Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Haltestellen und Flugreisen
der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Susanna Karawanskij, Sabine Leidig, Birgit Menz, Cornelia Möhring, Norbert Müller (Potsdam), Harald Petzold (Havelland), Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist seit dem 26. März 2016 geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Ratifizierung hat sich Deutschland zu ihrer Umsetzung verpflichtet.
In Artikel 9 UN-BRK in der Fassung der Schattenübersetzung des NETZWERK ARTIKEL 3 e. V. zu Barrierefreiheit heißt es: „(1) Um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die in der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten. Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen, gelten unter anderem für a) Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien (…).“
Übereinkommend hierzu verpflichtet das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in § 8 Absatz 3 und 4 die von den Ländern bestimmten Aufgabenträger dazu, die Belange der „in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen“ im Nahverkehrsplan zu berücksichtigen und „für die Nutzung des Personenverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen“.
Dennoch ist die Bundesrepublik Deutschland von dem Ziel eines vollständigen barrierefreien Personenverkehrs noch weit entfernt.
So empfiehlt der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen dem Vertragsstaat in seinen abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands, „(a) gezielte, wirksame Maßnahmen einzuführen, wie etwa zwingende Auflagen, Überwachungsmechanismen und wirksame Sanktionen bei Verstoß, um die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen in allen Sektoren und Lebensbereichen, einschließlich des Privatsektors, auszuweiten“.
Die Fragesteller möchten mit dieser Kleinen Anfrage vor allem Kenntnisse über den derzeitigen Stand der Umsetzung der UN-BRK im Bereich Haltestellen und Flugverkehr erlangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie viele Personenbahnhöfe sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit barrierefrei, und wie viele nicht (bitte auf Betreiberangaben wie z. B. von der DB Station&Service AG zurückgreifen und nach Bundesländern und Kategorien aufschlüsseln)?
Wie viele Personenbahnhöfe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der 18. Wahlperiode barrierefrei umgestaltet (bitte nach Bundesländern und Kategorien aufschlüsseln)?
Welche Aktivitäten gab es dabei seitens der Bundesregierung?
Inwieweit spricht die Bundesregierung immer noch von der sogenannten 1 000er-Regel (das heißt, bei Bahnhöfen mit weniger als 1 000 Reisenden pro Tag muss keine Barrierefreiheit hergestellt werden)?
Wie viele Bahnhöfe betrifft das (bitte nach Bundesländern und Kategorien aufschlüsseln)?
Inwieweit ist diese Regel mit Artikel 9 UN-BRK vereinbar?
Welche baurechtlichen Vorgaben muss nach Ansicht der Bundesregierung der Bund erfüllen, damit eine vollkommene Barrierefreiheit an den Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs gewährleistet ist?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Bestandserhebung zur Evaluierung durchgeführt, aus der die erforderlichen Maßnahmen und finanziellen Mittel hervorgehen, die zu einer vollkommenen Herstellung barrierefreier Haltestellen benötigt werden?
Wenn ja, welche?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ein durch die Bundesverwaltung erarbeitetes Konzept, aus dem hervorgeht, in welchem Zeitraum und an welchen Standorten die schrittweise Umgestaltung der Haltestellen erfolgen wird?
In welcher Weise nimmt die Bundesregierung Einfluss auf das Niveau der Barrierefreiheit bzw. Qualitätskriterien bei Neubauten und Modernisierungsvorhaben mit Blick auf sich entwickelnde DIN-Normen und EU-Bestimmungen, zum Beispiel hinsichtlich von Mindestbreiten von Wegen auf Bahnsteigen?
Wie entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung Prioritätenlisten, nach denen Bahnhöfe barrierefrei umgestaltet werden?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Sachverstand der örtlichen bzw. regionalen Behindertenselbsthilfe-Organisationen bei der Umgestaltung bzw. beim Neubau von Bahnhöfen einbezogen?
Wie kooperieren nach Kenntnis der Bundesregierung die Deutsche Bahn AG und sonstige Nutzer von Personenbahnhöfen bei der Schaffung von Barrierefreiheit vom Bahnhofsvorplatz bis zum Einstieg in die Waggons?
Gibt es feste Kooperationsbeziehungen?
Plant oder hat die Bundesregierung diesbezügliche Verordnungen bzw. Kontrollgremien?
Bei welchen Personenbahnhöfen wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Barrierefreiheit nach derzeitiger Planung bis 2020 hergestellt sein (bitte nach Bundesländern und Kategorien aufschlüsseln)?
Welche Personenbahnhöfe werden nach Kenntnis der Bundesregierung nach derzeitiger Planung auch im Jahr 2022 noch nicht barrierefrei sein (bitte nach Bundesländern und Kategorien aufschlüsseln)?
Was plant der Bund an Initiativen bzw. Maßnahmen, damit auch diese Bahnhöfe in absehbarer Zeit barrierefrei sind?
Wie viele Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt im Bundesgebiet, und wie viele stehen davon in der Verantwortung des Bundes?
Wie viele der bundesweiten Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs sind nach Kenntnis der Bundesregierung barrierefrei, und auf wie viele Haltestellen in Bundesverantwortung trifft dies zu?
