale Betreuung (bitte nach Ländern der Dublin-Überstellung aufschlüsseln)? Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über Angriffe und Diskriminierungen ezidischer Flüchtlinge in Unterbringungen innerhalb der EU (bitte ausführen)? Eine psychosoziale Betreuung für Asylsuchende und insbesondere für vulnerable Personen ist in der Regel in allen Mitgliedstaaten möglich. Eine nach Religionszugehörigkeit differenzierende Behandlung ist der Bundesregierung nicht bekannt. Der Bundesregierung liegen auch keine Erkenntnisse zu Übergriffen auf oder Diskriminierungen von jesidischen Asylsuchenden und Flüchtlingen in den Unterkünften anderer Mitgliedstaaten der EU vor. 4. Wie viele christliche Asylsuchende und anerkannte Schutzbedürftige aus dem Irak sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit dem Jahr 2014 registriert (bitte nach Herkunft und Status aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Ergänzend wird bezüglich der Zahl der Asylanträge von irakischen Staatsangehörigen mit christlicher Religionszugehörigkeit in den Jahren 2014 bis 2016 sowie auf entsprechende Asylentscheidungen des BAMF im genannten Zeitraum auf die Tabellen zur Antwort zu Frage 4c verwiesen. Wie viele dieser Personen sich derzeit mit welchem Status noch in Deutschland aufhalten, lässt sich statistisch nicht erheben. a) Wie viele dieser Asylsuchenden und anerkannten Schutzbedürftigen haben Familiennachzug beantragt? Eine statistische Erfassung nach religiösem Bekenntnis findet im Visumverfahren nicht statt. b) In wie vielen Fällen ist der Familiennachzug erfolgt? Es wird auf die Antwort zu Frage 4a verwiesen. c) Wie viele christliche Asylsuchende oder anerkannte Schutzbedürftige aus dem Irak wurden abgelehnt? Die Angaben sind anliegender Tabelle zu Frage 4c zu entnehmen. d) Wie viele christliche Asylsuchende oder anerkannte Schutzbedürftige aus dem Irak wurden bisher abgeschoben? Auf die Antwort zu Frage 2g wird verwiesen. e) Wie viele christliche Asylsuchende oder anerkannte Schutzbedürftige wurden bisher nach der Dublin-Verordnung überstellt, und was tut die Bundesregierung gegebenenfalls, um die Sicherheit dieser Flüchtlingsgruppe zu garantieren? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5. Ist sichergestellt, dass insbesondere ezidische Frauen beim BAMF durch Personal angehört werden, was mit der besonderen Verfolgungsgeschichte und der Lebenssituation von Eziden in ihrer Herkunftsregion vertraut ist, wenn nein, warum nicht? Inwieweit stimmt die Bundesregierung der Aussage der Menschenrechtskommission der VN zu, dass es sich bei den im August 2014 beginnenden Angriffen des IS auf die Shengal-Region sowie die damit verbundenen Massaker, Vertreibungen, Versklavungen und Zwangskonvertierungen von Ezidinnen und Eziden um einen Genozid handelt (www.tagesschau.de/ ausland/jesiden-voelkermord-101.html) (bitte ausführlich begründen)? Die Bearbeitung von Asylfällen im BAMF erfolgt grundsätzlich durch Mitarbeiter, die mit den Besonderheiten des betreffenden Herkunftslandes speziell vertraut sind und daher auch über spezifische Kenntnisse in Bezug auf die Religion – insbesondere Religionszugehörigkeiten von Minderheiten wie auch zur teilweise besonderen Situation von Frauen verfügen. Anhörungen können in besonderen Fällen auf Wunsch auch durch Personen des gleichen Geschlechts durchgeführt werden. Für bestimmte Fallkonstellationen ist auch die Einbindung von Sonderbeauftragten vorgesehen, also Mitarbeitern, die speziell für die Bearbeitung von Fällen vulnerabler Personen geschult wurden, darunter auch Fälle von geschlechtsspezifischer Verfolgung. Die Bundesregierung hat den genannten Bericht der VN- Untersuchungskommission vom Juni 2016 ebenso wie weitere Meldungen zu Greueltaten des IS gegen die Jesiden mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Für eine eigene Bewertung, ob die genannten Greueltaten in der den Tatbestand des Völkermords kennzeichnenden spezifischen Absicht begangen wurden, die Jesiden als Volksgruppe auszurotten oder aus anderen Motiven, fehlt es der Bundesregierung an den dafür notwendigen Erkenntnissen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die begangenen Verbrechen aufgeklärt und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, ganz gleich ob es sich um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord handelt. 6. Inwiefern trifft die Umschreibung von „Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte darstellt“ (Artikel 1 Abschnitt a der Genfer Flüchtlingskonvention) nach Auffassung der Bundesregierung auf die Ereignisse im Zusammenhang mit dem IS-Angriff auf Shengal zu? Eine abschließende Beurteilung ist der Bundesregierung derzeit nicht möglich. 7. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Eziden durch den IS als Gruppe verfolgt (bitte ausführlich begründen und etwaiges Verfolgungskriterium benennen)? Auf die Antwort zu Frage 9a bis 9c wird verwiesen. 8. Wie ist die Sicherheitslage für Eziden im Irak nach Kenntnis der Bundesregierung allgemein zu bewerten? Die Sicherheitslage für Jesiden in Irak ist grundsätzlich mit anderen ethnisch- religiöser Minderheiten im Land vergleichbar. Bedrohungsrisiken bestehen insbesondere durch radikalislamische Gruppen, die gezielt Angehörige von Minderheiten mit Gewaltkriminalität treffen wollen. In von IS kontrollierten Gebieten existiert ein unverändert hohes Risiko für Leben und Freiheit von Jesiden. 