Arbeitsstrukturen für das Aufgabengebiet „Neue Länder“ in den Bundesbehörden
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Arbeitsstrukturen in Bundesbehörden für den Aufbau Ost“ der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch u. a. der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/4402) zeigt, dass es nicht in jedem Ressort spezifische Arbeitsstrukturen für den Aufbau Ost gibt.
Laut „FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND“ vom 14. März 2007 wollte der Beauftragte der Bundesregierung für die Angelegenheiten der neuen Bundesländer, Wolfgang Tiefensee, ursprünglich eine Protokollerklärung zur geplanten Reform der Unternehmensbesteuerung abgeben, hat dies aber aus Rücksicht auf den Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, nicht getan.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Inwiefern wird in den Bundesministerien ausschließlich ohne oder überwiegend mit ostdeutschlandspezifischen Vorgängen Beschäftigte/n zukünftig Personal mit dem Thema neue Bundesländer betraut werden?
Welche personalpolitischen Veränderungen plant die Bundesregierung hinsichtlich der Anzahl der ausschließlich ohne oder überwiegend mit ostdeutschlandspezifischen Vorgängen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis 2009?
Welche spezifischen Arbeitsvorgänge und -strukturen gibt es im Bundeskanzleramt, Bundesministerium des Innern (BMI), Bundesministerium der Finanzen (BMF), Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), um ostdeutschlandspezifische Vorgänge als Querschnittsaufgabe bearbeiten zu können (bitte einzeln nach Ministerium aufschlüsseln)?
Weshalb gibt es im Auswärtigen Amt (AA) und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) keine überwiegend oder ausschließlich mit ostdeutschlandspezifischen Vorgängen befassten Beschäftigten?
Welche finanziellen Ressourcen werden in den folgenden Bundesministerien für den Aufbau Ost im Einzelnen eingesetzt, die auch ausschließlich oder überwiegend mit ostdeutschlandspezifischen Vorgängen befasste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben: Bundeskanzleramt, Bundesministerium der Justiz (BMJ), BMF, BMVBS, BMWi, Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) (bitte einzeln nach Ministerium aufschlüsseln)?
Weshalb sind die Ressorts AA, BMI, BMJ, BMVBS, BMFSFJ, BMG, BMU, BMVg und BMZ keine ständigen Mitglieder in der Runde der Staatssekretäre der Förderressorts für den Aufbau Ost?
Welche Personen waren Mitglied in der Runde der Staatssekretäre der Förderressorts für den Aufbau Ost in den Jahren 1997 bis 2007 (bitte Namen und Ressort für jedes Jahr einzeln angeben)?
Wie häufig tagte die Runde der Staatssekretäre der Förderressorts für den Aufbau Ost in den Jahren 1997 bis 2007, und welche Ressorts nahmen jeweils teil (bitte für jedes Jahr einzeln aufschlüsseln und jeweils die teilnehmenden Ressorts angeben)?
Wie häufig tagte die Arbeitsgruppe auf Beamtenebene, die die Runde der Förderstaatssekretäre vorbereitet, in den Jahren 1997 bis 2007, und aus welchen Ressorts nahmen jeweils Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teil (bitte für jedes Jahr einzeln aufschlüsseln und jeweils die teilnehmenden Ressorts angeben)?
Weshalb gibt es im BMAS keine ausschließlich oder überwiegend mit ostdeutschlandspezifischen Vorgängen befassten Mitarbeiter, obwohl das Ressort ständiges Mitglied in der Runde der Staatssekretäre der Förderressorts für den Aufbau Ost ist?
Wie häufig trat die Bund-Länder-Koordinierungsgruppe gegen Rechtsextremismus vom BMI und vom BMFSFJ in den Jahren 2004, 2005 und 2006 zusammen, und zu welchen Ergebnissen ist sie gekommen?
Wie wurden die Ergebnisse der Bund-Länder-Koordinierungsgruppe gegen Rechtsextremismus vom BMI und vom BMFSFJ in gesetzliche Vorhaben und Maßnahmen umgesetzt?
Welche Bund-Länder-Gremien, in denen regelmäßig ostspezifische Themen bearbeitet werden, gibt es im BMF, und wann tagten sie in den Jahren 2004, 2005 und 2006?
Zu welchen Ergebnissen sind diese Bund-Länder-Gremien im BMF, in denen regelmäßig ostspezifische Themen bearbeitet werden, im Einzelnen in den Jahren 2004, 2005 und 2006 gekommen, und wie wurden diese in gesetzliche Vorhaben und Maßnahmen umgesetzt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wann tagten der Lenkungsausschuss zum Altschuldenhilfe-Gesetz und die Lenkungsgruppe zur Evaluierung des Bund-Länderprogramms Stadtumbau Ost in den Jahren 2004, 2005 und 2006?
Zu welchen Ergebnissen sind der Lenkungsausschuss zum Altschuldenhilfe-Gesetz und die Lenkungsgruppe zur Evaluierung des Bund-Länderprogramms Stadtumbau Ost in den Jahren 2004, 2005 und 2006 gekommen, und wie wurden diese in gesetzliche Vorhaben und Maßnahmen umgesetzt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wann tagte der Arbeitskreis ostdeutscher Agrarreferenten des BMELV in den Jahren 2004, 2005 und 2006, und zu welchen Ergebnissen ist er im Einzelnen gekommen?
