Steigende Stickoxid-Werte in deutschen Städten

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 7. März 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11474 18. Wahlperiode 10.03.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11255 – Steigende Stickoxid-Werte in deutschen Städten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Jüngst hat das Umweltbundesamt (UBA) neue Messdaten zur Stickstoffdioxidbelastung in deutschen Städten veröffentlicht. Das besorgniserregende Ergebnis: Deutschland hat weiterhin Probleme mit Stickoxidabgasen. Nach der Auswertung von vorläufigen Messdaten sei der Stickstoffdioxidgrenzwert im vergangenen Jahr im Jahresmittel an mehr als der Hälfte aller verkehrsnahen Messstellen überschritten worden. Stickoxide entstehen bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen. Insbesondere der Verkehrsbereich trägt in Innenstädten zu gesundheitsgefährdenden Belastungen bei. Obwohl dieses Problem seit Jahren bekannt ist, handelt die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller hier nur unzureichend. So verhindert sie die Einführung einer blauen Plakette, wodurch Fahrzeuge mit hohen Stickoxidabgasen nach bundesweit einheitlichen Standards aus den Innenstädten verbannt würden und damit ein wesentlicher Gesundheitsschutz und bessere Luft in den Städten erreichbar wären. 1. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den veröffentlichten Messdaten des UBA, wonach an mehr als der Hälfte aller verkehrsnahen Messstellen der Stickstoffdioxidgrenzwert im Jahresmittel im vergangenen Jahr überschritten wurde (siehe https://www.tagesschau.de/inland/luftver- schmutzung-117.html)? Es ist Ziel der Bundesregierung, die Stickstoffdioxid-Belastung in den Ballungsgebieten deutlich zu reduzieren. Wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/10191 ausgeführt, setzte sich die Bundesregierung deshalb auf europäischer Ebene mit Nachdruck für die Ausarbeitung von Verfahren zur wirkungsvollen Kontrolle der Realemissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen (RDE) ein und unterstützt deren Weiterentwicklung in Hinblick auf die Überprüfung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge. Als Maßnahmen auf nationaler Ebene sind die Weiterentwicklung der Lkw-Maut, die Förderung der Elektromobilität, die Markteinführungsförderung elektrischer und hybrider Antriebe im Bus- und Lkw-/Lieferfahrzeugbereich und die Änderung des Energiesteuer- und des Stromgesetzes, durch die die Steuerbegünstigungen für Flüssiggas und Erdgas über das Jahr 2018 hinaus differenzierend befristet fortgeführt werden soll, zu nennen. Zur Förderung des Carsharings wird durch die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens unter anderem die Möglichkeit geschaffen, Carsharing- Fahrzeuge vor Ort beim Parken durch Befreiung von den Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum zu bevorrechtigen. 2. Wann werden die endgültigen Messdaten zu den Stickstoffdioxidgrenzwerten vom UBA veröffentlicht? Aufgrund der umfangreichen Qualitätssicherung durch die Länder werden die endgültigen Daten Mitte des Jahres zur Verfügung stehen. 3. