Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverstöße beim Kupferbergbau

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 13. April 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11996 18. Wahlperiode 18.04.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11580 – Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverstöße beim Kupferbergbau V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutschland kommt als rohstoffarmer international führender Exportregion in Bezug auf den Abbau von Rohstoffen eine gewichtige Rolle zu. Der Global Human Rights Violations Business Index erfasst die Anzahl von Menschenrechtsvorwürfen gegen Unternehmen. Deutschland rangiert dort derzeit auf Platz fünf. Die meisten Menschenrechtsverstöße, in die deutsche Unternehmen verwickelt sind, werden in den Lieferketten des Rohstoffimports und dort vor allem im Abbau dokumentiert. Unternehmen müssen gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sicherstellen, dass sie durch ihre Tätigkeit keine Menschenrechtsverletzungen verursachen oder zu diesen beitragen. Die Bundesregierung arbeitete seit 2014 im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte an der Umsetzung dieser UN-Leitprinzipien. In dem Aktionsplan, der am 21. Dezember 2016 verabschiedet wurde, formuliert die Bundesregierung ihre Erwartung an die deutschen Unternehmen, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu ergreifen und deren Umsetzung regelmäßig zu überprüfen. 60 Prozent des Kupfers, das nach Deutschland importiert wird, kommen aus Lateinamerika – der Großteil aus Chile und Peru. Dort berichten Nichtregierungsorganisationen immer wieder von Umweltverschmutzung, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen im Umfeld von Kupferminen (Gewalt gegen Minenarbeiter und Aktivistinnen und Aktivisten, Verschmutzung von Wasser, Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung, fehlende Konsultation indigener Völker, Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung u. a.). In Peru und Chile berichten staatliche Institutionen regelmäßig und seit Jahren über eine anhaltend hohe Zahl von Konflikten im Bergbausektor. Diese Konflikte münden nicht selten in gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einige Fälle von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Kupferabbau wurden schon vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte vorgetragen (Müller, Melanie: Kupferimporte: Menschenrechtsverletzungen, Unternehmensverantwortung und Transparenz entlang der Lieferkette, Berlin 2017). Dennoch hat die Bundesregierung sowohl mit Chile als auch mit Peru eine Rohstoffpartnerschaft abgeschlossen und somit ein Signal an die Regierungen dieser Länder gesandt, den Rohstoffsektor weiter auszubauen. Das Entwicklungspotenzial der Rohstoffpartnerschaften wird von Expertenseite in Frage gestellt. Fairer Interessensausgleich, Transparenz und internationale Abstimmungs- und Regulierungsmechanismen fehlen. Die Rohstoffpartnerschaften sind weder europäisch noch international eingebunden, sondern zielen aus Sicht der Fragesteller einseitig auf die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Industrie und schenken der Einhaltung von Menschenrechten und der Generierung von nachhaltigen Entwicklungschancen zu wenig Aufmerksamkeit. Darüber hinaus wird statt einer stärkeren Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft das Land immer stärker in eine durch den globalen Rohstoffhandel bestehende große Abhängigkeit von den Preisentwicklungen auf den Rohstoffmärkten gebracht. Bezüglich Bergbau und Menschenrechten in Lateinamerika: 1. Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen im Umfeld von Kupferminen in Lateinamerika, aus denen möglicherweise Kupfer nach Deutschland importiert wird, und wie bewertet sie diese? Welche Konsequenzen zieht sie daraus? 3. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Thematik der seit Jahren anhaltend hohen Zahl von Konflikten im Bergbausektor in den beiden Ländern? 4. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Thematik der Menschenrechtsverletzungen im Bergbausektor in Peru und Chile gegenüber den Regierungen dieser Länder im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften sowie im Rahmen von Regierungsverhandlungen? Die Fragen 1, 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Nach den vorliegenden Informationen der Bundesregierung registrierte die Ombudsbehörde Perus in den Jahren von 2012 bis 2016 insgesamt 144 Sozial- und Umweltkonflikte. Davon können 95 dem Bergbau zugerechnet werden. Diese Zahl bezieht sich jedoch nicht exklusiv auf den Kupferbergbau, sondern schließt andere Bergbauaktivitäten ein. Für Argentinien, Brasilien, Chile und Mexiko liegen der Bundesregierung keine vergleichbaren Informationen vor. Chile ist OECD-Mitglied, Peru nähert sich im Rahmen des OECD- Landesprogramms und des Review-Prozesses an die OECD an. Im Zuge dessen sind beide Länder gehalten, die institutionellen Voraussetzungen für die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialstandards zu verbessern. Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen beider Länder, indem sie konkrete Projekte vor Ort fördert (hierzu wird auch auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen) und die Thematik im Rahmen des politischen Dialogs gezielt anspricht. Auf der Grundlage der bilateralen Zusammenarbeit im Rohstoffbereich findet ein regelmäßiger Austausch zwischen den jeweiligen Regierungen auch unter Einbeziehung von Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie Unternehmen/ Unternehmensverbänden in unterschiedlichen Formen (z. B. Regierungsarbeitsgruppen, bilaterale Konsultationen und Rohstoffforen, Länderworkshops etc.) statt. Dieser Austausch erstreckt sich u. a. auch auf sozioökonomische Themen wie z. B. die Beachtung von Menschenrechten und den Schutz indigener Völker im Bergbausektor. In diesem Kontext finden auch ein Austausch und Gespräche mit der Zivilgesellschaft statt. Peru ist zudem Partnerland des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Damit werden im Rahmen der Regierungsverhandlungen sowohl die Sektorpolitiken, konkrete Ansätze zur Verbesserung der Sozial- und Umweltpolitik als auch die Problematik der Bergbaukonflikte angesprochen. Chile dagegen ist seit mehr als zehn Jahren kein Partnerland des BMZ. Vor diesem Hintergrund gibt es auch keine Regierungsverhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit bzw. Zusagen für bilaterale Projekte mehr. 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die ökologischen Auswirkungen des Kupferabbaus in Peru und Chile, auf a) die Wasserverschmutzung, b) Bodenbelastung, c) die Rechte indigener Völker, d) Land- und Viehwirtschaft, e) Gesundheit der lokalen Bevölkerung, f) Kulturgüter? Land- und Viehwirtschaft, fragile Ökosysteme und Wasserversorgung in ländlichen Gebieten konkurrieren zuweilen mit dem Bergbau um die Nutzung von Wasserressourcen. Der hohe Wasserbedarf des Kupferbergbaus und die aus dem Kupferbergbau resultierenden Schadstoffbelastungen der Gewässer führen daher sowohl in Peru als auch in Chile bei einigen Projekten zu Problemen, auch im Hinblick auf gesundheitliche Beeinträchtigungen der lokalen Bevölkerung. Sowohl in Peru als auch in Chile gibt es eine umweltrechtliche Gesetzgebung mit entsprechenden Behörden, die für deren Umsetzung zuständig sind. Der Schutz von Wasserressourcen, Boden und Kulturgütern sowie Lebensräumen von Mensch und Natur (Flora und Fauna) ist Bestandteil von Umweltverträglichkeitsprüfungen, die von jedem Bergbauunternehmen durchgeführt werden müssen. Bezüglich der Rechte indigener Völker haben beide Länder das ILO- Übereinkommen 169 ratifiziert und in der nationalen Gesetzgebung verankert. Sind demzufolge bei der Umsetzung von Bergbauprojekten und dem Abbau von Rohstoffen indigene Völker betroffen, so müssen diese im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsprozesses einbezogen werden. 5. Welchen konkreten Einfluss konnte die Bundesregierung im Rahmen der Rohstoffpartnerschaft auf die Reduktion von Armut und Arbeitslosigkeit sowie den Kampf gegen Korruption in Peru und Chile ausüben? Die verschiedenen Maßnahmen, die im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit im Rohstoffbereich umgesetzt werden, wie z. B. politische Konsultationen, Länderworkshops, Rohstoffforen und Beratungsprojekte (u. a. zur Unterstützung in der technischen Ausbildung, im Wassermanagement, beim Einsatz nachhaltiger Technologien, bei der Schaffung von Kontrollmechanismen) verfolgen auch das Ziel, Armut und Arbeitslosigkeit sowie Korruption in Peru und Chile einzudämmen. Konkrete Erhebungen zu den Auswirkungen liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor. Dies liegt u. a. daran, dass beispielsweise die Rohstoffpartnerschaft mit Peru erst seit Anfang 2015 besteht und schnelle Ergebnisse in diesen Bereichen eher nicht zu erzielen sind. 6. Inwieweit nutzt die Bundesregierung ihren Spielraum im Rahmen der deutsch-peruanischen Rohstoffpartnerschaft, um sich für eine Stärkung der peruanischen Umweltbehörden einzusetzen? Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind wichtige Themen im Rahmen der deutschperuanischen Rohstoffpartnerschaft. Dabei spielt auch die Stärkung der peruanischen Umweltbehörden eine bedeutende Rolle. Beispielsweise waren die Themen Rohstoffgewinnung und nachhaltige Entwicklung, der Beitrag des Bergbaus zur nachhaltigen Entwicklung, das Management von Bergbauabfällen und die Formalisierung als wichtiger Aspekt nachhaltiger Lieferketten Gegenstand des 2. Rohstoffforums, das im Oktober 2016 in Lima stattfand. An dem Forum waren neben der Auslandshandelskammer (AHK), das Bundesumweltministerium (BMUB) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sowie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), das Umweltbundesamt (UBA) und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH inhaltlich und organisatorisch beteiligt. Über die Rohstoffpartnerschaft hinaus gibt es im Umweltbereich eine gut etablierte Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und peruanischen Umweltministerium. Diese wurde 2015 mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung der beiden Ministerien zur Zusammenarbeit im Umwelt- und Klimaschutz und bei der nachhaltigen Entwicklung weiter gestärkt. Auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden bei Regierungsverhandlungen Ansätze zur Verbesserung der Umweltpolitik thematisiert und Projekte zur Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen im Umweltbereich in Peru vom BMZ gefördert. 