Stationierung der Bundeswehr in der Republik Türkei
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Anlässlich der aktuell letzten Verlängerung des Mandats für den Auslandseinsatz der Bundeswehr gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS/ISIS) wurde seitens der Bundesregierung eine Protokollerklärung abgegeben, laut der diese „sich weiterhin mit Nachdruck gegenüber der türkischen Regierung für die Ermöglichung von Besuchen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einsetzen wird. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass der Deutsche Bundestag erwartet, dass diese Möglichkeit – wie auch bei anderen Einsätzen – gewährleistet bleibt“.
Die Türkei ist in der Zwischenzeit durch ihr weiteres Vorrücken mit Panzerverbänden im Bündnis mit zum Teil djihadistisch-terroristischen Rebellengruppen und mit zum Teil massiven Luftschlägen sowohl gegen ISIS als auch gegen die nordsyrischen Volksverteidigungseinheiten der YPG/SDF auf syrischem Territorium weiter zur unmittelbaren Kriegspartei innerhalb des Konflikts geworden.
Neben der offensiven politischen Unterstützung, die die Türkei durch Waffenlieferungen und durch die Stationierung von Soldatinnen und Soldaten bei dieser aggressiven Syrienpolitik durch ihre „Partnernationen“ erfährt, ist weiterhin ungeklärt, inwiefern auch eine direkte militärische Unterstützung der Türkei – auch durch die deutsche Bundeswehr – erfolgt. Nach Kenntnis der Fragesteller hat seit dem Besuch einer Delegation des Verteidigungsausschusses im Oktober 2016 weiterhin kein einziger Abgeordneter/keine einzige Abgeordnete den Stützpunkt in Incirlik besuchen dürfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Wie viele Anfragen/Besuchswünsche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Stützpunkt Incirlik wurden seit Beginn der Stationierung an die Bundesregierung gerichtet (bitte Datum und nach Möglichkeit die Fraktionszugehörigkeit angeben)?
Wie viele Anfragen/Besuchswünsche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Stützpunkt Incirlik wurden seit Beginn der Stationierung durch die Bundesregierung durch einen Besuch vor Ort erfüllt (bitte Datum des Besuchs und nach Möglichkeit die Fraktionszugehörigkeit angeben)?
Bei wie vielen Anfragen/Besuchswünschen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Stützpunkt Incirlik seit Beginn der Stationierung hat die Bundesregierung schließlich die Nichterfüllung des Besuchswunsches dem bzw. der Abgeordneten mitgeteilt (bitte Ablehnungsgrund und Datum der Mitteilung sowie nach Möglichkeit die Fraktionszugehörigkeit angeben)?
Wie viele Anfragen/Besuchswünsche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Stützpunkt Incirlik befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im Stadium der Prüfung durch türkische Stellen/Ministerien/Behörden (bitte Datum und nach Möglichkeit die Fraktionszugehörigkeit angeben)?
Wie viele Anfragen/Besuchswünsche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Stützpunkt Incirlik befinden sich aktuell im Stadium der Prüfung durch deutsche Stellen/Ministerien/Behörden (bitte Datum und nach Möglichkeit die Fraktionszugehörigkeit angeben)?
Bei welchen türkischen Stellen/Ministerien/Behörden kommt das Verfahren für Besuchswünsche in Incirlik nach Kenntnis der Bundesregierung nach den bisherigen Erfahrungen zum Stocken?
Welche türkische Stelle entscheidet nach Kenntnis der Bundesregierung letztlich über einen positiven oder negativen Bescheid der Besuchswünsche?
Erfolgt ein derartiger positiver oder negativer Entscheid nach Kenntnis der Bundesregierung schriftlich oder mündlich (bitte mögliche negative schriftliche Bescheide bzw. Protokolle über die mündliche Unterrichtung beifügen)?
Auf welchen zwischenstaatlichen Dialogebenen wird/wurden die Besuchswünsche für Incirlik mit „Nachdruck“ (Protokollerklärung) kommuniziert, und welche Erfolge bei der Durchsetzung von Besuchswünschen mit „Nachdruck“ wurden seit Abgabe der Protokollerklärung erzielt?
