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Kleine AnfrageWahlperiode 18Beantwortet

Einreise, Aufenthalt und Auslieferung von Edward Snowden

Risiko möglicher Festnahme und Auslieferung von Edward Snowden an die USA im Falle einer Einreise nach Deutschland im Zuge einer Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: US-Ersuchen auf Inhaftnahme, strafrechtliche Vorwürfe, Informationsaustausch hinsichtlich Einreise, Inhaftnahme, Auslieferung und Aufenthalt mit US-amerikanischen Stellen, Prüfung von Auslieferungshindernissen, Vernehmung von Edward Snowden im Ausland; Ablehnung internationaler Auslieferungs- und Inhaftnahmeersuchen seit 2005<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Datum

29.03.2017

Antwortdauer

29 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

BT18/1138628.02.2017

Einreise, Aufenthalt und Auslieferung von Edward Snowden

Kleine Anfrage

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