Wann tagte der Steuerungs- und Budgetausschuss für die Braunkohlesanierung in den Jahren 2004, 2005 und 2006, und zu welchen Ergebnissen ist er im Einzelnen gekommen?
Wann tagte der Dialog Innovation Ost des BMBF in den Jahren 2004, 2005 und 2006, und zu welchen Ergebnissen ist er im Einzelnen gekommen?
Wie wurden diese Ergebnisse des Dialogs Innovation Ost im Einzelnen in gesetzliche Vorhaben und Maßnahmen umgesetzt?
Zu welchen Ergebnissen kam die Runde der Staatssekretäre der Förderressorts für den Aufbau Ost in den Jahren 2004, 2005 und 2006 im Einzelnen, und wie wurden diese Ergebnisse in gesetzliche Vorhaben und Maßnahmen umgesetzt (bitte einzeln nach Treffen aufschlüsseln)?
Weshalb wurde der Arbeitsstab im Bundeskanzleramt, in dem die Zuständigkeiten und Kompetenzen für den Aufgabenbereich Aufbau Ost in der letzten Legislaturperiode gebündelt waren, in dieser Legislaturperiode aufgelöst und in andere Abteilungen verteilt?
Welche dem Aufbau Ost zugeordneten Personalstellen in den Bundesministerien sind derzeit nicht besetzt, und welche Ursachen haben die Vakanzen (bitte einzeln nach Ministerien aufschlüsseln)?
Welche drei wichtigsten Arbeitsschwerpunkte verfolgte das Referat „Grundsatzfragen neue Länder“ im BMVBS im Jahr 2006, und welche Arbeitsergebnisse wie z. B. Grundsatzpapier liegen hierzu vor?
Welche drei wichtigsten Arbeitsschwerpunkte verfolgt das Referat „Grundsatzfragen neue Länder“ im BMVBS im Jahr 2007?
Welche drei wichtigsten Arbeitsschwerpunkte verfolgten die Referate „Finanzen, Treuhand- und offene Vermögensfragen“, „Arbeits- und Sozialpolitik“, „Wirtschafts- und Förderpolitik“, „Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik“ im BMVBS im Jahr 2006, und welche Arbeitsergebnisse liegen hierzu vor?
Welche drei wichtigsten Arbeitsschwerpunkte verfolgen die Referate „Finanzen, Treuhand- und offene Vermögensfragen“, „Arbeits- und Sozialpolitik“, „Wirtschafts- und Förderpolitik“, „Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik“ im BMVBS im Jahr 2007?
Welche Arbeitsschwerpunkte werden im „Programm- und Projektmanagement für den Aufbau Ost“ im BMVBS verfolgt, und welche Ergebnisse wurden bislang erreicht?
Welche Ziele verfolgt die Abteilung „Neue Länder“ im BMVBS in dieser Legislaturperiode?
Welche drei wichtigsten ostdeutschlandspezifischen Arbeitsschwerpunkte verfolgten Bundeskanzleramt, BMI, BMJ, BMF, BMWi, BMAS, BMBF, BMELV, BMFSFJ, BMG, BMU, BMVg und BMZ im Jahr 2006, und zu welchen Ergebnissen kamen sie jeweils (bitte einzeln nach Ministerium aufschlüsseln)?
Welche drei wichtigsten ostdeutschlandspezifischen Arbeitsschwerpunkte verfolgen Bundeskanzleramt, BMI, BMJ, BMF, BMWi, BMAS, BMBF, BMELV, BMFSFJ, BMG, BMU, BMVg und BMZ im Jahr 2007 (bitte einzeln nach Ministerium aufschlüsseln)?
Wie viele Protokollerklärungen wollte der Beauftragte der Bundesregierung für die Angelegenheiten der neuen Bundesländer, Wolfgang Tiefensee, in den Jahren 2005, 2006 und 2007 zu ostdeutschlandspezifischen Vorgängen ursprünglich abgeben, und wie viele davon hat er tatsächlich abgegeben (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Zu welchen konkreten Themen und Vorhaben der Bundesregierung hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Angelegenheiten der neuen Bundesländer, Wolfgang Tiefensee, in den Jahren 2005, 2006 und 2007 zu ostdeutschlandspezifischen Vorgängen Protokollerklärungen abgegeben, und wie wurden sie berücksichtigt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Inwiefern ist es den ausschließlich oder überwiegend mit ostdeutschlandspezifischen Vorgängen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bundesministerien möglich, bei Vorhaben der Bundesregierung Einspruch einzulegen und Korrekturen zu bewirken, falls die neuen Länder nicht angemessen berücksichtigt oder negativ betroffen sind?
Welche Arbeits- und Kontrollverfahren – wie z. B. Mitzeichnungsverfahren – stellen darüber hinaus sicher, dass der Aufbau Ost bei Vorhaben der Bundesregierung angemessen berücksichtigt wird?
Bei welchen Gesetzesvorhaben und Maßnahmen der Bundesregierung wurde von einem solchen Vetorecht Gebrauch gemacht, und welche Bundesbehörde hatte im Einzelnen Bedenken angemeldet?