Waren Besuchsmöglichkeiten für Abgeordnete Gegenstand der Konsultationen anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in der Türkei im Februar 2017, und wenn ja, zwischen welchen Personen, in welcher Form, und mit welchen konkreten Ergebnissen?
Was hat die in der Protokollerklärung angekündigte Prüfung „anderer Luftwaffenstützpunkte als den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik“ bisher ergeben?
Welche anderen Stützpunkte wurden dabei identifiziert, und wurden mit den jeweiligen Staaten bereits Gespräche über eine mögliche Stationierung der Bundeswehr dort geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, bzw. in welchem Stadium befinden sich diese Gespräche?
Welche türkischen Reaktionen auf die in der Protokollerklärung angekündigte Prüfung „anderer Luftwaffenstützpunkte als den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik“ sind der Bundesregierung bekannt?
Waren Prüfung und/oder Identifizierung anderer Luftwaffenstützpunkte Gegenstand der Konsultationen anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in der Türkei im Februar 2017, und wenn ja, zwischen welchen Personen, in welcher Form, und mit welchen konkreten Ergebnissen?
Wie viele Anfragen/Besuchswünsche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Stützpunkt Konya wurden seit Beginn der Stationierung an die Bundesregierung gerichtet (bitte Datum und nach Möglichkeit die Fraktionszugehörigkeit angeben)?
Wie viele Anfragen/Besuchswünsche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Stützpunkt Konya wurden seit Beginn der Stationierung durch die Bundesregierung durch einen Besuch vor Ort erfüllt (bitte Datum des Besuchs und nach Möglichkeit die Fraktionszugehörigkeit angeben)?
Bei wie vielen Anfragen/Besuchswünschen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Stützpunkt Konya seit Beginn der Stationierung hat die Bundesregierung schließlich die Nichterfüllung des Besuchswunsches dem bzw. der Abgeordneten mitgeteilt (bitte Ablehnungsgrund und Datum der Mitteilung sowie nach Möglichkeit die Fraktionszugehörigkeit angeben)?
Wie viele Anfragen/Besuchswünsche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Stützpunkt Konya befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im Stadium der Prüfung durch türkische Stellen/Ministerien/Behörden (bitte Datum und nach Möglichkeit die Fraktionszugehörigkeit angeben)?
Wie viele Anfragen/Besuchswünsche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Stützpunkt Konya befinden sich aktuell im Stadium der Prüfung durch deutsche Stellen/Ministerien/Behörden (bitte Datum und nach Möglichkeit die Fraktionszugehörigkeit angeben)?
Bei welchen türkischen Stellen/Ministerien/Behörden kommt das Verfahren für Besuchswünsche in Konya nach Kenntnis der Bundesregierung nach den bisherigen Erfahrungen zum Stocken?
Wurden von Seiten der in der Türkei stationierten Angehörigen der Bundeswehr Wünsche bezüglich von Abgeordnetenbesuchen geäußert, und wenn ja, wie fielen diese aus?
In welcher Höhe wurden seit der Abgabe der Protokollerklärung der Bundesregierung Investitionen in die Infrastruktur des Stützpunktes Incirlik getätigt (bitte die Summen, das Datum und die jeweilige Verwendung angeben)?
Waren Investitionen in die Infrastruktur des Stützpunktes Incirlik Gegenstand der Konsultationen anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in der Türkei im Februar 2017, und wenn ja, zwischen welchen Personen, in welcher Form, und mit welchen konkreten Ergebnissen (Zeitplänen, Konditionierungen etc.)?
In welcher Höhe wurden seit der Abgabe der Protokollerklärung der Bundesregierung Investitionen in die Infrastruktur des Stützpunktes Konya getätigt (bitte die Summen, das Datum und die jeweilige Verwendung angeben)?
Waren Investitionen in die Infrastruktur des Stützpunktes Konya Gegenstand der Konsultationen anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in der Türkei im Februar 2017, und wenn ja, zwischen welchen Personen, in welcher Form, und mit welchen konkreten Ergebnissen (Zeitplänen, Konditionierungen etc.)?
Welche Aufklärungsmaterialien, die bei den Einsätzen der deutschen Tornados über syrischem und irakischem Territorium gewonnen werden konnten, sind in den Besitz der türkischen Armee/des türkischen Armeegeheimdienstes/anderer türkischer Stellen gelangt (bitte genaue Koordinaten der jeweiligen Region, Datum der Überflüge und Empfänger angeben)?