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Stickstoffdioxidgrenzwerte auch in den kommenden Jahren steigen werden (bitte begründen)? Die Stickstoffdioxid-Grenzwerte sind durch europäische Vorgaben festgelegt. Sie sind seit der Verabschiedung der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (ABl. L 163 vom 29. Juni 1999, S. 41) unverändert. Eine Erhöhung bedürfte der Änderung der europarechtlichen Vorgaben, wird zurzeit nicht ernsthaft erwogen und wäre aus Wirkungssicht auch nicht angezeigt. Sollten die Messwerte der Belastung gemeint sein, so ist festzustellen, dass diese seit dem Jahr 2010 im Mittel über alle Messstellen einen leicht abnehmenden Trend zeigen. Nach den Prognosen des Umweltbundesamtes wird sich dieser fortsetzen. 4. Wo lagen nach Kenntnis der Bundesregierung die 20 Orte mit den anhand der letzten verfügbaren Daten höchsten gemessenen Jahresmittelwerten bezüglich des Luftschadstoffs Stickstoffdioxid (NO2), und wie hoch waren die dort gemessenen Werte (Grenzwert von 40 µg/m3 im Jahresmittel, der nicht überschritten werden darf)? Da an belasteten verkehrsnahen Standorten auch Passivsammler seitens der Länder zur Beurteilung der Belastung eingesetzt werden, deren Auswertung einige Zeit in Anspruch nimmt, liegen für das Jahr 2016 noch nicht alle Daten vor. Eine konkrete Angabe der Orte ist daher zurzeit noch nicht möglich und wäre auch auf Grundlage nicht validierter Daten nicht hinreichend aussagekräftig. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 5. Wo lagen nach Kenntnis der Bundesregierung die 20 Orte mit den höchsten gemessenen Stundenmittelwerten anhand der letzten verfügbaren Daten bezüglich des Luftschadstoffs Stickstoffdioxid (NO2), und wie hoch waren die dort gemessenen Werte (Grenzwert von 200 µg/m3 als Stundenmittelwert der maximal 18-mal im Jahr überschritten werden darf)? Auch hier liegen für das Jahr 2016 noch keine endgültigen Daten vor. Nach den vorläufigen Daten überschreiten lediglich zwei Stationen den festgesetzten Grenzwert (Stuttgart, Am Neckartor und Darmstadt, Hügelstraße). Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 6. Welche Veränderungen haben sich gegenüber der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4393 ergeben (bitte in Tabelle gegenüberstellen)? Die nachfolgenden Tabellen stellen die Veränderungen gegenüber der in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 18/4393) verwendeten Daten des Berichtsjahrs 2013 für das Berichtsjahr 2015 dar. Die in der zitierten Kleinen Anfrage erbetenen Aussagen für 15 Orte wurden auf die jetzt erbetenen 20 Orte erweitert. Tabelle 1: Jahresmittelwert (JMW) in den Jahren 2015 und 20131 Gemeinde Stationscode Stationsname JMW 2015 in µg/m3 JMW 2013 in µg/m3 Stuttgart DEBW118 Stuttgart Am Neckartor (S) 87 89 DEBW116 Stuttgart Hohenheimer Straße (S) 77 80 DEBW099 Stuttgart_Arnulf-Klett-Platz 62 62 DEBW134 Stuttgart Waiblinger Straße 49 52 DEBW013 Stuttgart Bad Cannstatt 32 32 München DEBY115 München/Landshuter Allee 84 81 DEBY037 München/Stachus 64 64 DEBY039 München/Lothstraße 33 31 DEBY189 München/Allach 26 - DEBY089 München/Johanneskirchen 23 22 Reutlingen DEBW147 Reutlingen Lederstraße Ost (S) 70 72 DEBW027 Reutlingen 27 25 Köln DENW211 Köln Clevischer Ring 3 66 61 DENW148 Köln Justinianstraße 54 54 DENW219 Köln-Weiden 52 57 DENW151 Köln Neumarkt 51 53 DENW336 Köln Luxemburger Straße 50 53 DENW212 Köln Turiner Straße 46 48 DENW353 Köln Lindweilerweg 144 42 - DENW358 Köln Bergisch Gladbacher Straße 42 - DENW297 Köln-Meschenich Brühler Landstraße 40 47 DENW303 Köln Dellbrücker Hauptstraße 40 43 DENW332 Köln Hauptstraße 39 46 DENW249 Köln-Junkersdorf Statthalterhofweg 70 35 40 DENW059 