Welche Aktivitäten gab bzw. gibt es seitens der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 für mehr Barrierefreiheit im Luftverkehr (bitte einzeln mit jeweiliger Art der Aktivität, Verantwortlichkeit, Kosten und Zeitraum nennen)?
Wie viele Flughäfen mit gewerblicher Personenbeförderung gibt es in Deutschland (Stand: 2016), und wie viele davon sind barrierefrei?
Wie viele deutsche und wie viele ausländische Luftfahrtunternehmen mit gewerblicher Personenbeförderung haben mit Stand des Jahres 2015 vom Luftfahrt-Bundesamt (LBA) eine Betriebsgenehmigung bzw. eine Einflug- und Verkehrserlaubnis erhalten?
Wie viele der für die gewerbliche Personenbeförderung zugelassenen Flugzeuge (über 20 t) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei deutschen Luftfahrtunternehmen?
Wie viele davon verfügen über mindestens eine Toilette?
Wie viele davon verfügen über mindestens eine auch für Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzer geeignete Toilette?
Wie viele dieser Flugzeuge verfügen über eine für Menschen mit Behinderungen angemessene barrierefreie Ausstattung hinsichtlich Sitzplatzgestaltung, Gangbreiten, barrierefreier Kommunikation usw.?
Wie viele (angemeldete) Passagiere mit Behinderungen bzw. Mobilitätseinschränkung wurden im Jahr 2016 auf den Flughäfen in Deutschland abgefertigt (bitte nach Flughäfen aufschlüsseln)?
Wie viele Passagiere mit Behinderungen bzw. Mobilitätseinschränkung wurden im Jahr 2016 von deutschen Airlines befördert (bitte nach Flugverkehrsunternehmen aufschlüsseln)?
Wie viele Beschwerden zum Thema barrierefreie Flugreisen gingen seit Januar 2014 bei der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung ein?
Was waren dabei die Schwerpunkte?
Wie wurden diese Beschwerden in der Arbeit des zuständigen Bundesministeriums und des LBA berücksichtigt?
In wie vielen Fällen führten diese Beschwerden zu Sanktionen gegenüber Flugverkehrsunternehmen, Reiseveranstaltern und Flughäfen?
Wie viele Beschwerden zum Thema barrierefreie Flugreisen gingen seit dem Jahr 2010 jährlich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein?
Was waren dabei die Schwerpunkte?
Wie wurden diese Beschwerden berücksichtigt?
In wie vielen Fällen führten diese Beschwerden zu Sanktionen gegenüber Flugverkehrsunternehmen, Reiseveranstaltern und Flughäfen?
Wie viele Beschwerden zum Thema barrierefreie Flugreisen gingen seit dem Jahr 2010 jährlich beim Luftfahrt-Bundesamt ein?
Was waren dabei die Schwerpunkte?
Wie wurden diese Beschwerden berücksichtigt?
In wie vielen Fällen führten diese Beschwerden zu Sanktionen gegenüber Flugverkehrsunternehmen, Reiseveranstaltern und Flughäfen?
Wie viele Beschwerden im Zusammenhang mit der Verordnung bzw. der Beförderung von Menschen mit Behinderung gingen seit dem Jahr 2010 bei den Beschwerdeabteilungen von deutschen Flugunternehmen sowie bei den Flughäfen in Deutschland ein, und welcher Art waren diese Beschwerden (bitte nach Datum, einzelnen Airlines und Flughäfen aufschlüsseln)?
Wie viele davon konnten einvernehmlich geregelt werden, und wie viele nicht?
Welche deutschen Luftverkehrsunternehmen haben
a) auf Kurzstreckenflügen,
b) auf Mittelstreckenflügen und
c) auf Langstreckenflügen
in ihren Flugzeugen Toiletten, die auch hinsichtlich ihrer Größe und Gestaltung für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie andere Menschen mit Behinderung (blinde oder gehörlose Passagiere) nutzbar sind?
Welche deutschen Luftverkehrsunternehmen und welche ausländischen, in Deutschland tätigen Luftverkehrsunternehmen boten im Jahr 2015 keine kostenlosen Hotlines und/oder Internetangebote für die Anmeldung eines Hilfebedarfs an?
Hat das LBA diesen Unternehmen Fristen gesetzt?
Wenn ja, welche?
Wurden diesbezüglich vom LBA Sanktionen verhängt oder zumindest angedroht?
Wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Reisebusse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs im Jahr 2013 pro Kalenderjahr im Fernbuslinienverkehr eingesetzt, und wie viele davon waren barrierefrei und mit zwei Rollstuhlplätzen ausgestattet?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung alle seit dem 1. Januar 2016 in Deutschland neu zugelassenen Reisebusse wirklich barrierefrei und mit zwei Rollstuhlplätzen ausgestattet (bitte begründen), und wie hat die Bundesregierung die Einhaltung dieser Vorschrift kontrolliert?
Mit welchen Maßnahmen fördert die Bundesregierung die Barrierefreiheit von Reisebussen, welche ab dem Jahr 2020 vollumfänglich hergestellt sein muss?