Austausch biometrischer Daten zwischen Europol bzw. Interpol mit der Kriminalpolizei und dem Militär der Vereinigten Staaten
der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die EU-Polizeiagentur Europol will laut einem Bericht der Hamburger Tageszeitung der „Morgenpost“ biometrische Daten des US-Militärs verarbeiten, die zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und Irak erhoben wurden (www.morgenpost.de vom 4. März 2017, „Europol will DNA von Terroristen in Syrien und Irak sammeln“). Als Beispiele nennt die Zeitung „Fingerabrücke von Kalaschnikows, Spuren von Anschlagsorten oder DNA-Proben von getöteten IS-Terroristen“. Die Daten könnten aus einem „Intelligence Center“ stammen, das die US-Armee in Jordanien unterhält. Zwar unterlägen Fingerabdrücke und DNA-Daten der Geheimhaltung, einige würden jedoch für die US-Bundespolizei Federal Bureau of Investigation (FBI) deklassiert. Dadurch würden sie auch für zivile Behörden zugänglich. Mit dem FBI unterhält Europol ein Arbeitsabkommen, worüber die biometrischen Daten getauscht werden könnten. Auch die internationale Polizeiorganisation Interpol plant dem Bericht zufolge ein vergleichbares Projekt zum DNA-Austausch.
Bereits in den Projekten VENNLIG (Schreibweise auch: VENLIQ) und HAMAH hatten europäische Justiz- und Innenministerien mit dem US-Verteidigungsministerium sowie Interpol Daten über „identifizierte ausländische Terroristen“ bzw. ,,ausländische Kämpfer“ in Syrien und dem Irak ausgetauscht. Das Bundeskriminalamt nahm an HAMAH teil, stellte die Zusammenarbeit jedoch im Jahr 2012 ein (Bundestagsdrucksache 18/10773, Schriftliche Frage 14 des Abgeordneten Andrej Hunko). Zuletzt hatte der EU-Anti-Terrorismuskoordinator vorgeschlagen, ein erneutes Projekt wie VENNLIG einzurichten (http://gleft.de/1xP). Der Bundesregierung ist hierzu jedoch nichts bekannt.
Informationen zu „ausländischen Kämpfern“ speichert Europol im Auswerteschwerpunkt „Travellers“, an dem die EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind. Neben Australien ist mittlerweile auch die US-Einwanderungsbehörde „Customs and Border Protection“ (US-CBP) mit dem Auswerteschwerpunkt assoziiert, entsprechendes Interesse habe der Bundesregierung zufolge auch Interpol signalisiert (Bundestagsdrucksache 18/8324, Frage 2). Auch ohne Abschluss eines Assoziierungsverfahrens liefert Interpol eine beträchtliche Zahl an Daten zu. Bezüglich der Zahl der beim Auswerteschwerpunkt „Travellers“ zugelieferten Personen stehen Interpol und die US-CBP an vierter und fünfter Stelle. Gemessen an der Gesamtzahl der Zulieferungen steht Australien an fünfter Stelle.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Was ist der Bundesregierung über die Pläne der EU-Polizeiagentur Europol bekannt, biometrische Daten des US-Militärs zu verarbeiten, die zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und Irak erhoben wurden?
a) Aus welchen Quellen stammen die Daten?
b) Welche Rolle würde das militärische „Intelligence Center“ der US-Armee in Jordanien im Rahmen des Datentauschs spielen?
Nach welchem Verfahren würde es Europol nach Kenntnis der Bundesregierung gestattet, für militärische Zwecke gesammelte und eingestufte biometrische Daten zu verarbeiten?
Sofern der Datentausch über das Federal Bureau of Investigation abgewickelt würde, auf Grundlage welcher Abkommen oder Vereinbarungen würde dies nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgen?
a) Wo würden die biometrischen Daten bei Europol gespeichert?
b) Welche europäischen Ermittlungsbehörden hätten Zugriff auf die Daten?
Was ist der Bundesregierung über Berichte bekannt, wonach auch die internationale Polizeiorganisation Interpol ein vergleichbares Projekt zum Austausch biometrischer Daten plant?
a) Aus welchen Quellen würden die Daten stammen?
b) Nach welchem Verfahren würde es Interpol gestattet, für militärische Zwecke gesammelte und eingestufte biometrische Daten zu verarbeiten?
Welche Daten hat das Bundeskriminalamt bis zu seinem Ausstieg in 2012 im Projekt HAMAH an welche Behörden geliefert bzw. von dort empfangen?