Köln-Rodenkirchen 31 31 DENW053 Köln-Chorweiler 25 27 DENW288 Köln-Weiden An der alten Post - 43 1 Die jeweils höchste Überschreitung des Grenzwertes wurde hervorgehoben. Gemeinde Stationscode Stationsname JMW 2015 in µg/m3 JMW 2013 in µg/m3 DENW250 Köln-Junkersdorf Jungbluthbrücke - 40 DENW333 Köln Heidestraße 176 - 36 Kiel DESH052 Kiel-Theodor-Heuss-Ring 65 67 DESH027 Kiel-Bahnhofstr. Verk. 41 37 DESH033 Kiel-Max-Planck-Str. 16 19 Heilbronn DEBW152 Heilbronn Weinsberger Straße Ost (S) 64 64 DEBW015 Heilbronn 30 31 Limburg a.d. Lahn DEHE099 Limburg Schiede 28-30 63 66 DEHE100 Limburg Schiede 37-41 53 52 DEHE101 Limburg Frankfurter Str. 52 52 46 DEHE098 Limburg Diezer Str. 49 38 47 DEHE044 Limburg 25 26 Hamburg DEHH068 Hamburg Habichtstraße 63 57 DEHH070 Hamburg Max-Brauer-Allee II (Straße) 62 63 DEHH026 Hamburg Stresemannstraße 49 58 DEHH064 Hamburg Kieler Straße 48 45 DEHH015 Hamburg Veddel 34 36 DEHH074 Hamburg Billstedt 31 32 DEHH079 Hamburg Altona Elbhang 31 31 DEHH008 Hamburg Sternschanze 27 28 DEHH059 Hamburg Wilhelmsburg 26 27 DEHH016 Hamburg Billbrook 25 26 DEHH033 Hamburg Flughafen Nord 21 22 DEHH072 Hamburg Finkenwerder West 18 19 DEHH073 Hamburg Finkenwerder Airbus 17 19 DEHH047 Hamburg Bramfeld 17 16 DEHH049 Hamburg Blankenese-Baursberg 16 16 DEHH050 Hamburg Neugraben 13 16 DEHH021 Hamburg Tatenberg - 17 Düren DENW266 Düren Euskirchener Straße 61 67 Darmstadt DEHE040 Darmstadt-Hügelstraße 61 59 DEHE001 Darmstadt 25 25 Düsseldorf DENW082 Düsseldorf Corneliusstraße 59 61 DENW216 Düsseldorf-Bilk 56 59 DENW340 Düsseldorf Ludenberger Straße 51 - DENW354 Düsseldorf Südring 38 - Gemeinde Stationscode Stationsname JMW 2015 in µg/m3 JMW 2013 in µg/m3 DENW362 Düsseldorf Norfer Straße 32 - DENW330 Düsseldorf-Lohausen - 33 DENW071 Düsseldorf-Lörick 25 28 Ludwigsburg DEBW117 Ludwigsburg Friedrichstraße (S) 58 64 DEBW024 Ludwigsburg 27 27 Hannover DENI150 Hannover Friedrich-Ebert-Straße 57 55 DENI152 Hannover Marienstraße 54 53 DENI149 Hannover Bornumer Straße 49 50 DENI153 Hannover Vahrenwalder Straße 46 46 DENI048 Hannover Verkehr 49 46 DENI151 Hannover Kurt-Schumacher-Straße 39 41 DENI054 Hannover 19 21 Mainz DERP010 Mainz-Parcusstraße 57 58 DERP012 Mainz-Große Langgasse 45 42 DERP011 Mainz-Rheinallee 40 41 DERP009 Mainz-Zitadelle 39 37 DERP007 Mainz-Mombach 23 26 Freiburg im Breisgau DEBW122 Freiburg Schwarzwaldstraße (V) 56 65 DEBW127 Freiburg Zähringer Straße (S) 41 44 DEBW084 Freiburg 19 22 Mühlacker DEBW128 Mühlacker Stuttgarter Straße (S) 54 56 Frankfurt a.M. DEHE041 Frankfurt-Friedb.Ldstr. 53 55 DEHE005 Frankfurt-Höchst 36 44 DEHE008 Frankfurt-Ost 34 34 Steinheim an der Murr DEBW225 Steinheim an der Murr 53 - Berlin DEBE067 B Hardenbergplatz 53 63 DEBE064 B Neukölln-Karl-Marx-Str. 76 52 55 DEBE063 B Neukölln-Silbersteinstr. 52 54 DEBE069 B Mariendorf, Mariendorfer Damm 49 49 DEBE061 B Steglitz-Schildhornstr. 48 50 DEBE065 B Friedrichshain-Frankfurter Allee 41 41 DEBE010 B Wedding-Amrumer Str. 28 27 DEBE068 B Mitte, Brückenstraße 27 27 DEBE034 B Neukölln-Nansenstraße 27 27 DEBE018 B Schöneberg-Belziger Straße 26 27 DEBE066 B Karlshorst-Rheingoldstr./Königswinterstr. 