7. Mit welchen konkreten Maßnahmen konnten welche Verbesserungen mit den jeweiligen Projekten erreicht werden (bitte nach Projekten auflisten)? 8. Welche Unterstützung bietet die Bundesregierung den kupferexportierenden Ländern in Lateinamerika zur besseren Umsetzung der Umweltgesetze an? Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet. In Chile konnten mit folgenden Maßnahmen der Bundesregierung Verbesserungen bei der Umsetzung von Sozialstandards und Umweltgesetzen mit Bezug zum Bergbau erreicht werden:  Vorhaben „Kompetenzzentrum für Bergbau und Rohstoffe“, vom BMWi gefördert und von der AHK Chile umgesetzt. Das Kompetenzzentrum bearbeitet neben wirtschaftlichen auch sozioökonomische und ökologische Fragestellungen und führt dazu diverse Aktivitäten durch, z. B.: o Haldenprojekt der BGR (2013 bis 2015) mit dem Ziel, einen aktiven Beitrag zu einem nachhaltigeren Umgang mit Bergbauhalden (Sekundärbergbau) zu leisten, o Unterstützung der Kooperation der deutschen Filiale der International Social Security Association Mining (ISSA, Arbeitsschutzorganisation Bergbau) mit dem chilenischen Counterpart (Mutual de Seguridad) zur Übertragung von Know-how und Standards im Bereich Arbeitssicherheit im Bergbau, u. a. Durchführung eines gemeinsamen Forums zum Thema Arbeitssicherheit im Rahmen der Deutsch-Chilenischen Wirtschaftstage 2013, o Deutsch-Chilenisches Rohstoffforum „Mining Meets Environment“ (2015), mit Themenschwerpunkten wie effizientes Wassermanagement, umweltschonende Technologien und Innovation sowie Produktivität für einen nachhaltigen Bergbau;  Vorhaben „Stärkung der Umweltabteilung des staatlichen Geologischen und Bergbaudienstes SERNAGEOMIN“ in Chile, durchgeführt von der BGR im Auftrag des BMZ (Laufzeit 1996 bis 2003) Ergebnis: Effektive Umweltaufsicht über laufende Bergbauvorhaben durch Kapazitäten in den Aufsichtsbehörden und novelliertes Reglement in der Bergbausicherheit seit Anfang 2004;  Vorhaben „Grundlagen zur Sanierung von Bergbaualtlasten in Chile“, durchgeführt von der BGR im Auftrag des BMZ (Laufzeit 2003 bis 2009) Ergebnis: Schaffung eines Rechtsrahmens für die Sanierung der Altlasten, Minderung der von Bergbaualtlasten ausgehenden Risiken;  Vorhaben zur Förderung erneuerbarer Energien und von Energieeffizienz im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative des BMUB: Im Einzelnen handelt es sich derzeit um neun bereits abgeschlossene und sechs noch laufende Projekte des BMUB mit einem Projektvolumen von ca. 60 Mio. Euro. Zwei Vorhaben davon – „Förderung der industriellen Kraft-Wärme- Kopplung“ und „Dezentrale erneuerbare Energien“ – wurden erst kürzlich begonnen. Hinzu kommen vier regionale und 17 globale Projekte mit einem Projektvolumen von 96,8 Mio. Euro. In Vorbereitung ist zudem ein gleichzeitig in Kolumbien und Chile geplantes Projekt zur Verbesserung der Energieeffizienz im Bergbau. In Peru konnten mit folgenden Maßnahmen der Bundesregierung Verbesserungen bei der Umsetzung von Sozialstandards und Umweltgesetzen mit Bezug zum Bergbau erreicht werden:  Vorhaben „Kompetenzzentrum für Bergbau und Rohstoffe“, vom BMWi gefördert und von der AHK Peru umgesetzt. Das Kompetenzzentrum in Peru bearbeitet neben wirtschaftlichen auch sozioökonomische und ökologische Fragestellungen und führt dazu diverse Aktivitäten durch, z. B.: o Deutsch-Peruanisches Rohstoffforum (Oktober 2016) zum Thema Rohstoffgewinnung und nachhaltige Entwicklung unter Beteiligung hochrangiger Vertreter aus dem BMUB und dem BMWi, des peruanischen Instituts der Bergbauingenieure (IIMP) und des Geologischen Dienstes Perus (INGEMMET). Insgesamt kamen 200 Teilnehmer peruanischer und deutscher Unternehmen sowie Institutionen zum Erfahrungsaustausch und Networking zusammen, o Konferenz und Symposium zur Messung und Reduktion von Quecksilberemissionen in der Zement- und Bergbauindustrie (Juni 2016) in Zusammenarbeit mit dem peruanischen Umweltministerium (MINAM) und der GIZ zur Sensibilisierung und Weiterbildung der Mitarbeiter des peruanischen Umweltministeriums und peruanischer Unternehmen, o Durchführung des Workshops „Nachhaltiges Wassermanagement in der Industrie und im Bergbau“ (Oktober 2016) unter Beteiligung von 100 Teilnehmern peruanischer und deutscher Unternehmen und Institutionen;  Vorhaben „Gute Regierungsführung und Staatsreform“ und „Staatsmodernisierung und demokratische Teilhabe“, gefördert vom BMZ und durchgeführt von der GIZ zur Unterstützung bei der Implementierung von Transparenz- und Partizipationsmechanismen, insbesondere Umsetzung