9. Wie ist die Sicherheitslage für Eziden in der Shengal Region nach Kenntnis der Bundesregierung zu bewerten? a) Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung, dargestellt in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 17 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 18/11078, wonach seit Januar 2016 keine Gruppenverfolgung von Ezidinnen und Eziden im Nordirak mehr erfolgt, und wie unterscheidet sich die Situation der Eziden im Nordirak von der im Zentral- und Südirak (bitte nach Provinz spezifizieren und detailliert ausführen, dabei insbesondere die Entwicklungen benennen, die dazu geführt haben, dass für den Nordirak keine Gruppenverfolgung von Eziden angenommen wird)? b) Gehört die Provinz Ninive zu den Gebieten im Nordirak, in denen nach Einschätzung der Bundesregierung Eziden keiner Gruppenverfolgung unterliegen (falls ja, bitte ausführlich begründen und auf die Lage und die Entwicklungen im Sindschar-Gebirge seit Januar 2016 eingehen). c) Wie vereinbart die Bundesregierung die in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 17 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 18/11078 getätigte Aussage, es gebe keine Gruppenverfolgung von Eziden im Nordirak, mit dem Bericht der Vereinten Nationen vom 16. Juni 2016: „Sie kamen um zu zerstören“ in dem festgestellt wird, „der Genozid an den Eziden dauert an“ (www.un.org/apps/news/story.asp? NewsID=54247#.WIcpOFM1-0k)? Die Fragen 9, 9a bis 9c werden zusammengefasst beantwortet. Teile der Region Shengal/Sindschar stehen weiterhin unter Kontrolle der Terrormiliz IS. Viele bereits befreite Ortschaften der Region sind stark zerstört und vermint. In von IS kontrollierten Gebieten existiert ein unverändert hohes Risiko für Leben und Freiheit von Jesiden. Es gibt keine Hinweise auf eine Gruppenverfolgung von Jesiden in den vier Provinzen der Region Kurdistan-Irak. Die Regierung der Region Kurdistan-Irak betrachtet Jesiden als Kurden, sie werden hier nicht aus religiösen Gründen verfolgt. Auch in den zentral- und südirakischen Provinzen gibt es keine Hinweise auf Gruppenverfolgungen von Jesiden. 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu einer drohenden militärischen Eskalation in der Region Shengal durch die Androhung von Operationen durch die türkische Armee sowie durch den Konflikt zwischen der PDK und der PKK, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus außenpolitisch und hinsichtlich der Lage der Schutzsuchenden aus der Region? Zu einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen Operationen durch die türkische Armee und einer etwaigen militärischen Eskalation in der Region Shengal/ Sindschar liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung ruft alle Parteien zur Mitwirkung an einer konstruktiven Lösung und zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. 11. Inwieweit ist der Bundesregierung ein Embargo über die Shengal-Region bekannt? Falls ja, welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um politisch für eine Aufhebung des Embargos einzuwirken und so die humanitäre Lage in den Shengal-Bergen zu verbessern (www.hrw.org/news/2016/ 12/04/iraq-krg-restrictions-harm-yezidi-recovery)? a) Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für das Embargo? b) Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Folgen des Embargos? c) Welche Kräfte, Parteien oder Behörden innerhalb der KRG sind nach Kenntnis der Bundesregierung für ein solches Embargo politisch verantwortlich? d) Inwieweit bezieht sich die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/10844 genannte Unterstützung für humanitäre Hilfe in der irakischen Provinz Nineva auch auf Projekte in und um Shengal? Ist der Bundesregierung eine etwaige Behinderung durch bewaffnete Kräfte bekannt (bitte ausführen und die verantwortlichen Kräfte gegebenenfalls benennen)? Die Fragen 11, 11a bis 11d werden zusammengefasst beantwortet. Die Bundesregierung hat Kenntnis von dem angeführten Bericht und steht mit der Regierung von Irak und der Regionalregierung von Kurdistan-Irak zu allen Fragen bezüglich Stabilisierung und Wiederaufbau der Regionen der Provinz Nineva in Kontakt. Beschränkungen richten sich laut der Regionalregierung von Kurdistan-Irak gegen den Transport von Waren, insbesondere von Baumaterialien, deren illegale Verbringung nach Syrien befürchtet wird; darüber hinaus müssen lokale Behörden den Aufenthalt von Mitarbeitern humanitärer Hilfsorganisationen sowie den Transport und die Verteilung der Hilfsgüter insbesondere von Medikamenten genehmigen, was sie in der Regel ohne unvertretbar lange Verzögerungen vornehmen. Die Bundesregierung unterstützt in der irakischen Provinz Nineva und in der Region Shengal/Sindschar Projekte der humanitären Hilfe und der Stabilisierung. Dabei werden sowohl Vorhaben von Nichtregierungsorganisationen finanziell unterstützt wie auch Maßnahmen internationaler Organisationen, aktuell die humanitären Partnerorganisationen Deutsche Welthungerhilfe e. V., Deutsches Rotes Kreuz und Mission East Deutschland e. V. Unter anderem werden vor Ort Maßnahmen umgesetzt zur Verteilung von Hygiene- und Gebrauchsartikeln, dem Betrieb einer mobilen Gesundheitsklinik zur Sicherstellung von Basisgesundheitsdiensten, Wasserversorgung sowie dem Betrieb von Gemeindezentren, die psychosoziale Unterstützung für Kinder und Jugendliche anbieten. Die genannten Organisationen haben nicht von Behinderungen bei der Projektdurchführung berichtet. 