20 17 Gemeinde Stationscode Stationsname JMW 2015 in µg/m3 JMW 2013 in µg/m3 DEBE027 B Marienfelde-Schichauweg 14 15 DEBE051 B Buch 14 13 DEBE056 B Friedrichshagen 13 13 DEBE032 B Grunewald (3.5 m) 13 13 DEBE062 B Frohnau, Funkturm (3.5 m) 13 12 Wiesbaden DEHE112 Wiesbaden-Schiersteiner Str. 53 59 DEHE037 Wiesbaden-Ringkirche 53 55 DEHE022 Wiesbaden-Süd 29 32 Oberhausen DENW188 Oberhausen Mülheimer Straße 117 53 52 DENW209 Oberhausen Mülheimer Straße 116 46 49 Im Jahr 2015 nicht mehr unter den 20 Orten mit den höchsten gemessenen Jahresmittelwerten: Essen DENW215 Essen-Frohnhausen 50 53 DENW161 Essen Alfredstraße 9/11 48 53 DENW277 Essen Krayer Straße 213 44 45 DENW134 Essen Gladbecker Straße 43 46 DENW162 Essen Brückstraße 42 43 DENW043 Essen-Ost Steeler Straße 36 38 DENW247 Essen-Schuir (LANUV) 33 33 DENW169 Essen In der Baumschule 29 30 DENW024 Essen-Vogelheim 27 29 DENW171 Essen Hombrucher Straße 21/23 - 58 DENW276 Essen Hafenstraße - 38 Leonberg DEBW120 Leonberg Grabenstraße (S) 47 60 Tübingen DEBW137 Tübingen-Unterjesingen Jesinger Hauptstraße (S) 45 46 DEBW136 Tübingen Mühlstraße (S) - 58 DEBW107 Tübingen 22 23 Schwäbisch Gmünd DEBW155 Schwäbisch Gmünd, Remsstraße (S) 44 63 Tabelle 2: Anzahl der Stundenwerte > 200 µg/m³ in den Jahren 2015 und 20132 Gemeinde Stations-code Stationsname Jahr 2015 - Zahl der Stundenwerte > 200 µg/m³ Jahr 2013 - Zahl der Stundenwerte > 200 µg/m³ Stuttgart DEBW118 Stuttgart Am Neckartor (S) 61 63 DEBW116 Stuttgart Hohenheimer Straße (S) 15 21 DEBW099 Stuttgart_Arnulf-Klett-Platz 0 4 DEBW013 Stuttgart Bad Cannstatt 0 0 Darmstadt DEHE040 Darmstadt-Hügelstraße 57 44 DEHE001 Darmstadt 0 0 München DEBY115 München/Landshuter Allee 30 50 DEBY089 München/Johanneskirchen 0 0 DEBY039 München/Lothstraße 0 0 DEBY189 München/Allach 0 - DEBY037 München/Stachus 0 0 Limburg DEHE131 Limburg-Schiede 23 - DEHE044 Limburg 0 1 Kiel DESH052 Kiel-Theodor-Heuss-Ring 20 9 DESH027 Kiel-Bahnhofstr. Verk. 0 2 DESH033 Kiel-Max-Planck-Str. 0 0 Mainz DERP010 Mainz-Parcusstraße 13 9 DERP012 Mainz-Große Langgasse 0 0 DERP007 Mainz-Mombach 0 0 DERP011 Mainz-Rheinallee 9 0 DERP009 Mainz-Zitadelle 0 0 Frankfurt a.M. DEHE041 Frankfurt-Friedb.Ldstr. 12 1 DEHE005 Frankfurt-Höchst 0 0 DEHE008 Frankfurt-Ost 0 0 Hamburg DEHH068 Hamburg Habichtstraße 7 5 DEHH070 Hamburg Max-Brauer-Allee II (Straße) 3 1 DEHH026 Hamburg Stresemannstraße 0 5 DEHH064 Hamburg Kieler Straße 0 0 DEHH015 Hamburg Veddel 0 0 DEHH074 Hamburg Billstedt 0 0 DEHH079 Hamburg Altona Elbhang 0 0 DEHH008 Hamburg Sternschanze 0 0 2 Überschreitungen des Grenzwerts wurden hervorgehoben. Gemeinde Stations-code Stationsname Jahr 2015 - Zahl der Stundenwerte > 200 µg/m³ Jahr 2013 - Zahl der Stundenwerte > 200 µg/m³ DEHH059 Hamburg Wilhelmsburg 0 0 DEHH016 Hamburg Billbrook 0 0 DEHH033 Hamburg Flughafen Nord 0 0 DEHH072 Hamburg Finkenwerder West 0 0 DEHH047 Hamburg Bramfeld 0 0 DEHH073 Hamburg Finkenwerder Airbus 0 0 DEHH049 Hamburg Blankenese-Baursberg 0 0 DEHH050 Hamburg Neugraben 0 0 Dresden DESN084 Dresden-Bergstr. 5 0 DESN061 Dresden-Nord 0 0 DESN092 Dresden-Winckelmannstr. 0 0 Reutlingen DEBW147 Reutlingen Lederstraße Ost (S) 3 5 DEBW027 Reutlingen 0 0 Heilbronn DEBW152 Heilbronn Weinsberger Straße Ost (S) 3 3 DEBW015 Heilbronn 0 0 Ludwigsburg DEBW117 Ludwigsburg Friedrichstraße (S) 3 3 DEBW024 Ludwigsburg 0 0 Mannheim DEBW098 Mannheim_Friedrichsring 3 0 DEBW005 Mannheim-Nord 0 0 DEBW006 Mannheim-Mitte - 0 Saal a.d. Donau DEBY030 Saal a.d. Donau/Regensburger Straße 3 0 Wiesbaden DEHE037 Wiesbaden-Ringkirche 2 0 DEHE112 Wiesbaden-Schiersteiner Str. 1 1 DEHE022 Wiesbaden-Süd 0 0 Aachen DENW207 Aachen Wilhelmstraße 2 0 DENW094 Aachen-Burtscheid 0 0 Köln DENW211 Köln Clevischer Ring 3 1 3 DENW212 Köln Turiner Straße 0 2 DENW053 Köln-Chorweiler 0 0 DENW059 Köln-Rodenkirchen 0 0 Berlin DEBE067 B Hardenbergplatz 1 8 DEBE063 B Neukölln-Silbersteinstr. 