Was ist der Bundesregierung mittlerweile über Diskussionen über einen Vorschlag des EU-Anti-Terrorismuskoordinators bekannt, der ein erneutes Projekt wie VENNLIG vorschlug (http://gleft.de/1xP)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchem Rahmen bzw. in welchen Abkommen die Europol-Abteilungen „Operationen“ und „Finanzermittlungen“ („Operations“, „Financial Intelligence“) mit dem US-Heimatschutzministerium, dem FBI, der Customs and Border Protection (US-CBP), dem US Secret Service und dem US-Interpolbüro kooperieren (Pressemitteilung Europol vom 25. Februar 2015, „Increased law enforcement cooperation between the United States and Europe“)?
Welche EU-Mitgliedstaaten und Drittparteien nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit an den Auswerteschwerpunkten „Hydra“, „Travellers“ und „Check the Web“ bei Europol teil, und welche weiteren Drittparteien begehren derzeit eine Aufnahme?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Umfang der an die Europol-Dateien „Hydra“, „Travellers“, „Check the Web“ sowie das Europol-Informationssystem gelieferten Informationen zu „ausländischen Kämpfern“ bzw. „islamistischem Extremismus/Terrorismus“ seit der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/8324 entwickelt?
a) Welche Teilnehmenden der Auswerteschwerpunkte „Hydra“, „Travellers“ und „Check the Web“ gehören nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit zu deren fünf intensivsten Nutzern (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 18/8324 beantworten)?
b) Was ist der Bundesregierung über die Zahl der Zulieferungen der Drittparteien Interpol und US-CBP an die Auswerteschwerpunkte „Hydra“, „Travellers“ und „Check the Web“ bekannt (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 18/8324 beantworten)?
Wie viele Personen bzw. Einträge sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit auf Verdacht bei der Kontaktstelle „Travellers“ gespeichert?
a) Wie viele der in „Travellers“ Eingetragenen wurden mittlerweile als „ausländische Kämpfer“ bestätigt?
b) In welchem Umfang liegen einer solchen Bestätigung durch „Analysen“ von Teilnehmern am Auswerteschwerpunkt „Travellers“ auch geheimdienstliche Erkenntnisse oder Verurteilungen zugrunde?
Wie viele Personen bzw. Einträge sind nach Kenntnis der Bundesregierung zu „ausländischen Kämpfern“ derzeit im Europol-Informationssystem gespeichert?
Aus welchen Gründen plädiert das Bundesministerium des Innern für die Integration der nicht zur Europäischen Union gehörenden „Police Working Group an Terrorism“ (PWGT) in die Strukturen der Europol-Zusammenarbeit durch Einrichten eines Beratungs-/Programmgremiums innerhalb des neuen Anti-Terror-Zentrums ECTC (http://gleft.de/1Dj), um damit einer „anhaltend hohen Bedrohung durch terroristische Anschläge und Anschlagsversuche“ zu begegnen?
a) Auf welche Weise soll die PWGT „in strategischer Hinsicht“ die Aufgabenerfüllung des ECTC beeinflussen?
b) Welche weiteren europäischen „Terrorismusbekämpfungsaktivitäten“ sollten aus Sicht der Bundesregierung bei Europol zusammengeführt werden?
c) Auf welche Weise sollten aus Sicht der Bundesregierung die bei Europol angesiedelten gemeinsamen Verbindungsbeamtenteams (JLT) und die Internet-Meldestelle (IRU) gestärkt werden?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wodurch die „EU-US-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Immigration, insbesondere deren Ausnutzung durch die organisierte Kriminalität“ inzwischen verbessert wurde (Bundestagsdrucksache 18/6699, Frage 16)?
Was ist der Bundesregierung über Teilnehmende des jüngsten „EU-US JHA Senior Officials Meeting“ in Malta bekannt (http://gleft.de/1Di)?
Welche einzelnen Aspekte bzw. Vorhaben wurden in Malta hinsichtlich der Themen „Anti-Terrorismus“, „Grenzmanagement/Migration“, „Cybersicherheit“ und „Herausgabe elektronischer Beweismittel“ nach Kenntnis der Bundesregierung behandelt?
Inwiefern und mit welchem Ergebnis wurden auf dem Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung auch die Visa-Reziprozität, die Umsetzung des Umbrella Agreements sowie die vom Präsidenten Donald Trump verhängten Einreiseverbotsanordnungen behandelt?
Welche weiteren geplanten EU-US Tagungen im Bereich des transatlantischen Informationsaustauschs sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Zukunft geplant?