der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI);  Umweltvorhaben „Pro Ambiente“, gefördert vom BMZ und durchgeführt von der GIZ zur Unterstützung der Verbesserung von Umweltverträglichkeitsprüfungen im Bergbau und in anderen Sektoren;  Vorhaben „Regionale Kooperation zur nachhaltigen Gestaltung des Bergbaus in den Andenländern“ (Chile, Peru, Kolumbien, Ecuador, Bolivien), gefördert vom BMZ, durchgeführt von der GIZ und BGR mit der UN Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) Ziel: Stärkung des regionalen Austausches zu guter Regierungsführung und Transparenz im Rohstoffsektor;  Vorhaben „Unterstützung der Umsetzung des Konsultationsrechts indigener Völker im Bergbau als Beitrag zur Konfliktprävention“ gefördert vom Auswärtigen Amt (AA) Ziel: Unterstützung der Implementierung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation;  Vorhaben im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative des BMUB: Gefördert werden 18 bilaterale Vorhaben mit einer Gesamthöhe von 52,9 Mio. Euro. Davon unterstützen drei Vorhaben in Höhe von 6,2 Mio. Euro die peruanische Partnerregierung im Bereich Minderung der Folgen des Klimawandels, sechs Projekte in Höhe von 16,7 Mio. Euro im Bereich Anpassung an die Folgen des Klimawandels, sechs Projekte in Höhe von 18 Mio. Euro zu REDD+ (Reduzierung von Emissionen sowie von Entwaldung und Waldschädigung) sowie drei Projekte in Höhe von 12 Mio. Euro im Bereich Biodiversität. Darüber hinaus fördert das BMUB 41 regionale und globale Vorhaben mit je einer Komponente in Peru. 9. Welche deutschen Unternehmen haben seit 2011 nach Kenntnis der Bundesregierung mit peruanischen und chilenischen Rohstoffproduzenten oder internationalen Bergbaukonzernen, die in Peru und Chile Rohstoffe abbauen, Abkommen abgeschlossen oder verhandelt (bitte nach Unternehmen, Projektpartner und Rohstoff aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, da die Unternehmen eigenverantwortlich Abkommen verhandeln bzw. abschließen. 10. Welcher zugesicherte Technologietransfer hat bis jetzt im Gegenzug für Rohstofflieferungen stattgefunden, und konnten damit lokale Arbeitsplätze und Fachkräfte in Arbeit gebracht werden? Die Bundesregierung unterstützt den Technologie- und Wissenstransfer durch entsprechende Vereinbarungen und Aktivitäten, aber nicht auf der Ebene einzelner Unternehmen. Vereinbarungen bestehen zum Beispiel zwischen dem Kompetenzzentrum Bergbau und Rohstoffe der AHK Chile und Verbänden sowie Institutionen, wie etwa das Memorandum of Understanding (MoU) mit dem Bergbauverband SONAMI zu den Themen Technologietransfer, Nachhaltigkeit und Fachkräfte. Ein direkter Austausch von Technologie im Gegenzug für Rohstofflieferungen ist weder beabsichtigt noch zu erwarten, da die meisten Unternehmen in Deutschland nicht direkt als Rohstoffeinkäufer tätig sind, sondern Zwischenprodukte und Halbstoffe erwerben, in denen der ursprüngliche Rohstoff bereits verarbeitet wurde. 11. Inwiefern und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung die Rohstoffpartnerschaften mit Peru und Chile evaluiert, insbesondere im Hinblick auf ihre sozialen, entwicklungs-, wirtschafts- und umweltpolitischen Wirkungen? Falls die Bundesregierung noch keine Evaluierung durchgeführt hat, plant sie eine solche? Die Rohstoffpartnerschaften sind zu unterschiedlichen Zeitpunkten geschlossen worden, demzufolge variiert auch der Stand der jeweiligen Umsetzung. Eine Evaluierung ist bislang nicht erfolgt. Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung aller Rohstoffpartnerschaften im Auge behalten und zu gegebener Zeit bewerten, auch und gerade im Hinblick auf die in der Frage genannten Themenfelder. 12. Inwiefern wird die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Peru und Chile zur Sicherung der deutschen „Rohstoffsicherheit“ eingesetzt? Die Entwicklungszusammenarbeit mit Peru dient nicht der Sicherung der Rohstoffversorgung Deutschlands, sondern in erster Linie der Unterstützung Perus bei der nachhaltigen Entwicklung des Landes in einzelnen Sektorpolitiken. Für Chile wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen, nach der Chile kein Partnerland des BMZ mehr ist. 13. Welche armutsmindernden Wirkungen hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Peru und Chile im Rohstoffbereich bislang erbracht (erklärtes Ziel „inclusive growth“, siehe Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Ziel der Beratung des Regionalvorhabens des BMZ zu lokaler Wirtschaftsförderung, Steuersystemen und illegalen Finanzströmen ist es, den Beitrag des Bergbaus zu „inclusive growth“ mittelfristig zu steigern. Dabei stehen der regionale Austausch von Lernerfahrungen sowie die beispielhafte Umsetzung ausgewählter Ansätze, z. B. zur Förderung weiblicher Beschäftigung im Bergbau, im Mittelpunkt. In diesem Kontext spielt jedoch der seit dem Jahr 2015 kontinuierliche Rückgang der internationalen Rohstoffpreise, insbesondere für Kupfer, eine nicht unbeachtliche Rolle. Dieser Rückgang führte sowohl in Chile als auch in Peru zu einer deutlichen Verringerung der Steuereinnahmen und des Wirtschaftswachstums mit Auswirkungen auch auf Umverteilungskapazitäten der Länder und die Arbeitsmarktsituation. 