12. Welche ezidischen Siedlungsgebiete im Nordirak stehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch unter Kontrolle des IS? Ein Großteil der traditionellen Siedlungsgebiete von Jesiden steht nicht mehr unter IS-Kontrolle. Allerdings befinden sich mehrere Städte und Ortschaften mit jesidischem Bevölkerungsanteil, darunter der Westen der Stadt Mosul, weiterhin in der Gewalt der Terrorgruppe. Darüber hinaus ist der IS unverändert in der Lage, auch außerhalb seiner Operations- und Rückzugsräume asymmetrische Angriffe und terroristische Anschläge durchzuführen. 13. Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine allgemeine Diskriminierung von Eziden im Irak bzw. innerhalb der Region Kurdistan-Irak (KRG)? Die irakische Verfassung garantiert die Religionsfreiheit für die religiösen Minderheiten. Artikel 2 Absatz 2 führt explizit Angehörige jesidischen Glaubens an. Eine allgemeine Diskriminierung von Jesiden besteht in Irak nicht (siehe auch Antwort zu Frage 8). 14. Welche Fälle von speziell gegen Eziden gerichteter Diskriminierung im Irak und in der KRG sind der Bundesregierung bekannt? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Nicht ausgeschlossen sind faktische Diskriminierungen von Minderheitenangehörigen, zum Beispiel bei der Anwendung von traditionellen oder religiösen Regeln, etwa im Familien- oder Erbrecht. 15. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Übergriffen auf ezidische Flüchtlinge durch Sicherheitskräfte der KRG, und wenn ja, welche, und durch welche Gruppierungen? Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt. 16. Sind der Bundesregierung Anschuldigungen gegen Peschmerga, wie sie auf www.youtube.com/watch?v=vfSr9gPtc64 von Betroffenen und Zeuginnen geäußert werden, bekannt? a) Inwieweit hält es die Bundesregierung angesichts der Kooperation der Bundeswehr mit den Peschmerga der PDK für geboten, diesen Vorwürfen nachzugehen? b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus solchen gegenüber Sicherheitskräften der PDK geäußerten Vorwürfen bezüglich der militärischen Kooperation und Ausbildung von Peschmerga durch die Bundeswehr? Die Fragen 16, 16a und 16b werden zusammengefasst beantwortet. Der Bundesregierung sind die genannten Anschuldigungen bekannt. Sie tritt regelmäßig gegenüber der Regierung von Irak, der Regionalregierung von Kurdistan-Irak sowie Vertretern der verschiedenen irakischen Sicherheitskräfte für die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte ein. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, konkreten Anschuldigungen nachzugehen und Ermittlungen einzuleiten. Die Einhaltung der Menschenrechte ist stets auch Gegenstand der Ausbildungsangebote der Bundeswehr für Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak. 17. Sind der Bundesregierung die von der US-Regierung dargestellten sexuellen Übergriffe und Fälle von Zwangsprostitution in Flüchtlingslagern im Nordirak bekannt (www.state.gov/j/tip/rls/tiprpt/countries/2016/258787.htm)? a) Wie verbreitet sind diese Übergriffe nach Kenntnis der Bundesregierung? b) Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse zur Verstrickung von Sicherheitskräften der KRG in Netzwerke organisierter Kriminalität im Zusammenhang mit Menschenhandel und Zwangsprostitution (bitte ausführen)? Die Fragen 17, 17a und 17b werden zusammengefasst beantwortet. Der Bundesregierung ist der angeführte Bericht bekannt. Die Bundesregierung erhält auch von Nichtregierungsorganisationen Informationen über die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Mädchen, insbesondere Binnenvertriebenen. Über die Verbreitung derartiger Übergriffe oder die Beteiligung von Sicherheitskräften der KRG an Menschenhandel besitzt die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse. 18. Inwieweit verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse zur Zusammenarbeit von Peschmerga der PDK mit dem türkischen Geheimdienst MIT, insbesondere beim Vorgehen gegen die PKK oder unter PKK-Verdacht stehender Personen im Nordirak? a) Inwiefern liegen in diesem Zusammenhang der Bundesregierung Erkenntnisse über das Agieren des MIT in Flüchtlingslagern im Nordirak vor? b) Inwiefern liegen in diesem Zusammenhang der Bundesregierung Erkenntnisse über das Agieren des IS in Flüchtlingslagern im Nordirak vor? Zu den Fragen 18, 18a und 18b liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. 19. Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, dass einerseits Kontingente von ezidischen Flüchtlingen von einzelnen Bundesländern aufgenommen werden und andererseits das BAMF von inländischen Fluchtalternativen spricht? Grundsätzlich gilt, dass die Aufnahme humanitärer Kontingente unabhängig von eventuellen internen Schutzmöglichkeiten erfolgt. Die Aufnahmeprogramme einzelner Bundesländer dienten der Aufnahme und gegebenenfalls therapeutischen Begleitung besonders vulnerabler Personengruppen, insbesondere alleinstehender Frauen, die Opfer von traumatisierenden Erfahrungen und (sexueller) Gewalt durch den IS geworden sind, und ihrer Kinder. Die Frage nach dem Vorliegen von internem Schutz wird in jedem Asylverfahren im Rahmen der Einzelfallprüfung geklärt. Die Beurteilung orientiert sich sowohl an den aktuellen Gegebenheiten im Herkunftsland als auch an den persönlichen Umständen des Antragstellers. 20. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich die Peschmerga der PDK beim Angriff des IS auf Shengal im August 2014 zurückgezogen und die Bevölkerung schutzlos gelassen haben? a) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Gründe eines möglichen Rückzuges der PDK-Peschmerga vor dem IS? Sollte die Bundesregierung keine solchen Kenntnisse haben, inwieweit erscheint es ihr angesichts der von der Bundeswehr betriebenen Ausbildung von PDK- bzw. KRG-Peschmerga grundsätzlich geboten, darüber Aufklärung zu erlangen? b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus einem möglichen Rückzug der PDK-Peschmerga vor dem IS im August 2014 bezüglich der Zuverlässigkeit und Kampfkraft dieser Einheiten angesichts der Tatsache, dass PDK- und KRG-Peschmerga nachfolgend von der Bundeswehr ausgebildet wurden (http://ezidipress.com/blog/der-verrat-von- shingal/)? Die Fragen 20, 20a und 20b werden zusammengefasst beantwortet. Der Bundesregierung liegen über den konkreten Verlauf des Angriffes auf Shengal/Sindschar keine eigenen Erkenntnisse vor. Das Ausbildungsmandat der Bundeswehr hat die Steigerung der militärischen Fähigkeiten der Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak zum Ziel. Den verschiedenen irakischen Sicherheitskräften, darunter Peschmerga, ist es mit Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition gelungen, IS aus dem Großteil des unter seiner Kontrolle stehenden Territoriums zu vertreiben. 21. Inwieweit teilt die Bundesregierung die in einem den Fragestellern vorliegenden Ablehnungsbescheid des BAMF gegenüber ezidischen Flüchtlingen getätigten Aussage, dass im September 2015 im Irak Ruhe eingekehrt wäre („Auf die Frage der Anhörenden, warum sie am 13. September 2015 den Irak verlassen habe, obwohl zu diesem Zeitpunkt im Irak bereits Ruhe eingekehrt war“), vor dem Hintergrund der permanenten Kriegssituation im Irak und der besonderen Verfolgungslage der ezidischen Bevölkerung, insbesondere auch im Kontext der im Juni 2016 getätigten Aussagen der VN, dass der Genozid im Shengal noch andauere (www.un.org/apps/news/story.asp? NewsID=54247#.WIcpOFM1-0k) (bitte ausführlich begründen)? Entscheidungen im Asylverfahren erfolgen immer auf Grund einer Prüfung des Einzelfalls unter Einbeziehung aller entscheidungsrelevanten Informationen. Pauschale Aussagen zu bestimmten, in einem Einzelfall getroffenen Entscheidungen sind daher nicht möglich. 22. Inwieweit teilt die Bundesregierung die in einem den Fragestellern vorliegenden Ablehnungsbescheid gegenüber ezidischen Flüchtlingen getätigte Aussage, dass ein ezidischer Überlebender aus der Shengal-Region kein Flüchtling im Sinne von § 3 AsylG sei, insbesondere in Hinsicht auf die Aussage in § 3 AsylG „Ein Ausländer ist ein Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität … außerhalb des Landes befindet“ (bitte ausführlich begründen)? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 23. Inwieweit teilt die Bundesregierung die in einem den Fragestellern vorliegenden Ablehnungsbescheid gegenüber ezidischen Flüchtlingen getätigte Aussage, dass ein ezidischer Überlebender aus der Shengal-Region kein Flüchtling im Sinne von § 3a Absatz 1 Nummer 1 AsylG sei, insbesondere vor dem Hintergrund der im Bescheid zitierten Aussage, „die begründete Furcht muss sich auf Handlungen beziehen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte darstellen“ (bitte ausführlich begründen)? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 24. Inwieweit verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung alle Kurdinnen und Kurden im Irak mindestens über Grundkenntnisse der kurdischen Sprache? Inwieweit hält es die Bundesregierung gerade vor dem Hintergrund der Geschichte der Verfolgung der kurdischen Sprache infolge einer unter der Baath-Herrschaft betriebenen Arabisierungspolitik in Teilen der kurdischen Siedlungsgebiete des Irak für ein angemessenes Mittel, das Beherrschen der kurdischen Sprache zu einem Kriterium der Glaubwürdigkeit von Flüchtlingen zu machen, die angeben Kurdinnen oder Kurden zu sein? Nach Auffassung der Bundesregierung verfügen fast alle Personen in Irak, die sich als Kurdin oder Kurde definieren, über Kenntnisse einer kurdischen Sprache. Die Arabisierungspolitik des Baath-Regimes führte nicht zu einer nachhaltigen Eindämmung von Kurdisch als Familiensprache. 