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Kleine AnfrageWahlperiode 18Beantwortet

Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen

Offizielle Grenzübergangsstellen, diesbzgl. Kontrolle durch libysche Einheitsregierung, EU-Projekte zur Steuerung der Migration über die Südgrenze, EU-Koordinator für militärische und polizeiliche Zusammenarbeit, Unterstützung von UN- und EU-Missionen durch europäische Polizei und Gendarmerie, Büro von Interpol, Forschungsprojekt des BKA, Tätigkeit libyscher Geheimdienste im Bereich Grenzschutz, diesbzgl. Arbeitskontakte zur Bundesregierung, Finanzierung sicherheitspolitischer Maßnahmen, Unterstützung libyscher Nachbarstaaten, Bildung einer Präsidial- und Nationalgarde, Details zur Umsetzung weiterer Regionalprogramme, Verteilung von "Intelligence Notifications" durch Europol, Ausrüstungshilfe für libysche Behörden zur Grenzsicherung<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Auswärtiges Amt

Datum

10.04.2017

Antwortdauer

33 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

BT18/1148208.03.2017

Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen

Kleine Anfrage

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