14. Wie profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger Perus und Chiles von den Erlösen der Bodenschätze? In Chile ist der Bergbau fest in der chilenischen Identität verankert und nimmt eine Schlüsselfunktion für die Entwicklung des Landes ein. Die Bergbaubranche ist die bedeutendste Einnahmequelle und stellt den wichtigsten Wirtschaftssektor dar, wie die folgenden Indikatoren mit Durchschnittswerten der letzten Jahre zeigen:  Beitrag des Bergbausektors zum Bruttoinlandsprodukt ca. 13 Prozent,  Beitrag des Bergbausektors zu den Steuerreinnahmen ca. 14 Prozent,  Anteil des Bergbausektors an den chilenischen Exporten ca. 50 Prozent. Große Bergbauunternehmen entrichten eine variable Sondersteuer (Ley de Royalty Minero) zur Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung. Der Bergbausektor und die hiermit verbundene Zulieferindustrie ist zudem ein wichtiger Arbeitgeber. Rund 10 Prozent der Arbeitnehmer Chiles sind im Bergbau beschäftigt, der landesweit die höchsten Löhne zahlt und die umfangreichsten Zusatzleistungen gewährt. Viele Universitäten sind in Forschungsvorhaben mit Bergbaubezug eingebunden und tragen zu einem nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Bergbau bei, z. B. das Advanced Mining Technology Center der renommierten Universidad de Chile. Der Bergbau spielt auch im Rahmen der strategischen Programme der chilenischen Wirtschaftsförderung eine bedeutende Rolle. Hier geht es vor allem um verstärkte lokale Wertschöpfung, Clusterbildung rund um den Bergbau zur Entwicklung mittelständischer moderner Unternehmen und „smart mining“ zur Einführung umweltfreundlicher und effizienter Technologien. In Peru konnte die Armut im Zeitraum von 2001 bis 2015 um 33 Prozent gemindert werden. Dazu haben die Aktivitäten der extraktiven Industrie durch Investitionsprojekte, Schaffung von Arbeitsplätzen (direkt und indirekt) und Steuereinnahmen entscheidend beigetragen. Über den „Canon Minero“ (Bergbau- Lizenzgebühr) erfolgt die Verteilung eines Anteiles der Einnahmen der Bergbauunternehmen an die regionalen Behörden. 50 Prozent der vom Staat eingenommenen Steuern aus dem Bergbausektor kommen direkt den Gebieten zugute, in denen sich die jeweiligen Bergbauprojekte befinden. Diese Mittel sind ausschließlich der Finanzierung bzw. Kofinanzierung von Projekten zur lokalen und regionalen Entwicklung, u. a. für öffentliche Universitäten zur Unterstützung von Forschungsvorhaben, vorbehalten. Ein weiteres Steuermodell „Obras por Impuestos“ (Maßnahmen mit Steuermitteln) dient dazu, in Abstimmung mit lokalen Behörden Baumaßnahmen (Zufahrtsstraßen, elektrische Vernetzung, Brücken, Kindergärten, Schulen etc.) zu finanzieren und umzusetzen. In den Jahren von 2009 bis 2016 wurden über dieses Modell ca. 700 Mio. US-Dollar vom Bergbausektor investiert. 15. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Chile und Peru für Aktivistinnen und Aktivisten, Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler sowie Umweltschützerinnen und Umweltschützer, die sich gegen Bergbau aussprechen? In Chile haben sich die Partizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerungsgruppen, die dem Bergbau eher kritisch gegenüber stehen, über die Jahre deutlich verbessert. Die Auflagen, die der Bergbau im Rahmen neuer Projekte bzw. im Rahmen des Ausbaus bestehender Anlagen erfüllen muss, sind stetig gestiegen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sehen eine Beteiligung der Zivilgesellschaft vor, die zunehmend auch genutzt wird. Exemplarisch seien hier der Stopp des Wassergroßkraftwerkprojekts „HidroAysén“, der Stopp des Baus eines Kohlekraftwerks oder der Stopp des großen transnationalen Bergbauprojekts an der chilenisch-argentinischen Grenze genannt. Auch die chilenischen Medien sowie soziale Netzwerke bieten wichtige Plattformen, um auf Problematiken im Bergbau hinzuweisen. Auch in Peru haben sich die Partizipationsmöglichkeiten im Bergbaubereich seit Ende der autoritären Herrschaft unter der Regierung Fujimori im Jahr 2000 deutlich verbessert und zumindest teilweise Eingang in das aktive Regierungshandeln gefunden. So wurden beispielsweise Instanzen zur Evaluierung von Bergbauprojekten installiert, die auch Konsultationen mit der Bevölkerung vorsehen. Zudem wurden Möglichkeiten zur Anzeige und Verfolgung von Verstößen gegen Umweltauflagen etc. geschaffen. Ein Beispiel ist u. a. das von der Bundesregierung über das BMZ und AA unterstützte Rechtsinstrument der „consulta previa“ (vorhergehende Befragung). Grundsätzlich können Nichtregierungsorganisationen Missstände im Bergbaubereich offen ansprechen und auch öffentlich anprangern. Insgesamt besteht jedoch noch deutlicher Handlungsbedarf, was den Aufbau von Kompetenzen für eine effiziente und zielorientierte Dialogführung sowohl bei staatlichen und regionalen Behörden als auch bei lokalen Bergbauunternehmen anbelangt. 