25. Inwieweit sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen der in ihrer Antwort zu Frage 8 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/10844 getätigten Aussage, „[d]ie Bundesregierung hat der Durchführung der in der Einleitung genannten Länderprogramme zur Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge mit ezidischem Hintergrund zugestimmt und damit ihrer Schutzbedürftigkeit Rechnung getragen“, und der Praxis, ezidische Flüchtlinge ebenso in diese Länder nach dem Dublin-Verfahren wieder umzuverteilen? Die Bundesregierung sieht hier keinen Widerspruch. Über die Länderprogramme, auf die sich die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/10844 vom 16. Januar 2017 bezogen hat, wurden Personen aus humanitären Gründen im Rahmen entsprechender Verfahren direkt aus Drittstaaten aufgenommen und haben in der Bundesrepublik Deutschland einen entsprechenden Schutz erhalten. Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist (kurz: Dublin-III-VO), steht nicht im Zusammenhang mit den humanitären Aufnahmeprogrammen, auf die sich die Bundesregierung bei der damaligen Antwort bezogen hat. Dublin-Überstellungen finden unabhängig von der Religions- oder Volkszugehörigkeit in andere Mitgliedstaaten – und nicht in Drittstaaten – statt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen der Dublin-III- VO vorliegen. 26. Welche konkreten Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um die Bedingungen ezidischer Flüchtlinge, die nach dem Dublin-Verfahren umverteilt werden, in den entsprechenden Ländern zu kontrollieren und zu verbessern? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft in jedem Einzelfall, ob eine Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat rechtlich und faktisch möglich ist. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem geht von dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens aus, so dass die Bundesregierung keinen Anlass sieht, über die Einzelfallprüfung des BAMF hinaus konkrete Anstrengungen zu unternehmen, die Bedingungen für jesidische Asylantragsteller in anderen Mitgliedstaaten zu kontrollieren. 27. Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen ihrer in ihrer Antwort zu Frage 7 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/10844 geäußerten Aussage, „[o]b das Vorhandensein familiärer Bindungen die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Personen seitens Griechenland für eine Umverteilung nach Deutschland vorgeschlagen werden, ist nicht bekannt,“ und ihrer in ihrer Antwort zu Frage 21 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/10152 getätigten Aussage „[d]ie Maßgabe der Kommission wird im Rahmen des Möglichen umgesetzt und berücksichtigt. So werden familiäre Bindungen gezielt bei der Vorauswahl durch Griechenland bzw. Italien und bei der Verteilung in Deutschland beachtet“? Ein Widerspruch zwischen beiden Aussagen besteht nicht. Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/10152 vom 26. Oktober 2016 aufgeführt wurde, wird im Rahmen des sogenannten Matching- Prozesses in Griechenland – und auch unter griechischer Regie – mit Hilfe von Kriterien wie etwa erweiterten Familienverbindungen, Sprachkenntnissen und anderen kulturellen Verbindungen der Mitgliedstaat festgelegt, in den der Asylsuchende umgesiedelt werden soll. Hierbei soll den Qualifikationen und Eigenschaften der betreffenden Antragsteller besonders Rechnung getragen werden (vgl. auch Erwägungsgrund Nr. 28 des EU-Ratsbeschlusses 2015/1523 und Erwägungsgrund Nr. 34 des EU-Ratsbeschlusses 2015/1601). Die Aussage, dass „familiäre Bindungen bei der Vorauswahl durch Griechenland oder Italien und bei der Verteilung in Deutschland beachtet werden“, bedeutet nicht, dass das Vorhandensein familiärer Bindungen zwangsläufig zu einem Vorschlag seitens Griechenland oder Italien gegenüber Deutschland führen muss, diese Personen aufzunehmen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/11589Anlage zu Frage 2 f) 1. Quartal 2014 Asyl­ Entschei­ davon davon davon davon davon sonstige anträge dungen Asylberechtigung Flüchtlingsschutz Subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot Ablehnungen Verfahrensüber Asyl­ Art 16a GG § 3 I AsylG § 4 I AsylG § 60 V/VII AufenthG erledigungen anträge absolut absolut absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. Gesamt 1.797 1.611 19 1,2 791 49,1 291 18,1 10 0,6 286 17,8 214 13,3 davon Syrien 779 686 17 2,5 372 54,2 239 34,8 - - 5 0,7 53 7,7 Irak 688 592 - - 378 63,9 1 0,2 10 1,7 138 23,3 65 11,0 Georgien 101 96 - - 1 1,0 - - - - 30 31,3 65 67,7 sonst. asiat. 67 30 - - 6 20,0 5 16,7 - - 15 50,0 4 13,3 Staatsangeh. Ungeklärt 41 60 - - 11 18,3 9 15,0 - - 39 65,0 1 1,7 Armenien 29 55 - - - - - - - - 40 72,7 15 27,3 Staatenlos 29 62 - - 21 33,9 36 58,1 - - 1 1,6 4 6,5 Russ. Föder. 25 19 - - - - - - - - 14 73,7 5 26,3 Türkei 23 8 2 25,0 2 25,0 1 12,5 - - 2 25,0 1 12,5 Aserbaidsch. 6 - - - - - - - - - - - - - Ukraine 5 3 - - - - - - - - 2 66,7 1 33,3 Usbekistan 4 - - - - - - - - - - - - -   Drucksache 18/11589 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode2. Quartal 2014 Asyl­ Entschei­ davon davon davon davon davon sonstige anträge dungen Asylberechtigung Flüchtlingsschutz Subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot Ablehnungen Verfahrensüber Asyl­ Art 16a GG § 3 I AsylG § 4 I AsylG § 60 V/VII AufenthG erledigungen anträge absolut absolut absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. Gesamt - 1.872 1.570 23 1,5 766 48,8 218 13,9 17 1,1 294 18,7 252 16,1 davon Irak 911 489 - - 263 53,8 8 1,6 14 2,9 141 28,8 63 12,9 Syrien 640 755 21 2,8 444 58,8 167 22,1 1 0,1 - - 122 16,2 Ungeklärt 77 99 1 1,0 37 37,4 22 22,2 - - 33 33,3 6 6,1 Georgien 58 64 - - - - - - - - 28 43,8 36 56,3 Armenien 55 42 - - 3 7,1 - - 2 4,8 30 71,4 7 16,7 sonst. asiat. 