Welche Aufklärungsmaterialien, die bei den Einsätzen der deutschen Tornados über syrischem und irakischem Territorium gewonnen werden konnten, sind nicht in den Besitz der türkischen Armee/des türkischen Armeegeheimdienstes/anderer türkischer Stellen gelangt (bitte genaue Koordinaten der jeweiligen Region und Datum der Überflüge angeben)?
Werden die Aufklärungsergebnisse der deutschen Tornados ganz oder teilweise auch an das Einsatzführungskommando, an andere Dienststellen der Bundeswehr und/oder an andere deutsche Dienste weitergegeben (bitte aufführen, an welche Dienststellen welche Teile der Ergebnisse aus welchen Gründen weitergegeben werden)?
Gibt es Aufklärungsergebnisse der deutschen Tornados, die nicht vom Releasing Officer für den Informationsraum OIR freigegeben wurden, aber an deutsche Dienststellen oder Dienste weitergeleitet wurden?
Haben deutsche Dienststellen oder Dienste Aufklärungsergebnisse der deutschen Tornados an türkische Dienststellen oder Dienste (außerhalb des IT-Systems für den Informationsraum OIR) weitergegeben? Wenn ja, welche, wann, durch wen, an wen, und aus welchen Gründen?
Wie viele Einsatzflüge und wie viele Flugstunden wurden seit Beginn der Operation „Counter Daesh“ im Dezember 2015 absolviert?
Zu welchem ungefähren Prozentsatz wurden dabei Ziele in Syrien, Irak und Nordirak/Kurdistan/KRG erfasst?
Wurden von deutschen Tornados über syrischem und irakischem Territorium seit Einsatzbeginn jemals Aufklärungsdaten gewonnen, auf denen Stellungen der YPG/SDF/HDP erkennbar waren (wenn ja, bitte die drei jüngsten Beispiele mit Datum und Koordinaten angeben)?
Gab es Fälle, in denen der deutsche Releasing Officer im Einsatzkontingent die Freigabe für einzelne Aufklärungsbilder oder Teile davon nicht gegeben hat, weil dort möglicherweise Stellungen der YPG/SDF/HDP erfasst waren?
Gibt es einen Befehl, eine Weisung, ein Briefing, eine Regel, eine Anweisung, eine Anordnung, eine Bitte oder eine andere Art der Ansage, formeller oder informeller Art, an den Red Card Holder im Kombinierten Luftoperationszentrum (CAOC) bei Al Udeid, nach Möglichkeit keine Aufklärungsaufträge im Operationsgebiet von YPG/SDF freizugeben (bitte auch Rules of Engagement für den Red Card Holder beifügen)?
Zu welchem Zeitpunkt traten jeweils die Einsatzregeln (Rules of Engagement) für die deutschen Soldaten in Incirlik, Konya und Al Udeid in Kraft, und wurden diese Einsatzregeln seitdem modifiziert, neu gefasst o. Ä., und falls ja, was war jeweils der Grund für die Modifikation, Neufassung o. Ä. (bitte jeweiliges Datum der Änderung/-en angeben)?
Ist die Bundesregierung bereit, die jeweiligen Einsatzregeln (Rules of Engagement) für die deutschen Soldaten in Incirlik, Konya und Al Udeid (unter Einschluss auch solcher Fassungen, die zwischenzeitlich teils oder in Gänze wieder außer Kraft gesetzt bzw. modifiziert wurden) den Fragestellern bzw. dem Deutschen Bundestag bzw. den befassten Ausschüssen im Wortlaut zur Kenntnis zu bringen, und falls nein, warum nicht?
Gab es eine direkte Kommunikation zwischen türkischen und deutschen Stellen über das angebliche Ansinnen der Türkei, direkten Zugang zu den Aufklärungsdaten der Tornados zu erhalten (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/tornado-aufklaerungsbilder-bundeswehr-will-bilder-nicht-direktan-tuerkei-geben/19329974.html)? Wenn ja, welchen Zugang genau fordert die türkische Seite, der über den OIR-Informationsraum hinausgeht?
Welche Aufklärungsergebnisse der Tornados sind bislang nicht an die Türkei weitergeleitet worden (bitte erläutern)?