16. Liegen der Bundesregierung Informationen bezüglich des Stromverbrauchs der Kupferminen in Chile und Peru vor? In Chile weist der Kupferbergbau mit 32 Prozent den größten Stromverbrauch des Landes auf (Quelle: nationale Energiekommission, Stand: 2015). Für Peru liegen keine detaillierten Informationen über den Stromverbrauch spezifisch für Kupferminen vor. Generell ist der Bergbau ein energieintensiver Sektor. Der Bergbau metallischer Rohstoffe ist laut peruanischem Energieministerium für 26 Prozent des Stromverbrauchs in Peru verantwortlich (Stand: 2015). 17. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Zusammensetzung des Strommixes in Chile und Peru vor? Welche Rolle spielen Großstaudämme? Welche Rolle spielen fossile Rohstoffe? Laut der IEA-Statistik (IEA = International Energy Agency) setzte sich der Strommix in Chile im Jahr 2014 wie folgt zusammen: Gesamtproduktion: 73.719 GWh Davon entfielen auf: Kohle 26.006 GWh Wasserkraft 23.099 GWh Gas 12.480 GWh Biogas (fuels) 5.327 GWh Öl 4.584 GWh Windenergie 1.443 GWh Photovoltaik 489 GWh Andere Quellen: 291 GWh. Laut der IEA-Statistik setzt sich der Strommix in Peru im Jahr 2014 wie folgt zusammen: Gesamtproduktion: 45.527 GWh Davon entfielen auf: Wasserkraft 22.199 GWh Gas 20.893 GWh Biogas (fuels) 1.291 GWh ÖL 560 GWh Kohle 312 GWh Windenergie 206 GWh Solarthermie 66 GWh. Aus den Statistiken ergibt sich, dass sowohl in Chile als auch in Peru die Produktion von Strom auf Basis von Wasserkraft (Großstaudämmen) und fossiler Energieträger eine große Rolle spielt. Chile verfolgt indes im Bereich erneuerbarer Energien ehrgeizige Ausbauziele (60 Prozent bzw. 70 Prozent Anteil an der Stromerzeugung bis 2035 bzw. 2050) und profitiert dabei auch von physikalisch außerordentlich günstigen Bedingungen für Wind und insbesondere Sonne. Es ist im sog. Renewable Energy Country Attractiveness Index (RECAI) noch vor Deutschland weltweit auf Platz 4 gelistet. 18. Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Großstaudammprojekt Alto Maipo, das vor allem die Kupfermine Minera Los Pelambres mit Strom versorgen soll, und die sozialen Konflikte um den Bau des Staudamms? Die Stromerzeugung durch Wasserkraft wird von der Zivilgesellschaft insgesamt kritisch betrachtet. Neuere Wasserkraftprojekte wie z. B. „Alto Maipo“ sehen sich daher regelmäßig Bürgerprotesten ausgesetzt. Die frühe Einbeziehung der Lokalbevölkerung und eine transparente Informationspolitik sind für Energieprojekte von entscheidender Bedeutung. Die Konflikte um „HydroAysén“ und „Alto Maipo“ zeigen, dass die Bevölkerung ihre Kontrollrechte wahrnimmt. Erwähnenswert ist hier aber auch, dass das Wasserkraftprojekt „Alto Maipo“ eine komplette Rückführung des zur Energieproduktion genutzten Wassers in den Flusslauf vorsieht und gleichzeitig dank der Staustufen eine stabilere Wasserversorgung für Gemeinden und Landwirtschaft sichern kann. Bei der Energieversorgung von „Los Pelambres“ ist anzumerken, dass hier auch Windenergie eine entscheidende Rolle spielt. Dies zeigt, dass sich die chilenischen Bergbauminen neben der Integration von Solarenergie auch zunehmend der Einbindung und Versorgung durch Windenergiequellen öffnen. Der im August 2014 eröffnete Windpark „El Arrayán“ gilt in dieser Hinsicht als wegweisendes Projekt. Mit einer installierten Kapazität von 110 MW verkauft die Anlage 70 Prozent ihres erzeugten Stroms durch langfristige Verträge an die Mine „Los Pelambres“, während die verbleibenden 30 Prozent in das Zentralnetz SIC einfließen. „Los Pelambres“ kann dadurch voraussichtlich in den kommenden 20 Jahren jährlich etwa 20 Prozent der benötigten Gesamtenergie über diese alternative Form der Energiegewinnung abdecken. Bezüglich des Nationalen Aktionsplans 19. Wie kontrolliert die Bundesregierung die minenspezifische Herkunft von Kupfer sowie die Einhaltung ökologischer und menschenrechtlicher Vorgaben durch deutsche Unternehmen? Eine Kontrolle der minenspezifischen Herkunft von Kupfer durch die Bundesregierung erfolgt nicht. Die Bundesregierung kommuniziert gegenüber den deutschen Unternehmen die klare Erwartungshaltung, dass sie die nationalen und internationalen ökologischen und menschenrechtlichen Handlungsanleitungen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln einhalten. Dies sind neben den ILO- Kernarbeitsnormen vor allem die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Die UN-Leitprinzipien hat die Bundesregierung im Dezember 2016 in ihrem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) umgesetzt. Bei potenziellen Verstößen gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde an die Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze zu richten. Diese wurde im Zuge des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte neu aufgestellt und weiter gestärkt. 20. Hält die Bundesregierung es vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen im peruanischen und chilenischen Bergbau für angemessen, dass im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte keine verbindlichen Maßnahmen zur verbesserten Transparenz und zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten festgeschrieben wurden? Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beinhaltet ein Monitoringverfahren, mit dem die Umsetzung der sich aus ihm ergebenden Forderungen ab dem Jahr 2018 regelmäßig überprüft wird. Erst danach und bei Nichteinhaltung der Umsetzung ist die Prüfung weitergehender Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen vorgesehen. 21. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche Konsequenzen deutsche Unternehmen, die Kupfer importieren, aus Menschenrechtsverletzungen im Umfeld von Kupferminen in Lateinamerika ziehen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 22. Inwieweit liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ihren Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette nachkommen? Gibt es konkrete Pläne der Bundesregierung zur Unterstützung von KMUs, damit diese ihren Sorgfaltspflichten nachkommen können? KMU fällt es zuweilen schwer, die z. T. sehr komplexe Lieferkette vollständig identifizieren und überwachen zu können. Dementsprechend erkennen die UN- Leitprinzipien und die OECD-Leitsätze (siehe Antwort zu Frage 19) an, dass die Vorkehrungen und Verfahren, über die Wirtschaftsunternehmen verfügen sollen, deren Größe und Umstände angemessen berücksichtigen müssen. Dies entbindet die Unternehmen aber nicht von ihrer Sorgfaltspflicht, den im Einzelfall existierenden Spielraum zu nutzen. Die Bundesregierung prüft insbesondere im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte, wie KMU Unterstützung angeboten werden kann. Auch im Rahmen der Umsetzung der EU-Verordnung zu den sog. Konfliktmineralien hat die Europäische Kommission KMU und deren Verbände eingeladen, sich an der Konzeptionierung von Unterstützungsmaßnahmen zu beteiligen. 23. Inwieweit wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Industrieinitiativen im Rahmen der EU-Konfliktrohstoffverordnung angemessen überprüft werden? Und für welche Überprüfungskriterien wird sich die Bundesregierung einsetzten? Im Rahmen der EU-Verordnung zu Konfliktmineralien ist vorgesehen, dass bestehende Industrieinitiativen von der Europäischen Kommission anerkannt werden können. Diese müssen jedoch die Anforderungen der Verordnung erfüllen. Die Europäische Kommission wird ergänzend zu der Verordnung Methoden und Kriterien festlegen, anhand derer sie die Industrieinitiativen bewertet. Bezüglich der Senkung des Kupferverbrauchs 24. Plant die Bundesregierung die Einführung von Ressourcensuffizienz- Maßnahmen, um zur Senkung des weltweiten Kupferverbrauchs beizutragen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihres Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess), das im Jahr 2016 erstmalig fortgeschrieben wurde (ProgRess II), dafür ein, die Entnahme und Nutzung natürlicher Ressourcen nachhaltiger zu gestalten sowie die damit verbundenen Umweltbelastungen so weit wie möglich zu reduzieren. Es geht darum, eine nachhaltige Rohstoffversorgung zu sichern, Ressourceneffizienz in der Produktion zu steigern, Produkte und Konsum ressourcenschonender zu gestalten und eine noch ressourceneffizientere Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Davon sind alle abiotischen Rohstoffe – darunter auch Kupfer – erfasst. Dabei trägt das Programm der Tatsache Rechnung, dass eine schonende Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen – so auch Kupfer – sich nicht nur allein durch technische Innovationen oder einem Ausbau der Kreislaufwirtschaft erreichen lässt, sondern auch ein entsprechendes Konsumverhalten notwendig ist. Angestrebt wird zudem eine möglichst weitgehende Entkopplung von Ressourceninanspruchnahme und Wirtschaftswachstum. Perspektivisch geht es daher auch darum, mit ProgRess II die Entwicklung einer globalen gesellschaftlichen Kultur zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen zu unterstützen. 25. Wie erklärt die Bundesregierung den seit Jahren rückläufigen Anteil Sekundärkupfers an der deutschen Kupferproduktion? Der Anteil der Sekundärkupfererzeugung an der Gesamterzeugung lag nach Informationen der Bundesregierung in den letzten sechs Jahren zwischen 41 und 43 Prozent (Quelle: Wirtschaftsvereinigung Metalle). Damit ist der Anteil relativ stabil geblieben. 26. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Recyclingquote von Kupfer zu erhöhen, zum Beispiel im Bereich „Urban Mining“ durch die Einführung öffentlicher Rohstoffkataster oder über eine verbesserte Sammlung von in geringen Mengen eingesetzten Metallen in Haushaltskleingeräten, IT- Geräten und Unterhaltungselektronik? Die Recyclingquote von Kupfer ist bereits sehr hoch, eine gewisse Volatilität ergibt sich durch die Weltmarktpreise und Exporte sowie dadurch bedingte Lager. Auf Grund der effizient funktionierenden Recyclingmärkte für Kupfer sieht es die Bundesregierung nicht als erforderlich an, Maßnahmen zur Steigerung des Kupferschrotteinsatzes bei der Kupferproduktion zu ergreifen. Signifikante Steigerungen lassen sich auch durch weitere rechtliche