1 0 DEBE061 B Steglitz-Schildhornstr. 1 0 DEBE051 B Buch 0 0 Gemeinde Stations-code Stationsname Jahr 2015 - Zahl der Stundenwerte > 200 µg/m³ Jahr 2013 - Zahl der Stundenwerte > 200 µg/m³ DEBE056 B Friedrichshagen 0 0 DEBE065 B Friedrichshain-Frankfurter Allee 0 0 DEBE062 B Frohnau, Funkturm (3.5 m) 0 0 DEBE032 B Grunewald (3.5 m) 0 0 DEBE066 B Karlshorst-Rheingoldstr./ Königswinterstr. 0 0 DEBE069 B Mariendorf, Mariendorfer Damm 0 0 DEBE027 B Marienfelde-Schichauweg 0 0 DEBE068 B Mitte, Brückenstraße 0 0 DEBE064 B Neukölln-Karl-Marx-Str. 76 0 0 DEBE034 B Neukölln-Nansenstraße 0 0 DEBE018 B Schöneberg-Belziger Straße 0 0 DEBE010 B Wedding-Amrumer Str. 0 0 Ludwigshafen am Rhein DERP041 Ludwigshafen-Heinigstraße 1 0 DERP003 Ludwigshafen-Mundenheim 0 0 DERP001 Ludwigshafen-Oppau 0 0 DERP002 Ludwigshafen-Mitte - 0 Karlsruhe DEBW080 Karlsruhe_Reinhold-Frank-Strasse 1 0 DEBW081 Karlsruhe-Nordwest 0 0 Essen DENW134 Essen Gladbecker Straße 1 0 DENW043 Essen-Ost Steeler Straße 0 0 DENW247 Essen-Schuir (LANUV) 0 0 DENW024 Essen-Vogelheim 0 0 Leipzig DESN025 Leipzig-Mitte 1 1 DESN077 Leipzig Lützner Str. 36 0 0 DESN059 Leipzig-West 0 0 Wolfsburg DENI157 Wolfsburg Heßlinger Straße 1 0 DENI020 Wolfsburg 0 0 Lüdenscheid DENW356 Lüdenscheid Lennestraße 1 - Sulzbach DESL018 Sulzbach 1 0 Gemeinde Stations-code Stationsname Jahr 2015 - Zahl der Stundenwerte > 200 µg/m³ Jahr 2013 - Zahl der Stundenwerte > 200 µg/m³ Im Jahr 2015 nicht mehr unter den 20 Orten mit den höchsten gemessenen Stundenmittelwerten: Leonberg DEBW120 Leonberg Grabenstraße (S) 0 7 Freiburg im Breisgau DEBW122 Freiburg Schwarzwaldstraße (V) 0 2 DEBW084 Freiburg 0 0 Schramberg DEBW156 Schramberg Oberndorfer Straße 0 2 Tübingen DEBW136 Tübingen Mühlstraße (S) - 2 DEBW107 Tübingen 0 0 7. Wird sich die Bundesregierung innerhalb dieser Wahlperiode noch für eine blaue Plakette einsetzen, um schädliche Stickoxidabgase in Innenstädten einzuschränken (bitte begründen)? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 8. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, damit es nicht zu stickoxidbedingten Fahrverboten in Innenstädten kommt? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 9. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, damit etwa Taxen, Busse und Behördenfahrzeuge auf alternative Antriebe umgestellt werden, da es nach Ansicht des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, „keinen Sinn [macht], fast flächendeckend Dieselfahrzeuge aus den Städten auszuschließen“ (siehe www.zeit.de/news/2016-10/06/verkehr-verkehrsminister-tagen-votum- fuerblaue-plakette-06053402)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 18/10191) wird verwiesen. Grundsätzlich sind die Länder und Kommunen für die Gestaltung des Stadt- und Regionalverkehrs zuständig. Trotz der originären Zuständigkeit unterstützt der Bund diese in erheblichem Umfang bei der Herstellung einer nachhaltigen Mobilität. Beispielsweise stellt die Bundesregierung finanzielle Mittel von derzeit rund 9 Mrd. Euro jährlich für den ÖPNV zur Verfügung. Seit dem Jahr 2009 hat die Bundesregierung darüber hinaus Fördermaßnahmen in Höhe von rund 4,7 Mrd. Euro ergriffen und Rahmenbedingungen gesetzt, die die Elektromobilität mit Batterie und Wasserstoff/Brennstoffzelle attraktiver machen. Am 18. Mai 2016 hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur zusätzlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen und stellt dafür zusätzlich rund 1 Mrd. Euro bereit. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird mit dem Förderprogramm „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ den Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Ladeinfrastruktur initiieren. Hierfür werden für die Periode von 2017 bis 2020 300 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Unterstützt wird insbesondere der Aufbau von Schnellladesäulen. Daneben wird auch die Normalladeinfrastruktur gefördert. Neben der sog. Kaufprämie für Elektrofahrzeuge, für die 600 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung stehen, ist die Unterstützung der Beschaffung von Elektrofahrzeugen durch die öffentliche Hand Teil des genannten Maßnahmenpakets. Hierdurch soll der Anteil der durch die Bundesregierung in ihrem Geschäftsbereich zu beschaffenden Elektrofahrzeuge auf mindestens 20 Prozent erhöht werden. Anknüpfend an die Pilotvorhaben in den Modellregionen und Schaufenstern zur Elektromobilität hat das BMVI mit der Förderrichtlinie Elektromobilität vom Juni des Jahres 2015 ein wichtiges Instrument für den Ausbau der Elektromobilität vor Ort in Städten, Gemeinden und Kreisen geschaffen. Gefördert wird zum einen die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der hierfür notwendige Aufbau von Ladeinfrastruktur vor Ort. Zum anderen werden innovative Mobilitäts- und Logistikkonzepte gefördert. Das Förderprogramm ist mit jährlich 30 Mio. Euro ausgestattet. Das Bundeskabinett hat am 28. September 2016 die Fortführung des Regierungsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie für die Jahre 2016 bis 2026 beschlossen. Das BMVI stellt in diesem Rahmen fast 250 Mio. Euro für die Förderung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in den Jahren 2016 bis 2019 bereit. Im Hinblick auf alternative Antriebe bei Linienbussen im ÖPNV fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) seit dem Jahr 2012 im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative die Markteinführung diesel-elektrischer Hybridbusse. 10. Welches Ergebnis hat die Arbeitsgruppe zur blauen Plakette mit Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bisher erarbeitet, bzw. wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Eine Arbeitsgruppe zur blauen Plakette unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wurde von der Bundesregierung nicht eingerichtet. 11. Wie lautet die abgestimmte Position innerhalb der Bundesregierung zum von den Umweltministerinnen und Umweltministern der Länder und dem UBA vorgebrachten Vorschlag, die Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes so fortzuschreiben, dass eine weitere Schadstoffgruppe (bzw. eine „blaue Plakette“) eingeführt wird, die eine Einfahrt in eine entsprechende Umweltzone nur für Fahrzeuge mit einem geringen Stickoxidausstoß bzw. einem Stickoxidausstoß von maximal 80 mg/km erlaubt, vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/10191, „eine abgestimmte Position der Bundesregierung liegt bisher nicht vor“, bzw. wann ist mit einer abgestimmten Position zu rechnen? Eine abgestimmte Position der Bundesregierung liegt derzeit noch nicht vor. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]