53 60 - - 16 26,7 9 15,0 - - 35 58,3 - - Staatsangeh. Staatenlos 27 14 - - 1 7,1 8 57,1 - - 2 14,3 3 21,4 Russ. Föd. 26 25 - - - - 4 16,0 - - 15 60,0 6 24,0 Türkei 16 12 1 8,3 2 16,7 - - - - 6 50,0 3 25,0 Ukraine 8 6 - - - - - - - - - - 6 100,0 Lettland 1 - - - - - - - - - - - - - Moldau (Rep.) - - - - - - - - - - - - - - sonst. europ. - - - - - - - - - - - - - - Staatsangeh. Afghanistan - - - - - - - - - - - - - - Aserbaidsch. - 4 - - - - - - - - 4 100,0 - - Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/115893. Quartal Asyl­ Entschei­ davon davon davon davon davon sonstige 2014 anträge dungen über Asylberechtigung Flüchtlingsschutz Subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot Ablehnungen VerfahrensAsyl- Art 16a GG § 3 I AsylG § 4 I AsylG § 60 V/VII AufenthG erledigungen anträge absolut absolut absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. Gesamt - 3.867 1.452 20 1,4 890 61,3 166 11,4 8 0,6 116 8,0 252 17,4 davon Irak 2.913 640 11 1,7 497 77,7 39 6,1 5 0,8 2 0,3 86 13,4 Syrien 586 569 9 1,6 360 63,3 109 19,2 - - - - 91 16,0 Ungeklärt 106 82 - - 17 20,7 8 9,8 - - 51 62,2 6 7,3 Georgien 69 60 - - - - - - 1 1,7 20 33,3 39 65,0 Armenien 48 53 - - - - - - - - 36 67,9 17 32,1 Staatenlos 43 10 - - 7 70,0 2 20,0 - - 1 10,0 - - sonst. asiat. 36 15 - - 9 60,0 5 33,3 - - 1 6,7 - - Staatsangeh. Ukraine 25 2 - - - - - - - - - - 2 100,0 Türkei 18 5 - - - - - - 2 40,0 1 20,0 2 40,0 Russ. Föd. 13 13 - - - - 3 23,1 - - 1 7,7 9 69,2 Aserbaidsch. 9 3 - - - - - - - - 3 100,0 - - Afghanistan 1 - - - - - - - - - - - - - Drucksache 18/11589 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode4. Quartal Asyl­ Entschei­ davon davon davon davon davon sonstige 2014 anträge dungen über Asylberechtigung Flüchtlingsschutz Subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot Ablehnungen Verfahrenserledigunge Asyl- Art 16a GG § 3 I AsylG § 4 I AsylG § 60 V/VII AufenthG n anträge absolut absolut absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. Gesamt - 2.511 2.185 85 3,9 1.774 81,2 23 1,1 8 0,4 84 3,8 211 9,7 davon Irak 1.533 1.364 30 2,2 1.266 92,8 11 0,8 3 0,2 2 0,1 52 3,8 Syrien 609 563 47 8,3 432 76,7 11 2,0 1 0,2 - - 72 12,8 Ungeklärt 106 54 - - 36 66,7 - - - - 11 20,4 7 13,0 Türkei 57 14 4 28,6 - - - - - - 2 14,3 8 57,1 Georgien 52 72 1 1,4 - - - - - - 24 33,3 47 65,3 Ukraine 47 - - - - - - - - - - - - - Staatenlos 36 27 - - 27 100,0 - - - - - - - - Armenien 36 35 - - 1 2,9 - - 4 11,4 19 54,3 11 31,4 sonst. asiat. 18 30 3 10,0 12 40,0 1 3,3 - - 4 13,3 10 33,3 Staatsangeh. Russ. Föd. 14 21 - - - - - - - - 17 81,0 4 19,0 Aserbaidsch. 2 - - - - - - - - - - - - - Iran 1 - - - - - - - - - - - - - Moldau (Rep.) - - - - - - - - - - - - - - sonst. europ. - 5 - - - - - - - - 5 100,0 - - Staatsangeh. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/115891. Quartal Asyl­ Entschei­ davon davon davon davon davon sonstige 2015 anträge dungen über Asylberechtigung Flüchtlingsschutz Subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot Ablehnungen VerfahrensAsylanträge Art 16a GG § 3 I AsylG § 4 I AsylG § 60 V/VII AufenthG erledigungen absolut absolut absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. Gesamt - 3.682 4.309 41 1,0 3.744 86,9 9 0,2 14 0,3 105 2,4 396 9,2 davon Irak 2.313 3.194 17 0,5 3.051 95,5 2 0,1 4 0,1 1 0,0 119 3,7 Syrien 994 855 21 2,5 609 71,2 6 0,7 7 0,8 2 0,2 210 24,6 Ungeklärt 98 95 3 3,2 40 42,1 - - - - 51 53,7 1 1,1 Türkei 65 6 - - 1 16,7 - - - - 2 33,3 3 50,0 Georgien 55 51 - - - - - - - - 18 35,3 33 64,7 Staatenlos 47 29 - - 26 89,7 - - - - 2 6,9 1 3,4 Armenien 31 16 - - - - - - - - 6 37,5 10 62,5 Russ. Föd. 29 14 - - - - - - 3 21,4 6 42,9 5 35,7 Ukraine 23 4 - - - - - - - - - - 4 100,0 sonst. asiat. 23 28 - - 16 57,1 1 3,6 - - 2 7,1 9 32,1 Staatsangeh. Aserbaidsch. 2 1 - - - - - - - - - - 1 100,0 Afghanistan 1 1 - - 1 100,0 - - - - - - - - ungeklärt 1 - - - - - - - - - - - - - Moldau (Rep.) - - - - - - - - - - - - - - sonst. europ. - 15 - - - - - - - - 15 100,0 - - Staatsangeh. Drucksache 18/11589 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode2. Quartal 2015 Asyl­ Entschei­ davon davon davon davon davon sonstige anträ dungen Asylberechtigung Flüchtlingsschutz Subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot Ablehnungen Verfahrensge über Asyl­ Art 16a GG § 3 I AsylG § 4 I AsylG § 60 V/VII AufenthG erledigungen anträge absol ut absolut absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. Gesamt - davon 4.797 3.957 27 0,7 3.306 83,5 2 0,1 4 0,1 163 4,1 455 11,5 Irak 3.679 2.839 16 0,6 2.576 90,7 - - 2 0,1 1 0,0 244 8,6 Syrien 767 800 11 1,4 681 85,1 2 0,3 2 0,3 3 0,4 101 12,6 Ungeklärt 113 115 - - 15 13,0 - - - - 73 63,5 27 23,5 Georgien 60 76 - - - - - - - - 24 31,6 52 68,4 Armenien 52 22 - - - - - - - - 17 77,3 5 22,7 Ukraine 32 - - - - - - - - - - - - - Staatenlos 30 26 - - 20 76,9 - - - - 6 23,1 - - sonst. asiat. 