Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen
Offizielle Grenzübergangsstellen, diesbzgl. Kontrolle durch libysche Einheitsregierung, EU-Projekte zur Steuerung der Migration über die Südgrenze, EU-Koordinator für militärische und polizeiliche Zusammenarbeit, Unterstützung von UN- und EU-Missionen durch europäische Polizei und Gendarmerie, Büro von Interpol, Forschungsprojekt des BKA, Tätigkeit libyscher Geheimdienste im Bereich Grenzschutz, diesbzgl. Arbeitskontakte zur Bundesregierung, Finanzierung sicherheitspolitischer Maßnahmen, Unterstützung libyscher Nachbarstaaten, Bildung einer Präsidial- und Nationalgarde, Details zur Umsetzung weiterer Regionalprogramme, Verteilung von "Intelligence Notifications" durch Europol, Ausrüstungshilfe für libysche Behörden zur Grenzsicherung<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)
Fraktion
DIE LINKE
Ressort
Auswärtiges Amt
Datum
10.04.2017
Antwortdauer
33 Tage
Aktualisiert
26.07.2022
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