oder politische Maßnahmen kaum erreichen. Abfallwirtschaftlich steht daher die Stärkung der Sammlung von kupferhaltigen Produkten im Vordergrund. Deshalb plant die Bundesregierung mittels einer Reihe von Forschungsvorhaben die Wissens- und Entscheidungsbasis für ein „Urban Mining“ zu verbessern. Sie hat sich in der aktuellen Fortschreibung von ProgRess II darauf verständigt, die Wissens- und Entscheidungsbasis mittels Datenbanken und dynamischen Prognosemodellen zu verbessern. Auf dieser Basis werden zukünftig gezielte Analysen und Bewertungen möglich sein, welcher Anteil des anthropogenen Lagers zu welchem Zeitpunkt als Sekundärrohstoffquelle zur Verfügung stehen wird und wie dieses Rohstoffpotenzial systematisch erschlossen und hochwertige Verwertungswege etabliert werden können. Die im Jahr 2016 abgeschlossene Fördermaßnahme „r3 – Innovative Technologien für Ressourceneffizienz – Strategische Metalle und Mineralien“ im Rahmen des Programms „Forschung für Nachhaltige Entwicklung – FONA“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erarbeitete vor diesem Hintergrund konkrete Lösungen zur Rückgewinnung von strategisch bedeutenden Rohstoffen. Insgesamt beschäftigten sich 14 Verbundprojekte mit dem Thema Urban Mining und sieben Verbundprojekte mit dem Thema Recycling, z. B. von Elektro- und Elektronikaltgeräten. Es wurden 36 technisch nutzbare Elemente untersucht, darunter auch Kupfer. Im Rahmen der BMBF-Fördermaßnahme „CLI- ENT – Internationale Partnerschaften für nachhaltige Klimaschutz- und Umwelttechnologien und -dienstleistungen“ wurde das Verbundprojekt „SecMinStratEl: Secondary Mining“ zur Rückgewinnung strategischer Elemente aus Bergbaualtablagerungen ausgewählter chilenischer Standorte gefördert. Die Ergebnisse aus den diversen Verbundprojekten werden öffentlichkeitswirksam publiziert und der Technologietransfer in die Wirtschaft vorbereitet. Die Ergebnisse sollen auch dazu dienen, Grundlagen für die Erarbeitung einer „Urban Mining Strategie“ für Deutschland zu schaffen. Darüber hinaus sind durch das novellierte Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten unter bestimmten Bedingungen zur Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten, zu denen Haushaltskleingeräte, IT-Geräte und Unterhaltungselektronik gehören, verpflichtet. Durch diese vereinfachte Rückgabemöglichkeit für die Verbraucher sollen zukünftig deutlich mehr Elektro- und Elektronikaltgeräte gesammelt und damit einem hochwertigen Recycling, das neben der Entfrachtung von Schadstoffen auch auf die Rückgewinnung von ressourcenrelevanten Metallen ausgerichtet ist, zugeführt werden. Hierdurch sollen weitere Potenziale mit Blick auf das Recycling – auch von Kupfer – erschlossen werden. 27. Welche Recyclingziele hat die Bundesregierung für Kupfer? Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung um, damit Produkte lange genutzt werden können oder Produkte lange halten? Ziel der Bundesregierung ist es, im Sinne der Kreislaufwirtschaft und der Ressourceneffizienz möglichst große Mengen an nutzbaren Materialien der Wirtschaft als Sekundärrohstoffe wieder zur Verfügung zu stellen. Hierzu wurden umfassend rechtliche Voraussetzungen in Deutschland geschaffen, die zu beispielhaften Recyclingquoten geführt haben. Dies bedingt allerdings nicht unbedingt die Einführung quantitativer Zielgrößen für einzelne Materialien, wenn diese nicht durch rechtliche oder politische Maßnahmen erreicht oder gesichert werden können. Kupferschrotte zum Einsatz im Recyclingprozess sind seitens der kupfererzeugenden Industrie stark nachgefragte Güter, was sich an den hohen Marktpreisen dieser Sekundärrohstoffe widerspiegelt. Auf Grund der effizient funktionierenden Recyclingmärkte sieht die Bundesregierung die Festlegung expliziter Recyclingziele für Kupfer als nicht erforderlich an. Hinsichtlich der Langlebigkeit von Produkten spielt die Frage der Produktgestaltung (Ökodesign) eine zentrale Rolle. Umfassende Anforderungen an das Produktdesign sind aus binnenmarktrechtlichen Gründen vor allem auf Ebene des EU-Rechts zu treffen. Derartige Anforderungen müssen zudem praktikabel und überwachbar sein und dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Für die Festlegung entsprechender Anforderungen steht auf EU-Ebene die Richtlinie 2009/125/EG (Ökodesign-Richtlinie) zur Verfügung, auf deren Grundlage Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte in Form von EU-weit verbindlichen Durchführungsmaßnahmen gestellt werden können. Da die Gründe für kurze Lebensdauern je nach Produktgruppe sehr unterschiedlich (technischer Defekt, Wunsch der Verbraucher nach neustem Modell etc.) sind, müssen auch Maßnahmen zur Verlängerung der Nutzungsdauer vielseitig sein und – nicht nur bei Herstellerpflichten – sondern z. B. auch bei den Konsumgewohnheiten der Verbraucher ansetzen. Entsprechende Strategien werden im Rahmen von ProgRess II im Programm für nachhaltigen Konsum und im Abfallvermeidungsprogramm des Bundes und der Länder adressiert. 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