26 40 - - 12 30,0 - - - - 16 40,0 12 30,0 Staatsangeh. Türkei 25 12 - - 1 8,3 - - - - 1 8,3 10 83,3 Russ. Föd. 12 8 - - - - - - - - 4 50,0 4 50,0 Usbekistan 1 - - - - - - - - - - - - - Belgien - - - - - - - - - - - - - - Moldau (Rep.) - - - - - - - - - - - - - - sonst. europ. - 8 - - - - - - - - 8 100,0 - - Staatsangeh. Afghanistan - - - - - - - - - - - - - - Aserbaidsch. - 6 - - - - - - - - 6 100,0 - - Iran - - - - - - - - - - - - - - ungeklärt - 5 - - 1 20,0 - - - - 4 80,0 - - Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/115893. Quartal 2015 Asyl­ Entschei­ davon davon davon davon davon sonstige anträge dungen Asylberechtigung Flüchtlingsschutz Subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot Ablehnungen Verfahrensüber Art 16a GG § 3 I AsylG § 4 I AsylG § 60 V/VII AufenthG erledigungen Asylanträge absolut absolut absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. Gesamt - davon 5.202 4.344 32 0,7 3.874 89,2 4 0,1 4 0,1 61 1,4 369 8,5 Irak 3.751 3.146 6 0,2 2.848 90,5 3 0,1 1 0,0 - - 288 9,2 Syrien 1.165 988 24 2,4 929 94,0 - - 3 0,3 - - 32 3,2 Ungeklärt 79 81 2 2,5 49 60,5 1 1,2 - - 20 24,7 9 11,1 Georgien 42 26 - - - - - - - - 18 69,2 8 30,8 sonst. asiat. 31 36 - - 28 77,8 - - - - 7 19,4 1 2,8 Staatsangeh. Russ. Föd. 29 3 - - - - - - - - 2 66,7 1 33,3 Türkei 29 5 - - 1 20,0 - - - - - - 4 80,0 Armenien 28 23 - - 2 8,7 - - - - 10 43,5 11 47,8 Ukraine 24 9 - - - - - - - - - - 9 100,0 Staatenlos 17 23 - - 17 73,9 - - - - - - 6 26,1 Aserbaidsch. 4 - - - - - - - - - - - - - Niederlande 1 - - - - - - - - - - - - - sonst. europ. 1 4 - - - - - - - - 4 100,0 - - Staatsangeh. Äthiopien 1 - - - - - - - - - - - - - Drucksache 18/11589 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode4. Quartal 2015 Asyl­ Entschei­ davon davon davon davon davon sonstige anträge dungen Asylberechtigung Flüchtlingsschutz Subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot Ablehnungen Verfahrensüber Art 16a GG § 3 I AsylG § 4 I AsylG § 60 V/VII AufenthG erledigungen Asylanträge absolut absolut absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. Gesamt - davon 5.889 6.306 80 1,3 5.653 89,6 1 0,0 30 0,5 100 1,6 442 7,0 Irak 4.340 4.471 68 1,5 4.073 91,1 - - 2 0,0 1 0,0 327 7,3 Syrien 1.350 1.567 12 0,8 1.469 93,7 1 0,1 22 1,4 1 0,1 62 4,0 Ungeklärt 71 95 - - 60 63,2 - - - - 25 26,3 10 10,5 Georgien 38 45 - - - - - - 2 4,4 36 80,0 7 15,6 Türkei 22 9 - - 9 100,0 - - - - - - - - Armenien 22 15 - - - - - - - - 5 33,3 10 66,7 Ukraine 11 3 - - - - - - - - - - 3 100,0 sonst. asiat. 10 69 - - 31 44,9 - - - - 21 30,4 17 24,6 Staatsangeh. Russ. Föd. 8 12 - - - - - - - - 6 50,0 6 50,0 Staatenlos 8 11 - - 11 100,0 - - - - - - - - Turkmenistan 5 - - - - - - - - - - - - - Iran 3 - - - - - - - - - - - - - Usbekistan 1 - - - - - - - - - - - - - Belgien - - - - - - - - - - - - - - Moldau (Rep.) - - - - - - - - - - - - - - Niederlande - - - - - - - - - - - - - - sonst. europ. - 2 - - - - - - - - 2 100,0 - - Staatsangeh. Äthiopien - - - - - - - - - - - - - - Afghanistan - - - - - - - - - - - - - - Aserbaidsch. - 7 - - - - - - 4 57,1 3 42,9 - - Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/115891. Quartal 2016 Asyl­ Entschei­ davon davon davon davon davon sonstige anträge dungen Asylberechtigung Flüchtlingsschutz Subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot Ablehnungen Verfahrensüber Art 16a GG § 3 I AsylG § 4 I AsylG § 60 V/VII AufenthG erledigungen Asylanträge absolut absolut absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. Gesamt - davon 10.800 7.129 56 0,8 6.618 92,8 11 0,2 27 0,4 105 1,5 312 4,4 Irak 9.275 5.524 38 0,7 5.282 95,6 3 0,1 4 0,1 7 0,1 190 3,4 Syrien 1.183 1.379 18 1,3 1.275 92,5 8 0,6 20 1,5 - - 58 4,2 Ungeklärt 246 65 - - 38 58,5 - - - - 22 33,8 5 7,7 Armenien 31 21 - - - - - - - - 8 38,1 13 61,9 Türkei 20 17 - - 1 5,9 - - - - 9 52,9 7 41,2 Georgien 16 38 - - - - - - 3 7,9 26 68,4 9 23,7 Russ. Föd. 9 33 - - - - - - - - 14 42,4 19 57,6 Staatenlos 7 7 - - 7 100,0 - - - - - - - - Ukraine 4 1 - - - - - - - - - - 1 100,0 Iran 4 1 - - - - - - - - - - 1 100,0 ohne Angabe 2 - - - - - - - - - - - - - Mazedonien 1 - - - - - - - - - - - - - China (Taiwan) 1 - - - - - - - - - - - - - sonst. asiat. 1 43 - - 15 34,9 - - - - 19 44,2 9 20,9 Staatsangeh. Drucksache 18/11589 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode2. Quartal 2016 Asyl­ Entschei­ Davon Davon davon Davon davon sonstige anträge dungen Asylberechtigung Flüchtlingsschutz Subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot Ablehnungen Verfahrensüber Art 16a GG § 3 I AsylG § 4 I AsylG § 60 V/VII AufenthG erledigungen Asylanträge absolut absolut absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. Gesamt - davon 12.492 6.143 55 0,9 5.222 85,0 260 4,2 16 0,3 203 3,3 387 6,3 Irak 10.936 4.811 45 0,9 4.439 92,3 41 0,9 5 0,1 48 1,0 233 4,8 Syrien 1.174 1.050 9 0,9 733 69,8 211 20,1 8 0,8 - - 89 8,5 Ungeklärt 135 87 1 1,1 39 44,8 2 2,3 - - 29 33,3 16 18,4 Türkei 65 5 - - 1 20,0 - - - - 2 40,0 2 40,0 Armenien 64 34 - - - - - - - - 24 70,6 10 29,4 Georgien 46 63 - - - - - - 3 4,8 42 66,7 18 28,6 Russ. Föd. 38 18 - - - - - - - - 13 72,2 5 27,8 Ukraine 10 12 - - - - - - - - 7 58,3 5 41,7 Iran 10 - - - - - - - - - - - - - Staatenlos 8 15 - - 2 13,3 5 33,3 - - 5 33,3 3 20,0 Turkmenistan 3 - - - - - - - - - - - - - Afghanistan 1 - - - - - - - - - - - - - ungeklärt 1 5 - - - - - - - - 5 100,0 - - sonst. asiat. 1 38 - - 7 18,4 1 2,6 - - 24 63,2 6 15,8 Staatsangeh. Belgien - - - - - - - - - - - - - - Mazedonien - 1 - - 1 100,0 - - - - - - - - Moldau (Rep.) - 1 - - - - - - - - 1 100,0 - - Niederlande - - - - - - - - - - - - - - sonst. europ. - - - - - - - - - - - - - - Staatsangeh. Äthiopien - - - - - - - - - - - - - - Aserbaidsch. - 3 - - - - - - - - 3 100,0 - - Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/115893. Quartal 2016 Asyl­ Entschei­ davon davon davon davon davon sonstige anträge dungen Asylberechtigung Flüchtlingsschutz Subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot Ablehnungen Verfahrensüber Art 16a GG § 3 I AsylG § 4 I AsylG § 60 V/VII AufenthG erledigungen Asylanträge absolut absolut absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. Gesamt - davon 14.264 11.157 43 0,4 8.737 78,3 920 8,2 23 0,2 984 8,8 450 4,0 Irak 12.247 9.304 40 0,4 8.148 87,6 37 0,4 9 0,1 784 8,4 286 3,1 Syrien 1.367 1.475 3 0,2 529 35,9 831 56,3 8 0,5 9 0,6 95 6,4 Ungeklärt 204 139 - - 44 31,7 37 26,6 - - 28 20,1 30 21,6 Armenien 136 62 - - - - - - 1 1,6 51 82,3 10 16,1 Russ. Föd. 93 18 - - - - 1 5,6 4 22,2 11 61,1 2 11,1 Türkei 78 18 - - - - - - - - 14 77,8 4 22,2 Georgien 57 44 - - - - - - - - 37 84,1 7 15,9 Ukraine 40 36 - - - - - - - - 23 63,9 13 36,1 Staatenlos 19 19 - - 2 10,5 12 63,2 1 5,3 3 15,8 1 5,3 Iran 13 2 - - 1 50,0 - - - - - - 1 50,0 Turkmenistan 4 4 - - - - - - - - 4 100,0 - - Afghanistan 2 - - - - - - - - - - - - - Aserbaidsch. 2 5 - - - - - - - - 5 100,0 - - sonst. asiat. 2 31 - - 13 41,9 2 6,5 - - 15 48,4 1 3,2 Staatsangeh. Drucksache 18/11589 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode4. Quartal 2016 Asyl­ Entschei­ davon davon davon davon davon sonstige anträge dungen Asylberechtigung Flüchtlingsschutz Subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot Ablehnungen Verfahrensüber Art 16a GG § 3 I AsylG § 4 I AsylG § 60 V/VII AufenthG erledigungen Asylanträge absolut absolut absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. Gesamt - davon 3.408 14.599 72 0,5 11.760 80,6 761 5,2 66 0,5 1.348 9,2 592 4,1 Irak 2.718 12.583 57 0,5 11.132 88,5 113 0,9 20 0,2 919 7,3 342 2,7 Syrien 313 1.268 15 1,2 528 41,6 603 47,6 24 1,9 3 0,2 95 7,5 Russ. Föd. 100 98 - - 10 10,2 1 1,0 5 5,1 62 63,3 20 20,4 Armenien 89 173 - - - - - - 8 4,6 129 74,6 36 20,8 Ungeklärt 60 189 - - 65 34,4 38 20,1 2 1,1 60 31,7 24 12,7 Georgien 39 95 - - 2 2,1 - - 6 6,3 61 64,2 26 27,4 Türkei 34 25 - - 9 36,0 - - - - 9 36,0 7 28,0 Staatenlos 19 31 - - 1 3,2 4 12,9 - - 20 64,5 6 19,4 Ukraine 16 92 - - - - - - - - 68 73,9 24 26,1 Turkmenistan 12 - - - - - - - - - - - - - Iran 4 7 - - 2 28,6 - - 1 14,3 1 14,3 3 42,9 Griechenland 1 - - - - - - - - - - - - - Moldau (Rep.) 1 1 - - - - - - - - - - 1 100,0 sonst. europ. 1 2 - - - - 1 50,0 - - 1 50,0 - - Staatsangeh. Aserbaidsch. 1 1 - - - - - - - - 1 100,0 - - Ghana - 1 - - 1 100,0 - - - - - - - - Afghanistan - 1 - - 1 100,0 - - - - - - - - sonst. asiat. - 29 - - 7 24,1 1 3,4 - - 14 48,3 7 24,1 Staatsangeh. ohne Angabe - 3 - - 2 66,7 - - - - - - 1 33,3 Herkunftsländer 3.408 14.599 72 0,5 11.760 80,6 761 5,2 66 0,5 1.348 9,2 592 4,1 gesamt Irak 2.718 12.583 57 0,5 11.132 88,5 113 0,9 20 0,2 919 7,3 342 2,7 Syrien 313 1.268 15 1,2 528 41,6 603 47,6 24 1,9 3 0,2 95 7,5 Russ. Föd. 100 98 - - 10 10,2 1 1,0 5 5,1 62 63,3 20 20,4 Armenien 89 173 - - - - - - 8 4,6 129 74,6 36 20,8 Ungeklärt 60 189 - - 65 34,4 38 20,1 2 1,1 60 31,7 24 12,7 Georgien 39 95 - - 2 2,1 - - 6 6,3 61 64,2 26 27,4 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/11589Anlage zu Frage 4 c) Jahr Asyl­ Entschei­ davon davon davon davon davon sonstige 2014 anträge dungen Asylberechtigung Flüchtlingsschutz Subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot Ablehnungen Verfahrensüber Asyl­ Art 16a GG § 3 I AsylG § 4 I AsylG § 60 V/VII AufenthG erledigungen anträge absolut absolut absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. Irak 9.499 4.583 60 1,3 3.161 69,0 99 2,2 69 1,5 432 9,4 762 16,6 davon Christen 725 696 10 1,4 492 70,7 - - 3 0,4 26 3,7 165 23,7 Jahr Asyl­ Entschei­ davon davon davon davon davon sonstige 2015 anträge dungen Asylberechtigung Flüchtlingsschutz Subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot Ablehnungen Verfahrensüber Asyl­ Art 16a GG § 3 I AsylG § 4 I AsylG § 60 V/VII AufenthG erledigungen anträge absolut absolut absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. Irak 31.379 16.796 157 0,9 14.353 85,5 289 1,7 81 0,5 128 0,8 1.788 10,6 davon Christen 1.308 1.253 19 1,5 1.090 87,0 4 0,3 13 1,0 1 0,1 126 10,1 Jahr Asyl­ Entschei­ davon davon davon davon davon sonstige 2016 anträge dungen Asylberechtigung Flüchtlingsschutz Subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot Ablehnungen Verfahrensüber Asyl­ Art 16a GG § 3 I AsylG § 4 I AsylG § 60 V/VII AufenthG erledigungen anträge absolut absolut absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. absolut in Proz. Irak 97.162 68.562 247 0,4 36.554 53,3 10.912 15,9 439 0,6 14.248 20,8 6.162 9,0 davon Christen 3.236 2.585 11 0,4 2.056 79,5 72 2,8 16 0,6 281 10,9 149 5,8   Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]